In Th\u00fcringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das war insofern \u00fcberraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-H\u00fcrde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft f\u00fcr das Amt in Erw\u00e4gung gezogen hat. Und viele waren dann zudem \u00fcberrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren th\u00fcringischer Landesverband unter F\u00fchrung von Bj\u00f6rn H\u00f6cke ja nun alles andere als gem\u00e4\u00dfigt ist, paktiert hat. Mich \u00fcberrascht Letzteres zumindest weniger …<\/p>\n
Es hat sich schon l\u00e4nger angedeutet …<\/strong><\/p>\n Immerhin habe ich ja schon in einigen Artikeln hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> genau dieses Szenario prognostiziert, zum Beispiel bei der Analyse des Rechtsrucks in Deutschlands<\/a> als eine neoliberale Inszenierung, bei der Schilderung der rechtsextremen Tendenzen in der FPD<\/a>, bei den \u00dcberlegungen zu einer m\u00f6glichen CDU-AfD-Koaltion<\/a> (hier<\/a> dann noch mal f\u00fcr Sachsen fortgef\u00fchrt), bei der inhaltlichen Ann\u00e4herung der CDU an die AfD<\/a> (insbesondere durch Annegret Kramp-Karrenbauer noch mal forciert) oder bei etlichen Artikeln zum Hofieren der AfD und ihres Personal in sich selbst als b\u00fcrgerlich definierenden Medien (hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Wenn man sich diese im Laufe der letzten Jahre get\u00e4tigten Beobachtungen vor Augen f\u00fchrt, dann stellt sich das, was gerade in Th\u00fcringen geschehen ist, eigentlich als logische Fortsetzung des Agierens von CDU und FDP dar. Was nun allerdings erw\u00e4hnenswert ist: Nun ist endlich klar, was von diesen Parteien und ihrer doch immer wieder nach au\u00dfen getragenen Ablehnung der AfD zu halten ist: n\u00e4mlich gar nichts!<\/p>\n Lokale Zusammenarbeit mit der AfD (bis hin zu gemeinsamen Abstimmungen in Landesparlamenten – auch vonseiten der CDU gegen ihre eigenen Koalitionspartner) gab es ja schon \u00f6fter, und wenn man sich anh\u00f6rt, was die sogenannte Werteunion<\/a> als rechter Au\u00dfenfl\u00fcgel der CDU so alles an Parolen raushaut, dann ist da die N\u00e4he zur AfD ohnehin mehr als offensichtlich – genauso wie bei den st\u00e4ndigen rechten Ausf\u00e4llen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Und auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich ja schon gern mal rechtspopulistischer Stimmungsmache bedient, ich denke da nur an seinen uns\u00e4glichen B\u00e4ckerschlangen-Kommentar<\/a> …<\/p>\n Dass nun diese beiden neoliberalen Hardliner-Parteien die Gelegenheit nutzen, um die weitere Amtszeit eines linken Ministerpr\u00e4sidenten (auch wenn man Bodo Ramelow eher dem sehr gem\u00e4\u00dfigten Lager der Linkspartei zurechnen muss) zu verhindern, war eigentlich vorhersehbar – auch wenn sie sich dabei von Rechtsextremisten unterst\u00fctzen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist die AfD ja auch ein Kind von CDU und FDP, wenn man sich anschaut, wer diese Partei damals gegr\u00fcndet hat: vor allem ehemalige CDUler und FDPler, denen ihre eigenen Parteien nicht mehr marktradikal und sozialdarwinistisch genug waren – und die auch von Anfang an sehr stark am rechten Rand gefischt haben (s. hier<\/a>). Und nun werden die so mit Rassismus gek\u00f6derten vorherigen unzufriedenen Nichtw\u00e4hler sch\u00f6n heimgeholt … Mission accomplished, k\u00f6nnte man also sagen.