{"id":20444,"date":"2020-05-09T18:35:56","date_gmt":"2020-05-09T16:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=20444"},"modified":"2020-05-09T18:39:09","modified_gmt":"2020-05-09T16:39:09","slug":"die-exportwirtschaft-wird-gerettet-also-zurueck-zum-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=20444","title":{"rendered":"Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zur\u00fcck zum „Weiter so“!"},"content":{"rendered":"

In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch versch\u00e4rft durchzusetzen (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Sch\u00fctte<\/a> auf Telepolis<\/em>, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder f\u00fcr die unkoordiniert und planlos wirkenden Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschlie\u00dft sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsma\u00dfnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.<\/p>\n

Wenn man n\u00e4mlich davon ausgeht (so wie Sch\u00fctte), dass es der Regierung vor allem darum ging, der Autoindustrie aufgrund des coronabedingten Wegbrechens der Exportabsatzm\u00e4rkte \u00f6ffentliche Gelder als Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, man daf\u00fcr aber eine Legitimation brauchte, um einen \u00f6ffentlichen Aufschrei zu vermeiden, dann wirkt das Krisenmanagement nicht mehr planlos und \u00fcberfordert, sondern sehr zielgerichtet. Denn dann ergibt es auch Sinn, das Virus erst quasi einzuladen, sich ein bisschen zu verbreiten (was Rayk Anders in einem Video<\/a> ja auch schon vor einigen Wochen deutlich kritisierte), und dann einen Lockdown hinterherzuschieben, also quasi eine 180-Grad-Wende zu vollziehen. Gerade die Automobilindustrie mit ihren Abgasbetr\u00fcgereien w\u00fcrde sonst bestimmt von vielen B\u00fcrgern nicht als unbedingt unterst\u00fctzenswert eingesch\u00e4tzt werden, also musste der Eindruck erweckt werden, dass im Grunde alle und vor allem auch die kleinen Unternehmen Unterst\u00fctzung bekommen sollen.<\/p>\n

Dass das dann in der Realit\u00e4t komplett anders aussieht, weil zum Beispiel Soloselbstst\u00e4ndige bei der Unterst\u00fctzung au\u00dfen vor bleiben, da sie h\u00e4ufig keine Betriebskosten, sondern in erster Linie Lebenshaltungskosten haben (die eben nicht zur Unterst\u00fctzung berechtigen), f\u00e4llt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dann auch weitgehend unter den Tisch.<\/p>\n

Und die Autoindustrie dr\u00e4ngt sich mit ihrer Forderung nach einer erneuten Abwrackpr\u00e4mie (s. hier<\/a>) dann auch gleich dreist nach vorn. Es sollte mich wundern, wenn da nun politisch gegen den Willen dieser deutschen Kernbranche entschieden w\u00fcrde, da die Politik doch offensichtlich seit Jahren nach deren Pfeife tanzt. Genauso dreist versucht die Lufthansa, an staatliche Gelder zu kommen, und dabei ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dann auch noch bem\u00fcht, jeglichen Einfluss der Politik auf das zuk\u00fcnftige Gebaren der Fluggesellschaft au\u00dfen vor zu lassen (s. hier<\/a>) – was nun mal wieder \u00fcberhaupt nicht im Interesse der B\u00fcrger, aber eben auch typisch Scheuer (man denke nur an das Maut-Debakel) ist.<\/p>\n

Praktischerweise kommt man auf diese Weise dann auch nicht in Erkl\u00e4rungsnotstand, da ja die Corona-Krise nun aufzeigt, dass es um die deutsche Exportfixiertheit genauso bestellt ist, wie das ja einige \u00d6konomen schon seit Jahren immer wieder kritisieren: Man macht sich eben von internationalen Faktoren abh\u00e4ngig, die man selbst politisch \u00fcberhaupt nicht beeinflussen kann. Das Exportmodell der deutschen Wirtschaft ist, rein marktfundamentalistisch gesehen, nun also gerade krachend gescheitert, da es nur ohne enorme Summen \u00f6ffentlicher Gelder zusammenbrechen w\u00fcrde – also muss dieser Umstand verschleiert werden, um das Dogma aufrechtzuerhalten, dass es doch eine super Sache ist, Exportweltmeister zu sein.<\/p>\n

Genauso verh\u00e4lt es sich mit dem Fetisch der „schwarzen Null“, deren groteske Anbetung mittels \u00f6konomisch unsinniger Mechanismen wie der Schuldenbremse quasi zur Staatsr\u00e4son wurde. Denn auf einmal war es ja notwendig, genau diese „schwarze Null“ von jetzt auf gleich \u00a0links liegen zu lassen, und dabei w\u00fcrde es sich schlecht machen, wenn man dann einr\u00e4umen m\u00fcsste, dass dies notwendig sei, um die Export-Junkies am Leben zu halten. Also muss eine Erz\u00e4hlung im Sinne von „Das ist ja nun mal notwendig f\u00fcr uns alle“ her, in deren Rahmen sich dann die agierenden Politiker auch noch gern als gener\u00f6s darstellen.<\/p>\n

Dazu passt dann auch, dass die nun gerade erfolgenden Lockerungsma\u00dfnahmen sehr unkoordiniert, chaotisch (s. hier<\/a>) und sogar gef\u00e4hrlich verallgemeinernd (s. hier<\/a>) wirken und auch sind. Das eigentliche Ziel wurde n\u00e4mlich erreicht, niemand hat etwas gegen eine massive Steuergeldunterst\u00fctzung der exportorientierten Konzerne, also r\u00fcckt nun bei vielen Politikern das eigene Image in den Vordergrund. Da sich bei den restriktiven Ma\u00dfnahmen vor allem populistische agierende Typen wie Markus S\u00f6der gro\u00dfer Beliebtheit erfreut hatten (bis in eigentlich linke Kreise hinein), wird nun umgekehrt genauso verfahren bei den Lockerungen: Man versucht da nun, dem Unmut der Bev\u00f6lkerung wegen der zahlreichen Einschr\u00e4nkungen gerecht zu werden, sich als Verk\u00fcnder von positiven Nachrichten zu pr\u00e4sentieren („Ihr d\u00fcrft jetzt dies und das wieder“) und dabei eben das eigene Image geh\u00f6rig zu polieren.<\/p>\n

Populismus als Triebfeder f\u00fcr den Krisen-Exit – ob das nun eine gute Idee ist? Aber es scheint ja leider bestens zu funktionieren.<\/p>\n

Ich f\u00fcrchte also, dass die Welt nach Corona keine bessere, sondern eher eine wesentlich schlechtere sein wird als zuvor, da die Nutznie\u00dfer<\/a>\u00a0dieser Pandemie ihre eigenen Vorteile r\u00fccksichtslos durchboxen und dabei auch noch von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung (auch unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe vieler Medien) bejubelt werden. Und wenn man darauf aufmerksam macht, dann ist man f\u00fcr viele ein „Verschw\u00f6rungstheoretiker<\/a>“ …<\/p>\n

Ich hoffe sehr, dass ich mit dieser Mutma\u00dfung falsch liege, allerdings best\u00e4tigt die Realit\u00e4t meine eher pessimistische Sichtweise, die ich seit Wochen in Bezug auf diese Krise \u00e4u\u00dfere, ja leider immer wieder …<\/p>\n

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