{"id":18955,"date":"2020-01-29T09:30:40","date_gmt":"2020-01-29T08:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=18955"},"modified":"2020-01-29T17:17:08","modified_gmt":"2020-01-29T16:17:08","slug":"mario-draghi-soll-das-bundesverdienstkreuz-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=18955","title":{"rendered":"Mario Draghi soll das Bundesverdienstkreuz bekommen …"},"content":{"rendered":"

… und die Neoliberalen toben und zetern deswegen, wie beispielsweise aus einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> hervorgeht. Da wird dann vonseiten der Unionsparteien sowie der FDP das zurzeit auch bei der AfD und anderen Rechtsau\u00dfen beliebte Narrativ der „Sparerenteignung“ vorgebracht, die Draghi aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, deren Pr\u00e4sident er bis zum November letzten Jahres war, betrieben h\u00e4tte. Solche \u00c4u\u00dferungen zeugen nicht nur von (wie bei CDU\/CSU und FDP \u00fcblich) vollkommenem \u00f6konomischem Unverstand, sondern auch von dreister Verantwortungslosigkeit. Aber auch das kennt man ja zur Gen\u00fcge aus dieser Ecke …<\/p>\n

Was da nun n\u00e4mlich in Form dieser Emp\u00f6rung betrieben wird, ist sehr plumper Wirtschaftspopulismus, mit dem Stimmung gemacht und die eigene verfehlte Wirtschaftspolitik kaschiert werden soll.<\/p>\n

Draghis EZB hat diese Niedrigzinspolitik n\u00e4mlich nicht aus reinem Spa\u00df an der Freude oder gar zum (unverdienten aus Sicht von CDU\/CSU und FDP) Wohle der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten umgesetzt, sondern diese Ma\u00dfnahme war notwendig, um die Eurozone zusammenzuhalten und einen wirtschaftlichen Kollaps in Form einer Deflation zu verhindern.<\/p>\n

Dies wird recht anschaulich in einem Artikel von Rudolf Hickel<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> von letztem September erl\u00e4utert. Ich zitiere mal ein paar Passagen daraus, wobei es sich schon lohnt, den gesamten Beitrag zu lesen.<\/p>\n

Die Notenbank verfolgt das richtige Ziel, ihren monet\u00e4ren Beitrag zur Stabilisierung des Eurosystems und seiner gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Ist diese Politik erfolgreich, profitieren davon auch die vordergr\u00fcndig belasteten Sparerinnen und Sparer. Denn w\u00fcrde die Wirtschaft durch eine restriktive Geldpolitik, die wieder zu h\u00f6heren Zinss\u00e4tzen f\u00fchren soll, in die Knie gezwungen, dann gingen Jobs verloren, die Lohneinkommen w\u00fcrden sinken und die steigende Inflation die Kaufkraft massiv reduzieren. […]<\/p>\n

Das Ziel der EZB-Politik besteht darin, die Bereitschaft zu st\u00e4rken, in die Realwirtschaft zu investieren, auch in den \u00f6kologischen Umbau. Dreh- und Angelpunkt zur Bewertung der wirtschaftlichen Dynamik ist heute die Inflationsrate. Steigt diese \u00fcber die Zielrate nach dem Sprachgebrauch der EZB \u201enahezu an, aber unter zwei Prozent\u201c, dann gilt das als Folge eines \u00dcberhangs der Nachfrage gegen\u00fcber den Produktionskapazit\u00e4ten. Daher richtet sich im Boom die Geldpolitik auf die Verknappung und Verteuerung des Zentralbankgeldes. Dagegen signalisiert seit Jahren eine Inflationsrate unterhalb der Zielmarke eine lahmende, ja vom Absturz gef\u00e4hrdete Wirtschaft wegen unzureichender Nachfrage. Die Sorge der EZB ist daher nicht die Inflation, sondern eine Deflation. Der Verfall der Preise auf breiter Front w\u00e4re Gift f\u00fcr die Unternehmensgewinne mit der Folge einer Wirtschaftskrise. Bisher hat die EZB ein Abrutschen in die Deflation verhindern k\u00f6nnen. Umso mehr gilt es, die k\u00fcnftige gesamtwirtschaftliche Nachfrageschw\u00e4che heute auch infolge der exportbelastenden neuen Risiken des Welthandels monet\u00e4r zu st\u00e4rken. […]<\/p>\n

