Obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn einen denkbar schlechten Job gemacht hat bei dieser Pandemie, indem er zun\u00e4chst mal auf Beschwichtigung und Abwarten setzte und beispielsweise entgegen der Empfehlung eines Mundschutz-Herstellers noch im Januar nicht Atemschutzmasken und Schutzkleidung gebunkert, sondern nach China exportiert hat (s. hier<\/a>), gehen seine Beliebtheitswerte zurzeit durch die Decken, was auch Rayk Anders in einem trefflichen Video<\/a> verwundert kommentiert.<\/p>\n Das f\u00fchrt dann sogar dazu, dass ebenjener Jens Spahn, der bis vor Kurzem noch wegen seiner st\u00e4ndigen rechtspopulistischen und sozialdarwinistischen Ausf\u00e4lle zu Recht vielfach kritisiert wurde, nun von den gleichen Leuten bis aufs Messer verteidigt wird – gern auch mit komplett irrationaler Argumentation, n\u00e4mlich dass er einen super Job machen w\u00fcrde, aber als Gesundheitsminister ja auch f\u00fcr die begangenen Fehler gar nichts k\u00f6nne, da diese Entscheidungen L\u00e4ndersache seien. Was denn nun? Ist er nun ein Gr\u00fc\u00dfaugust ohne Kompetenzen oder ein toller Macher? Passt irgendwie nicht zusammen, aber interessiert anscheinend auch kaum jemanden …<\/p>\n Apropos Kompetenzen: Diese k\u00f6nnten sich f\u00fcr Jens Spahn demn\u00e4chst massiv ausweiten, und das auf eine grundgesetzlich ausgesprochen bedenkliche Art und Weise, n\u00e4mlich durch die geplante Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes, wie Wolfgang Janisch in einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> feststellt. Damit bek\u00e4me Spahn als Bundesgesundheitsminister weitgehende Befugnisse in die Hand, die ihm erlauben w\u00fcrden, drastische Ma\u00dfnahmen am Parlament vorbei zu beschlie\u00dfen – und die Voraussetzungen daf\u00fcr sind auch noch ausgesprochen schwammig formuliert. Hier wird die Demokratie gerade massiv unter Beschuss genommen.<\/p>\n Sein Kollege von der CSU Andreas Scheuer d\u00fcrfte ebenfalls recht froh \u00fcber diese Krise sein, denn ihm stand aufgrund der L\u00f6schung von Handydaten, mit denen er die Arbeit des Untersuchungsausschusses wegen seiner Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder im Zuge des Mautdebakels behindert, wenn nicht gar sabotiert hat, das Wasser gerade reichlich bis zum Hals. Davon spricht nun nat\u00fcrlich niemand mehr, und wenn diese Corona-Sache irgendwann vorbei sein wird, dann wird eben auch genug Gras \u00fcber Scheuers Vergehen gewachsen sein – wie praktisch f\u00fcr ihn, wie auch FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic in einem Spiegel<\/em>-Artikel<\/a> feststellt!<\/p>\n Doch nicht nur solche einzelnen Politiker, sondern auch die gesamte CDU wird sehr profitieren, da sie von den Menschen als die Partei wahrgenommen wird, die dieser Krise entschlossen entgegentritt. Da ist dann auch gleich das sch\u00e4bige Zusammenarbeiten mit der AfD in Th\u00fcringen in Vergessenheit geraten, das die CDU reichlich angeknackst hat in den letzten Wochen. Was bei der Union erst mal kaum jemanden st\u00f6ren d\u00fcrfte. Und Angela Merkel inszeniert sich als K\u00fcmmererin, baut damit ihr Mutti-Image aus und d\u00fcrfte in solchen Krisenzeiten daher auf viele B\u00fcrger wohltuend beruhigend wirken (zur mangelnden Selbstkritik in ihrem viel ger\u00fchmten Corona-Appell an die Nation hat sich Jens Berger schon treffend ge\u00e4u\u00dfert<\/a>). Nat\u00fcrlich spielen die meisten Medien da auch gern mit, zumindest die, die ohnehin eine ziemliche CDU-N\u00e4he aufweisen.