\u00d6konomisch ein Riese und gesellschaftlich ein Zwerg.<\/p>\n
Seit Rot-Gr\u00fcn, seit Schr\u00f6ders und Fischers Regierungszeit, insbesondere seit ihrer zweiten Legislatur, sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass nur ein schwacher Sozialstaat, in diesem nun auch von links akzeptierten \u00f6konomischen Denken, ein guter Sozialstaat ist.<\/p>\n
Mehr noch, seitdem sollte eigentlich jedem politisch Interessierten klar geworden sein, dass der deutsche Sozialstaat f\u00fcr die deutsche Politik das Instrument ist, welches einzusetzen ist, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Exportwirtschaft zu erhalten und im Falle des drohenden Verlustes wieder zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Management by repetition<\/b><\/p>\n
<\/b>Lohnzur\u00fcckhaltung, moderate Lohnerh\u00f6hungen, Wahrung des Lohnabstandsgebots durch die Regierenden, Steuern runter f\u00fcr Konzerne und damit Gewinne hoch f\u00fcr die Anteilseigner etc. pp. sind die meist gebrauchten Stichworte in den M\u00fcndern der Politiker, Gewerkschafter und Unternehmensvertreter sowie der meisten Medienschaffenden dazu. Wir kennen sie, haben diese Floskeln l\u00e4ngst verinnerlicht, die meisten von uns wohl sogar bis hinein in ihre Gene. Deshalb sollte jedem klar sein, dass sich daran, an diesem Denken, so schnell auch nichts \u00e4ndern wird, es bei den Parteien auch gar keinen Wunsch nach \u00c4nderung gibt, gerade auch weil dieses Denken einen gro\u00dfen Vorteil f\u00fcr sie hat: Es ist bequem, weil einfach, weil oberfl\u00e4chlich und damit auch popul\u00e4r, wenn nicht sogar populistisch.<\/p>\n
Es ist deshalb abzusehen, was geschehen wird, wenn die Exporte in die Krise geraten werden. Und das k\u00f6nnten sie sehr schnell, sollte die chinesische Krise gr\u00f6\u00dfer sein, als sie sich bisher andeutet.<\/p>\n
Nach der Krise ist immer vor der Krise auf den M\u00e4rkten und damit auch in den Gesellschaften<\/strong><\/p>\n 2003, als China noch einen Anteil von etwa 5 % am weltweiten Handel hatte, das Sars-Virus das Land befiel, kam es zur Krise in der Weltwirtschaft, zu sp\u00fcrbaren Wachstumseinbr\u00fcchen, denen wir, neoliberal geschult im Denken, wie wir zumeist sind, auch entsprechende Ma\u00dfnahmen entgegensetzten respektive von den nun gerade in Kraft tretenden Hartz-Gesetzen, insbesondere dem 4. Gesetz, „profitierten“ im Saldo der Gesamtwirtschaft. Vorausschauendes Handeln k\u00f6nnte man deshalb der Administration Schr\u00f6der unterstellen, w\u00e4re man so naiv und frech, dies wirklich tun zu wollen. Wie gro\u00df wird das Gerede erst sein, wenn \u00c4hnliches heutzutage geschehen w\u00fcrde mit einem Anteil Chinas von etwa 16 bis 17 %, mag sich jeder selbst ausmalen. Heute schon rechnen die \u00d6konomen mit einem halben Prozentpunkt weniger Wachstum der Weltwirtschaft, und dabei steht die Verbreitung des Corona-Virus, wenn \u00fcberhaupt, erst am Anfang.<\/p>\n Und wenn nicht, wenn dies alles glimpflich ausgehen wird: Die n\u00e4chste Krise kommt bestimmt, ob durch Viren oder den Brexit (niemand wei\u00df wirklich, was da kommen k\u00f6nnte) oder durch irgendein anderes Ereignis, sicher aber, wenn das Wetter durch die Klimaerw\u00e4rmung noch gr\u00f6\u00dfere Kapriolen schlagen wird als die, die es jetzt schon schl\u00e4gt, durch D\u00fcrre hier und \u00dcberschwemmungen dort und St\u00fcrme nicht nur auf hoher See. Weder Rote noch Schwarze, die Gelben sowieso nicht, von den Blauen ganz zu schweigen, und auch die Gr\u00fcnen werden sich dann scheuen, den Sozialstaat weiter abzuschmelzen. Die ersten Einlassungen sind schon zu lesen im vorauseilenden Gehorsam. Ich erinnere nur an Altmaier, der sogar grundgesetzlich hier t\u00e4tig werden m\u00f6chte. Schnell werden die klitzekleinen sozialen Fortschritte, zu denen die SPD sich durchgerungen hatte, die Union gezwungen hatte, wieder kassiert und dar\u00fcber hinaus die eine oder andere soziale Missetat erneut vollbracht.