{"id":18761,"date":"2020-01-17T11:13:23","date_gmt":"2020-01-17T10:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=18761"},"modified":"2020-01-17T11:13:23","modified_gmt":"2020-01-17T10:13:23","slug":"das-kapern-von-begriffen-heute-die-werteunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=18761","title":{"rendered":"Das Kapern von Begriffen &#8211; heute: die Werteunion"},"content":{"rendered":"<p>Es ist ja eine Eigenschaft der Marktradikalen, dass sie sich eigentlich progressive Begriffe kapern und diesen dann eine neue Bedeutung verpassen. So kann man sich ein menschenfreundliches Image geben, indem man auf Dinge verweist, gegen die ja eigentlich niemand etwas haben kann. Zum Beispiel der Begriff &#8222;Freiheit&#8220;. Kaum etwas ist so pervertiert worden in den letzten Jahrzehnten, vor allem vorangetrieben von der FDP, sodass beim Nennen des Begriffs mittlerweile automatisch so etwas wie &#8222;das Recht des St\u00e4rkeren&#8220; mitschwingt &#8211; und nicht Freiheit auch gerade als Schutz des Schw\u00e4cheren verstanden wird. Auch, was mittlerweile unter &#8222;Reform&#8220; verstanden wird, ist nicht mehr der progressive Wandel, f\u00fcr den der Begriff mal stand, sondern meistens eine Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und meistens (auch hier) der finanziell Schw\u00e4cheren. Und nun also die Werteunion, die da mal so ganz selbstverst\u00e4ndlich den Begriff des &#8222;Wertkonservativismus&#8220; f\u00fcr sich beansprucht.<\/p>\n<p>Man muss n\u00e4mlich beim Konservativismus zwei Arten unterscheiden: den Wertkonservativismus und den Strukturkonservativismus.<\/p>\n<p>Ersterer m\u00f6chte vor allem Werte bewahren, also zivilisatorische Errungenschaften. Daher kann man auch als links-progressiv denkender Menschen durchaus wertkonservativ sein, wenn man beispielsweise Armut verhindernde soziale Sicherungssysteme, ein hochweriges Bildungssystem f\u00fcr alle und ein funktionierendes Gesundheitssystem f\u00fcr eine gute Sache h\u00e4lt. Da diese drei Sachen ja in den letzten Jahrzehnten zunehmend demontiert wurden vonseiten der Neoliberalen, ist eine Bem\u00fchen, hier einmal Erreichtes zu bewahren oder wiederherzustellen, wertkonservativ, aber zurzeit vor allem im politisch linken Spektrum anzutreffen. Und auch Dinge wie die UN-Menschenrechtserkl\u00e4rung oder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention werden von Wertkonservativen gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Strukturkonservative hingegen geht es nicht um zivilisatorische (oder gar soziale) Werte, sondern darum, (Macht-)Strukturen aufrechtzuerhalten und nicht zu ver\u00e4ndern. So finden Anh\u00e4nger dieses Konservativismus patriarchalische Muster gut und m\u00f6chten auch nicht, dass sich an den Eigentumsverh\u00e4ltnissen zugunsten derer, die \u00e4rmer sind, etwas \u00e4ndert: Wer viel hat, soll auch nach wie vor viel haben (oder noch mehr bekommen). Auch die Aufrechterhaltung von Grenzen und national(istisch)en Identit\u00e4ten geh\u00f6rt dazu. Dieses strukturkonservative Denken findet sich vor allem bei Anh\u00e4ngern von CDU, FDP und AfD.<\/p>\n<p>Und genau aus der inhaltlichen Schnittmenge dieser drei Parteien hat sich nun 2017 die sogenannte Werteunion gegr\u00fcndet. Dabei gehe ich davon aus, dass der Name nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt wurde, denn den dort Aktiven d\u00fcrfte ja selbst schon klar sein, dass sie strikt strukturkonservativ sind, was bis hin zu reaktion\u00e4ren und nationalistischen Positionen reicht.<\/p>\n<p>Mal ein Zitat aus dem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Werteunion\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wikipedia-Profil der Werteunion<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Die Werteunion bekennt sich unter anderem zur \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c und tritt f\u00fcr einen \u201egesunden, weltoffenen Patriotismus\u201c sowie einen \u201estarken deutschen Rechtsstaat\u201c ein. Was diese Wertorientierung konkret bedeutet, zeigt ein Vergleich programmatischer \u00c4u\u00dferungen der Werteunion mit den Grundwerten der Unionsparteien. W\u00e4hrend die CDU seit ihrer Gr\u00fcndung die Menschenw\u00fcrde, den \u201eWert jedes einzelnen Menschen\u201c, als Orientierungsgrundlage \u201eim politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben\u201c angesehen und sich f\u00fcr Religionsfreiheit und Minderheitenrechte eingesetzt hat und auch im aktuellen CDU-Grundsatzprogramm die Orientierung \u201ean den Grundwerten