Das Corona-Virus ist zurzeit ja das dominierende Thema in der \u00d6ffentlichkeit, was nat\u00fcrlich auch verst\u00e4ndlich ist. Ein Aspekt, der f\u00fcr mich dabei allerdings in den Diskussionen zu kurz kommt, ist das Versagen, die Unf\u00e4higkeit unseres administrativen Personals, sprich: der Regierung. Und daran sollte nun auch der Letzte endg\u00fcltig und eindeutig sehen: Der Neoliberalismus ist ein komplett gescheitertes System.<\/p>\n
Wie Heinz ja in letzter Zeit hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> schon \u00f6fter schrieb (zum Beispiel hier<\/a>), zeigt sich nun an dieser Pandemie n\u00e4mlich, wie schlecht unser Wirtschaftssystem mit Krisen umzugehen vermag. Dazu passt n\u00e4mlich auch, dass dem Agieren der politischen F\u00fchrung kein Konzept, kein roter Faden zugrunde zu liegen scheint (siehe dazu einen weiteren Artikel von Heinz<\/a>): Erst verk\u00fcndet man, dem Virus mit einer Durchseuchung begegnen zu wollen, allerdings ohne dies mit notwendigen Ma\u00dfnahmen zu flankieren, und nun schwenkt man auf einmal auf eine Eind\u00e4mmungsstrategie um, und das, wo das Kind doch schon l\u00e4ngst in den Brunnen gefallen ist, diese Ma\u00dfnahmen m. E. daher also viel zu sp\u00e4t kommen.<\/p>\n Bezeichnend daf\u00fcr ist dieses Zitat aus einem taz<\/em>-Artikel zu dem Thema<\/a>\u00a0vom letzten Dienstag, also gerade einmal von vor vier Tagen:<\/p>\n Der italienische Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rt sein Land per Dekret zur Sperrzone. Die polnische Regierung sagt alle Massenveranstaltungen ab. Tschechien schlie\u00dft s\u00e4mtliche Schulen, Israel schickt Einreisende pauschal f\u00fcr zwei Wochen in Heimquarant\u00e4ne.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen, die andere L\u00e4nder inzwischen ergriffen haben mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu entschleunigen und auf diese Weise ihre nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten und Menschen das Leben zu retten, sie muten drastisch und dramatisch an \u2013 zumindest im Vergleich mit dem weithin moderaten, um Verst\u00e4ndnis werbenden Ton, der auch am Dienstag hierzulande die Debatte bestimmte, inwieweit das \u00f6ffentliche Leben in Deutschland eingeschr\u00e4nkt werden soll und darf.<\/p><\/blockquote>\n Nachdem also zun\u00e4chst mal im Grunde nichts gemacht wurde, um blo\u00df ein weiteres Funktionieren der Wirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden, hat man nun anscheinend gemerkt, dass einem der Laden um die Ohren zu fliegen droht und ergeht sich in Aktionismus – nur ist das leider jetzt zu sp\u00e4t.<\/p>\n Nicht falsch verstehen: Ich finde Schulschlie\u00dfungen durchaus sinnvoll, allerdings kommt das jetzt doch reichlich sp\u00e4t. Das w\u00e4re eine der Ma\u00dfnahmen gewesen, die man gleich beim Entschluss, dem Corona-Virus mit einer Durchseuchung zu begegnen, h\u00e4tte treffen m\u00fcssen, genauso wie eine umfassende Impfkampagne gegen Pneumokokken f\u00fcr die Risikogruppen oder Trennungskonzepte in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Auf diese Weise h\u00e4tte man diejenigen, die besonders gef\u00e4hrdet sind, schwerwiegend unter dem Virus zu erkranken, sch\u00fctzen und eine komplett unkontrollierte, allzu schnelle Verbreitung verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n Neben expliziten Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Risikogruppen w\u00e4re, wenn man denn eine Durchseuchung konsequent h\u00e4tte durchziehen wollen, auch sicherzustellen gewesen, dass die dabei nat\u00fcrlich anfallenden Patienten mit erh\u00f6htem Behandlungsbedarf auch ad\u00e4quat h\u00e4tten behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Und da sind wir dann auch schon von der Unf\u00e4higkeit der handelnden Entscheider bei der Unzul\u00e4nglichkeit des Systems angelangt: Ein Gesundheitssystem, das seit Jahren nur auf m\u00f6glichst hohe Rentabilit\u00e4t und sichere Profite getrimmt worden ist, kann den Anforderungen einer solchen Pandemie