Der Quatsch, den ich aus der Politik h\u00f6re, lese und ertragen muss, wenn es um die Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos und die an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Fl\u00fcchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wof\u00fcr sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie st\u00e4ndig beschw\u00f6ren. Wie gesagt, ich k\u00f6nnte kotzen, wenn ich denen zuh\u00f6re, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuh\u00f6re, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund r\u00fccken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu \u00e4ngstlich.<\/p>\n
Grenzen m\u00fcssen verteidigt werden<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Grenzen verteidigt werden, aber nur wenn sie bedroht werden, wenn ein Aggressor versucht, die Grenzen zu \u00fcberwinden, auch gegen Kriminelle sind sie zu verteidigen und auch – wie derzeit – dann, wenn \u00fcber die Grenzen Krankheiten ins Land kommen k\u00f6nnten, die man mit geschlossenen Grenzen au\u00dfen vor halten k\u00f6nnte. Letzteres aber gelingt nicht in einer globalisierten Welt, weshalb wir uns darum gar keine Gedanken machen m\u00fcssen.<\/p>\n Gedanken m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber machen, ob wir die Grenzen gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen zu verteidigen haben, ob wir das \u00fcberhaupt d\u00fcrfen angesichts der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, angesichts der Menschenrechtskonvention, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und einigem anderen mehr. Und da ist die Antwort ganz leicht. Nein, wir d\u00fcrfen es nicht.<\/p>\n In Grenzen hat immer eine T\u00fcr zu sein, durch welche die gehen d\u00fcrfen, die politisch verfolgt sind, die vor Krieg fl\u00fcchten, denen wir helfen m\u00fcssen, weil sie den Folgen einer Naturkatastrophe nur so entgehen k\u00f6nnen. Ganz geschlossene Grenzen darf es gar nicht geben. Das ist V\u00f6lkerrecht. Wir versto\u00dfen dagegen in Griechenland, in Europa, und das wissentlich und willentlich. Wie gesagt, ich k\u00f6nnte kotzen, denn wer die Kontrolle der Grenzen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht stellt, wer Fl\u00fcchtlinge mit einem Aggressor gleichsetzt, wie das CDU\/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD tun, der l\u00f6st bei mir diesen W\u00fcrgereiz einfach aus.<\/p>\n Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n Die Grenzen m\u00fcssen Tore behalten, wieder bekommen. Denn auch geschlossene Grenzen m\u00fcssen T\u00fcren und Tore haben. Wer in Griechenland einreisen will, der muss das k\u00f6nnen, muss nat\u00fcrlich kontrolliert und erfasst werden, und wenn er Anspruch auf Asyl geltend macht (egal aus welchem berechtigten Grunde), so ist dort das Verfahren zu er\u00f6ffnen. Das ist Rechtslage, und diese darf nicht einfach aufgegeben werden, nur weil sie nun zu einer Belastung f\u00fcr uns werden k\u00f6nnte, weil die Parteien Angst vor ihren W\u00e4hler haben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es sch\u00e4big, die Griechen weiterhin alleinzulassen. W\u00fcrgereize habe ich deshalb schon seit Langem. Gerade dann, wenn ich die Staatschefs und -chefinnen im netten Umgang miteinander beobachte, wenn die Ungarn, die Polen, die Tschechen und andere, die sich so weit von den einstigen Werten Europas entfernt haben, dass sie die EU eigentlich schon zur Unkenntlichkeit ver\u00e4ndern konnten, wenn ich dann sehe, wie weit die Parteien in Deutschland diesen Ver\u00e4nderern entgegengekommen sind, weiterhin entgegenkommen, in der EU und im eigenen Land. Nat\u00fcrlich muss man Griechenland, die Inseln vor allem, die Menschen dort, unterst\u00fctzen und auch entlasten, indem man die Menschen, die sich dort hingefl\u00fcchtet hatten, schnellstm\u00f6glich aufs Festland bringt und dann weiter innerhalb der EU verteilt. Dass das immer noch nicht geschehen ist, kann mein Magen kaum mehr vertragen. Dass es immer noch Menschen hier gibt, Politiker und Politikerinnen hier gibt, die das anders sehen, verst\u00e4rkt nur meinen W\u00fcrgereiz.