Die Abgabe auf Fleisch wird kommen, die notwendigen „Experten“-Empfehlungen hat die Regierung schon eingeholt. „G\u00fcrtel enger schnallen“, so wird bald wieder die Devise lauten. Nicht alle allerdings wird es treffen, nur wieder die, die sowieso schon ihren G\u00fcrtel im letzten Loch tragen.<\/p>\n
Verbrauchssteuern sind die Steuern, die sich die Reichen und M\u00e4chtigen haben einfallen lassen, um den kleinen Mann und seine Frau daf\u00fcr blechen zu lassen, wof\u00fcr sie nicht oder nicht mehr blechen wollten oder wollen. Verbrauchssteuern sind im Feudalismus erfunden worden, und das f\u00fcr die Herrschenden aus guten Gr\u00fcnden. Wer sich also f\u00fcr Verbrauchssteuern ausspricht, der spricht sich auch daf\u00fcr aus, erm\u00f6glicht den Reichen und M\u00e4chtigen, sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ich spreche mich schon lange f\u00fcr das Gegenteil aus, wie hier<\/a> zum Beispiel geschehen, als das Thema Fleischsteuer \u00fcber die Umsatzsteuers\u00e4tze erste Fahrt aufnahm.<\/p>\n Hehre oder moralische Argumente lassen sich f\u00fcr Verbrauchssteuern immer finden, dennoch kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Verbrauchssteuern immer die am meisten treffen werden, deren Quote f\u00fcr den Konsum am Einkommen am h\u00f6chsten ist. Wer sparen kann, der hat immer eine relativ geringere Belastung zu tragen als der, der nicht viel oder gar nicht sparen kann. In den warmen Appartements des liberalen B\u00fcrgertums ist es egal, ob das Steak einen Euro mehr kostet oder nicht, das wird den Fondssparplan kaum tangieren, auch den in gr\u00fcne Anlagen nicht. F\u00fcr den kleinen Mann und seine Frau ist es schon wichtiger, ob Fleisch, K\u00e4se und Milch noch bezahlbar sind, ob sie, auch angesichts der steigenden Mieten, auf noch mehr verzichten werden m\u00fcssen, als sie jetzt schon zu verzichten haben, eben auch deshalb, weil die Appartements die billigeren Mietquatiere immer mehr verdr\u00e4ngten und verdr\u00e4ngen.<\/p>\n Auch an der Tatsache kommt man nicht dran vorbei, dass, je mehr die Steuerschraube hier bei uns angezogen wurde, desto weniger die gro\u00dfen Einkommen besteuert wurden, die Erbschaften und die Verm\u00f6gen, Letztere gar nicht mehr. Ich erinnere an die dreiprozentige Umsatzsteuererh\u00f6hung, die notwendig wurde, eben weil man den Reichen und M\u00e4chtigen, den Konzernen die Steuers\u00e4tze senkte, sie nicht an der Steuerflucht hinderte, Steuerhinterziehung billigend in Kauf nahm und nimmt, die Steuerfahndung sogar behinderte, nicht nur in Hessen, sondern fast \u00fcberall im Lande immer noch nicht f\u00fcr ausreichende personelle Kapazit\u00e4ten Sorge tr\u00e4gt. Steuerpr\u00fcfungen, f\u00fcr den kleinen Unternehmer eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sind in Konzernen nur alle vier bis f\u00fcnf Dekaden zu erwarten. Der kleine Mann und seine Frau sind gl\u00e4sern, w\u00e4hrend man von den Gro\u00dfen nicht einmal mehr wei\u00df, wie gro\u00df ihre Verm\u00f6gen wirklich sind. Warum wohl?<\/p>\n Ein System, die wenigen Besitzenden vor den vielen Besitzlosen zu sch\u00fctzen, wie schon Madison, einer der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der USA und ihr vierter Pr\u00e4sident, forderte, hat man l\u00e4ngst bei uns geschaffen, und die Verbrauchssteuern und ihre Anh\u00e4nger sind das geeignete Mittel dazu, es auch erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Denn nein, mir geht es nicht darum, Anwalt von niedrigen Erzeugerpreisen zu sein, von Billigfleisch etwa, im Gegenteil. Mir geht es darum, die Scheinheiligkeit der deutschen Politik, der deutschen Parteien aufzuzeigen, und am Beispiel Verbrauchssteuern kann man gar nichts anderes tun, als diese Scheinheiligkeit bei allen deutschen Parteien anzuprangern. Bessere Produkte, besseres Tierwohl, eine bessere Landwirtschaft sind so nicht zu erreichen, kaum einem b\u00e4uerlichen Betrieb wird so geholfen werden, aber den Reichtum zu erh\u00f6hen der wenigen, das wird wieder gelingen, eben weil die Mittel dazu nun wieder beim Verbraucher eingesammelt werden, die Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen auf dem Fu\u00dfe folgen werden. Der Soli f\u00fcr die Reichen wird fallen, die Konzernbesteuerung sinken, selbst dass im Grundgesetz die Sozialabgaben gedeckelt werden, halte ich mittlerweile f\u00fcr m\u00f6glich. Diese n\u00e4chsten Schritte werden \u00fcber kurz oder lang folgen, die CO2-Steuer und die kommende Fleischsteuer werden es mit erm\u00f6glichen, Altmaiers Dystopien zu verwirklichen, den dystopischen Staat, die dystopische Gesellschaft \u00e0 la FDP und CDU Wirklichkeit werden zu lassen und am Ende den Faschisten das Land vielleicht sogar ausliefern zu k\u00f6nnen. Wie leicht der Schulterschluss gelingen kann, das hat Th\u00fcringen gezeigt, Karl und ich hatten dar\u00fcber geschrieben (hier<\/a>, hier<\/a>).<\/p>\n Der Weg, \u00fcber Verbrauchssteuern steuern zu wollen, f\u00fchrt damit nur zu weiterer Ungleichheit in der Gesellschaft und widerspricht immer mehr dem Verursacherprinzip. Denn es ist nicht der Verbraucher, der verursacht, sondern der Anbieter, der den Verbraucher zu seinem Verhalten bringt, f\u00fchrt, verf\u00fchrt und oft genug auch zwingt. Schon Jean-Baptiste Say wusste dies, als er feststellte, dass sich das Angebot immer seine Nachfrage selbst zu schaffen wei\u00df. Schlechtes Angebot schafft schlechte Nachfrage und nicht umgekehrt.<\/p>\n Warum also wieder beim Fleisch bei der Nachfrage angesetzt wird, hat deshalb nur einen Grund: Die Umverteilung von unten nach oben soll fortgesetzt werden, diesmal unter der Vorspiegelung, angeblich dem arg gebeutelten Bauern helfen zu wollen. An Scheinheiligkeit kaum mehr zu \u00fcberbieten, was sich gerade hier wieder abspielt, was uns noch teuer zu stehen kommen kann.<\/p>\n #Bigotterie<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Abgabe auf Fleisch wird kommen, die notwendigen „Experten“-Empfehlungen hat die Regierung schon eingeholt. „G\u00fcrtel enger schnallen“, so wird bald wieder die Devise lauten. 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