„Die entscheidende Passage findet sich unter der Randziffer 31.34 des Papiers: „Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das hei\u00dft, die Minderungsbeitr\u00e4ge werden in \u00dcberschneidungsmonaten addiert.“ \u00dcbersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-K\u00fcrzung wegen eines zur\u00fcckgewiesenen Jobangebots mit dem 10-Prozent-Abschlag wegen vers\u00e4umter Meldepflichten zusammengez\u00e4hlt wird.“ S\u00fcddeutsche Zeitung. 27.11.2019<\/p><\/blockquote>\n
„In einem Rechenbeispiel wird erl\u00e4utert, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldevers\u00e4umnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine K\u00fcrzung drei Monate dauert, k\u00f6nnen durch neue Verst\u00f6\u00dfe weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder 60 Prozent schrumpfen, vielleicht sogar mehr.“ S\u00fcddeutsche Zeitung. 27.11.2019<\/p><\/blockquote>\n
Die Bev\u00f6lkerung soll, wenn es so bleiben sollte, bewusst get\u00e4uscht werden. Dem Teil der Bev\u00f6lkerung – leider die Mehrheit -, die gern die Knute schwingen, will man wohl zeigen, dass man selbst gern die Knute weiter schwingen m\u00f6chte und zwar die Gro\u00dfe und nicht die verfassungsm\u00e4\u00dfig Kleine. Zuviel Sozial ist anscheinend doch nicht das Ding der Herren Heil und Scheele. Ob dies dann allerdings verfassungsgem\u00e4\u00df sein wird, wird wohl bald wieder Sache des Gerichtes sein.<\/p>\n
Die beiden SPD gef\u00fchrten Institutionen, das Arbeitsministerium und die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, sehen sich selbst sicher bis dahin auf Grundlage der Verfassung und wenn irgendwann nicht mehr, dann eben nicht mehr. Konsequenzen f\u00fcr die Entscheider daraus sind auch in Zukunft nicht zu erwarten. Weder Heil noch Scheele werden jemals zur Verantwortung gezogen werden, auch dann nicht, wenn sie hier einen erneuten Verfassungsbruch begehen werden. Niemand ist jemals zur Verantwortung gezogen worden, auch nicht die, die den bisherigen Verfassungsbruch zu verantworten hatten. Sie sind auf der sicheren Seite. Sie k\u00f6nnen ihr Menschenbild weiterhin ausleben, leider k\u00f6nnen sie es. Und sie wissen, dass sie es ungestraft weiterhin tun k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Kreativit\u00e4t, wie man Menschen dem marktwirtschaftlichen System dienlich macht, sie g\u00e4ngelt und beutelt, scheint in unserer Republik (Marktwirtschaft) keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. W\u00e4hrenddessen gleichzeitig der Menschlichkeit immer engere Grenzen gesetzt werden d\u00fcrfen – wie nicht nur die Hartz-Gesetzgebung zeigt.<\/p>\n
Hauptsache, die Exporte stimmen, Hauptsache, die Gewinne stimmen, Hauptsache, die da unten bekommen ein immer kleineres St\u00fcck von dem gro\u00dfen Kuchen, Hauptsache, die Wirtschaft ist zufrieden, scheint auch in diesen beiden Institutionen die letztendliche Entscheidungsgrundlage zu bleiben, scheint auch bei der SPD lange schon Religion geworden zu sein – \u00fcbrigens wider jeden \u00f6konomischen Sachverstand.<\/p>\n
Bleibt nur zu hoffen, dass eine breite \u00d6ffentlichkeit hier Schlimmeres zu verhindern wei\u00df, diese beiden Herren und ihre St\u00e4be endlich einzubremsen wei\u00df, auf die Grundlage der Verfassung zur\u00fcckholen kann, bevor diese Vorschl\u00e4ge wieder Wirklichkeit werden k\u00f6nnten, die Verfassung ein erneutes Mal mit F\u00fc\u00dfen getreten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht entschied vor knapp drei Wochen, dass Sanktionen des Existenzminimums von mehr als 30 % gegen die Verfassung versto\u00dfen w\u00fcrden. Bundesarbeitsministerium und die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit scheint dies allerdings nicht zu interessieren.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595],"tags":[859,860,833,776,307],"class_list":["post-18164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-bundesanstalt-fuer-arbeit","tag-bundesarbeitsministerium","tag-hartz-4-urteil","tag-sanktionen","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18164"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18181,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18164\/revisions\/18181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}