Das zypriotische Parlament hat letzte Woche das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – und\u00a0zugleich noch eine kleine Lehrstunde, wie neoliberale Indoktrination funktioniert.<\/p>\n
Was bei der medialen Reaktion auf dieses Ereignis\u00a0n\u00e4mlich vor allem interessant und bezeichnend ist: Die neoliberale Journaille (FAZ<\/a>, WiWo<\/a><\/em>, Spiegel<\/a><\/em> …) versucht diese Entscheidung zu trivialisieren, indem sie in den Titeln zu dieser Abstimmung „wegen Halloumi-K\u00e4se“ hervorhebt – und so den Eindruck erwecken m\u00f6chte, dass das ja im Grunde nur eine Kleinigkeit oder so was wie eine regionale Posse sei.\u00a0Dass die Zivilgesellschaft in Zypern CETA generell sehr skeptisch gegen\u00fcbersteht, wird nat\u00fcrlich nicht erw\u00e4hnt, wie es beispielsweise aus dem Newsletter vom Umweltinstitut M\u00fcnchen<\/em> hervorgeht:<\/p>\n Nun k\u00f6nnte CETA \u2013 der Vertrag zwischen der EU und Kanada \u2013 vor dem Aus stehen, denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren vorl\u00e4ufig angewandt. Aber damit es vollst\u00e4ndig in Kraft treten kann, fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorl\u00e4ufige Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem „\u039f\u03c7\u03b9!“ aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!<\/strong><\/p>\n Doch der zypriotische Pr\u00e4sident will nachverhandeln. Die EU-Kommission k\u00f6nnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-K\u00e4se, verbessern. Zypern k\u00f6nnte dann erneut abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament ging es nicht nur um Halloumi, sondern auch gegen den einseitigen Nutzen f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo die gesamte Zivilgesellschaft das Abkommen ablehnt.<\/p><\/blockquote>\n