{"id":21030,"date":"2020-08-08T09:45:28","date_gmt":"2020-08-08T07:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21030"},"modified":"2020-08-08T09:45:43","modified_gmt":"2020-08-08T07:45:43","slug":"wie-man-mit-purem-populismus-punktet-markus-soeder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21030","title":{"rendered":"Wie man mit purem Populismus punktet: Markus S\u00f6der"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich sah ich ein Bild von der NDR-Satiresendung Extra 3<\/em> zu Markus S\u00f6der, der ja von vielen (vor allem alten wei\u00dfen M\u00e4nnern, auch aus dem eher linken Spektrum) vor einigen Monate f\u00fcr seine Macherqualit\u00e4ten in der Corona-Krise gefeiert wurde. Und dieses Bild zeigt auf einfache Weise, dass bei S\u00f6der viel Schein und sehr wenig Sein vorhanden ist.<\/p>\n

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Und das stimmt auch tats\u00e4chlich, wenn man sich die interaktiven Coronavirus-Karten der Tagesschau<\/em><\/a> betrachtet. Aktuell (also am 7. August) 394,5 Corona-Infizierte auf 100.000 Einwohner in Bayern. Baden-W\u00fcrttemberg liegt als Zweiter mit 340,1 schon deutlich dahinter, und selbst die Stadtstaaten, in denen man ja aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he eher Probleme mit dem Social Distancing haben d\u00fcrfte, liegen alle unter oder bei 300 Infizierten pro 100.000 Einwohner.<\/p>\n

Dabei muss man ber\u00fccksichtigen, dass S\u00f6ders Hemds\u00e4rmeligkeit nicht einfach nur harmloses Hauruck-Gebaren war, sondern durchaus gegen demokratische Gepflogenheiten versto\u00dfen hat, indem er zum Beispiel bestrebt war, das Landesparlament einfach au\u00dfen vor zu lassen, wie in einem Telepolis-Artikel<\/a>\u00a0vom 22. M\u00e4rz beschrieben wird. Dort findet sich auch bereits die Erkenntnis:<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hat entdeckt, dass er in einem Katastrophenfall, den er erkl\u00e4rte, an Autorit\u00e4t und R\u00fcckhalt gewinnt. Jetzt muss entschieden und gehandelt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Und das hatte ja auch durchaus Erfolg, denn S\u00f6der wurde daraufhin von vielen Medien regelrecht hofiert (was Norbert H\u00e4ring in Bezug auf ein ARD-Interview mit S\u00f6der hier<\/a> auch deutlich kritisierte). Resultat: Auf einmal ist S\u00f6der als potenzieller Kanzlerkandidat im Gespr\u00e4ch – und das, obwohl er die letzte bayrische Landtagswahl 2018<\/a> ja doch reichlich versemmelt hat.<\/p>\n

Und auch ich hatte in einem Artikel hier auf unterstr\u00f6m<\/em>t<\/a> schon auf das populistische Gebaren S\u00f6ders hingewiesen, als es um die Lockerungen nach dem Shutdown ging:<\/p>\n

Da sich bei den restriktiven Ma\u00dfnahmen vor allem populistische agierende Typen wie Markus S\u00f6der gro\u00dfer Beliebtheit erfreut hatten (bis in eigentlich linke Kreise hinein), wird nun umgekehrt genauso verfahren bei den Lockerungen: Man versucht da nun, dem Unmut der Bev\u00f6lkerung wegen der zahlreichen Einschr\u00e4nkungen gerecht zu werden, sich als Verk\u00fcnder von positiven Nachrichten zu pr\u00e4sentieren (\u201eIhr d\u00fcrft jetzt dies und das wieder\u201c) und dabei eben das eigene Image geh\u00f6rig zu polieren.<\/p><\/blockquote>\n

Doch dieses Verhalten findet sich nicht erst jetzt bei S\u00f6der, das hat er schon l\u00e4nger an den Tag gelegt und so gezeigt, dass er vor allem ein Machtmensch ist.\u00a0Als die AfD ihm in Bayern viele W\u00e4hler abspenstig zu machen drohte, gab er den rechtslastigen Hardliner, als Schwarz-Gr\u00fcn dann als wahrscheinliche Koalition auf Bundesebene popul\u00e4r wurde, kam er auf einmal mit \u00f6kologischen Themen. S\u00f6der handelt nicht nach einem politischen Konzept, sondern hat in erster Linie seine eigene Karriere im Blick.<\/p>\n

Das bedeutet nun allerdings nicht, dass S\u00f6der nicht auch einer gewissen Agenda folgen w\u00fcrde, und die ist nat\u00fcrlich typisch CDU\/CSU. Beispielsweise ist er ein gro\u00dfer Freund davon, den \u00dcberwachungs- und Polizeistaat weiter auszubauen, was nicht nur anhand der viel kritisierten Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)<\/a> deutlich wurde, auch wenn dieses noch auf dem Mist seines Vorg\u00e4ngers Horst Seehofer gewachsen ist. Die Umsetzung oblag dann eben dem Kabinett von Markus S\u00f6der.<\/p>\n

Aauch die Corona-Ma\u00dfnahmen werden nun mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit genutzt, um den Datenschutz vonseiten der Polizei au\u00dfer Acht lassen zu k\u00f6nnen: In Bayern hat die Polizei Listen von Gastronomiebesuchern, die dort ihre Daten aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen hinterlegten, zur Ermittlung in Strafsachen benutzt. S\u00f6ders Innenminister Joachim Herrmann findet daran dann auch nichts Verwerfliches (s. hier<\/a>) und offenbart damit, dass er offensichtlich von rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, dass sich n\u00e4mlich die Polizei an Recht und Gesetz zu halten hat (in diesem Fall Datenschutz), nicht allzu viel h\u00e4lt.<\/p>\n

Und so ein Karrierist mit wenig Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat hat es nun aufgrund seines populistischen, aber nicht wirklich nachhaltig erfolgreichen Verhaltens geschafft, dass er als Kanzlerkandidat gehandelt wird – und auch von vielen Nicht-CDUlern als kleineres \u00dcbel im Vergleich zu Friedrich Merz und Armin Laschet angesehen wird.<\/p>\n

Was irgendwie zeigt, dass das Wahlvolk (oder zumindest sehr gro\u00dfe Teile davon) doch sehr leicht hinters Licht zu f\u00fchren ist …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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