Nicht, weil die Politik mich derzeit dazu bringt – die oft auch -, sondern weil das Netz mir immerzu und immerfort Anlass dazu gibt, ein Teil derer, die meinen, sich nun \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen aufregen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Wenn man so liest, was im Netz kursiert, k\u00f6nnte man meinen, dass die Diktatur vor der T\u00fcr stehen w\u00fcrde, ja schon ins Haus eingetreten w\u00e4re. Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6lliger Unsinn. Weder ist sie schon im Haus, noch steht sie vor der T\u00fcr, nur weil unsere Mobilit\u00e4t nun zu Recht eingeschr\u00e4nkt worden ist, das marktwirtschaftliche System in uns lieb gewordenen Teilen auf Stand-by gesetzt worden ist und noch mehr gesetzt werden wird in den n\u00e4chsten Tagen, wie ich prophezeie.<\/p>\n
Trotz gro\u00dfer Einschr\u00e4nkungen in meiner Mobilit\u00e4t, in unser aller Mobilit\u00e4t, darf ich weiterhin sagen, was ich will, die Journalisten schreiben, was sie wollen – selbst den Unsinn von der nun am Abgrund stehenden Demokratie. Ich darf auch tun, was ich will, nur eben weniger mobil, als ich das gewohnt war, und nicht mehr mit anderen Menschen, sofern dazu ein tats\u00e4chliches Treffen notwendig ist. Einem virtuellen Treffen steht weiterhin nichts im Wege, wie ja auch die Aktivit\u00e4ten im Netz zeigen, auch die kruden, die hier Weltuntergangsstimmung verbreiten.<\/p>\n
Auch sind diese Ma\u00dfnahmen nicht von irgendwem beschlossen worden, sondern von denen, die wir durch Wahlen damit beauftragt hatten, die gem\u00e4\u00df der Gesetze dieses Landes, insbesondere des Infektionsschutzgesetzes, hier nun ihre Kompetenzen endlich aussch\u00f6pfen, die wir ihnen anvertraut hatten. So funktioniert nun mal die repr\u00e4sentative Demokratie, so funktioniert auch der F\u00f6deralismus. Es entscheiden die, die wir f\u00fcr diese Entscheidungen gew\u00e4hlt haben, und sie entscheiden aufgrund der Gesetze und der Kraft, die wir ihnen dazu verliehen hatten, auch nun Gesetze zur Abwehr dieser Bedrohung zu erlassen. Mehr noch: Sie werden uns auch bei zuk\u00fcnftigen Wahlen Rechenschaft ablegen m\u00fcssen, ob ihre Entscheidungen richtig waren oder ob wir sie als \u00fcberzogen oder auch zu z\u00f6gerlich, zu mutlos betrachten werden. Es ist nicht der Staat zu einem Moloch geworden, nur weil die Bewegungsfreiheit, und zwar fast ausschlie\u00dflich nur unsere k\u00f6rperliche Bewegungsfreiheit, eingeschr\u00e4nkt worden ist.<\/p>\n
Es ist auch nicht falsch, sie nur dann einzuschr\u00e4nken, wenn sie vor allem unser Freizeitverhalten einschr\u00e4nkt, wenn sie f\u00fcr Beruf und Besorgungen weiterhin gilt, aber f\u00fcr das gemeinsam Grillen, Sportmachen im Park, das Bierchen im Vereinslokal oder was auch immer wir nun unterlassen m\u00fcssen, nicht mehr. Es ist sogar unbedingt notwendig, diese Unterscheidungen zu treffen, denn wir h\u00e4ngen auch alle gemeinsam davon ab, dass Menschen ihrem Beruf nachgehen k\u00f6nnen. Dann n\u00e4mlich, wenn sie uns helfen m\u00fcssen bei Krankheit als Arzt, Pfleger oder Hygiene-Servicekraft, gemeinhin Putzfrau genannt. Dann, wenn sie f\u00fcr die Logistik zu und in den Superm\u00e4rkten t\u00e4tig sind, wenn sie G\u00fcter f\u00fcr die Superm\u00e4rkte und Krankenh\u00e4user produzieren. Dann, wenn sie die Infrastruktur aufrechterhalten, die, die wir zur Versorgung, und auch die, die wir zur Entsorgung brauchen. Dann, wenn sie in Beh\u00f6rden nun diese ganzen notwendigen Ma\u00dfnahmen koordinieren und auch wichtige Ma\u00dfnahmen selbst durchf\u00fchren. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Denn eines ist doch offensichtlich geworden in dieser Krise: Die Mobilit\u00e4t der Gesellschaft ist zentral f\u00fcr die Marktwirtschaft, und mit ihr umzugehen in Krisen ist eine Sache, die Sensibilit\u00e4t und Pragmatismus erfordert, die pauschale L\u00f6sungen nur schwer m\u00f6glich macht, weil alles miteinander vernetzt ist.<\/p>\n
Wir sind keine Selbstversorger mehr, keine J\u00e4ger und Sammler. Wir sind abh\u00e4ngig voneinander in sehr komplizierten und oft nicht transparenten, meist f\u00fcr die Masse kaum durchschaubaren Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n