<\/p>\n Prompt ist daher nun auch schon die ersten Umfrage<\/a> da, die steigende Werte f\u00fcr die CDU (immerhin satte plus f\u00fcnf Prozent) attestiert …<\/p>\n Konzerne<\/strong><\/p>\n Die krisenbedingte Schlie\u00dfung vieler Gesch\u00e4fte und Gastronomiebetriebe stellt deren Inhaber vor existenzielle Probleme, vor allem wenn dies eher kleine Betriebe sind, die weder R\u00fccklagen noch die M\u00f6glichkeit eines Onlinevertriebs haben (s. dazu auch einen Artikel auf Spiegel Job & Karriere<\/em><\/a>, der Schicksale von Freiberuflern schildert, die man so ad hoc vielleicht nicht unbedingt auf dem Schirm hat). Auch wenn hier nun Hilfen bereitsgestellt werden sollen, so werden wir wohl eine ziemliche Welle an Insolvenzen dieser Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigen erleben – was nat\u00fcrlich toll f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne ist, die auf diese Weise eine Menge an Konkurrenz loswerden.<\/p>\n Zwar sind bereits erste Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft angek\u00fcndigt, aber es sollte schon mit dem Teufel zugehen, wenn diese tats\u00e4chlich bei den Kleinbetrieben ank\u00e4men und nicht, wie eigentlich immer bei Subventionen, vor allem bei gro\u00dfen Unternehmen landeten.<\/p>\n Profispekulanten<\/strong><\/p>\n Es wird schon flei\u00dfig gewettet auf den coronabedingten Kursverfall von Unternehmen:<\/p>\n (Quelle)<\/a><\/p>\n Und dabei sehen dann diejenigen, die schon vorher wussten, welche Ma\u00dfnahmen nun ergriffen werden, zu, dass sie ihre Sch\u00e4fchen ins Trockene bringen, wie beispielsweise US-Senatoren, die da offensichtlich ihr politisches Insiderwissen genutzt haben (s. hier<\/a>). So werden dann zudem Firmen zus\u00e4tzlich in Bedr\u00e4ngnis gebracht, die ohnehin schon zurzeit Probleme wegen der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen haben (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Dabei muss man ber\u00fccksichtigen, dass Geld an den B\u00f6rsen nie einfach so verschwindet, selbst wenn es dramatischer Kurseinbr\u00fcche gibt. Das hat dann eben nur jemand anderes. Das war auch schon 2008 beim Finanzcrash der Fall und ist jetzt nicht anders. Dumm vor allem f\u00fcr eher unbedarfte Kleinanleger – woran man sieht, wie toll der Vorschlag von Friedrich Merz und anderen Marktradikalen ist, dass Menschen doch Aktien f\u00fcr ihre Altersvorsorge nutzen sollten …<\/p>\n Banken<\/strong><\/p>\n Auch f\u00fcr die Geldinstitute wird schon mal im Voraus gesorgt: Ein Artikel in der WirtschaftsWoche<\/a> beschreibt, dass die EZB-Krisenma\u00dfnahmen in erster Linie eine Art Bankenrettung sind. Nat\u00fcrlich sollte eine Finanzkrise nach der Corona-Krise vermieden werden, aber dass nun schon wieder \u00f6ffentliche Gelder daf\u00fcr aufgewendet werden sollen, die Risiken der Banken zu \u00fcbernehmen, ist schon ein starkes St\u00fcck nach den vollmundigen Versprechen nach 2008, dass so etwas nie mehr vorkommen solle. Und nat\u00fcrlich darf dann am Ende des Artikels auch nicht der Hinweis fehlen, dass Unternehmenssteuern dauerhaft gesenkt werden m\u00fcssten. Die Marktradikalen nutzen diese Krise wirklich, wo sei es nur k\u00f6nnen …<\/p>\n Der Untertanengeist<\/strong><\/p>\n Es ist erschreckend zu lesen und zu h\u00f6ren, wie sehr auf einmal selbst ansonsten kritische Menschen zu gehorsamen Untertanen werden. Dass Jens Spahn trotz seines offenkundigen Versagens massiv verteidigt wird, habe ich ja oben schon geschrieben, aber auch dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, dass\u00a0F\u00fchrungspersonen vermehrt gehuldigt wird, auch wenn diese sich \u00fcber jegliche demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen, so wie beispielsweise gerade Markus S\u00f6der (CSU) mit seinem Hauruck-Krisenmanagement (s. hier<\/a>).