In den letzten Monaten war die sogenannte Dreht\u00fcr ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des R\u00fcstungsausschusses zum R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es f\u00fcr Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Au\u00dfenbeziehungen) und der Deutschen Bahn – bei Pofalla besonders pikant, da er zum einen drei Staatssekret\u00e4re unter Druck gesetzt haben soll, trotz wirtschaftlicher Bedenken f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung von Stuttgart 21 einzutreten, und sich zum anderen noch 2005 vehement (und durchaus zu Recht) echauffiert hatte, als er Exkanzler Gerhard Schr\u00f6der direkt nach Ende seiner politischen Laufbahn zu Gazprom wechselte.<\/p>\n
Neben diesen prominenten und breit in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten F\u00e4lle gibt es noch ein ganze Reihe weiterer Seitenwechsel auf allen Ebenen (vom Bundesland bis zur EU), die mal mehr, mal weniger direkt mit dem vorherigen Amt des Politikers zu tun haben: Jan M\u00fccke, ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium, wird Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), also zur Tabaklobby, Sharon Bowles, die im EU-Parlament mit der Regulierung der Finanzm\u00e4rkte betraut war, wechselt in den Vorstand der Londoner B\u00f6rse, Volker Schlotmann, ehemaliger Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, bekommt einen sch\u00f6nen Job als Kommunaldirektor beim Windkraftunternehmen Kloss New Energy (KNE), und f\u00fcr die ehemalige Staatssekret\u00e4rin aus dem Justizministerium Birgit Grundmann wird sogar der Posten als Cheflobbyistin bei der Allianz komplett neu geschaffen. Andreas Breitner, der Innenminister von Schleswig-Holstein, wechselt sogar direkt aus seinem Amt, angeblich aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, zum Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), wo er ab Mai 2015 als Direktor t\u00e4tig sein wird.<\/p>\n
Doch es geht auch andersrum: Jean-Claude Juncker erdreistet sich doch tats\u00e4chlich, mit Jonathan Hill einen ehemaligen Finanzlobbyisten f\u00fcr den Posten des EU-Finanzmarkt-Kommissars vorzuschlagen! Wessen Interessen Hill dort wohl auf seinem neuen Posten vertreten w\u00fcrde? Und auch der f\u00fcr den Posten des Klima- und Energiekommissars vorgeschlagene\u00a0Miguel Arias Ca\u00f1ete ist eine \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Wahl, denn immerhin kommt dieser aus der \u00d6lbranche und f\u00fchrte zwei \u00d6lfirmen (bei denen sein Schwager immer noch in an der Leitung beteiligt ist). Mittlerweile wurden beide Kandidaten allerdings auch schon vom EU-Parlament durchgewunken. Dieses Prinzip wurde schon in dem Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto aus dem Jahr 2008 beschrieben, wobei nat\u00fcrlich die Benennung zweier EU-Kommissare mit so eindeutigem interessengeleiteten Hintergrund schon eine besondere Qualit\u00e4t der offensichtlichen Einflussnahme von Konzernen auf die Politik hat.<\/p>\n
Nun gibt es ja den Vorschlag, dass Politiker eine Karenzzeit einhalten sollten, bevor sie nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn in einen Job wechseln, der mit ihrer vorherigen T\u00e4tigkeit in Zusammenhang steht oder der in dem sie als Lobbyist t\u00e4tig sind, allerdings stellt sich mir hier die Frage, was denn die 12 bis 18 Monate, die hierbei im Gespr\u00e4ch sind, bringen sollen: Ein Jahr kann ein zuvor ja nicht schlecht bezahlter EU-, Bundes- oder Landespolitiker locker mal \u00fcberbr\u00fccken, notfalls halt er im Steinbr\u00fcck-Style ein paar \u00fcberbezahlte Vortr\u00e4ge oder l\u00e4sst sich gegen Geld als Gr\u00fc\u00dfaugust pr\u00e4sentieren auf Veranstaltungen von Firmen, die zuvor von seiner politischen Arbeit profitiert haben, und nach Ablauf der Karenzzeit kann er dann sein Dankesch\u00f6n in Form eines schicken und gut dotierten Postens annehmen. Ist dann damit wirklich der Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Entscheidungen gedient? Ich glaube, eher nicht …<\/p>\n