<\/p>\n Es folgt: Beschwichtigung und Sch\u00f6nrederei<\/strong><\/p>\n Wie nun nicht anders zu erwarten war, gibt es nun vonseiten der CDU- und FDP-Parteiprominenz reichlich relativierendes Gerede, wenn man von Journalisten oder anderen Politikern mit diesem Tabubruch konfrontiert wird. Ganz besonders peinlich gab sich dabei Wolfgang Kubicki, wie hier in einem Video auf der Facebook<\/em>-Seite des ZDF<\/em><\/a> zu sehen ist, nachdem er von der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Franziska Brantner scharf angegangen wurde. Na ja, dass Kubicki nicht viel von demokratischem Anstand h\u00e4lt, ist bei dem Anwalt von Hanno Berger (dem „Erfinder“ der Cum-Ex-Deals) und strikten Verweigerer von Angaben \u00fcber Nebeneink\u00fcnfte von Politikern ja auch nichts Neues. Und so einer ist tats\u00e4chlich Bundestagsvizepr\u00e4sident …<\/p>\n Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte sich und ihre Partei herauszureden, indem sie feststellte, dass die CDU extra keinen Kandidaten aufgestellt h\u00e4tte, um nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Das wirkt nur eben wenig glaubw\u00fcrdig, wenn dann die CDU-Fraktion trotzdem geschlossen zusammen mit der AfD f\u00fcr den FDP-Kandidaten stimmt. Wenig glaubw\u00fcrdig ist \u00fcbrigens auch das Gebaren von Christian Lindner, der sich in der \u00d6ffentlichkeit nicht so richtig begeistert zeigte. Allerdings, so geht es zumindest aus einem Artikel auf Business Insider<\/em><\/a> hervor, deutet doch einiges darauf hin, dass der FDP-Chef selbst gr\u00fcnes Licht f\u00fcr diesen Coup und die Unterst\u00fctzung durch die AfD gegeben hat. Das w\u00e4re dann wohl der Gipfel der Verlogenheit.<\/p>\n Und nun hat dann Kemmerich auch die Konsequenzen gezogen aus der massiven Kritik und tritt gleich am Tag nach seiner Wahl wieder zur\u00fcck. Was f\u00fcr ein Kasperletheater – und was f\u00fcr eine Scheinheiligkeit. Oder hat man einfach nur nicht mit der negativen Vehemenz gerechnet, mit der dieses Paktieren mit der AfD kommentiert wurde? Dachte man vielleicht, die Akzeptanz von rechtsradikalem Gedankengut sei schon weiter fortgeschritten, sodass die AfD doch bei mehr Menschen als akzeptabel gilt, als es nun der Fall war? Oder was das Ganze nur eine Art Versuchsballon?<\/p>\n Schaden f\u00fcr die Demokratie<\/strong><\/p>\n Als Kollateralschaden dieses Vorfalls hat dann, mal wieder, die Demokratie bzw. das Vertrauen darin ordentlich einen mitbekommen. Mal von den Parteien abgesehen: Wenn der Ministerpr\u00e4sident eines Bundeslandes bei einer Wahl sogar noch Stimmen hinzugewinnt, sich sein Koalitionspartner allerdings auf einem vor allem bundespolitisch bedingten Sturzflug befindet, dann bedeutet das noch lange nicht, wie es ja vonseiten der CDU und FDP hei\u00dft, dass die B\u00fcrger ihren Landeschef abgew\u00e4hlt h\u00e4tten. Zumal diese Aussage dann ja auch ad absurdum gef\u00fchrt wird, wenn dann jemand zum Ministerpr\u00e4sidenten gek\u00fcrt wird, dessen Partei mit Ach und Krach die f\u00fcnf Prozent geschafft hat und f\u00fcr den wohl eigentlich niemand in Th\u00fcringen bei einer Direktwahl votiert h\u00e4tte. Das ist ja fast so was wie bei Ursula von der Leyen<\/a>, die auch nicht zur Wahl stand als EU-Kommissionschefin und es dann dennoch wurde. Also irgendwie schon Usus bei der CDU, solch antidemokratisches Verhalten.<\/p>\n Was noch hinzukommt: Auch wenn da \u00dcberraschung geheuchelt und bekr\u00e4ftigt wurde, dass ja im Grunde niemand mit so einem Wahlausgang gerechnet h\u00e4tte, so hat es sich doch wohl in Wahrheit etwas anders abgespielt. Ein Artikel vom MDR<\/em><\/a> berichtet zumindest \u00fcber einen Brief vom AfD-Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke an Thomas Kemmerich und den CDU-Chef Mike Mohring. Darin schlug H\u00f6cke bereits am 1. November vor, dass die drei Parteien doch zusammenarbeiten k\u00f6nnten, um eine weitere Amtszeit von Ramelow zu verhindern, wobei er auch die inhaltlichen Gemeinsamkeiten von AfD, CDU und FDP, die er als „Koalition der b\u00fcrgerlichen Parteien“ bezeichnet, hervorhebt. Hoppla!<\/p>\n