<\/p>\n Selbst Julia Kl\u00f6ckner kann auf einmal punkten, wenn sie Zwangsarbeit f\u00fcr zurzeit nicht ausgelastetes Gastronomiepersonal als Erntehelfer fordert. Nat\u00fcrlich auch von rechts au\u00dfen, was weniger verwunderlich ist:<\/p>\n Oder auch der gerade in den Medien pr\u00e4sente Gro\u00dfb\u00e4cker Gerhard Bosselmann aus Hannover st\u00f6\u00dft durchaus auch auf Zustimmung, nachdem eine Dienstanweisung von ihm \u00f6ffentlich wurde, in der er Mitarbeitern, die zwar ohne Fieber krank seien, aber nicht auf Corona getestet w\u00e4ren, die Aussetzung der Lohnfortzahlung androht, wenn sie dann nicht zur Arbeit k\u00e4men (s. hier<\/a>).<\/p>\n Diederich He\u00dfling feiert also gerade so richtig sch\u00f6n Urst\u00e4nd …<\/p>\n Die \u00dcberwachungs- und Polizeistaatsfreunde, die Angstmacher<\/strong><\/p>\n Im Angesicht der Epidemie ist auf einmal alles, was wir an zivilisatorischen Errungenschaften und Grundrechten eigentlich f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich hielten, nicht mehr so wichtig.<\/p>\n Wie beispielsweise der Datenschutz nun gegen die Gesundheits\u00e4ngste der Menschen ausgespielt wird, ist einem E-Mail-Newsletter von Digitalcourage<\/em> zu entnehmen:<\/p>\n Wir unterst\u00fctzen sinnvolle Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aber wir warnen davor, dass Gesundheitsvorsorge und Datenschutz gegeneinander ausgespielt werden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gibt es aktuell so einen Versuch: In einem Artikel mit dem irref\u00fchrenden Titel \u201eVirusschutz schl\u00e4gt Datenschutz\u201c lassen sich die beiden Redakteure daf\u00fcr einspannen, eine von einem Marketingunternehmen beauftragte Umfrage mit der Reputation der FAZ zu adeln. Dabei geh\u00f6rt diese Umfrage eher in die Schulungsunterlagen \u00fcber manipulative Umfragen f\u00fcr angehenden Journalist.innen.<\/p>\n Klar, dass Menschen in dieser Krise nach jedem Strohhalm greifen, wenn man ihnen verspricht, dass das helfen k\u00f6nnte. Die zitierte Umfrage suggeriert durch ihre Fragestellung, dass man durch Verzicht auf Datenschutz Menschenleben retten k\u00f6nnte. Das ist manipulativ. Aber kein Wunder: Der Auftraggeber der Studie, die Firma Usercentrics, verwaltet Werbeeinwilligungen und hat ein klares gesch\u00e4ftliches Interesse, Datenschutz schlecht zu machen. Liebe FAZ: So etwas ohne jede Einordnung zur Grundlage eines Artikels zu machen ist schlechtes Handwerk.<\/p><\/blockquote>\n Und die B\u00fcchse der Pandora ist mittlerweile recht weit ge\u00f6ffnet: Ausgangssperren, eigentlich etwas, was man in totalit\u00e4r regierten Staaten antrifft, werden angeordnet und von vielen einfach so akzeptiert und vollkommen bedenkenlos hingenommen (dazu kritisch ein Kommentar von Vladimir Balzer<\/a> auf Deutschlandfunk Kultur<\/em> oder Georg Peter Schmitz in der Augsburger Allgemeinen<\/em>, der sehr zu Recht fragt: „Schaffen wir gerade unsere Freiheit ab?<\/a>“ – aber das sind eher vereinzelte Stimmen). Auch wenn das in diesem Fall nun in wenigen F\u00e4llen durchaus sinnvoll sein mag: Es ist eine massive Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte – und wenn so was einmal angewendet wurde, dann ist die Hemmschwelle, das wieder zu machen (und unter Umst\u00e4nden bei komplett anderen Anl\u00e4ssen) schon mal deutlich gesunken.