{"id":19619,"date":"2020-02-24T19:02:41","date_gmt":"2020-02-24T18:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19619"},"modified":"2020-02-24T19:11:46","modified_gmt":"2020-02-24T18:11:46","slug":"hamburg-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19619","title":{"rendered":"Hamburg-Wahl"},"content":{"rendered":"

In Hamburg wurde am Wochenende eine neue B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt, und wenn ich mir das Wahlergebnis<\/a> so anschaue, dann ist dieses f\u00fcr mich reichlich unverst\u00e4ndlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis \u00e4ndern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 % ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigerma\u00dfen zufrieden mit dem Ergebnis.<\/p>\n

Doch der Reihe nach:<\/p>\n

SPD<\/strong><\/p>\n

Die SPD ist nach wie vor mit 39 % eindeutig st\u00e4rkste Partei. Auch wenn fast 7 % Verluste im Vergleich zu 2015 eingefahren wurden, so ist das doch ein Ergebnis, von dem andere SPD-Landesverb\u00e4nde oder gar die Bundes-SPD nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erschreckend finde ich daran nur, dass trotz des skandal\u00f6sen Verhaltens der Hamburger SPD-F\u00fchrungsfiguren (B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher, Ex-B\u00fcrgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Partei-Alphatier Johannes Kahrs) in Bezug auf den Cum-Ex-Diebstahl der Warburg-Bank (s. dazu hier<\/a>), das ja nun gerade \u00f6ffentlich wurde, immer noch so viele Hamburger dieser Partei ihre Stimme geben. W\u00fcrden die auch einem Kellner ein saftiges Trinkgeld geben, wenn der vor ihren Augen in ihre Suppe gespuckt hat? Oder interessieren sich diese W\u00e4hler \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr so etwas und w\u00e4hlen eben einfach SPD, weil sie das ja schon immer gemacht haben? Unbegreiflich, wie man ein solche sch\u00e4biges Verhalten, dass den Steuerzahler, also uns alle, sehr viel Geld kostet, auch noch honorieren kann.<\/p>\n

Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n

Gerade in Hamburg sind die Gr\u00fcnen nicht besonders \u00f6kologisch: Sie haben das Kohlekraftwerk Moorburg mitbauen lassen, sie sind gerade mit dabei, die Elbe auszubaggern, sie str\u00e4uben sich gegen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine autofreie Innenstadt – warum also sollte man gerade diese Gr\u00fcnen w\u00e4hlen?<\/p>\n

Ist es wirklich so simpel, dass das Image, die Gr\u00fcnen w\u00e4ren eine Partei, die etwas gegen Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel machen m\u00f6chte, immer noch zieht? Und dass viele W\u00e4hler da \u00fcberhaupt keinen Abgleich mit der Realit\u00e4t des politischen Handelns machen? Kurz vor der Wahl waren in Hamburg um die 60.000 Menschen auf der Stra\u00dfe, um zusammen mit Greta Thunberg f\u00fcr mehr Klimaschutz zu demonstrieren – und dann verdoppeln die Gr\u00fcnen ihr Ergebnis nahezu von gut 12 auf \u00fcber 24 %.<\/p>\n

Damit ist die Regierungsmehrheit noch stabiler geworden, als sie es eh schon war. F\u00fcr die Gr\u00fcnen springen dann wohl auch ein paar mehr sch\u00f6ne P\u00f6stchen raus, und daf\u00fcr machen sie (alte Hamburger Tradition) dann ja auch gern alles mit, egal, ob das nun un\u00f6kologisch ist oder nicht. Man sollte die Zugewinne der Gr\u00fcnen nun also nicht in dem Sinne interpretieren, dass es nun nachhaltiger zugehen wird in der Hansestadt.<\/p>\n