Es ist deshalb auch kruder Unsinn, nun die Einstellung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zu fordern. Im Gegenteil ist dieser sogar auszuweiten, gerade regional ist dieser auszuweiten. Es m\u00fcssen Kapazit\u00e4ten her, damit die, die zur Arbeit m\u00fcssen, auch zur Arbeit kommen k\u00f6nnen und sich so weit voneinander getrennt setzen k\u00f6nnen, damit sie sich nicht gegenseitig anstecken. Fast leere Busse, Stra\u00dfenbahnen und Z\u00fcge m\u00fcssen fahren, die Betriebswirtschaft darf hier keine Rolle mehr spielen.<\/p>\n
Es ist v\u00f6llig krude, den totalen Shut-down zu fordern. Es kann nur darum gehen, dass Menschenleben gerettet werden und die daf\u00fcr notwendigen Dienste aufrechterhalten werden, damit die Schutzausr\u00fcstungen in die Krankenh\u00e4user kommen k\u00f6nnen, damit das Pflegepersonal in die Krankenh\u00e4user kommen kann, damit die Beh\u00f6rden die notwendigen Hilfen geben k\u00f6nnen und auch, wenn sie monet\u00e4r erfolgen m\u00fcssen, auszahlen k\u00f6nnen und vieles mehr, was aufrechtzuerhalten sein wird, dazu auch in die Beh\u00f6rden kommen muss. Nur so verhindern wir n\u00e4mlich, dass wir hungern und frieren m\u00fcssen, dass Menschen sterben, weil sie nichts mehr zu essen und zu trinken haben, ihre Wohnung ungeheizt und ohne Strom ist, das Rettung auch dann kommt, wenn sie nicht wegen dieses Virus kommen muss, \u00fcberhaupt erst gerufen werden kann. Nur weil man selbst ein wenig Freiheit aufgeben muss, vornehmlich meist nur Bewegungsfreiheit, sind diese Forderungen reichlich \u00fcbertrieben.<\/p>\n
Den Ausverkauf der Demokratie, die drohende Diktatur, die vielen Verschw\u00f6rungstheorien, die hier jetzt suggerieren, dass unsere Repr\u00e4sentanten nur auf die Krise gewartet h\u00e4tten, um genau diesen Ausverkauf nun zu vollenden, die Diktatur zu realisieren, zu beschw\u00f6ren, ist in meinen Augen Panik und manchmal sogar Absicht. Panik bei denen, die dies wirklich glauben, sich von \u00c4ngsten beherrschen lassen, und bei manchen Absicht, bei denen n\u00e4mlich, die dieses Treiben durch ihre kruden Verschw\u00f6rungstheorien in Gang setzen, am Leben halten und damit ihre eigenen Zwecke verfolgen, die vielleicht sogar auf eine solche Krise gewartet hatten, weil sie in normalen Zeiten kein Geh\u00f6r gefunden hatten, schnell als das entlarvt worden waren, was sie waren und sind: mindestens Verschw\u00f6rungstheoretiker n\u00e4mlich. Viel zu viele von diesen halbgaren Gesch\u00f6pfen scheinen mir derzeit unter ihrem Stein hervorzukriechen.<\/p>\n
Ja, nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir aufpassen, m\u00fcssen wir genau hinschauen, was getan und veranlasst wird, m\u00fcssen wir kritisch bleiben. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten, und das nicht nur in Krisenzeiten. Aber wir m\u00fcssen auch Vertrauen haben, zumindest Vertrauen in die, die wir gew\u00e4hlt hatten, deren Aufgabe es ist, uns zu sch\u00fctzen, wo wir uns nicht selbst sch\u00fctzen k\u00f6nnen, vor allem dann, wenn uns andere ihren Schutz verweigern, wie die, die Party machten, anstatt R\u00fccksicht zu nehmen – nicht nur junge Menschen, auch recht viele \u00e4ltere und alte Menschen hatten hier versagt -, und dabei der Demokratie und dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet bleiben. Ich sehe allerdings nicht, dass die, die wir dazu gew\u00e4hlt hatten, bei aller Kritik an denen, die wir gew\u00e4hlt hatten auch von meiner Seite, bei aller Kritik an manchem Tun und Unterlassen auch von meiner Seite, mit ihrem Tun und Unterlassen uns nun in eine Knechtschaft f\u00fchren werden. Ich werde zu den Ersten geh\u00f6ren, die dies sagen werden, wenn es so weit kommen sollte, aber noch ist es alles andere als das, was uns die Panischen und die Verschw\u00f6rungstheoretiker und einige Journalisten und Akademiker prophezeien. Noch sind es Ma\u00dfnahmen, die nur ein Ziel verfolgen: Menschenleben zu retten und so viel von unserem normalen Leben aufrechtzuerhalten, wie nur m\u00f6glich, und dazu geh\u00f6rt auch die Wirtschaft.<\/p>\n
Ich jedenfalls werde mich an solchem Tun nicht beteiligen, ruhig und gelassen bleiben und vor allem in meinen vier W\u00e4nden bleiben. Diese Freiheit nehme ich mir n\u00e4mlich dieser Tage ganz besonders, die Freiheit, die ich habe, andere vor dieser Infektion zu sch\u00fctzen, dem Gemeinwohl zu dienen. Diese Freiheit, dies selbst tun zu k\u00f6nnen, werde ich mir auch nicht nehmen lassen; aber das ist ja auch von den Handelnden, die endlich handeln, viel zu sp\u00e4t handeln nach meinem Daf\u00fcrhalten, nicht beabsichtigt, gewollt sogar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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