{"id":17854,"date":"2019-11-25T12:21:36","date_gmt":"2019-11-25T11:21:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=17854"},"modified":"2019-11-25T21:50:51","modified_gmt":"2019-11-25T20:50:51","slug":"massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=17854","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"<p>Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr d\u00fcrftiges \u201e<a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Artikel\/DE\/2019\/103019_Ma\u00dfnahmenpaket_Kabinett.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus<\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir k\u00fcrzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel f\u00fcr unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschl\u00e4ge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Langfristig:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Austausch der wirtschaftsh\u00f6rigen Regierung gegen eine demografische Zusammensetzung, die geschlechtsspezifisch, beruflich und im Altersschnitt grob der derzeitigen Bev\u00f6lkerung entspricht. So werden politische Entscheidungen im eigenen Interesse wenigstens anderen Gruppierungen zugutekommen als nur Anw\u00e4lten, Notaren, Konzernen und dem reichen einen Prozent.<\/li>\n<li>Umstellung unseres Wirtschaftssystems von einer gesellschaftsfeindlichen Struktur (Kapitalismus) zu einem sozialen Aufbau, in dem Konzerne gemeinschaftlich gef\u00fchrt werden und Reichtum nicht zu mehr Reichtum f\u00fchrt (Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten).\u00a0Die \u201eunsichtbare Hand\u201c des Marktes bekommt ihren \u201eschlanken Staat\u201c, damit mehr Geld f\u00fcr Bildung und Sozialprojekte \u00fcbrig ist: keine Subventionen, keine Steuerverg\u00fcnstigungen (Steuern in dem Land erheben, wo die Einnahmen produziert wurden), keine Bankenrettung &#8230;<\/li>\n<li>Umverteilung von Reicht\u00fcmern durch Steuern und Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (oder solche Zockergesch\u00e4fte komplett einstellen).<\/li>\n<li>Reformation des Schulsystems weg vom uniformierten Frontalunterricht mit Ausrichtung auf \u00f6konomische Verwertbarkeit der Kinder hin zu einem offenen Gruppensystem mit interaktiven Lernkonzepten und F\u00f6rderung der vorhandenen Pr\u00e4ferenzen der Sch\u00fcler*innen.<\/li>\n<li>L\u00fcckenlose Anbindung l\u00e4ndlicher Regionen an Telefonie, Mobilfunk und Infrastruktur zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls, weg vom rein \u00f6konomischen Denken (Stichwort: \u201eabgeh\u00e4ngt\u201c).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Kurzfristig:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Neuausrichtung und -besetzung des Verfassungsschutzes (keine Nazis als V-M\u00e4nner mehr bezahlen).<\/li>\n<li>Sozialarbeitsstunden f\u00fcr Hetzer*innen in Projekten der von ihnen diffamierten Gruppen (was einige Leute mit \u201efreier Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c verwechseln).<\/li>\n<li>Sehr viel mehr Investitionen in soziale Projekte zur besseren Verst\u00e4ndigung und Integration (z. B. Sozialkaufh\u00e4user und Suppenk\u00fcchen als Treffpunkte f\u00fcr unterschiedliche Kulturen).<\/li>\n<li>Kostenlose kulturelle Angebote f\u00fcr Menschen mit wenig oder fehlendem Einkommen (Theater, Konzerte und Ausstellungen f\u00fcr alle erschwinglich und f\u00fcr Bed\u00fcrftige kostenlos).<\/li>\n<li>Konsequentes Einhalten bestehender Gesetze: verbotene Tattoos anzeigen und bis zur Entfernung verfolgen\/kontrollieren, offenen Hitlergru\u00df gerichtlich verfolgen, \u00dcbergriffe auf Journalisten entsprechend schnell ahnden &#8230;<\/li>\n<li>Drogenentkriminalisierung zur Entlastung von Polizei und Gerichten (um rechte Gewalt schneller verurteilen zu k\u00f6nnen).<\/li>\n<li>Die arabische Welt in den Nachrichten \u00f6fter als das zeigen, was sie ist: Opfer westlicher Interessen. Entsprechend auch die Berichterstattung \u00fcber die USA und die NATO als das darstellen, was sie teilweise sind: Angriffskriege und Br\u00fcche des V\u00f6lkerrechts.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das ist bei Weitem keine vollst\u00e4ndige Liste, und sicher bedarf die ein oder andere Umstellung Zwischenstationen. Aber wenn nichts getan wird, dann wird auch nicht passieren!<\/p>\n<p>Und noch ein Hinweis: Wenn ich mich hinstelle und die Nazis anschreie: \u201eNazis raus!\u201c, dann habe ich zwar ein Statement f\u00fcr mich und andere platziert, aber f\u00fcr den Nazi habe ich ihm sein Feindbild best\u00e4tigt und die Feindlichkeit der Gesellschaft ihm oder ihr gegen\u00fcber. Die einzige M\u00f6glichkeit, aus einem \u00e4ngstlichen Nazi wieder einen Menschen mit Vertrauen in die Gesellschaft zu machen, ist, ihm genau das vorzuleben und sp\u00fcren zu lassen: ihm oder ihr eine Gesellschaft zu sein, die nicht mit Drohungen und Einsch\u00fcchterung auf ihre W\u00fcnsche und \u00c4ngste reagiert (was kaum m\u00f6glich ist, wenn ich diese Menschen nur in Gruppen mit potenzierter Dynamik antreffe). Und ja, das geht nicht immer und bei allen, aber auch da gilt f\u00fcr mich: Aber wenn nichts getan wird, dann wird auch nichts passieren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr d\u00fcrftiges \u201eMa\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus\u201c ver\u00f6ffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir k\u00fcrzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel f\u00fcr unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. 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