CDU<\/strong><\/p>\n

Dass die CDU nach ihrer offensichtlichen AfD-Paktiererei in Th\u00fcringen nun ordentlich abgeschmiert ist, freut mich nat\u00fcrlich. Andererseits ist diese Partei nicht nur mit einem extrem farblosen Spitzenkandidaten angetreten, sondern in Hamburg auch reichlich entbehrlich: CDU-Politik wird dort n\u00e4mlich bereits von der SPD gemacht.<\/p>\n

Dennoch nat\u00fcrlich sch\u00f6n zu sehen, dass die CDU sich mit gut 11 % in Richtung Einstelligkeit aufmacht.<\/p>\n

Linke<\/strong><\/p>\n

Die Linken schaffen es wieder und wieder nicht, sich als soziale und \u00f6kologische Partei zu profilieren – selbst in einer Stadt nicht, in der die SPD nicht sozial und die Gr\u00fcnen nicht \u00f6kologisch sind. Dass die Partei sich von vornherein auf die Rolle in der Opposition festgelegt hat, ist bei den Umfragen vor der Wahl, die (richtigerweise) eine satte Mehrheit f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne prognostiziert haben, verst\u00e4ndlich – wo sollte da auch Platz f\u00fcr die Partei sein, wenn nicht als Anh\u00e4ngsel, das massiv zum Kr\u00f6tenschlucken gezwungen wird? Und das w\u00fcrde die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit nat\u00fcrlich schon sehr untergraben.<\/p>\n

Dennoch ist das nat\u00fcrlich f\u00fcr viele W\u00e4hler keine besonders attraktive Option, denn man m\u00f6chte ja am liebsten schon mit seiner Stimme eine Partei unterst\u00fctzen, die danach auch entsprechend etwas in Regierungsverantwortung umsetzen kann.<\/p>\n

Immerhin konnte die Partei aber leicht zulegen, wenngleich mit gut 9 % das Ziel der Zweistelligkeit doch verfehlt wurde. Aber nat\u00fcrlich muss man dabei auch ber\u00fccksichtigen, dass die Linken in vielen Medien nach wie vor nicht gut wegkommen. So bleiben sie dann von den gr\u00f6\u00dferen Parteien nach wie vor die einzige, die sich deutlich gegen den Neoliberalismus positioniert – was von den \u00fcberwiegend neoliberal ausgerichteten Medien nat\u00fcrlich nicht sehr gern gesehen wird und demzufolge auch nur jeder zehnte W\u00e4hler in Hamburg f\u00fcr sinnvoll erachtet.<\/p>\n

FDP<\/strong><\/p>\n

Wie man die FDP w\u00e4hlen kann, wenn man nicht sehr reich und zugleich vollkommen unsozial eingestellt ist, hat sich mir noch nie erschlossen. Und dass nun mit Anna von Treuenfeld-Frowein auch noch ein Spitzenkandidatin angetreten ist, die schon \u00f6fter mit markigen Spr\u00fcchen aus der rechten Ecke aufgefallen ist, zumal die FDP in der vergangenen Legislaturperiode in Hamburg so oft wie keine andere Partei Antr\u00e4gen der AfD zugestimmt hat, nun aber nach dem \u00f6ffentlichen Gegenwind aus Th\u00fcringen auch noch recht unglaubw\u00fcrdig versuchte, sich von den Blaubraunen zu distanzieren, macht diese Partei nicht eben sympathischer.<\/p>\n

Und dennoch halten sich die Verluste in Grenzen, sodass man wohl mit Ach und Krach gerade noch die 5-%-H\u00fcrde geschafft hat (nach zuvor gut 7 %). Was reitet Menschen, so einer Partei ihre Stimme zu geben? Was verspricht man sich davon? Das ist mir komplett schleierhaft …<\/p>\n

