Sie haben keinen allzu guten Ruf, die Onlinepetitionen, die von verschiedenen NGOs und Petitionsportalen verbreitet werden. Die Kritik daran lautet oft, dass die meisten Unterzeichner nur ihr Gewissen beruhigen wollen und auf bequeme Weise per Mausklick politische Teilhabe suggeriert bekommen, anstatt dass man sich aktiv bem\u00fcht, etwas zu ver\u00e4ndern. Doch sind diese Petitionen tats\u00e4chlich nur dazu da und ansonsten vollkommen funktionslos? Ich hab mal ein paar Beispiele zusammengestellt von Onlinepetitionen, die tats\u00e4chlich Auswirkungen auf das reale, nicht virtuelle Leben haben und Erfolge verzeichnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
So soll in Australien ein gro\u00dfer Kohlehafen gebaut werden, und der dabei anfallende Baggerschlamm sollte ins Great Barrier Reef, das nicht weit davon entfernt liegt, gekippt werden – was katastrophale Folgen f\u00fcr dieses ber\u00fchmte und sch\u00fctzenswerte \u00d6kosystem gehabt h\u00e4tte. Campact hat eine Unterschriftenaktion hierzu gestartet, die sich an verschiedene Gro\u00dfbanken gewendet hat, die dieses Bauprojekt unterst\u00fctzten. Wie auf der Campact-Webseite<\/a>\u00a0berichtet wird, hat der so aufgebaute Druck dazu gef\u00fchrt, dass zumindest der Baggerschlamm nun anderweitig im Landesinneren (was deutlich kostspieliger ist) entsorgt wird. Nach wie vor bleiben Campact und andere NGOs dran, um einen vollst\u00e4ndige Einstellung des Bauvorhabens in dieser \u00f6kologisch sensiblen Gegend zu verhindern.<\/p>\n Das Umweltinstitut M\u00fcnchen hat eine Liste mit 660.000 Unterschriften gegen Fracking an Bundesumweltministerin Hendricks \u00fcbergeben (s. dazu hier<\/a>). Ob dies nun Einfluss auf die Zulassung von Fracking haben wird, sei erst mal dahingestellt, in jedem Fall meinte die Ministerin dazu (laut E-Mail-Newsletter vom Umweltinstitut), dass es hierbei im Vorfeld einen gro\u00dfen Lobbydruck geben w\u00fcrde und es deshalb gut sei, wenn auch andere Interessen vertreten w\u00fcrden. In jedem Fall schaffen solche Aktionen eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung solcher Themen, und sollten sich unter den angesprochenen Politikern tats\u00e4chlich mal welche befinden, die nicht ausschlie\u00dflich wirtschaftsh\u00f6rig sind, sondern sich gem\u00e4\u00df ihres Wahlauftrages der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber verpflichtet f\u00fchlen, dann kann so ein Statement mit deutlich mehr als einer halben Million Unterst\u00fctzern schon ein bisschen Gewicht haben und zumindest f\u00fcr ein schlechtes Gewissen sorgen.<\/p>\n LobbyControl engagiert sich schon seit Jahren gegen den sogenannten Dreht\u00fcreffekt, also dass Politiker ohne jede Karenzzeit in hochbezahlte Jobs in der Privatwirtschaft wechseln, die oft mit ihrer politischen T\u00e4tigkeit in direktem Zusammenhang stehen. Nun konnte immerhin erreicht werden, dass es von der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly deutliche Kritik an dieser Praxis gab, wie auf der LobbyControl-Webseite<\/a> nachzulesen ist. Auch dies ist ein kleiner Schritt in Richtung einer Regelung, die derartige Jobwechsel untersagt.<\/p>\n Und auch der Goldene Windbeutel, der jedes Jahr von foodwatch f\u00fcr besonders dreiste Werbel\u00fcgen in der Lebensmittelbranche verliehen wird (s. dazu hier<\/a>), zeigt, wie ein Thema nicht nur \u00f6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert werden kann, sondern dass auch durchaus direkte Reaktionen der Nominierten provoziert werden k\u00f6nnen, um den Missstand zu beseitigen. So kann man auf der foodwatch-Webseite<\/a>\u00a0lesen, dass Coop die Nominierung als Anlass genommen hat, um einen Mit dem Signet Unser Norden<\/em> als regional gekennzeichneten Apfelsaft zuk\u00fcnftig