{"id":19716,"date":"2020-03-11T17:14:31","date_gmt":"2020-03-11T16:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19716"},"modified":"2020-03-11T19:42:47","modified_gmt":"2020-03-11T18:42:47","slug":"noch-immer-herrscht-die-keule","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=19716","title":{"rendered":"Noch immer herrscht die Keule"},"content":{"rendered":"

Was nutzen Gesetze und Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu werden Richtlinie und Ziele vereinbart, wenn von Anfang an keiner vor hat, sich daran zu halten? Wieso scheint es in den Industrienationen kein Tabubruch (mehr) zu sein, wenn man A sagt und B macht? Kann es wirklich sein, dass noch immer der Besitzer der gr\u00f6\u00dften Keule das Sagen hat? Wenn ich mir die Situation in Deutschland und global so anschaue, dann muss ich wohl best\u00e4tigen: Ja, so ist es.<\/strong><\/p>\n

Als erstes f\u00e4llt global-informierten Leserinnen und Lesern nat\u00fcrlich auf, dass das \u201eImperium USA\u201c (Daniele Ganser in \u201eIllegale Kriege\u201c) so ziemlich tun und lassen kann, was es m\u00f6chte. Mit ihrem 600 Milliarden umfassenden R\u00fcstungsetat (Platz zwei nimmt China mit gerade mal 200 Milliarden ein) dominieren sie milit\u00e4risch und nutzen das auch global schamlos aus, um ihre Interessen mit Gewalt zu vertreten. Seit Gr\u00fcndung der UNO 1945 sind Kriege laut UN-Charta noch aus zwei Gr\u00fcnden erlaubt: Verteidigung oder mit einem Mandat der UNO (was die USA und die NATO seit Jahrzehnten ignorieren und somit illegale Angriffskriege f\u00fchren). Es ist aber wohl auch kein Zufall, dass die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure der Welt auch die f\u00fcnf einzigen st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind. Den Bock zum G\u00e4rtner machen, so sagt man.<\/p>\n

Auch in der Politik in Deutschland ist es kaum anders: Wer in m\u00e4chtigen Positionen sitzt, scheint unangreifbar zu sein. Was ist mit dem Amtseid, wenn es um finanziellen Schaden (Mautdebakel von A. Scheuer), Vertuschung (gel\u00f6schtes Dienst-Handy bei von der Leyen) oder der Zulassung sch\u00e4dlicher Pestizide geht (man denke an den Christian Schmidt)? Sie haben den Amtseid geschworen: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\u201c Konzerne geh\u00f6ren ebenfalls zum \u201edeutschen Volke\u201c, aber wenn der Schaden an der Gesellschaft gr\u00f6\u00dfer ist als der Nutzen f\u00fcr Konzerne, dann ist sp\u00e4testens der Bogen \u00fcberspannt.<\/p>\n

Wo die Politik scheinbar ebenfalls bis zum Hals mit involviert ist, ist der gr\u00f6\u00dften Steuerraub Deutschlands aller Zeiten: Cum-Ex. Allerdings gehen (bisher) die Hauptverantwortlichen (Ex-Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble) und Nutznie\u00dfer (Parasiten und Heuschrecken, nicht Leistungstr\u00e4ger) wie Carsten Maschmeyer (beklaute schon mit seiner AWD viele Anleger) oder Christian Olearius (Warburg-Bank Hamburg) ebenfalls straffrei aus. Steuergeschenke f\u00fcr die Autoindustrie, Agrarf\u00f6rderung auf Gro\u00dfbetriebe ausgelegt, Subventionen f\u00fcr die Fluggesellschaften und ganze Sicherungssysteme wie Renten an die Privatwirtschaft delegieren (mal abgesehen davon, das Gesundheitssystem zu privatisieren, was man gar nicht sch\u00f6nreden oder -schreiben kann).<\/p>\n

Ich denke, Gerechtigkeit bedeutet immer \u201ewir\u201c und nicht \u201eich\u201c. Es hei\u00dft ja nicht „GerechtICHkeit“, auch wenn die Big-Player in Wirtschaft und Politik dies zu glauben scheinen. So steht es im Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes: \u201eEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\u201c<\/p>\n

Regeln scheinen selten f\u00fcr die zu gelten, die sie selbst aufstellen. Und dann geh\u00f6ren eben noch die dazu, die so ein Spiel mitspielen und sogar st\u00fctzen … wie wir alle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was nutzen Gesetze und Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu werden Richtlinie und Ziele vereinbart, wenn von Anfang an keiner vor hat, sich daran zu halten? Wieso scheint es in den Industrienationen kein Tabubruch (mehr) zu sein, wenn man A sagt und B macht? Kann es wirklich sein, dass noch immer der Besitzer der gr\u00f6\u00dften Keule das Sagen hat? Wenn ich mir die Situation in Deutschland und global so anschaue, dann muss ich wohl best\u00e4tigen: Ja, so ist es.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[840],"class_list":["post-19716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-gerechtigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19716"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19716\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19798,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19716\/revisions\/19798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}