Der Staat, insbesondere die Exekutive des Staates, muss die Sicherheit seiner B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gew\u00e4hrleisten. Das ist oberste Pflicht und Rechtfertigung jedes Staatswesens.<\/p>\n
Vorab<\/strong><\/p>\n Unterstroemt ist ein Meinungs-Medium und wie alle Meinungs-Medien, die etwas auf sich halten k\u00f6nnen, so muss es auch hier unterschiedliche Meinungen geben, in Sachfragen und Sichtweisen. Diesem Anspruch versuche ich hier nun gerecht zu werden, in dem ich meine Meinung \u00e4u\u00dfere, die nicht der aller Autoren hier entspricht und sicherlich auch nicht der aller Leser und Leserinnen. Gute Debatten brauchen aber die Meinung und damit auch die Meinungsunterschiede.<\/p>\n Exekutive<\/strong><\/p>\n Die Exekutive hat die Pflicht Schaden vom B\u00fcrger abzuhalten, muss daf\u00fcr die Unsicherheiten bedenken, abw\u00e4gen und m\u00f6glichst gering halten. Schafft sie das nicht, so entscheidet die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen dar\u00fcber, in welchem Ma\u00dfe sie den Schaden zumindest reduzieren respektive klein halten konnte, ob sie versagt hat oder nicht.<\/p>\n B\u00fcrger, Legislative und Umfragen<\/strong><\/p>\n Der B\u00fcrger hat ein Recht dies zu verlangen, denn nur deshalb kann auch von ihm verlangt werden, das er sich an die Gebote und Verbote des Staates und seiner Exekutive h\u00e4lt. Daf\u00fcr w\u00e4hlt der B\u00fcrger die Legislative, welche dann die Exekutive w\u00e4hlt und mit der Aufgabe Schutz zu schaffen betraut, ganz im Sinne des Willens der Mehrheit der B\u00fcrger. Der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin, die diesen Schutz dann auch verlangen, handeln deshalb v\u00f6llig vern\u00fcnftig, wenn sie den Schutz einfordern und wenn sie sich an die Gebote und Verbote halten, die dazu notwendig sind. Das hat nichts mit Untertanen-Denken oder Untertanen-Handeln zu tun.<\/p>\n Das hat mit Vertrauen zu tun, Vertrauen in die, die handeln. Umfragen k\u00f6nnen deshalb auch nicht mehr offenbaren, als das Vertrauen zu diesem Zeitpunkt. Sie sagen nichts dar\u00fcber aus, wie es um dieses Vertrauen auch in Zukunft bestellt sein wird, sie sagen deshalb auch nichts dar\u00fcber aus, wie sich der Souver\u00e4n nach der Krise verhalten wird, wenn wieder andere Priorit\u00e4ten Geltung erlangen, als die, die in der Krise priorit\u00e4r geworden waren. Nichts anderes als Vermutungen sind deshalb gerechtfertigt und damit auch die Vermutung, dass eine Exekutive, die in den Augen der B\u00fcrger richtig und vern\u00fcnftig handelt, auch vom B\u00fcrger dann „belohnt“ werden k\u00f6nnte. Ob das so sein wird, ist derzeit noch gar nicht absehbar, weil das Ende der Krise noch gar nicht absehbar ist.<\/p>\n Erst wenn der Staat und die Exekutive Ma\u00dfnahmen vom B\u00fcrger verlangen oder Ma\u00dfnahmen ergreifen, die nicht ausschlie\u00dflich zu seinem Schutz getroffen werden oder die sogar diesen Schutz verringern, weil anderes wichtiger erscheint als der Schutz des B\u00fcrgers, kann, muss aber nicht, dann von Untertanen-Denken und Untertanen-Handeln gesprochen werden, wenn der B\u00fcrger n\u00e4mlich anderes will, sich aber dennoch der Exekutive und damit dem Staat beugt und dies auch erst dann, wenn diese Ma\u00dfnahmen vornehmlich und ohne ausreichende Rechtfertigung gegen ihn getroffen werden, mit dem Ziel getroffen werden, ihn in seiner Souver\u00e4nit\u00e4t einzuschr\u00e4nken, um Macht \u00fcber ihn aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und auch erst dann, wenn dies auf Dauer angelegt sein soll und angelegt wird. Dar\u00fcber kann aber im Heute noch gar keine Aussagen getroffen werden, auch dann nicht, wenn es Versuche dazu geben sollte, denn dar\u00fcber wird der B\u00fcrger erst in Zukunft entscheiden, sagen, ob er das weiterhin zulassen will. Ein wenig mehr Vertrauen in den B\u00fcrger und seine Widerstandskraft w\u00e4re hier wohl angeraten. Ich habe es!<\/p>\n Judikative<\/strong><\/p>\n Um solche Ma\u00dfnahmen erst gar nicht m\u00f6glich zu machen, gibt es die Gerichte, gibt es das Grundgesetz und insbesondere die Verfassungsgerichte. Solange diese funktionieren, solange der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin darin Vertrauen haben, solange ist kein B\u00fcrger ein Untertan, auch wenn er sich Ma\u00dfnahmen unterwirft, die seine Freiheit beschr\u00e4nken. Er tut dies souver\u00e4n und aus Einsicht, nimmt sich die Freiheit dazu, seine Freiheit f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes beschr\u00e4nken zu lassen.<\/p>\n Parlamente<\/strong><\/p>\n Um von vornherein das Risiko zu minimieren, dass Ma\u00dfnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getroffen werden, gibt es Parlamente. Kein B\u00fcrger, zumal keiner in einer Demokratie, der sich an die dortigen Beschl\u00fcsse h\u00e4lt, ist deshalb ein Untertan. Er ist im Gegenteil ein Demokrat, ein guter Demokrat sogar, wenn er andere Beschl\u00fcsse gew\u00fcnscht h\u00e4tte und sich dennoch an die Beschl\u00fcsse der Mehrheit h\u00e4lt und zwar solange bis die Gerichte vielleicht etwas anderes sagen oder die Parlamente anders entscheiden.<\/p>\n Meine derzeitige sinnliche Wahrnehmung und damit meine Wahrheit<\/strong><\/p>\n Ich sehe nicht, dass diese Regeln der Demokratie hier bei uns au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4ren, nur weil der Schutz der Gesundheit der Menschen derzeit vor den Schutz des privaten Eigentums geht, Menschen auch ihr privates Eigentum f\u00fcr die eigene Sicherheit einzusetzen haben, also entsparen m\u00fcssen. Ich sehe eher das Gegenteil, Menschen n\u00e4mlich, die \u00fcber gro\u00dfe Verm\u00f6gen verf\u00fcgen und nun sich nicht an den Kosten der Herausforderungen beteiligen, die sogar \u00fcber ihre Interessenvertreter versuchen diese Kosten auf andere zu verlagern. Vor allem sehe ich dies f\u00fcr nach der Krise, als gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft sogar, als in der Krise l\u00e4ngst vorbereitet an.<\/p>\n