<\/p>\n Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier<\/strong><\/p>\n An der Richtung n\u00e4mlich, die Rot-Gr\u00fcn eingeschlagen hatte, hat sich nichts ge\u00e4ndert, wird sich auch nichts \u00e4ndern, auch dann nicht, wenn die Roten von den Gr\u00fcnen ersetzt werden nach der n\u00e4chsten Wahl, schon gar nicht, wenn es die Blauen sein sollten, welche dann die Minister mit zu stellen haben – in den Verwaltungen, in der B\u00fcrokratie sitzen sie l\u00e4ngst. Die inneren \u00dcberzeugungen n\u00e4mlich, dass das Soziale eine Nebensache ist, dass man sich das Soziale auch leisten k\u00f6nnen muss, dass das Soziale der Hemmschuh der Wirtschaft w\u00e4re, dass Geld eine Ware w\u00e4re und damit ein knappes Gut, haben sich in Deutschland nicht ge\u00e4ndert, sind tief verwurzelt im Land der Sparer und geilen Geizigen, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Gerade dort meine ich sie sogar besonders erkennen zu k\u00f6nnen, insbesondere bei mir hier im Ort und im Landkreis. Diese inneren \u00dcberzeugungen sind nach wie vor, wie zu Schr\u00f6ders Zeiten, wie von der FDP schon lange vorher gew\u00fcnscht, von den Medien der Springer-Presse und anderer Meinungsmacher quasi in die K\u00f6pfe des Spie\u00dfb\u00fcrgers gepflanzt, weit damit \u00fcber die unterschiedlichsten Parteig\u00e4nger verbreitet; darin unterscheiden sie sich, wenn \u00fcberhaupt, nur marginal. Diese \u00dcberzeugungen scheinen mittlerweile sogar Staatsr\u00e4son geworden zu sein. Von den kritischen Stimmen sollten wir uns nicht t\u00e4uschen lassen. Die verstummen recht schnell, wenn sie an den Tr\u00f6gen der Macht sitzen werden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der \u00f6konomische Riese Deutschland ist und bleibt genau darum ein r\u00fcckst\u00e4ndiges Land, ein Zwerg, wenn es darum geht, gute Politik f\u00fcr alle Menschen zu machen und nicht nur f\u00fcr die, die sowieso schon die Kirschen von der Sahnetorte naschen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zuversicht<\/strong><\/p>\n Hoffnung kann nur von au\u00dfen kommen, von denen um uns herum in Europa, von denen aus der Welt, die nicht im deutschen Selbstverst\u00e4ndnis denken und handeln m\u00fcssen, die diese Grenzen in den K\u00f6pfen nicht haben. Hierauf baue ich meine Zuversicht, denn die werde ich mir auch nicht von den gr\u00f6\u00dften Betonk\u00f6pfen nehmen lassen, und davon gibt es viele im Lande, viel zu viele, leider.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6konomisch ein Riese und gesellschaftlich ein Zwerg.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52,51],"tags":[829,922,344,316,921,166,923,485,307,920],"class_list":["post-18977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-cdu-csu","tag-china","tag-fdp","tag-gruene","tag-krise","tag-neoliberalismus","tag-sars","tag-sozialstaat","tag-spd","tag-virus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18977"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19035,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18977\/revisions\/19035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}