An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Immer wieder berichteten auch wir von der wirkungslosen Mietpreisbremse, wie es ein aktueller Bericht von PANORAMA<\/em> (NDR) in der letzten Woche in einem 9-min\u00fctigem Beitrag<\/a> auch wieder zeigt. Unn\u00f6tige Sanierungen werden genutzt, um die Mieten signifikant zu erh\u00f6hen und so den Wohnungsmarkt mit sogenannten Luxuswohnungen zu \u00fcberschwemmen. Diese Wohnungen k\u00f6nnen sich die meisten Menschen nur leisten, indem sie in anderen Lebensbereichen Abstriche machen (z. B. zulasten der Kinder) oder einen weiteren Job annehmen. Wenn dieser Trend nachl\u00e4sst, dann hoffe ich, dass \u201edie unsichtbare Hand\u201c auch das regelt und die Immobilienmakler auf ihren Pseudoluxusbuden sitzen bleiben. [Dirk]<\/p>\n 2. Jedes Jahr erh\u00e4lt die Deutsche Bahn finanzielle Hilfen vom Staat, was so weit auch eine gute Sache ist, sofern diese Gelder der Bev\u00f6lkerung zugutekommen (Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, Erhalt von Anbindungen an l\u00e4ndliche Regionen etc.). Allerdings scheint ein 6-min\u00fctiger Bericht<\/a> bei PANORAMA<\/em> (NDR) zu zeigen, dass die Deutsche Bahn sich die Steuertricks der globalen Steuers\u00fcnder aus dem Silicon Valley abgeschaut hat. Mit \u00fcberteuerten Dienstleistungen einer Tochtergesellschaft wird so Kapital von A nach B verschoben, denn die Deutsche Bahn verf\u00fcgt \u00fcber ein stark fragmentiertes Firmengeflecht. [Dirk]<\/p>\n 3. Und schon wieder ein „Einzelfall“, und diesmal sogar in recht exponierter Position. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf war Anfang der 1990er-Jahre Mitglied bei der rechtsextremen Partei Die Republikaner und auch aktiv im parteinahen Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“, wie ein Artikel von CORRECTIV<\/em><\/a> berichtet. Dessen F\u00fchrungsspitze konnten nun ziemlich direkte Kontakte ins NSU-Umfeld nachgewiesen werden. Pfalzgraf wiegelt nat\u00fcrlich ab und meint, dass er ja schon l\u00e4nger nicht mehr dabei gewesen sein, wobei seine Argumente m. E. nicht stichhaltig sind, denn 1991, als er die Republikaner verlassen hat, waren diese schon eindeutig unter Franz Sch\u00f6nhuber auf rechtsextremem Kurs. [Karl]<\/p>\n 4. Friedrich Merz, potenzieller Parteivorsitzender und damit Kanzlerkandidat der CDU, hat nicht nur von \u00d6konomie keine Ahnung, sondern ist zudem auch noch ein Rassist. Als solcher hat er sich laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> zumindest gerade in Dunja Hayalis ZDF-Talkshow pr\u00e4sentiert, als er nach viel verbalem Herumgeeier beim Thema Elend im Fl\u00fcchtlingscamp Moria in Griechenland dann schlie\u00dflich in bester AfD-Manier auf Vergewaltiger, n\u00e4chtliche Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt sowie respektloses Verhalten von t\u00fcrkischen\/muslimischen Sch\u00fclern zu sprechen kam. Primitiver geht’s ja kaum noch – aber was soll man von jemandem wie Merz auch schon anderes erwarten? [Karl]<\/p>\n 5. K\u00fcnftig soll der Verfassungsschutz nach Belieben verschl\u00fcsselte Kommunikation abh\u00f6ren k\u00f6nnen, so ein 7-min\u00fctiger Bericht<\/a> bei Monitor<\/em> (WDR). Die Bundesregierung plant gerade ein entsprechendes Gesetz, und besonders brisant wird es auch dadurch, dass die Presse nicht ausgenommen ist und so der Schutz von sogenannten Whistleblowern damit ausgehebelt wird. Das w\u00fcrde Deutschland ein gutes St\u00fcck im Ranking f\u00fcr Pressefreiheit nach unten rutschen lassen und, wie Kritiker immer wieder mahnen, auch den \u00dcberwachungsstaat ein ganzes St\u00fcck n\u00e4her bringen. Der Abschlusskommentar von Georg Restle: \u201eEs scheint fast so, als w\u00fcrde sich diese Gesellschaft erst dann f\u00fcr ihre Grundrechte interessieren, wenn sie wegen Corona keine Partys mehr feiern darf.\u201c [Dirk]<\/p>\n 6. Der Umgang mit den osteurop\u00e4ischen Arbeitern in der Fleischindustrie und anderen schlecht bezahlten Jobs sollte durch den Fall T\u00f6nnies mittlerweile jedem bekannt sein: unbezahlte \u00dcberstunden, \u00fcberteuerte Unterk\u00fcnfte, K\u00fcndigungen bei Krankheit und viele weitere Schweinereien im Rahmen von Werksvertr\u00e4gen. Nun berichtet Monitor<\/em> (WDR) in einem 12-min\u00fctigen Beitrag<\/a> \u00fcber beh\u00f6rdliche Anordnungen, die praktisch den Tatbestand von Freiheitsberaubung erf\u00fcllen: Die Polizei verteilt Anschreiben an zahllose Arbeiter von T\u00f6nnies mit haltlosen und falschen Tatbest\u00e4nden und verl\u00e4ngert damit am letzten Tag ihrer vierw\u00f6chigen Quarant\u00e4ne diese um weitere vier Wochen. Wer trifft solche Entscheidungen im Ordnungsamt und wo bleibt das Menschenrecht, wenn die Beh\u00f6rden das Gesundheitsamt so instrumentalisieren k\u00f6nnen? [Dirk]<\/p>\n 7. In der Frankfurter Rundschau<\/em> findet sich ein