<\/p>\n Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir die Menschen da rausholen, so wie wir auch die Ankommenden an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze nicht allein den Griechen zur Last werden lassen d\u00fcrfen, sie schon gar nicht mit Gewalt von ihren Rechten innerhalb der EU, von ihren v\u00f6lkerrechtlich verbrieften Rechten abhalten d\u00fcrfen. Auch die sind umgehend zu verteilen, nachdem man sie durch die T\u00fcren kontrolliert hat eintreten lassen. Wer dann nicht mitmacht, der macht eben nicht mit. Nur sich hinter denen zu verstecken, die nicht mitmachen wollen, wie das unsere Regierung und die sie st\u00fctzenden Parteien wieder tun, geht auch nicht. Menschen auf dem Altar von Prinzipien sterben zu lassen, noch dazu v\u00f6lkerrechtswidrigen, ist ebenso verwerflich, wie Menschen von vornherein sterben lassen zu wollen, das V\u00f6lkerrecht ganz und gar mit F\u00fc\u00dfen zu treten!<\/p>\n „2015 darf sich nicht wiederholen“<\/strong><\/p>\n Was f\u00fcr ein Unsinn, was f\u00fcr eine Menschenverachtung dieser Satz doch eigentlich ausdr\u00fcckt. 2015 sind Menschen gerettet worden. Das darf sich nicht wiederholen, weil wir ein wenig M\u00fche mit diesen Menschen und den Folgen hatten, die durch die uns trafen, die lieber mit Maschinengewehren an den Grenzen stehen w\u00fcrden? Mir hebt es den Magen!<\/p>\n Es geht um Menschenleben, das muss klar sein. Lesbos und die t\u00fcrkisch-griechische Grenze sind kein Ort, an dem Menschen auf Dauer leben k\u00f6nnen, ohne gro\u00dfen Schaden zu nehmen, mindestens an ihrer Gesundheit, wahrscheinlich auch so mancher an seinem Leben, mit Sicherheit, wenn er, sie, es im Mittelmeer ertrinken. Es geht darum, muss darum gehen, gro\u00dfes Leid zu mildern. Wer, wenn nicht wir, die reiche EU, k\u00f6nnte hier helfen, muss hier helfen?<\/p>\n Vor allem die Kinder leiden, werden wohl nie in ihrem Leben diese traumatischen Verh\u00e4ltnisse vergessen k\u00f6nnen, traumatische Erlebnisse, die von Politikern und Politikerinnen zu verantworten sind, die sich mindestens der unterlassenen Hilfeleistung, und das nicht erst seit gestern, schuldig machen und dies mit wohlfeilen Worten kaschieren wollen. Sie \u00f6den mich an, diese Nichthandler, diese Angsthasen, diese R\u00fcckgratlosen, diese Menschenverachter.<\/p>\n Wir sind nicht auf hoher See<\/strong><\/p>\n Es ist aber genauso wohlfeil, nun nur zu fordern, dass die Kinder rausgeholt werden m\u00fcssen aus den Lagern auf Lesbos, 5000, wenn es nach den Gr\u00fcnen geht, 1500, wenn es nach der Regierung gehen w\u00fcrde, allerdings nur dann gehen w\u00fcrde, wenn die Koalition der Willigen sich finden w\u00fcrde. Es ist wohlfeil, weil wir nicht auf hoher See sind, wo gelten darf, was hier nicht gelten darf: Frauen und Kinder zuerst.<\/p>\n Auf hoher See, bei einem sinkenden Schiff mag dieser Grundsatz Sinn ergeben. Dann n\u00e4mlich, wenn es an den Mitteln zur Rettung aller mangelt. Dann sind die Schw\u00e4chsten zu retten, weil die Starken vielleicht noch gr\u00f6\u00dfere Chancen haben, allein zurechtzukommen. Aber doch nicht in diesem Falle. Wir sind nicht auf hoher See. Die Mittel sind nicht begrenzt. Im Gegenteil, sie sind im \u00dcberfluss vorhanden. Sie werden nur aus Angst, aus Geiz, aus \u00f6konomischen Unverstand, aus vielen anderen niederen Motiven nicht eingesetzt, zur\u00fcckgehalten. Wir sind durchaus in der Lage, eine mittlere Kleinstadt von Lesbos nach Deutschland zu verlegen, wenn wir es wollten. Wir wollen es nicht – denn hier gilt „mitgefangen, mitgehangen“ -, wir verstecken uns hinter dem Kauderwelsch der Politik und der Politiker, deren Angst um die eigene Macht und Wiederwahl.<\/p>\n Wie gesagt, mir hebt sich der Magen, immer mehr, wenn ich diesen Versagern in Berlin und den anderen Hauptst\u00e4dten der EU so zuh\u00f6re, wenn ich sie nur sehe. Mehr als Verachtung habe ich f\u00fcr viele von diesen „Menschen“ nicht mehr \u00fcbrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Quatsch, den ich aus der Politik h\u00f6re, lese und ertragen muss, wenn es um die Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos und die an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Fl\u00fcchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wof\u00fcr sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie st\u00e4ndig beschw\u00f6ren. 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