{"id":19498,"date":"2020-02-18T19:47:32","date_gmt":"2020-02-18T18:47:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19498"},"modified":"2020-02-18T19:50:22","modified_gmt":"2020-02-18T18:50:22","slug":"und-noch-mal-oder-nach-wie-vor-was-zu-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19498","title":{"rendered":"Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Th\u00fcringen …"},"content":{"rendered":"

Nach dem Eklat von Th\u00fcringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten hat w\u00e4hlen lassen (s. dazu hier<\/a>) und kurz danach aufgrund der bundesweiten Emp\u00f6rung wieder zur\u00fcckgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das nat\u00fcrlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu k\u00f6nnen, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere L\u00f6sung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute \u00fcberraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.<\/p>\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident zog sich selbst aus dem Rennen zur\u00fcck und entwarf die Idee einer reduzierten \u00dcbergangsregierung mit der ehemaligen th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze und drei weiteren „Fachministern“ von Linken, SPD und Gr\u00fcnen. Diese sollen dann gemeinsam den geordneten Weg f\u00fcr Neuwahlen ebnen, da es ja zurzeit nicht m\u00f6glich zu sein scheint, eine ad\u00e4quate Landesregierung zu bilden.<\/p>\n

Als ich davon heute Morgen h\u00f6rte, dachte ich mir: Das klingt nach einer sinnvollen Sache, da auf diese Weise die Entscheidungsmacht an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben wird, anstatt das sch\u00e4bige Hinterzimmer-Deals zu einer Regierung mit letztlich wenig R\u00fcckhalt f\u00fchren oder noch weiter Handlungsunf\u00e4higkeit besteht.<\/p>\n

Allerdings haben sich CDU\/CSU und die ihnen positiv gegen\u00fcber eingestellten Medien ja bereits in den letzten Tagen als hinreichend sch\u00e4big erwiesen, indem auf ekelhafte Weise Ramelow zu diffamieren versucht wurde. Ein Artikel vom Volksverpetzer<\/em><\/a> berichtet \u00fcber diese unw\u00fcrdigen Hetzereien und verzerrten Darstellungen auf AfD-Niveau, nachdem schon Sandra Maischberger in ihrer Sendung, in der Ramelow zu Gast war, ein sehr sch\u00e4biges parteiisches Verhalten ihm gegen\u00fcber an den Tag legte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich d\u00fcrften auch zur Union und ihren medialen Freunden die Informationen durchgedrungen sein, dass bei einer Neuwahl die Linke wohl deutlich gewinnen, CDU und FDP hingegen reichlich Verluste einfahren w\u00fcrden. So geht es zumindest aus den Umfragen der letzten Tage hervor. Und das scheint dann Anlass genug zu sein, mal wieder den demokratischen Anstand fahren zu lassen, um sich auf Schlammschlachtniveau \u00fcber den politischen Gegner herzumachen.<\/p>\n

Daher glaube ich auch nicht, dass vonseiten der CDU Ramelows Vorschlag, dem ein Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em><\/a> „staatspolitische Gr\u00f6\u00dfe“ bescheinigt, so angenommen wird. Und so deuten auch bereits die ersten Reaktionen von CDU-Landeschef Mike Mohring genau in diese Richtung, wenn er gleich erst mal „harte Bedingungen“ (s. Frankfurter Rundschau<\/a><\/em>, die einen st\u00e4ndig aktualisierten Stand der Dinge anbietet) stellt und diese \u00dcbergangsregierung als etwas Langfristigeres installieren m\u00f6chte. Klar, wenn meine Partei nach einer so schmierigen Kungelei mit Rechtsextremen in Umfragen so richtig abschmiert, dann h\u00e4tte ich auch gerade wenig Lust darauf, die W\u00e4hler erneut zu befragen. Damit bedient Mohring dann \u00fcbrigens gleich auch noch das Narrativ der AfD, die ja st\u00e4ndig propagiert, dass es darum ginge, so lange zu w\u00e4hlen, die das Ergebnis „den M\u00e4chtigen“ (wer auch immer das sein soll) passt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das Verhalten von Ramelow nun nat\u00fcrlich auch schlau und von einer gewissen Taktik gepr\u00e4gt (Sebastian Puschner bezeichnet das in der Freitag sogar als „Lieberknecht-Coup<\/a>„), aber im Gegensatz zum Taktieren von CDU und FDP (von der AfD ganz zu schweigen) habe ich zumindest den Eindruck, dass Ramelow dabei eine Verantwortung f\u00fcr das Bundesland, f\u00fcr das er sich zur Wahl gestellt hat, erkennen l\u00e4sst. Und dass er den momentanen Zustand der Regierungsl\u00e4hmung aufzuheben bestrebt ist.<\/p>\n