<\/p>\n Auch d\u00fcrfte versucht werden, zuk\u00fcnftig umfassende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren – immer mit dem Verweis, dass das ja nur der Vorsorge dienen w\u00fcrde, wenn wieder einmal eine solche Pandemie oder Epidemie ausbrechen sollte, damit man dann schneller reagieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Wie wunderbar es funktioniert, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen durch Angst, sieht man ja auch gerade. Damit meine ich nun nicht eine sinnvolle Besorgnis, die zu besonnenem Handeln f\u00fchrt, sondern Panikmache, die dann zu irrationalen Handlungen f\u00fchrt. Aufgrund der wenig erkennbaren Linie im Krisenmanagement der Regierungen in Bund und L\u00e4ndern (dazu unten noch mehr) entsteht nat\u00fcrlich bei vielen Unsicherheit, die dann wiederum \u00c4ngste ausl\u00f6st und steigert. Und \u00e4ngstliche Menschen sind einfacher zu regieren, wie man gerade wieder sieht (Stichwort Untertanengeist).<\/p>\n Rechtspopulisten<\/strong><\/p>\n Auch wenn sie damit zumeist nur in ihrer Filterblase punkten, so stabilisieren sich die Rechtspopulisten von AfD und Co. gerade bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Da werden nun gerade die Grenzen zu Nachbarl\u00e4ndern dicht gemacht – das ist nat\u00fcrlich Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die das schon immer (wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden) gefordert haben. Die k\u00f6nnen nun sagen und sich zuk\u00fcnftig darauf berufen: „Siehste, geht doch!“<\/p>\n Zudem k\u00f6nnen sich diese Nationalisten dann auch zuk\u00fcnftig mit mehr Selbstbewusstsein betonen, dass Abschottung etwas Gutes sei, denn schlie\u00dflich ist das Corona-Virus aus dem Ausland gekommen. Dass so eine Ansicht wenig rational ist, d\u00fcrfte deren entrationalisierten Anhang nicht weiter st\u00f6ren. Genauso wenig wie undifferenzierte Feststellungen, dass so eine Pandemie nur aufgrund „der Globalisierung“ m\u00f6glich sei.<\/p>\n Was noch hinzukommt: Eines der Hauptfeindbilder der Rechtsau\u00dfen, die demonstrierenden Jugendlichen von Fridays for Future<\/em>, sind nicht nur weitgehend aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwunden (klar, Demonstrationen sind ja gerade untersagt), sondern bekommen auch oft genug ihr Fett weg, wenn sich aktuell gerade junge Menschen verantwortungslos verhalten in Form von \u00f6ffentlichen Gruppenaktivit\u00e4ten oder gar Corona-Partys. Den Vorwurf, dass nun gerade die, die der \u00e4lteren Generation vorwerfen, in unverantwortlicher Weise die Biosph\u00e4re ramponiert zu haben und damit immer noch weiterzumachen, sich selbst r\u00fccksichtslos verhalten, wenn vor allem \u00e4ltere Menschen gef\u00e4hrdet sind, habe ich schon sehr oft geh\u00f6rt – und nicht nur aus rechten Kreisen. Dass die jetzigen Partymacher nicht zwangsweise mit den FfF-Kids identisch sind – geschenkt! So viel Differenzierung ist im t\u00e4glich ruppiger werdenden \u00f6ffentlichen Diskurs zurzeit nicht gefragt.<\/p>\n Alt gegen Jung – diese Spaltung wird zurzeit auch gut bedient und vorangetrieben. Und Spaltung ist nun mal das Gesch\u00e4ft von Rechtspopulisten. Zudem bl\u00fcht ja zurzeit auch die Fremdenfeindlichkeit massiv auf, wenngleich in etwas anderer Form, als von der AfD postuliert. Aber das Menschen nun beschimpft und sogar attackiert werden aufgrund ihres ausw\u00e4rtigen Autokennzeichens (so geschehen beispielsweise in schleswig-holsteinischen Tourismusgegenden), zeigt, wie d\u00fcnn das zivilisatorische Eis zurzeit ist und wie schnell Menschen gegen „die Ausw\u00e4rtigen“ (und dieser Begriff ist ja beliebig dehnbar) aggressiv vorgehen, wenn sie Angst haben.<\/p>\n Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen<\/strong><\/p>\n Wenn man sich diese Auflistung nun anschaut, dann finden sich dort vor allem die „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“, die schon immer in den letzten Jahrzehnten von der Politik profitiert haben.