{"id":20962,"date":"2020-07-24T16:45:31","date_gmt":"2020-07-24T14:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=20962"},"modified":"2020-07-24T16:45:31","modified_gmt":"2020-07-24T14:45:31","slug":"wer-kontrolliert-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=20962","title":{"rendered":"Wer kontrolliert die Polizei?"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber Polizeigewalt sowie Rassismus und Rechtsextremismus von Polizisten wird ja in letzter Zeit sehr h\u00e4ufig in den Medien berichtet und in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. Nun befasst sich eine sehenswerte WDR-Reportage aus der Reihe &#8222;Die Story&#8220; mit dem Thema &#8211; und zeigt auf, dass es sich dabei tats\u00e4chlich um tief sitzende strukturelle Probleme bei der Polizei handelt.<\/p>\n<p>&#8222;Wer kontrolliert die Polizei?&#8220; ist der Titel und auch die Kernfragestellung der <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/die-story\/video-wer-kontrolliert-die-polizei-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">44-min\u00fctigen Sendung<\/a>, die noch bis zum 21. September 2021 in der Mediathek des WDR angeschaut werden kann. Dabei kommen verschiedene Opfer von Polizeigewalt zu Wort, aber auch Polizisten, die sich gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt und rassistische Aussagen von Kollegen positioniert haben &#8211; und dann entsprechende negative Konsequenzen erlebten.<\/p>\n<p>Zudem wird deutlich, wie sehr Staatsanwaltschaft und Polizei oft unter einer Decke stecken, sodass dann von ergebnisoffenen Ermittlungen und fairen Gerichtsverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Mit dem Resultat, dass die davon Betroffenen dann das Vertrauen in den Rechtsstaat ziemlich verlieren. Auch der Korpsgeist bei der Polizei wird thematisiert, der dazu f\u00fchrt, dass man seine Kollegen eben nicht &#8222;verpfeift&#8220;, selbst wenn diese sich offensichtlich rechtswidrig verhalten &#8211; und sogar bei einer Ermittlung (was selten genug vorkommt bei Anzeigen gegen Polizisten) dann nach Absprache mit anderen als Zeugen geladenen Polizisten l\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das Problem wird auch klar benannt: Die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach D\u00e4nemark, wo es eine unabh\u00e4ngige Stelle mit Ermittlungsbefugnis gibt, die sich darum k\u00fcmmert, wenn B\u00fcrger Anzeigen wegen Polizeigewalt aufgeben. Das bef\u00fcrwortet dort sogar die Polizei selbst, da so eine bessere Vertrauensbasis geschaffen wird zwischen Polizei und B\u00fcrger. Schlie\u00dflich sind Polizisten ja bei den Ermittlungen zu Verbrechen in der Regel auf die Mitarbeit von B\u00fcrgern angewiesen.<\/p>\n<p>Doch in Deutschland str\u00e4uben sich Funktion\u00e4re der Polizei bzw. der Polizeigewerkschaften gegen so eine unabh\u00e4ngige Stelle, und das auch noch mit zweifelhafter Argumentation, wie ich finde. Dabei sollte das doch eigentlich kein Problem sein, wenn sich Polizisten rechtskonform verhalten, oder?<\/p>\n<p>Solange sich hier also nichts \u00e4ndert, sind solche Reportagen leider sehr wichtig, denn sie zeigen auf, dass die Polizei oftmals nicht f\u00fcr Sicherheit sorgt, sondern eher die B\u00fcrger gef\u00e4hrdet. Und da immer wieder Polizisten, die solches Verhalten kritisch sehen, weggemobbt werden, d\u00fcrfte sich diese Entwicklung eher noch versch\u00e4rfen &#8211; zumal ja die Polizei nicht nur stetig weiter militarisiert wurde in den letzten Jahren, sondern durch Polizeiaufgabengesetze (PAG) und die zunehmende Implementierung von \u00dcberwachungsinfrastruktur auch st\u00e4ndig weitergehende Befugnisse bekommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber Polizeigewalt sowie Rassismus und Rechtsextremismus von Polizisten wird ja in letzter Zeit sehr h\u00e4ufig in den Medien berichtet und in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. 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