Marktwirtschaft<\/a> endlich mal wieder etwas im Sinne der Menschlichkeit entgegensetzen.<\/p>\nUnd dann dachte ich, sehr gut.<\/p>\n
„Sehr gut“, dachte ich, nicht weil das nun kommen k\u00f6nnte, gar kommen w\u00fcrde. Nein, so naiv bin ich nicht.<\/p>\n
Nein, im Gegenteil, an Weltfremdheit leide ich nicht.<\/p>\n
„Sehr gut“, dachte ich, weil nun klar werden k\u00f6nnte, was man der Demokratie und damit dem W\u00e4hlerwillen hier gemeinsam (FDP, CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne) angetan hatte.<\/p>\n
Grundgesetzlich verankerte W\u00e4hlerwillen-Ignoranz<\/strong><\/p>\nDenn selbst, wenn nun Mehrheiten entstehen, die genau diesen W\u00e4hlerwillen umsetzen wollten, so k\u00f6nnten sie es nicht. Die Parteien haben n\u00e4mlich daf\u00fcr gesorgt, dass eine aktive Fiskalpolitik fast unm\u00f6glich geworden ist. „Schuldenbremse“ hei\u00dft das demokratiefeindliche Instrument, welches sie uns demokratisch, rechtsstaatlich \u00fcberst\u00fclpen konnten, welches nun eine wirklich andere Politik verhindern w\u00fcrde, weil sie eben sich an den Verfassungen reiben w\u00fcrde, an diesen scheitern w\u00fcrde.<\/p>\n
Ja, das Grundgesetz und die L\u00e4nderverfassungen kann man wieder \u00e4ndern. Nur dazu braucht man erstens die notwendigen Mehrheiten, die ich nicht sehe, nicht einmal am Horizont und zweitens – viel entscheidender – man br\u00e4uchte Europa dazu, denn auch hier ist von den Neoliberalen eine Schuldenbremse \u00fcber Maastricht eingezogen worden, die Demokratie den Marktw\u00fcnschen angepasst worden, die Marktwirtschaft und ihre Profiteure vor einem ver\u00e4nderten W\u00e4hlerwillen gesch\u00fctzt worden – dazu gleich mehr.<\/p>\n
Umfragen dieser Art m\u00f6gen ja zeigen, was eine Mehrheit will, aber sie bewegen gar nichts, auch dann nicht, wenn sie sich im W\u00e4hlerwillen dereinst verifizieren k\u00f6nnten, weil die fiskalpolitische Entmachtung der Parlamente durch die „demokratischen“ Parteien und ihre Abgeordneten nicht so leicht zu ver\u00e4ndern sein wird, wie es sich die w\u00fcnschen, die in der Umfrage entsprechend geantwortet hatten.<\/p>\n
Maastricht<\/strong><\/p>\nAber selbst, wenn es gelingen k\u00f6nnte, die Schuldenbremsen in den Verfassungen Deutschlands schnell zu l\u00f6sen, sie vielleicht sogar ganz wegfallen zu lassen, so ist eine andere, m\u00e4chtige Schuldenbremse nicht so einfach zu l\u00f6sen. Die, welche man den Staatshaushalten durch die Maastricht-Vertr\u00e4ge, auf deutschen Wunsch und auf deutsches Betreiben, auferlegt hatte, welche lange schon dem europ\u00e4ischen Gedanken damit Schaden zuf\u00fcgt, nicht als sch\u00e4dlich allerdings erkannt wird, insbesondere in Deutschland nicht, dem Land der Sparer, des Missbrauchs der schw\u00e4bischen Hausfrau durch die Politik. Sp\u00e4testens, wenn der W\u00e4hlerwillen mehr verlangen w\u00fcrde, als nur die 3 %, die man hier zul\u00e4sst an Neuverschuldung, wenn die Verschuldung gewisse festgeschriebene Werte \u00fcberschreiten k\u00f6nnte, wird man die Ketten zu sp\u00fcren bekommen in den Regierungen des Bundes und der L\u00e4nder, wird klar werden, dass das, was der W\u00e4hler will, nicht so entscheidend ist, als das, was die Regeln der EU, die Regeln des Euros verlangen, was wirklich dann Priorit\u00e4t hat. Der W\u00e4hlerwillen wird es nicht sein, so viel sei gesagt. Griechenland und Italien braucht man sich dazu nur in Erinnerung zu rufen, wie wenig dort der W\u00e4hlerwille galt, als es darauf an kam, wie stark die Ketten waren, wie erdr\u00fcckend sie waren und sind.<\/p>\n
Eine Demokratie der \u00f6konomischen Vorgaben, der \u00d6konomen, ist eine Schein-Demokratie und wird eine Solche bleiben<\/strong><\/p>\nNat\u00fcrlich braucht jedes Gemeinwesen, das gut funktionieren soll, auch eine Wirtschaft, die gut funktioniert. Aber der Glaube, dass „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, den die Wirtschaftsliberalen von der FDP quasi zur Staatsr\u00e4son haben erheben k\u00f6nnen, war Unsinn und ist Unsinn, denn sinnlich wahrnehmbar ist anderes, als das es den Menschen hier gut ginge, schaut man auf alle Menschen und nicht nur auf die, die die FDP w\u00e4hlen und die anderen sich dem Wirtschaftsliberalismus ergebenen Parteien von rechts bis links einschlie\u00dflich progressiv.<\/p>\n