Was es br\u00e4uchte, w\u00e4ren vielmehr deutlich strengere Regeln f\u00fcr die berufliche T\u00e4tigkeit von Politikern. Nat\u00fcrlich ist das ein sensibles Feld, da das Recht auf freie Berufswahl schon wichtig ist, aber da die T\u00e4tigkeit als Profipolitiker ja nun mal auch mit einer besonderen Verantwortung und einigen Privilegien verbunden ist, sollten hier eben schon etwas andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten. Wenn ein Parlamentarier nach seiner politische Laufbahn in den Job zur\u00fcckwechselt, den er zuvor schon ausge\u00fcbt hatte, besteht da ja auch in der Regel kein Interessenkonflikt, und die Zeit, um im Beruf wieder Fu\u00df zu fassen, ist ja durch \u00dcbergangsgelder schon ein St\u00fcck weit abgesichert. Ansonsten ist es ja auch bei Firmen \u00fcblich, dass Angestellte oder auch freie Dienstleister unterschreiben m\u00fcssen, dass sie nach Beendigung ihrer T\u00e4tigkeit nicht zu Konkurrenzunternehmen wechseln d\u00fcrfen – das k\u00f6nnte man dann ja genauso f\u00fcr Politiker einf\u00fchren, sodass dann beispielsweise eine Kommission entscheidet, welche T\u00e4tigkeit o. k. ist und welche nicht. Dar\u00fcber hinaus sollte nat\u00fcrlich auch darauf geachtet werden, dass Aussch\u00fcsse und Ministerumspositionen von nicht gew\u00e4hlten Personen nicht mit Lobbyisten und Vertretern bestimmter Branchen besetzt werden, bei denen sich ein Interessenkonflikt ergeben w\u00fcrde durch ihre T\u00e4tigkeit. Und dann w\u00e4re nat\u00fcrlich auch noch zu regeln, dass ein Parlamentarier keine Nebenjobs und auch keine Ehren\u00e4mter, die Einfluss auf seine Entscheidungen haben k\u00f6nnten (Jugendfu\u00dfballtrainer beim Sportverein seines Heimatortes ist da sicherlich unproblematisch, \u00a0eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit bei der R\u00fcstungslobby, die, wie man hier<\/a> sehen kann, nicht ganz selten vorkommt, schon eher etwas pikant), aus\u00fcben.<\/p>\n Nun kann man einwenden: Wer wird denn unter solchen Bedingungen noch Berufspolitiker, wenn er\/sie anderswo viel mehr verdienen kann? Das ist nat\u00fcrlich richtig, h\u00e4tte aber wohl vor allem den Effekt, dass Karrieristen dort weniger oft anzutreffen w\u00e4ren und vielleicht mal Menschen in politische \u00c4mter k\u00e4men, die nicht in erster Linie ihren eigenen Wanst im Blick haben, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr bestimmte Ideen und Vorstellungen stehen. Da so etwas nat\u00fcrlich f\u00fcr Konzerne, Finanzwirtschaft und Gro\u00dfindustrie ziemlich fatal w\u00e4re, wird sich wohl leider kaum etwas am desolaten Zustand, den wir momentan haben, \u00e4ndern, sodass die Korruption in ihren unterschiedlichsten Auspr\u00e4gungen nach wie vor Hochkonjunktur haben wird. Man sollte sich dessen nur bewusst sein, damit einem klar wird, wer tats\u00e4chlich die Entscheidungen im Staate f\u00e4llt. Bestimmt nicht das Volk …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Monaten war die sogenannte Dreht\u00fcr ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des R\u00fcstungsausschusses zum R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es f\u00fcr Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Au\u00dfenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[212,84],"class_list":["post-1882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-korruption","tag-lobbyismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1882"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1883,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1882\/revisions\/1883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}