<\/p>\n Und vor diesem Hintergrund bekommt dann auch das Versagen, die von mir vor knapp zwei Wochen in einem Artikel<\/a> attestierte Unf\u00e4higkeit unserer politischen Administration einen etwas anderen „Beigeschmack“. Vielleicht sollte man auch hier wieder davon ausgehen, dass die Entscheider nicht einfach nur ahnungslos und \u00fcberfordert sind, sondern dass ihrem Handeln schon ein roter Faden zugrunde liegt, der allerdings (was auch nicht ungew\u00f6hnlich ist) nicht unbedingt das Wohl der Bev\u00f6lkerung im Fokus hat. Daf\u00fcr gibt es einige Anzeichen:<\/p>\n \u00dcberraschung ist gelogen<\/strong><\/p>\n Immer wieder wurde betont, wie \u00fcberrascht man nun von den Auswirkungen gewesen sei, die so eine Pandemie mit sich bringt. Das klingt erst mal auch plausibel, denn so ein Ereignis ist ja zum Gl\u00fcck nicht allt\u00e4glich, sodass man nicht auf Handlungsroutinen zur\u00fcckgreifen kann.<\/p>\n Allerdings findet sich nun in der Bundestagsdrucksache 17\/12051<\/a> vom 3. Januar 2013 eine ausf\u00fchrliche Risikoanalyse (ab S. 55), die sich mit genau so einer Pandemie besch\u00e4ftigt, wobei die Parallelen zum aktuellen Geschehen teilweise frappierend sind. Man sollte davon ausgehen, dass diejenigen, die nun ihre \u00dcberraschung proklamieren, mit dieser Analyse schon vertraut sein d\u00fcrften. So was wird ja schlie\u00dflich nicht aus Spa\u00df an der Freude erstellt. Wir werden also gerade von einem gro\u00dfen Teil des politischen Personals dreist angelogen.<\/p>\n Stringentes Handeln<\/strong><\/p>\n Ich unterstelle Politikern in der Regel eher Stringenz in ihrem Handeln als Unwissenheit, Unf\u00e4higkeit und (grobe) Fahrl\u00e4ssigkeit. Diese Leute m\u00f6gen zwar mitunter so r\u00fcberkommen, als k\u00f6nnten sie eins und eins nicht zusammenz\u00e4hlen, allerdings darf man wohl davon ausgehen, dass sich sp\u00e4testens bei ihren Beratern genug Kompetenzen und Intelligenz finden.<\/p>\n Und so folgt auch das Agieren der Regierung in dieser Corona-Krise den gleichen Mustern, die man schon in den letzten Jahren beobachten konnte.<\/p>\n So wird beispielsweise, wie ein Artikel in der jungen Welt<\/em><\/a> berichtet, im Gesundheitswesen gerade eher auf die Expertise von McKinsey gesetzt als auf Hinweise von Gesundheitsexperten. Danach d\u00fcrften sich die gerade beschlossenen „Hilfsma\u00dfnahmen“ vor allem als Unterst\u00fctzung f\u00fcr Klinikkonzerne erweisen, die Zust\u00e4nde in Krankenh\u00e4usern hingegen werden dadurch nicht wesentlich verbessert. Und gleichzeitig droht dann dem Klinikum in Peine die Schlie\u00dfung, weil es nicht rentabel genug arbeitet (s. hier<\/a>). Dass zurzeit \u00fcberhaupt dar\u00fcber nachgedacht wird, Krankenh\u00e4user zu schlie\u00dfen, zeigt, dass es mitnichten darum geht, ein besser aufgestelltes Gesundheitssystem zu schaffen und damit letztlich die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Auch andere Ma\u00dfnahmen sind durchaus fragw\u00fcrdig und nicht eben hilfreich. In Schleswig-Holstein wurde beispielsweise untersagt, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze aufsuchen d\u00fcrfen. In der oben erw\u00e4hnten Risikoanalyse des Bundestages findet sich folgende Passage, die hierzu passt:<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist vor allem in Ballungsr\u00e4umen aufgrund der hohen Bev\u00f6lkerungsdichte und der Bewegungsmuster (hohe Mobilit\u00e4t, Nutzung von Massenverkehrsmitteln usw.) mit entsprechend h\u00f6heren Erkrankungszahlen zu rechnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n Wenn ich davon ausgehe, dass die meisten Zweitwohnsitze in eher l\u00e4ndlicheren Gegenden liegen d\u00fcrften und deren Besitzer h\u00e4ufig in Ballungsr\u00e4umen wohnen, dann werden also