Jedenfalls besteht Draghi darauf, das geldpolitische Arsenal der EZB sei noch nicht ersch\u00f6pft. Hier allerdings stellt sich die Frage, warum es bisher so unzureichende Erfolge erzielt hat \u2013 inklusive sch\u00e4dlicher Nebenwirkungen. Der Grund daf\u00fcr liegt jedoch nicht im Konzept der Geldpolitik, denn das ist angemessen. Vielmehr ist die monet\u00e4re Expansion f\u00fcr sich allein \u00fcberfordert, die n\u00f6tigen Sachinvestitionen in der Realwirtschaft anzukurbeln. Mario Draghi hat zu Recht auch auf der letzten EZB-Ratssitzung am 25. Juli 2019 eine erg\u00e4nzende Finanzpolitik der Eurol\u00e4nder und der gesamten EU gefordert: Nur so k\u00f6nne die Geldpolitik mit weniger Nebenwirkungen und schneller ihr Ziel erreichen.<\/p>\n

Die eigentliche Crux der Krise ist: Wenn die Nachfrageerwartungen hinsichtlich der Auslastung neuer Produktionsanlagen zu gering sind, finden keine Investitionen in der Realwirtschaft statt. Dann ist auch die beste Geldpolitik \u00fcberfordert. Noch so billiges Geld findet dann nicht den Weg in die Kreditfinanzierung, sondern in erster Linie werden die Finanz- und Immobilienm\u00e4rkte \u00fcberflutet. Aus dieser Zinsfalle f\u00fchren nur eine die expansive Geldpolitik unterst\u00fctzende Finanzpolitik mit Infrastrukturprogrammen sowie weitere Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, etwa durch eine expansive Lohnpolitik.<\/p><\/blockquote>\n

Tja, und nun wird die Heuchelei derjenigen, die sich \u00fcber Draghi so emp\u00f6ren, offensichtlich, denn sie sind es, die genau eine solche Politik, die es der EZB erlauben w\u00fcrde, die Zinsen wieder zu erh\u00f6hen, verhindern, ja, sogar genau Gegenteiliges praktizieren.<\/p>\n

Nicht nur huldigt man ja aufseiten von CDU\/CSU und FDP im besonderen Ma\u00dfe dem Fetisch des Exportweltmeisters, was ja nichts anderes bedeutet, als dass die Binnennachfrage im Verh\u00e4ltnis zum Export massiv defizit\u00e4r ist, sondern man sperrt sich zudem gegen \u00f6ffentliche Investitionen (Stichwort „Schuldenbremse“) und Lohnerh\u00f6hungen. Und so wird eben in der Realwirtschaft trotz niedriger Zinsen viel zu wenig investiert, und das Geld wandert stattdessen (unproduktiv) in die Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n

Daher liest sich auch Hickels Fazit wie eine Standpauke f\u00fcr die vor allem von Schwarz-Gelb favorisierte Politik:<\/p>\n

Die Niedrigzinspolitik der EZB wird daher erst dann enden, wenn dieses \u00dcbersparen abgebaut wird. Dazu braucht es einerseits steigende private und \u00f6ffentliche Investitionen und andererseits eine gerechtere Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung \u2013 also weg vom \u00dcbersparen und Spekulieren einer kleinen reichen Schicht auf den Finanzm\u00e4rkten, hin zu gr\u00f6\u00dferer Binnennachfrage auch durch expansive Lohnpolitik und staatliche F\u00f6rderung des \u00f6kologischen Umbaus. Nur so wird ein stabiles, qualitatives Wachstum zu realisieren sein. Darauf sind alle wirtschaftspolitischen Anstrengungen zu richten. Andernfalls wird der spekulative Sektor den produktiven weiter kleinhalten \u2013 und werden die Sparerinnen und Sparer weiter die Leidtragenden sein.<\/p><\/blockquote>\n

Dass sich also diejenigen, die letztlich die „Enteignung“ der kleinen Sparerinnen und Sparer zu verantworten haben, nun hinstellen und genau dies demjenigen vorwerfen, der versucht, die von ihnen angerichteten \u00f6konomischen Verw\u00fcstungen zumindest ein bisschen auszugleichen, ist eine Frechheit sondergleichen. Schlimm genug w\u00e4re es, w\u00fcrde dem nur fehlende Wirtschaftskompetenz (die ja Union und FDP absurderweise nach wie vor f\u00fcr sich in Anspruch nehmen) zugrunde liegen, allerdings glaube ich, dass diese Leute schon genau die Zusammenh\u00e4nge wissen und ihnen sehr klar ist, dass sie die \u00d6ffentlichkeit schamlos hinters Licht zu f\u00fchren gedenken. Populismus der \u00fcbelsten Sorte, wie ich ihn schon mal vor einigen Monaten mal in einem Artikel<\/a> beschrieben habe.<\/p>\n