Solange die Mehrheit hier nicht erkennt, eine gro\u00dfe Mehrheit sogar sich dieser Erkenntnis verweigert, dass eine Demokratie, die sich an der \u00d6konomie allein ausrichtet, an \u00d6konomen und ihren Modellen, und den daraus errechneten Vorgaben, allein ausrichtet, keine wirklichen demokratischen Entscheidungen mehr zul\u00e4sst, solange werden wir mit dem Wirtschaftsliberalismus allein leben m\u00fcssen, uns an diesen anzupassen haben, auch wenn wir uns anderes w\u00fcnschen w\u00fcrden. Denn den Wirtschaftsliberalismus hat man uns mit der Schuldenbremse ins Grundgesetz und in die L\u00e4nderverfassungen geschrieben gehabt, und es wird lange Zeit brauchen, dicke Bretter werden zu bohren sein, um dieses antidemokratische Tun wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
John Kenneth Galbraight sagte einst …<\/strong><\/p>\n„Ich glaube nicht, dass jemand, der nur \u00d6konom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung f\u00fcr die reale Welt hat.“ John Kenneth Galbraith. \u00d6konom, Politiker, Journalist und einiges mehr<\/p><\/blockquote>\n
Ich stimme ihm zu und widerspreche ihm sogleich – etwas, was ich bei Galbraith immer wieder tun muss.<\/p>\n
Ja, die \u00d6konomen haben die soziale und politische Realit\u00e4t l\u00e4ngst hinter sich gelassen, aber sie sind dennoch f\u00fcr die soziale und politische Realit\u00e4t von Bedeutung gewesen, sind es noch, von fataler Bedeutung, wenn man auf die \u00d6konomen schaut, die uns diese Schuldenbremsen eingebrockt hatten, sie immer noch verteidigen. Die Schuldenbremsen, durch \u00d6konomen erdacht, durch Politiker dann gemacht, sind die Ketten des W\u00e4hlerwillens, wenn der W\u00e4hlerwillen gegen die Interessen des Neoliberalismus steht, gegen die Ideologen des Neoliberalismus unter den \u00d6konomen und ihrer Vertreter in der Politik.<\/p>\n
Mit fiskalpolitischen Ketten, welche die Schuldenbremsen in ihrer Wirkung sind, k\u00f6nnen die Menschen noch so oft sagen, dass sie sich einen starken Staat w\u00fcnschen, dass sie sich weniger Wirtschaftsliberalismus w\u00fcnschen, sie werden nichts von Beidem bekommen. Sie werden weiterhin T\u00e4uschungen und Entt\u00e4uschungen erleben, denn den W\u00e4hlerwillen kann nicht Rechnung getragen werden. Die M\u00f6glichkeit zum Regieren, vor allem zum Andersregieren, haben die Marktwirtschaft und ihre Vertreter fest im Griff.<\/p>\n
Otto Graf Lambsdorff der \u00c4ltere sch\u00fcttet sich gerade vor Lachen \u00fcber uns aus in seinem Grab. Er hat erreicht, was er immer erreichen wollte. Einen Staat, welcher der \u00d6konomik folgt, aber nicht mehr dem Willen des W\u00e4hlers; einen Staat, der einen anderen Souver\u00e4n bekommen hat, als den Staatsb\u00fcrger, den Markt und die damit, die auf dem Markt ihre Ansicht von Gerechtigkeit durchzusetzen wissen. Er lacht vor allem auch deshalb, weil die Meisten hier dies immer noch nicht begriffen haben, es genau deshalb auch anders sehen als ich beispielsweise, als viele andere, die die Schuldenbremse f\u00fcr eine schlechte Idee hielten und in der Wirklichkeit nun immer mehr Best\u00e4tigung daf\u00fcr finden, dass sie recht damit hatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Umfrage ist noch lange kein W\u00e4hlerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade f\u00fcr die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen k\u00f6nnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegr\u00fcndet gehabt und Umfragen k\u00f6nnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden k\u00f6nnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen k\u00f6nnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben k\u00f6nnten in n\u00e4chster Zeit.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50,51],"tags":[633,201,85,149,823,824,820,819,693,821,822],"class_list":["post-17781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-bund","tag-demokratie","tag-eu","tag-euro","tag-fiskalpolitik","tag-laender","tag-maastricht","tag-maktwirtschaft","tag-schuldenbremse","tag-umfrage","tag-waehlerwillen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17781"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17836,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17781\/revisions\/17836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}