Menschen davon abgehalten, eine Gegend aufzusuchen, in der sie das andererseits ja geforderte Social Distancing besser praktizieren k\u00f6nnen. So etwas ist kontraproduktiv – und f\u00fchrt vor allem zur Spaltung, da es zu zahlreichen \u00dcbergriffen verbaler und auch k\u00f6rperlicher Natur von Einheimischen gegen\u00fcber den Ausw\u00e4rtigen gekommen ist, nachdem diese Bestimmung in Kraft getreten ist. Zwar wurde dann schnell wieder ein bisschen zur\u00fcckgerudert (s. hier<\/a>), aber der Schaden ist erst mal angerichtet – oder vielmehr: der Nutzen, zumindest aus Sicht derjenigen, die ja im Zuge ihrer Teile-und-herrsche-Strategie<\/a> schon seit Jahren darauf setzen, die Menschen gegeneinander aufzubringen.<\/p>\n Eine andere Absurdit\u00e4t ist die Schlie\u00dfung von Autoh\u00f6fen ab 18 Uhr. Da werden auf der einen Seite gerade von der Politik Lkw-Fahrer mit lobenden Worten bedacht, da sie ja durch ihre Arbeit gerade in einer solchen Krise daf\u00fcr sorgen, dass die Versorgung nicht zusammenbricht, und dann nimmt man ihnen die M\u00f6glichkeit, sich zu verpflegen und manierliche Hygiene zu betreiben (!!!), wie beispielsweise auch die Vereinigung deutscher Autoh\u00f6fe in einem Statement<\/a> m. E. sehr zu Recht bem\u00e4ngelt. W\u00fcrde tats\u00e4chlich der Schutz der Bev\u00f6lkerung und das Bem\u00fchen, die Pandemie einzud\u00e4mmen bzw. zu verlangsamen, im Vordergrund stehen, w\u00fcrden solche Ma\u00dfnahmen nicht umgesetzt werden.<\/p>\n Alles nichts Neues …<\/strong><\/p>\n Wenn man nun noch die weiter oben bereits geschilderten „Vers\u00e4umnisse“ und „Fehler“ hinzunimmt, die trotz besseren Wissens (aus der Risikoanalyse) begangen wurden, dann scheint es mir nicht abwegig, hier wieder das Handlungsmuster der bewussten Eskalation zu erkennen, das ja bereits 2017 beim G20-Gipfel Verwendung gefunden hat, um so dann den Abbau von Grundrechten und Demokratie voranzubringen (s. dazu hier<\/a>) und restriktive, dem Rechtsstaat entgegenstehende Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Zumindest in Bayern prescht man diesbez\u00fcglich gerade massiv voran, wie Florian R\u00f6tzer in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> feststellt, und auch der Bund wird wohl in \u00e4hnlicher Weise folgen.<\/p>\n Auch das Verhalten, nun \u00dcberraschung vorzut\u00e4uschen, um so aktionistisches Verhalten zu rechtfertigen, ist nichts Neues und wurde besonders dreist schon vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re praktiziert, als dieser 2015 tats\u00e4chlich meinte, niemand h\u00e4tte das Eintreffen von einer derart gro\u00dfen Zahl von Gefl\u00fcchteten in Europa vorhersehen k\u00f6nnten. Dabei wurde genau dies schon von Experten Jahre zuvor so angek\u00fcndigt, wie ein Video von Jung & naiv<\/em><\/a> eindrucksvoll dokumentiert. Und die Folgen waren ja auch \u00fcberaus deutlich: vielfach Chaos in den \u00fcberlasteten und alleingelassenen Kommunen sowie eine Spaltung der Gesellschaft, die vor allem von der AfD genutzt wurde, um unbegr\u00fcndete \u00c4ngste und rassistische Ressentiments zu sch\u00fcren.<\/p>\n Die entscheidende Frage<\/strong><\/p>\n Vor diesem nun ausf\u00fchrlich geschilderten Hintergrund sollte man sich vor allem eins fragen:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Wieso sollten nun ausgerechnet diejenigen, die unser Sozialsystem demontiert und damit immer gr\u00f6\u00dfere Armut zu verantworten haben, die beim Klimawandel (der nach wie vor gr\u00f6\u00dften Bedrohung der Menschheit) blockieren, zaudern und verz\u00f6gern, wo es nur geht, deren unmenschliche Asylpolitik f\u00fcr Tausende von Toten jedes Jahr im Mittelmeer, in Libyen, in