Freiheit, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit\u201c mit der \u201eunantastbaren W\u00fcrde\u201c des Menschen begr\u00fcndet wird, ist f\u00fcr die Werteunion nicht jeder Mensch und jede Religion in gleichem Ma\u00dfe sch\u00fctzenswert. So wird \u2013 w\u00e4hrend des libyschen B\u00fcrgerkriegs \u2013 gefordert, dass \u201eim Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die K\u00fcste zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, von der sie gekommen sind\u201c. Von Zuwanderern wird \u201eAssimilation statt Integration\u201c und die Orientierung \u201ean einer europ\u00e4isch-deutschen Leitkultur\u201c verlangt. Sozialpolitik geh\u00f6rt, anders als in den Programmen von CSU und CDU, nicht zum Forderungskatalog. Die Haltung der Werteunion gegen\u00fcber denen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ergibt sich aber daraus, dass im Konservativen Manifest Schuldenabbau und Entlastung von steuerlichen und sozialen Abgaben gefordert und zugleich Wert auf die \u201eWahrung des Lohnabstandsgebots\u201c gelegt wird. Kulturpolitisch hatte die CDU 1946 die \u201eReinigung von nationalsozialistischem Denken\u201c als vordringliche Aufgabe angesehen, w\u00e4hrend die Werteunion glaubt, vor allem \u201eder Verbreitung roten Gedankengutes entschieden entgegentreten (zu) m\u00fcssen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das liest sich ganz sch\u00f6n gruselig und k\u00f6nnte auch direkt aus den kranken Hirnen von AfDlern entsprungen sein, oder? Mit Werten, die in der Bundesrepublik zumindest vor einigen Jahren noch als Konsens galten, hat das allerdings sehr wenig zu tun.<\/p>\n<p>Da der Begriff des Strukturkonservativismus allerdings zunehmend in Misskredit geraten ist, was m. E. auch mit dem offensichtlichen Scheitern der neoliberalen Strukturen zu tun hat, soll nun also allem Anschein nach der Begriff des Wertkonservativismus okkupiert und somit eindeutig ins rechte Spektrum verschoben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies dazu genutzt werden soll, um Parallelen mit linken Wertkonservativen aufzuzeigen, sondern vermutlich d\u00fcrfte es die Absicht sein, diese so entweder zu diskreditieren oder selbst weiter nach rechts zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Zudem wird der an und f\u00fcr sich positiv besetzte Begriff &#8222;Werte&#8220; ja auf diese Weise auch reichlich in den Dreck gezogen, was eine Fortsetzung der uns\u00e4glicherweise immer wieder bem\u00fchten westlichen &#8222;Wertegemeinschaft&#8220; ist. Wie weit es mit deren Werten her ist, sieht man sp\u00e4testens bei den Tausenden von Menschen, die im Mittelmeer zur Abschottung dieser Wertegemeinschaft ertrinken. Und nat\u00fcrlich auch an Waffenexporten, der Unterst\u00fctzung von Despoten, solange sie den eigenen wirtschaftlichen Vorstellungen dienlich sind, und dem Abschlie\u00dfen von Handelsabkommen, durch die Armut im globalen S\u00fcden vergr\u00f6\u00dfert wird.<\/p>\n<p>Es l\u00e4uft also darauf hinaus, dass Werte dann irgendwann nur noch als egoistisches Verfolgen des eigenen Vorteils, notfalls auch mit Gewalt, verstanden werden &#8211; so wie es ja mit dem Begriff &#8222;Freiheit&#8220; bereits geschehen ist.<\/p>\n<p>Es erscheint mir also wichtig, diese sogenannten Werteunion damit zu konfrontieren, dass es ihnen mitnichten um Werte, sondern um Strukturen geht, die erhalten werden sollen. Und das ist eben ein enorm gro\u00dfer Unterschied!<\/p>\n<p>Lassen wir uns von den rechten Sprachmanipulatoren nicht aufs Glatteis f\u00fchren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist ja eine Eigenschaft der Marktradikalen, dass sie sich eigentlich progressive Begriffe kapern und diesen dann eine neue Bedeutung verpassen. So kann man sich ein menschenfreundliches Image geben, indem man auf Dinge verweist, gegen die ja eigentlich niemand etwas haben kann. Zum Beispiel der Begriff &#8222;Freiheit&#8220;. Kaum etwas ist so pervertiert worden in den letzten Jahrzehnten, vor allem vorangetrieben von der FDP, sodass beim Nennen des Begriffs mittlerweile automatisch so etwas wie &#8222;das Recht des St\u00e4rkeren&#8220; mitschwingt &#8211; und nicht Freiheit auch gerade als Schutz des Schw\u00e4cheren verstanden wird. Auch, was mittlerweile unter &#8222;Reform&#8220; verstanden wird, ist nicht mehr der progressive Wandel, f\u00fcr den der Begriff mal stand, sondern meistens eine Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und meistens (auch hier) der finanziell Schw\u00e4cheren. 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