Gregor Gysi schrieb auf seiner Facebook-Seite einen interessanten Kommentar zu Sigmar Gabriel und seiner vermeintlichen Konzernschelte im Rahmen der TTIP-Diskussion:<\/p>\n
SPD-Chef Gabriel schimpft jetzt in der Debatte um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP \u00fcber „asoziale“ Konzerne, will aber die Verhandlungen mit den USA nicht abbrechen. Ein wenig erinnert mich das daran, wie SPD-Chef M\u00fcntefering 2005 vor so genannten Heuschrecken warnte, also Hedgefonds, obwohl die SPD und die Gr\u00fcnen diese durch das 2003 von ihnen verabschiedete Investmentmodernisierungsgesetz in Deutschland \u00fcberhaupt erst zugelassen haben. Es ist wenig seri\u00f6s und schon gar nicht glaubw\u00fcrdig, wenn die SPD jetzt wie damals versucht, eine Art Opposition zur eigenen Regierungsarbeit zu inszenieren. Es macht auch die Politik der SPD nicht sozialdemokratischer. Bei TTIP geht es nicht nur um das Chlorhuhn, was schon schlimm genug w\u00e4re, sondern darum, dass Investitionshemmnisse zugunsten der Konzerne verboten und der Rechtsweg \u00fcber ein Schiedsgericht ausgeschlossen werden sollen. Schon deshalb muss TTIP verhindert werden.<\/p><\/blockquote>\n
Am Verhalten Gabriels wird mal wieder eines ganz deutlich: Es geht bei der Politik in Deutschland immer weniger um Inhalte als vielmehr darum, ein m\u00f6glichst gutes Image zu verkaufen, das viele W\u00e4hler ansprechend finden. Gut, nun kann man sich sagen, dass sich die meisten Parteien inhaltlich sowieso kaum noch voneinander unterscheiden, denn was Rot-Gr\u00fcn in ihrer Regierungszeit unter Schr\u00f6der so veranstaltet haben, h\u00e4tte ja genauso gut von Schwarz-Gelb gemacht werden k\u00f6nnen. Auch die beliebigen Koalitionen auf Landesebene, die im Endeffekt immer wieder zu nahezu identischer Politik f\u00fchren (Baden-W\u00fcrttemberg hat tats\u00e4chlich einen gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten – soll man nicht meinen, oder?), deuten sehr in diese Richtung. Trotzdem – und da mag ich nun ein wenig tr\u00e4umerischer Idealist sein – w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass es doch auf politischer Ebene auch mal einen wirklich inhaltlichen Diskurs g\u00e4be. Doch dieser ist m. E. gar nicht gewollt.<\/p>\n
In Hamburg gelang es Ole von Beust schon 2004, mit dem vollkommen inhaltsleeren Slogan\u00a0Michel Alster Ole<\/em> die absolute Mehrheit zu erringen. Umfragen zu einzelnen Themen ergaben zuvor, dass die Mehrheit der Hamburger durchaus mit den im Wahlkampf von der SPD besetzten Punkten sympathisiert, allerdings wirkte deren B\u00fcrgermeisterkandidat Thomas Mirow farblos, unglamour\u00f6s und langweilig im Vergleich mit Amtsinhaber von Beust. Und wir haben uns mittlerweile ja auch schon daran gew\u00f6hnt, dass die zahlreichen Plakate, die vor Wahlen Werbung f\u00fcr die einzelnen Parteien machen, in den seltensten F\u00e4llen irgendwelche konkreten Inhalte transportieren: Die CDU beispielsweise wirbt ausschlie\u00dflich mit\u00a0Mutti<\/em> Merkel als Person, die den Deutschen gebetsm\u00fchlenartig verspricht: Alles ist super, uns geht’s gut. Und so w\u00e4hlen dann auch die meisten W\u00e4hler eine Partei, die ihre eigenen Interessen nicht vertritt, sondern vielmehr eine Politik betreibt, die diesen diametral zuwiderl\u00e4uft – kein Wunder also, dass Inhalte aus der Politik zunehmend ausgeblendet werden sollen.<\/p>\n
