An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Ute Scheub formuliert in der taz<\/em> eine fiktive Kanzlerinnenrede<\/a> f\u00fcr den Zeitpunkt, wenn die Corona-Krise vorbei sein sollte. Das liest sich sehr gut, denn darin finden sich lauter sinnvolle Ma\u00dfnahmen, die zu einem „Neustart Deutschland“ f\u00fchren w\u00fcrden. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass wir solche Worte von der neoliberalen Betonkopfideologin Angela Merkel leider nie zu h\u00f6ren bekommen werden … [Karl]<\/p>\n 2. Was man so w\u00e4hrend der Corona-Krise nicht wirklich mitbekommt, aber trotzdem wichtig ist: Vor drei Wochen wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert, und das hat es ganz sch\u00f6n in sich, wie ein Artikel auf heise.de<\/em><\/a> berichtet. CDU, SPD und AfD haben damit n\u00e4mlich die Grundlage f\u00fcr polizeistaatliche Strukturen geschaffen, die sowohl die digitalen und \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten ausbauen also auch die Option f\u00fcr die Polizei schaffen, Wohnungen heimlich zu Durchsuchungszwecken zu betreten. Richtig \u00fcbel – und daran sieht man, wof\u00fcr die AfD n\u00fctzlich ist, da sie so etwas nat\u00fcrlich mittr\u00e4gt! [Karl]<\/p>\n 3. Wenig \u00fcberraschend, dass aller Voraussicht nach Amazon von den derzeitigen Lockdown-Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Corona-Virus profitieren wird, wie Svenja Bergt in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> feststellt. Da wird dann am Ende zwar auch noch in Aussicht gestellt, dass es vielleicht auch so sein k\u00f6nnte, dass sich die Menschen eher lokalen Unternehmen zuwenden, allerdings sch\u00e4tze ich die meisten eher so ein, dass ihnen (vermeintlich) billig und bequem wichtiger sind als \u00dcberlegungen zur regionalen Einzelhandelsstruktur. [Karl]<\/p>\n 4. Stephan-Andreas Casdorff stellt in einem Kommentar im Tagesspiegel<\/em><\/a> fest, dass die Erm\u00e4chtigung der Bundesregierung (und auch einiger Landesregierungen), in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen quasi am Parlament vorbeizuregieren, eine gef\u00e4hrliche Sache ist und dem Grundgesetz widerspricht. Es scheint so, als h\u00e4tten einige Politiker nichts Besseres zu tun, als die Ausnahmesituation zu nutzen, um die Demokratie zu besch\u00e4digen. Also: Augen auf! [Karl]<\/p>\n 5. In einem halbst\u00fcndigen Beitrag des Deutschlandfunk<\/em>s<\/a> (liegt auch in transkribierter Form vor) legt Timo Rieg dar, warum Grundeigentum keine gute Sache ist. Dazu beschreibt er, wie es \u00fcberhaupt dazu kam, dass sich einige Menschen Grund und Boden aneigneten und deswegen viele andere Menschen einen gro\u00dfen Teil ihres Einkommens daf\u00fcr aufbringen m\u00fcssen, den Eigent\u00fcmern ein leistungsloses Einkommen zu gew\u00e4hrleisten. In acht Aspekten schildert Rieg, was die Nachteile dieser weitgehend unhinterfragten Eigentumsverh\u00e4ltnisse sind und wie das Ganze im Interesse der Allgemeinheit anders gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 6. Auch wenn es in den letzten Wochen ein wenig in Vergessenheit geraten ist, so stellt der Klimawandel doch nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Menschheit dar. Dies best\u00e4tigt auch eine Meldung auf Zeit Online<\/em><\/a>, dass in der Antarktis Ende Januar eine rekordverd\u00e4chtige Hitzewelle festgestellt wurde, die reichlich Auswirkungen auf dieses sehr eigene und fragile \u00d6kosystem haben k\u00f6nnte. Und damit auch auf den Rest des Planeten. [Karl]<\/p>\n 7. In vielen Medien, die BILD<\/em> nat\u00fcrlich mal wieder vorweg, wurde k\u00fcrzlich berichtet, dass der Terroranschlag von Hanau vom Bundeskriminalamt (BKA) angeblich nicht als rassistisch eingestuft w\u00fcrde. Dies nutzt nat\u00fcrlich die AfD gleich mal wieder, um sich jammernd kopf\u00fcber in die Opferrolle zu st\u00fcrzen und eine Diffamierungskampagne gegen sich zu wittern. Nun stellt Patrick Gensing in einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> allerdings klar, dass zum einen noch kein BKA-Abschlussbericht vorliegt, der T\u00e4ter zwar nicht als typischer Rechtsextremist eingestuft wird, ein rassistischer Hintergrund seiner Mordtaten allerdings auch nie ernsthaft vom BKA in Abrede gestellt wurde. BILD<\/em> mal wieder als Stichwortgeber f\u00fcr die AfD – einfach nur noch widerlich! [Karl]<\/p>\n 8. In einem Community-Beitrag f\u00fcr der Freitag<\/em><\/a> stellt der sozialpolitische Aktivist Tino Pfaff einige sinnvolle Forderungen auf, die eigentlich eine logische Konsequenz aus der Corona-Krise sein m\u00fcssten, da sie an Punkten ansetzen, die diese Pandemie mitverursacht haben. Er fordert daher auf, die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und aus dem Krisenmodus unserer Regierung (den ich allerdings nicht so positiv beurteile wie Pfaff) in eine sozial\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft \u00fcberzugehen. W\u00e4re sinnvoll, wie ich finde, d\u00fcrfte aber leider kaum Chancen zur Umsetzung haben. Dennoch (oder gerade deswegen) ist es allerdings auch wichtig, sich solche Alternativen zum „Weiter so“ vor Augen zu halten. [Karl]<\/p>\n 9. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bek\u00e4mpfen, ist gerade vonseiten der Regierung ein freiwillige Tracking-App f\u00fcr das Smartphone im Gespr\u00e4ch. Dass dies ein ausgesprochen untaugliches Mittel w\u00e4re, legen Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftrager Baden-W\u00fcrttemberg) und Clarissa Henning in einem Gastartikel f\u00fcr Netzpolitik.org<\/em><\/a> dar. Sowohl auf technischer als auch auf sozialer und rechtsstaatlicher Ebene kann hier die Digitalisierung als eine Art Heilsbringer fungieren, als die sie offensichtlich nur allzu gern gesehen werden soll. [Karl]<\/p>\n