der Sahelzone und den EU-Grenzregionen sorgt, die den Milliardenraub \u00f6ffentlicher Gelder via Cum-Ex-Deals nicht nur jahrelang wider besseres Wissen zugelassen, sondern sogar noch erm\u00f6glicht haben, die selbst \u00f6ffentliche Gelder in dreistelliger Millionenh\u00f6he veruntreuen und dann Beweismittel, die zur Aufkl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnten vernichten, die daf\u00fcr sorgen, dass wir weiterhin mit Glyphosat vergiftet werden, die f\u00fcr die Notst\u00e4nde im Gesundheitswesen und damit f\u00fcr Tausende Tote jedes Jahr verantwortlich sind, die best\u00e4ndig hinter verschlossenen T\u00fcren mit Vertretern von Konzernen und Finanzindustrie kungeln, um diesen Vorteile und der Allgemeinheit Nachteile zu verschaffen, die aus ideologischen Gr\u00fcnden eine Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet haben und dann in der Folge etliche L\u00e4nder (zuvorderst Griechenland) verw\u00fcstet haben, jetzt auf einmal im Sinne der Menschen handeln?<\/p>\n Das klingt paranoid? Oder gar nach „Verschw\u00f6rungstheorie<\/a>„? M\u00f6glich, aber vor 15 Jahren w\u00e4re wohl auch so etwas wie die Cum-Ex-Verbrechen als reine Paranoia abgetan worden. Und zu Zeiten, als noch von „D\u00f6ner-Morden“ die Rede war, w\u00e4ren Hinweise auf von Sicherheitsbeh\u00f6rden gedeckte und ausger\u00fcstete mordende Neonazis sicherlich auch noch \u00fcberwiegend als „Verschw\u00f6rungstheorie“ tituliert worden.<\/p>\n Was kommt noch?<\/strong><\/p>\n Oft wird gefragt, warum es solche Ma\u00dfnahmen nicht bei der Influenza-Epidemie 2017\/2018<\/a>, die immerhin 25.000 Tote in Deutschland gefordert hat, gab. Das kann ich nun fachlich nicht wirklich beurteilen, sodass ich hier nicht weiter in die Materie einsteigen m\u00f6chte. Ich f\u00fcrchte nun allerdings, dass solche (recht regelm\u00e4\u00dfig auftretenden) Epidemien zuk\u00fcnftig genutzt werden k\u00f6nnten, um dann den restriktiven Gesundheitsnotstand auszurufen.<\/p>\n Und was kommt sonst noch? Zensur im Internet, um keine kritischen im Sinnen von „die Volksgesundheit gef\u00e4hrdenden“ Ansichten zuzulassen? Eventuell der Einsatz der Bundeswehr im Inland, der ja von Hardlinern und Grundgesetzver\u00e4chtern wie Wolfgang Sch\u00e4uble schon seit Jahren herbeigesehnt wird? So wie zurzeit die meisten Menschen auf das Krisenmanagement reagieren, d\u00fcrfte den politischen Akteuren klar sein, dass sie mit solchen Forderungen durchaus auf breitere Zustimmung sto\u00dfen d\u00fcrften, als dies noch vor Corona der Fall war.<\/p>\n Und auch wenn viele nun meinen (was ich \u00fcbrigens auch hoffen w\u00fcrde), dass die immerhin auch dieser Tage auftretende Solidarit\u00e4t vieler Menschen ein generelles gesellschaftliches Umdenken ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, so sehe ich doch leider eher Spaltung und Egoismus<\/a> auf dem Vormarsch, manifestiert im oben geschilderten Untertanengeist. Der Untertan misstraut seinen Mitmenschen und vertraut der Obrigkeit (am besten blind) – dabei sollte es eher genau umgekehrt der Fall sein …<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Dem immer offensichtlicher angeschlagenen Neoliberalismus und seinen Protagonisten kommt diese Pandemie in jedem Fall gerade wie gerufen. Die „Weiter so!“-Fraktion wird gest\u00e4rkt, und der seit Jahren vorangetriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaat (PAGs, anlasslose \u00dcberwachung, Militarisierung der Polizei usw.) kann fortgesetzt und sogar gesteigert werden.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/90416716_2884942551544666_1436010220789694464_o-300x300.png\")
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