Genau das betreibt auch Gabriel in der von Gysi kritisierten Weise: Konzernschelte kommt zurzeit gut an, da Stimmen gegen TTIP und CETA immer lauter und zahlreicher werden, er versucht sich auf diese Weise, das Image zu verschaffen, f\u00fcr\u00a0den kleinen Mann<\/em> gegen\u00a0die da oben<\/em> einzutreten. Dass sein politisches Handeln dem exakten Gegenteil entspricht, kommt dann schon bei vielen nicht mehr an, da die meisten Menschen durch die Entinhaltlichung der Politik sowieso kein Interesse mehr haben, sich mit komplexen Zusammenh\u00e4ngen und Sachverhalten auseinanderzusetzen. Was in Erinnerung bleibt, sind die markigen Worte – und Gabriel hofft, dass der eine oder andere vom Neoliberalismus produzierte Verlierer sich bei der n\u00e4chsten Wahl daran erinnert, dass er die Konzerne als „asozial“ bezeichnet hat. Im Erfolgsfall dieser Strategie (und sie hat sich ja leider schon oft genug als erfolgreich erwiesen) wandert dann wieder eine Stimme zu jemandem, der die Interessen des ihn W\u00e4hlenden dann sowieso wieder nicht vertritt, sondern eine Politik betreiben wird, die genau diesem W\u00e4hler schaden wird.<\/p>\n
Ein besonders krasse Beispiel vom Triumph des Images \u00fcber den Inhalt war auch der uns\u00e4gliche zu Guttenberg. Irgendwie schien sich dort die Sehnsucht vieler nach etwas royalem Glamour in ihm zu manifestieren, und es gab ein gro\u00dfes Wehklagen, als er nach seinem Betrug, mit dem er sich seinen Doktortitel erschlichen hat, und den darauf folgenden zahlreichen L\u00fcgen abdanken musste aufgrund des zu gro\u00df gewordenen \u00f6ffentlichen Drucks. Wenn man die Gutti-Fans\u00a0<\/em>dann mal fragte, was denn nun so toll an ihrem Idol gewesen w\u00e4re, bekam man Antworten wie „Der hatte mal Format“ oder „Das war mal ein schneidiger Kerl mit toller Ausstrahlung“, eventuell noch Undifferenziertes wie „Der hat eben einen tollen Job gemacht“. Dabei ist die Leistungsbilanz des M\u00f6chtegerndoktors ziemlich mager: nie irgendwas gearbeitet oder selbstst\u00e4ndig auf produktive Weise Geld verdient, seinen akademischen Grad nicht durch eigene Leistung erreicht und als Verteidigungsminister eine echte Niete (Stichworte Gorch Fock, Kundus-Skandal oder Wehrpflichtabschaffung), dessen einzige Leistungen darin bestanden, sich vor Verantwortung zu dr\u00fccken und Schuld auf Untergebene abzuw\u00e4lzen. Allerdings beherrschte er die Klaviatur der medialen Imagepflege, besonders Springer erging sich ja in tollen Portr\u00e4ts und Storys \u00fcber Guttenberg und seine Familie.<\/p>\n
Und das Ganze funktioniert nat\u00fcrlich auch in der entgegengesetzten Richtung: Gregor Gysi, der Stichwortgeber f\u00fcr diesen Artikel, \u00e4u\u00dfert sich oft in einer Weise, die bei vielen Menschen Zustimmung findet – worauf dann allerdings allzu oft folgt: „Ach, der Gysi, den mag ich nicht …“ oder: „Ja, ja, der mit seiner Stasi-Vergangenheit!“ Gerade in Zeiten, in denen politische und wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge zunehmend komplexer werden, ist es nat\u00fcrlich f\u00fcr die einem m\u00fcndigen B\u00fcrger entsprechende Willensbildung fatal, wenn Inhalte zunehmend ausgeblendet werden. Als Resultat w\u00e4hlen dann viele beispielsweise einen Dummschw\u00e4tzer wie Lucke mit seiner rechtsradikalen AfD-Truppe, denn der muss ja Bescheid wissen, der ist ja schlie\u00dflich Professor – und kernige Rechtsau\u00dfenspr\u00fcche bleiben ja auch irgendwie oft gut h\u00e4ngen, egal ob sie nun inhaltlich korrekt sind oder nicht.<\/p>\n
Ein Armutszeugnis f\u00fcr unsere politische Kultur mit reichlich Potenzial zu Radikalisierung und F\u00fchrerkult – Pr\u00e4dikat besonders bedenklich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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