Was noch hinzukommt: Je l\u00e4nger die CDU eine Regierungsbildung in Th\u00fcringen verhindert, desto l\u00e4nger ist das Land auch im Bundesrat nicht vertreten, wo es ja eher andere Positionen beziehen d\u00fcrfte als solche, die der Bundesregierung genehm sind. Solche \u00dcberlegungen w\u00fcrden zwar nicht eben von Respekt vor den demokratischen Institutionen zeugen, aber diesen vermisst man bei der CDU ja nun schon l\u00e4nger. Vielmehr w\u00fcrde es mich sogar nicht wundern, wenn diese Situation auch noch bundespolitisch auszunutzen getrachtet w\u00fcrde. Dem Club der Unanst\u00e4ndigen traue ich eben mittlerweile so ziemlich jede Sauerei zu, die irgendwie dem eigenen Machterhalt und dem Interesse den Freunden und Geldgebern aus den Kreisen von Wirtschaft und Verm\u00f6genden zugutekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde mich nat\u00fcrlich nur allzu gern irren und h\u00e4tte nichts dagegen, wenn nun bei der CDU in Th\u00fcringen diejenigen die Oberhand gew\u00e4nnen, die nicht nur die eigenen Parteiinteressen im Kopf haben (Lieberknecht scheint zumindest so drauf zu sein, ob es da sonst noch welche gibt, kann ich nicht beurteilen, mag es mir aber irgendwie nur schwer vorstellen). Und dass dann nach Neuwahlen eine vern\u00fcnftige Regierungsbildung m\u00f6glich ist, bei der vor allem den Blaubraunen dann nicht wieder die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, die Demokratie von innen heraus so zu attackieren, wie sie es gerade mithilfe von CDU und FDP vorgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Und da die Stimmen aus der CDU immer mehr und lauter werden, die ganz offen eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern (so wie CDU-Vize-Fraktionschef Lars-J\u00f6rn Zimmer in Sachsen-Anhalt<\/a>), d\u00fcrfte auch der Aspekt eine Rolle spielen, mithilfe einer Verweigerungshaltung in Th\u00fcringen eine Normalisierung der Kooperation von CDU und AfD (und FDP) zu etablieren. Denn irgendwie w\u00fcrden sich in diesem zurzeit nicht regierbaren Parlament schon noch mal M\u00f6glichkeiten der Ann\u00e4herung bieten, sch\u00e4tze ich – und zwar deutlich einflussreichere, als wenn beide Parteien in einer eher schwachen Opposition s\u00e4\u00dfen. Die Option, dass die Kemmerich-Wahl auch unter diesem Aspekt betrachtet werden sollte, habe ich ja bereits in dem \u00a0oben verlinkten Artikel dazu schon angedeutet. Und was dann auf uns zuk\u00e4me, sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl, mag ich mir noch gar nicht vorstellen.<\/p>\n

Als Fazit kann ich deshalb also nur feststellen: So, wie die CDU sich verh\u00e4lt (sollte man nicht auf den vern\u00fcnftigen Ramelow-Vorschlag eingehen), macht man aus einer Regierungskrise eine Staatskrise. Aber vielleicht ist das bei diesen Betonkopfideologen ja auch so beabsichtigt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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