interessantes Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr<\/a>. Der ehemalige Polizist \u00e4u\u00dfert sich dort zur aktuellen Diskussion, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen haben soll, und verweist zu Recht darauf, dass oft schon Dinge zur Gewalt gegen Polizisten gez\u00e4hlt werden, bei denen kein Polizist zu Schaden kommt, beispielsweise wenn sich jemand, der festgenommen werden soll, an einem Tisch festh\u00e4lt. Zudem hat er auch noch einiges Interessantes zum strukturellen Rassismus in der Polizei zu berichten. [Karl]<\/p>\n 8. Und schon wieder steht Hessens Justiz in einem schlechten Licht da: Nach den rechtsradikalen und Drohbriefe schreibenden Polizisten wird nun ein popul\u00e4rer Oberstaatsanwalt der Bestechlichkeit beschuldigt, wie aus einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hervorgeht. Dieser hat immer wieder die gleiche Firma mit Sachverst\u00e4ndigengutachten beauftragt und dabei dann kr\u00e4ftig mitkassiert. Nun sind alle sehr schockiert, denn der Oberstaatsanwalt galt immer als ein Muster der Korrektheit. Ich glaube ja nicht, dass so was alles Zufall ist, denn in einem Land, das seit vielen Jahren von CDU-Gestalten wie Roland Koch und Volker Bouffier regiert wird, ist es doch kein Wunder, dass dort ein Geist der Korruption und Vorteilsnahme herrscht. [Karl]<\/p>\n 9. Surprise, surprise! Laut einer Meldung im Tagesspiegel<\/em><\/a> nutzt die bayerische Polizei Adressdaten von Restaurantbesuchern, die diese aufgrund der Corona-Pandemie dort seit einigen Monaten angeben m\u00fcssen, zu Ermittlungszwecken. Das ist nat\u00fcrlich ein eklatanter Versto\u00df gegen den Datenschutz, da ja dieser Verwendungszweck bei der Erhebung der Daten nicht erw\u00e4hnt wird. Aber das schert den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht sonderlich, er kann die Aufregung nicht verstehen. Ist dieser alte wei\u00dfe Mann nun einfach \u00fcberfordert von seinem Job und der notwendigen Sensibilit\u00e4t beim Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten oder wei\u00df er genau, dass er so das Vertrauen der B\u00fcrger in den Datenschutz ersch\u00fcttert, aber es k\u00fcmmert ihn einfach nicht? [Karl]<\/p>\n 10. Ein Appell von Anetta Kahane, endlich rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen ernsthaft zu durchleuchten, findet sich in einer Kolumne in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a>. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung hebt dabei das Motiv von Rechtsterroristen hervor, f\u00fcr ihre abscheulichen Taten von Gesinnungsgenossen bewundert zu werden, sodass es sinnvoll w\u00e4re, wenn Morddrohungen und Gewaltfantasien, die in sozialen Medien oder via Drohbrief\/-E-Mail verschickt werden, konsequent nachgegangen w\u00fcrde. Denn aus diese Ank\u00fcndigungen entspringen dann die feigen Taten der rechten Wichtigtuer. [Karl]<\/p>\n 11. Und noch was zum Rechtsterrorismus: In einem Artikel von der Deutschen Welle<\/em><\/a> wird der Antifeminismus, der ein wesentlicher Bestanteil rechtsextremer Ideologie ist, thematisiert. Dieser w\u00fcrde nur zurzeit noch nicht so wirklich ernst genommen, und das, obwohl die meisten Empf\u00e4nger von NSU-2.0-Drohbriefen zurzeit Frauen sind und diese Schreiben oft auch sexistische Tonalit\u00e4t aufweisen. Was das Ganze besonders gef\u00e4hrlich macht: Antifeminismus ist auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte verbreitet, also bei Menschen, die sich selbst nicht als Rassisten oder Antisemiten sehen – und bietet damit eine Br\u00fccke zwischen ebendieser Mitte und dem Rechtsextremismus. [Karl]<\/p>\n 12. Auf Perspective Daily<\/em> findet sich ein sehr lesenswertes Interview mit Sarah Kendzior<\/a>. Die Autorin und Journalistin ist Expertin f\u00fcr Autokratien und hat in den letzten Jahren immer wieder mit Prognosen zum US-amerikanischen Politgeschehen, insbesondere in Bezug auf Donald Trump, richtig gelegen. So erf\u00e4hrt man von ihr sehr viel Interessantes \u00fcber die Strukturen hinter Donald Trump – und einen leider wenig erbaulichen Ausblick darauf, was geschehen k\u00f6nnte, wenn Trump die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November verliert und das Ergebnis dann einfach nicht anerkennt. [Karl]<\/p>\n 13. Die Klimakatastrophe ist nichts, was uns erst noch droht, sie ist schon in vollem Gang. Dazu reicht ein Blick in die Arktis, wie er von einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> vorgenommen wird. In Werchojansk, eigentlich einer der k\u00e4ltesten bewohnten Orte der Welt, wurden jetzt 38 Grad Celsius gemessen – und die Temperaturen um Juli lagen um zehn Grad \u00fcber den Durchschnittswerten. Die Folge: gigantische Waldbr\u00e4nde, die wiederum den Klimawandel beschleunigen. Keine guten Aussichten – und das nicht nur f\u00fcr die Eisb\u00e4ren. [Karl]<\/p>\n