AfD<\/strong><\/p>\n

Was wurde erst gejubelt, als die ersten Prognosen und Hochrechnungen die AfD drau\u00dfen sahen – und nun sind sie doch \u00fcber die 5-%-H\u00fcrde gekrochen. Das ganze Ged\u00f6ns von Th\u00fcringen hat der Partei, obwohl es ja nun jedem klar sein sollte, dass das a) keine Alternative und b) schon gar nicht zum politischen Establishment ist, kaum geschadet. In Hamburg war die AfD noch nie besonders stark und hat nun nicht mal 1 % verloren. Da werden einige antidemokratische Politikverweigerer also weiterhin sch\u00f6n mit \u00f6ffentlichen Geldern daf\u00fcr alimentiert, dass sie sich in der B\u00fcrgerschaft den Hintern platt sitzen und nicht Konstruktives auf die Reihe bekommen.<\/p>\n

Dass die Blaubrauen in Stadtstaaten nicht so stark sind wie in anderen Bundesl\u00e4ndern, hat man ja schon bei der Wahl in Bremen gesehen und auch in Berlin (wenn man das mal mit den umliegenden Bundesl\u00e4ndern vergleicht). Es d\u00fcrfte also weniger an einer aktiven Politik gegen die AfD gelegen haben, dass diese nicht so gut abgeschnitten hat, sondern eher an deren Schw\u00e4che in urbanen Umfeldern.<\/p>\n

Viel L\u00e4rm um nichts<\/strong><\/p>\n

Und was bleibt nun als Fazit? Es \u00e4ndert sich wenig, au\u00dfer dass SPD und Gr\u00fcne mit noch gr\u00f6\u00dferer Mehrheit so weitermachen k\u00f6nnen wie bisher und es die Opposition dadurch schwieriger haben wird, zur Geltung zu kommen mit Antr\u00e4gen, Anfragen und Untersuchungsaussch\u00fcssen. Letzteres w\u00e4re ja nun gerade dringend notwendig, um die Verstrickungen der SPD-F\u00fchrung in den Warburg-Cum-Ex-Skandal aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen – ich sch\u00e4tze mal, dass nun daraus nichts werden d\u00fcrfte. Schade eigentlich.<\/p>\n

In Hamburg wird also weiter Stillstand praktiziert werden, und das in Zeiten, in denen gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen dringend notwendig w\u00e4ren. Im Bereich Klimaschutz wird mit den konservativen Hamburg-SPDlern nicht viel zu machen sein, im Bereich Soziales auch nicht, zumal hierf\u00fcr die Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich ebenfalls nicht gerade pr\u00e4destiniert sind, vertreten sie doch mittlerweile vor allem die Interessen ihrer eigenen besser gestellten W\u00e4hlerklientel.<\/p>\n

Und ich frage mich weiterhin, wieso Menschen bei ihren Wahlentscheidungen so wenig Rationalit\u00e4t walten lassen in dem Sinne, dass politisches Handeln beurteilt und mit den eigenen Interessen abgeglichen wird, bevor man einer Partei seine Stimme gibt.<\/p>\n

W\u00e4re vielleicht mal einen Artikel wert, der sich mit diesem Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigt …<\/p>\n

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PS: Interessant finde ich die Ausf\u00fchrungen von Albrecht M\u00fcller<\/a> auf den NachDenkSeiten<\/em> zur reichlich parteiischen Wahlberichterstattung des ZDF<\/em> \u00a0am gestrigen Abend. Wenn man das so liest und sich vor Augen f\u00fchrt, dass viele W\u00e4hler sich genau \u00fcber solche und \u00e4hnliche Sendungen informieren, dann ist es schon mal ein St\u00fcck weit weniger verwunderlich, warum solche irrationalen Wahlergebnisse zustande kommen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Hamburg wurde am Wochenende eine neue B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses f\u00fcr mich reichlich unverst\u00e4ndlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis \u00e4ndern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigerma\u00dfen zufrieden mit dem Ergebnis.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[228,229],"class_list":["post-19619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-hamburg","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19619"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19624,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19619\/revisions\/19624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}