{"id":17732,"date":"2019-10-29T07:06:37","date_gmt":"2019-10-29T06:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=17732"},"modified":"2019-10-29T07:42:03","modified_gmt":"2019-10-29T06:42:03","slug":"scheindemokratie-die-mutter-der-symbolpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=17732","title":{"rendered":"Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik"},"content":{"rendered":"

Wer glaubt, dass der Austausch einer Gro\u00dfpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsf\u00fchrung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten \u00e4ndern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Gro\u00dfparteien die Spitze in Bund und L\u00e4ndern, aber die neoliberale Politik f\u00fcr Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteif\u00fchrung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch v\u00f6llig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den st\u00e4ndigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).<\/strong><\/p>\n

Ich verstehe W\u00e4hler*innen, die Gro\u00dfparteien damit abstrafen wollen, dass sie eine vermeintliche Alternative w\u00e4hlen, aus Protest. Ich verstehe Stammw\u00e4hler, die der Meinung sind, dass man mit den Kleinparteien nur seine Stimmer vergeudet und so nur die politisch ungewollten Gro\u00dfpartei einen gr\u00f6\u00dferen, relativen Stimmanteil bekommt. Ich verstehe Menschen die Zuhause bleiben und ihre Stimme gar nicht erst \u201eabgeben\u201c (an das Establishment), weil es ja so oder so nichts \u00e4ndert, diese verstehe ich sogar noch besser, als die beiden erst genannten Gruppen. Gerade hat die Wahl in Th\u00fcringen gezeigt, dass es insbesondere die bisherigen, frustrierten Nichtw\u00e4hler*innen sind, die zum historischen Zugewinn der AfD beigetragen haben. Ich verstehe das.<\/p>\n

Das alles sind aber keine Gr\u00fcnde und stichhaltigen Argumente, so weiter zu machen, wenn man nicht m\u00f6chte, dass es so weiter geht!<\/strong> Massiver Abbau im Bildungssystem, der Polizei, der Gerichte und nat\u00fcrlich auch im Gesundheitswesen. Verkauf von Staatseigentum an Gro\u00dfkonzerne, Milliardengeschenke in Form von Subventionen an Automobilhersteller, Agrarunternehmen und Energieversorgen (die damit steuerfinanziert das Klima zu Gunsten von kurzfristigen Gewinnen f\u00fcr wenige sch\u00e4digen). Beg\u00fcnstigung von Steuerflucht (z. B. Cum-Ex), Immobilienhaie als seri\u00f6se Vermieter akzeptieren und ben\u00f6tigte Staatseinnahmen f\u00fcr sinnfreie und ma\u00dflos \u00fcberteuerte Prestigeprojekte wie Maut, Elbphilharmonie oder Stuttgart21 verplempern (auch hier oft nur Geschenke an Investoren und Bauunternehmen, vielfach nachgewiesen wie hier<\/a> durch Die Anstalt<\/em>). Da wird von Rekordeinnahmen schwadroniert, um solche Projekte oder Steuerentlastungen f\u00fcr Reiche zu rechtfertigen, aber wer mal hin schaut: Mehr Staatseinnahmen sind die Regel (hier<\/a>), wenn die Wirtschaft w\u00e4chst und w\u00e4chst, zumindest f\u00fcr den reichen und gierigeren Teil der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Also noch einmal zur\u00fcck zum Anfang dieses Beitrags: Die Minister*innen werden alle paar Jahre ausgetauscht, meistens wechseln sie von einem Resort ins n\u00e4chste, ohne besondere Kernkompetenzen f\u00fcr das jeweilige Sachgebiet vorweisen zu k\u00f6nnen (au\u00dfer das Wort \u201eMinister*in\u201c aus dem letzten Job als Minister*in). Der Stab an Mitarbeiter*innen innerhalb der Ministerien bleibt aber (meist unver\u00e4ndert) bestehen und die Beziehungen zu Lobbyverb\u00e4nden und eingespielte Verfahrensweisen entsprechend unangetastet. Deshalb die provokative Aussage im Eingang, dass sich mit dem Wechsel des Aush\u00e4ngeschilds (Minister*in) nicht viel an der allt\u00e4glichen F\u00fchrung und Entscheidungsfindung eines Ministeriums \u00e4ndert (in der \u201eRealpolitik\u201c ist das Verst\u00e4ndnis einer \u00d6konomie bei einem Wolfgang Sch\u00e4uble, CDU, nicht gr\u00f6\u00dfer als das klaffende Unverst\u00e4ndnis von \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen bei einem Olaf Scholz, SPD). Ich w\u00fcrde darauf wetten, dass der absolute Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht die Parteienzugeh\u00f6rigkeit aller Minister*innen zuordnen kann (was mir auf Landesebene auch nicht gel\u00e4nge), weil sie eben so austauschbar sind!<\/p>\n

Wie kommen wir da nun heraus, aus er Misere der Scheindemokratie und der daraus resultierenden Symbolpolitik der vergangenen 40 Jahre?<\/strong> Was kann man dagegen tun, dass Menschen die einfach nur nach (politischer und wirtschaftlicher) Macht streben meistens diejenigen sind, denen man ein solches Werkzeug besser nicht in die Hand geben sollte (weil sie es nur zu ihren Gunsten nutzen, ob direkt oder auf Umwegen \u00fcber potentielle, sp\u00e4tere Arbeitgeber, wo so viele Politiker sp\u00e4ter in Gro\u00dfkonzerne wechseln oder daher kamen)? Da gibt es nat\u00fcrlich keine einfache L\u00f6sung, denn es ist ja auch kein einfaches Problem! Es gibt aber m\u00f6gliche Ans\u00e4tze, die letzten Endes durch Wahlen und Proteste zum Ausdruck gebracht werden k\u00f6nnen, Instrumente einer Demokratie, die ihren Namen auch verdient.<\/p>\n

Ich bin kein Psychologe, Soziologe, Politologe oder sonst ein ausgewiesener Experte auf diesen oder \u00e4hnlichen Gebieten! Mir bleibt, wie den meisten Menschen, nur der eigene Sachverstand, so kurz oder weit meine Vorstellungskraft mich eben bringen kann. Deshalb h\u00f6re ich auch gerne alle Argumente, Gegenargumente oder Konkretisierungen auf meine hier kurz angerissenen Vorschl\u00e4ge. Diese werde ich nun mal spontan von den weitl\u00e4ufigsten zu den konkretesten Handlungen und Ma\u00dfnahmen aufz\u00e4hlen (ohne jeglichen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit oder Richtigkeit, es sind eben nur meine fachlich unqualifizierten Gedanken und sicherlich haben Experten auf diesen Sachgebieten da spezifischere und konkretere Handlungsvorschl\u00e4ge beizusteuern):<\/p>\n