Und quasi als Nebenprodukt dieses unlauteren Handelns werden noch Ressentiments gesch\u00fcrt gegen Europa bzw. die EU (als deren Bestandteil die EZB wahrgenommen wird) und gegen die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, deretwegen ja angeblich die Zinsen von der EZB so niedrig gehalten werden. Jetzt enteignen die „faulen Griechen“ (um mal den dazu passenden BILD-Jargon zu bem\u00fchen) auch noch die deutschen Sparer – ja, gibt’s denn das?<\/p>\n

Und so gesellt sich dann zum Wirtschaftspopulismus gleich noch eine geh\u00f6rige Portion Rechtspopulismus hinzu, so wie er von der AfD eigentlich nicht sch\u00e4biger h\u00e4tte vorgetragen werden k\u00f6nnen und dort bestimmt auch gro\u00dfen Anklang findet. Wieder einmal zeigt sich somit, dass CDU\/CSU, FDP und AfD letztlich die gleiche So\u00dfe sind, nur eben mit Unterschieden in der Art, wie die Menschenverachtung ge\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

Und um noch einen obendrauf zu setzen: Es wird von diesen Politikern bei ihrer Draghi-Schelte ja auch nicht gesagt, dass Deutschland (zumindest die derzeitige Regierung und die neoliberalen Apologeten) in sehr gro\u00dfem Ma\u00dfe von diesen niedrigen Zinsen profitiert, da so\u00a0Staatsanleihen quasi zum Nullzins ausgegeben werden k\u00f6nnen. Dies ist ein entscheidender Grund daf\u00fcr, wieso die ausgerechnet von CDU\/CSU und FDP st\u00e4ndig propagierte und gefeierte „schwarze Null“ \u00fcberhaupt erst erreicht werden konnte, da die so eingesparten Zinszahlungen in die Milliarden gehen (und nebenbei die Lebensversicherungen, die oft in Staatsanleihen investieren, dazu n\u00f6tigen, ihre Auszahlungen an die Sparer immer weiter zu reduzieren).<\/p>\n

Da kommt schon einiges an Sch\u00e4bigkeit und Verlogenheit zusammen, oder?<\/p>\n

Doch das ist noch nicht alles, denn was diese neoliberalen Betonk\u00f6pfe auch immer wieder verschweigen: Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Eurozone. Die exportfixierte deutsche Wirtschaftspolitik w\u00e4re ohne den Euro gar nicht m\u00f6glich gewesen, da die D-Mark als eigene W\u00e4hrung schon l\u00e4ngst massiv aufgewertet worden w\u00e4re – und schon w\u00e4re es das gewesen mit dem Exportboom, der ja in erster Linie auf den niedrigen Lohnst\u00fcckkosten (aufgrund der mit der Agenda 2010 installierten Lohndr\u00fcckerei) basiert.<\/p>\n

Dass die EZB nun also mit der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln versucht, den Laden irgendwie noch zusammenzuhalten, sollte insofern ganz gewiss nicht von denen kritisiert werden, deren Politik genau darauf ausgerichtet ist, die Vorteile der Eurozone auf Kosten anderer auszunutzen. Das ist so derma\u00dfen anstandslos, so sch\u00e4big und zudem so verlogen, dass mir echt die Spucke wegbleibt ob dieser unglaublichen Dreistigkeit.<\/p>\n

Und das Schlimme: Die kommen damit mal wieder durch, weil die wenigsten Medien \u00fcberhaupt darauf aufmerksam machen, was f\u00fcr eine Riesenschweinerei sich diese CDU, CSU- und FDP-Politiker da gerade leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

… und die Neoliberalen toben und zetern deswegen. Da wird dann vonseiten der Unionsparteien sowie der FDP das zurzeit auch bei der AfD und anderen Rechtsau\u00dfen beliebte Narrativ der „Sparerenteignung“ vorgebracht, die Draghi aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, deren Pr\u00e4sident er bis zum November letzten Jahres war, betrieben h\u00e4tte. Solche \u00c4u\u00dferungen zeugen nicht nur von (wie bei CDU\/CSU und FDP \u00fcblich) vollkommenem \u00f6konomischem Unverstand, sondern auch von dreister Verantwortungslosigkeit. Aber auch das kennt man ja zur Gen\u00fcge aus dieser Ecke …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50,51],"tags":[700,912,913],"class_list":["post-18955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-ezb","tag-niedrigzinsen","tag-wirtschaftspopulismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18955"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19011,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18955\/revisions\/19011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}