tats\u00e4chlich nur aus norddeutschen \u00c4pfeln herstellen zu lassen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es auch etliche Petitionen, die sich mit lokalen Themen und Einzelf\u00e4llen besch\u00e4ftigen, und auch hier k\u00f6nnen durchaus Erfolge vorgewiesen werden. So startete Kathleen Haase auf dem Portal change.org eine Petition<\/a>, die sich an British Airways richtet, damit diese keine Reisen mehr nach SeaWorld in den USA verkaufen, da dort Orcas unter vollkommen artungerechten Bedingungen gehalten werden. am 27. September bekam Kathleen nun die Best\u00e4tigung (s. hier<\/a>), dass British Airways sie zu einem Gespr\u00e4ch treffen will, um sich \u00fcber das Thema auszutauschen. Auf dem gleichen Portal haben auch Thoralf Polet und Martin Riethm\u00fcller eine Petition<\/a> gestartet, die sich dagegen richtete, dass Madiama Diop, ein Asylbewerber aus aus dem Senegal und Spieler des Football-Teams W\u00fcrzburg Panthers, aufgrund der Residenzpflicht nicht zu Ausw\u00e4rtsspielen des Teams mitfahren darf – was nat\u00fcrlich einer immer wieder geforderten Integration von Migranten komplett entgegensteht. Nun scheint es so, dass dieser Fall dazu beigetragen hat, dass wohl die Residenzpflicht in ganz Bayern gekippt werden k\u00f6nnte, wie hier<\/a> zu lesen ist. Und auch die Petition<\/a> von Nadja Ziebarth, in der sie einen Stopp des Einsatzes von Schallkanonenbooten, die bei der Suche nach Erdgas eingesetzt werden, die aber auch massiv die Nordsee-Schwienswale gef\u00e4hrden, zeigt erste Erfolge<\/a>, wie hier nachzuvollziehen ist.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es auch immer wieder F\u00e4lle, in denen trotz erheblichen B\u00fcrgerengagements Petitionen abgeschmettert werden, so wie jetzt zuletzt die EU-B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP und CETA, da einfach zu starke Finanzinteressen und zu viel Lobbypower dagegenstehen, aber auch bei diesem Thema wird weitergemacht und so Druck aufgebaut, wie man beispielsweise bei Campact<\/a>, foodwatch<\/a>\u00a0und dem Umweltinstitut M\u00fcnchen (letztere Petition ist leider nicht mehr online) sehen kann.<\/p>\n Onlinepetitionen haben also zu Unrecht einen schlechten Ruf als Protest f\u00fcr Couchpotatoes<\/em> und \u00c4hnliches, sodass man hier auch immer genau schauen sollte, welche Medien diese Diffamierung besonders vorantreiben. Ich pers\u00f6nlich halte es so, dass ich mich nur dann an einer Onlinepetition beteilige, wenn ich mich auch tats\u00e4chlich mit dem Thema besch\u00e4ftige, so kann ich sicherstellen, dass ich nicht irgendwelchen Mumpitz unterzeichne. Nat\u00fcrlich sollte man dabei nicht vergessen, auch sein eigenes Verhalten zu hinterfragen und zu \u00e4ndern oder mal auf eine „richtige“ Demo zu gehen, genauso wie lokales Engagement nicht dem Argument „Aber ich hab ja schon eine Onlinepetition unterzeichnet …“ zum Opfer fallen sollte. In jedem Fall bieten solche Petitionen auch eine Einstiegsm\u00f6glichkeit f\u00fcr politisch eher weniger Interessierte, um sich mit Themen au\u00dferhalb des eigenen privaten Umfelds auseinanderzusetzen, wobei dann durchaus auch ein Transfer vom Speziellen zum Allgemeinen m\u00f6glich ist, sodass kritische \u00d6ffentlichkeit gef\u00f6rdert wird. Und die brauchen wir zurzeit ja mehr als dringend!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sie haben keinen allzu guten Ruf, die Onlinepetitionen, die von verschiedenen NGOs und Petitionsportalen verbreitet werden. Die Kritik daran lautet oft, dass die meisten Unterzeichner nur ihr Gewissen beruhigen wollen und auf bequeme Weise per Mausklick politische Teilhabe suggeriert bekommen, anstatt dass man sich aktiv bem\u00fcht, etwas zu ver\u00e4ndern. 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