nicht gerecht werden (wie in einem Bericht des ARD<\/em>-Magazins Monitor<\/em><\/a> anschaulich dargestellt). Es fehlt an Personal und anderen Ressourcen, beispielsweise manierlichen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr schwerkranke Patienten, und selbst in den Gesundheits\u00e4mtern (s. dazu den oben schon mal erw\u00e4hnten Artikel in der taz<\/em><\/a>) kann dem Virus aufgrund des jahrzehntelangen Kaputtsparens der Kommunen nicht so begegnet werden, wie es sinnvoll f\u00fcr eine koordinierte Krisenbew\u00e4ltigung w\u00e4re. Was erschwerend hinzukommt: Gesundheit ist L\u00e4ndersache, sodass es kein koordiniertes Vorgehen f\u00fcr ganz Deutschland gibt, sondern unterschiedliches Handeln zu Verunsicherung und Durcheinander f\u00fchrt.<\/p>\n Und dennoch wurde noch vor Kurzem im Vorfeld des \u00dcbergreifens des Corona-Viraus auf Deutschland beispielsweise von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) behauptet, dass Deutschland gut aufgestellt w\u00e4re, um dieser Gefahr zu begegnen. Ist das schon Realit\u00e4tsverlust im Endstadium oder einfach nur dreiste Beschwichtigung wider besseres Wissen?<\/p>\n Aber, und da verzeihe man mir diesen etwas emotionalen Exkurs, was will man von Rechts- und Wirtschaftspopulisten, wie sie sich vor allem in CDU, FDP und AfD, aber zum Teil auch bei der SPD und den Gr\u00fcnen finden, schon erwarten, wenn mal problemorientiertes und z\u00fcgiges Handeln gefragt ist? Das ist einfach nicht das Gesch\u00e4ft derartiger Karrieristen, die sich nicht durch fachliche und menschliche Exzellenz, sondern in erster Linie durch einen sch\u00e4bigen Charakter auszeichnen. Konstruktive L\u00f6sungen kann man von solchen populistischen Egomanen mit Hang zur Psychopathie eben nicht erwarten.<\/p>\n Wie miserabel es um die Situation in der Pflege gerade bestellt ist, um einer Pandemie entgegentreten zu k\u00f6nnen, wird in einem Artikel von Stefan Sell<\/a> auf Aktuelle Sozialpolitik<\/em> deutlich. Eine Passage zeigt dabei sehr deutlich auf, was jahrelang schiefgelaufen ist:<\/p>\n \u00bbLaut Pflegepersonal-St\u00e4rkungsgesetz \u00fcbernehmen die Krankenkassen seit Jahresbeginn die Kosten f\u00fcr jede ausgebildete Pflegekraft f\u00fcr die Krankenh\u00e4user. Dadurch sollen diese mehr Pflegekr\u00e4fte einstellen k\u00f6nnen. Ungelernte Pflegekr\u00e4fte fallen bislang nicht unter diese Regelung und sind daher f\u00fcr die Kliniken zu teuer. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Helios Klinikums Schleswig John N\u00e4thke erkl\u00e4rt: \u201eDas hat uns zu der \u00dcberlegung gebracht, dann auch die Servicet\u00e4tigkeiten von qualifizierten Pflegemitarbeitern durchf\u00fchren zu lassen.\u201c\u00ab<\/p>\n Besonders putzig ist seine Begr\u00fcndung: \u00bbDer Hauptgrund: Man wolle qualitativ noch besser werden.\u00ab Klar.<\/p><\/blockquote>\n Pflegekr\u00e4ftemangel wird also unter einer rein an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Administration nicht gel\u00f6st, sondern immer nur noch weiter versch\u00e4rft. Da aber im Neoliberalismus nahezu alles in betriebswirtschaftlichen Kategorien gedacht wird, zeigt sich, wie untauglich dieses System ist, wenn es zu wirklich bedrohlichen Krisen kommt, bei denen es nicht nur um monet\u00e4re Verluste geht. Wobei: Die Finanzkrise von 2008 hat ja auch schon mehr als deutlich demonstriert, dass auch so ein Kollaps weder antizipiert noch allein von systemkonformen Marktakteuren gel\u00f6st werden kann …<\/p>\n Auch dieser Denke ist es geschuldet, dass in den letzten Jahren zunehmend kleine Krankenh\u00e4user in Kleinst\u00e4dten geschlossen wurden, zumal dieses von neoliberalen Agitatoren wie der Bertelsmann-Stiftung in noch viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe f\u00fcr die Zukunft gefordert wird (s. dazu hier<\/a>). Man kann auch als medizinischer Laie erkennen, dass das Fehlen einer m\u00f6glichst wohnortnahen Versorgung f\u00fcr Erkrankte f\u00fcr die Ausbreitung einer Epidemie ausgesprochen f\u00f6rderlich ist.<\/p>\n