Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im \u00f6ffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsb\u00fcrger mit schwarz-wei\u00df-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden konnte, erhitzt die Gem\u00fcter. Ich hab mir auch ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen gemacht, die das Ganze ein bisschen einordnen und eben nicht nur beim bildgewaltigen Treppensturm stehen bleiben sollen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal was zur Demo an sich: Dass unliebsame Demonstrationen in die rechte Ecke ger\u00fcckt werden sollen, hat man ja schon vor einigen Jahren bei den Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesehen (s. dazu hier<\/a>), allerdings gibt es schon einen Unterschied zur Corona-Demo vom Samstag: Dort waren n\u00e4mlich Rechte durchaus federf\u00fchrend und hatten wohl auch reichlich Artikulationsm\u00f6glichkeiten. Dass bei einer Demo mit vielen Tausend Leuten auch mal jemand mitl\u00e4uft, den man nicht gern dabeihaben m\u00f6chte, ist kaum zu vermeiden, aber wenn sich Rechtsextreme derart in den Vordergrund spielen, wie dies am Samstag der Fall war, und ja auch in gro\u00dfem Stil zur Demo aufgerufen haben, dann ist das schon was anderes.<\/p>\n Und mit Rechten sollte man eben generell nicht mitlaufen. Da fehlt mir die Distanzierung von den Demonstrationsteilnehmern. Reichs- und AfD-Fahnen sind daf\u00fcr genauso ein Indiz wie die Thematisierung einer Verschw\u00f6rung des Weltjudentums. Wer da mitmacht, der darf sich nicht beschweren, wenn er selbst auch in die rechte Ecke gestellt wird – zumal ich nun auch beispielsweise in den sozialen Medien AfD-J\u00fcnger gelesen habe, die sich dar\u00fcber beschwerten, dass die Demonstration als rechts bezeichnet wird. Aber das kennt man ja von denen: Da ist nicht mal die Courage vorhanden, zur eigenen Weltanschauung, die ja nun mal rechtsau\u00dfen ist, zu stehen …<\/p>\n Das hei\u00dft nun nicht, dass bei dieser Demo nur der rechte Rand unterwegs war. Da aber absehbar war, dass die Rechten einen erheblichen Anteil an dieser Demonstration haben w\u00fcrden, machen sich die Nichtrechten dort zumindest zu Mitl\u00e4ufern.<\/p>\n Dies sollte so dann aber auch zumindest von Politik und Medien differenziert werden, was leider nur sehr selten stattfindet. Aber es ist ja auch ein zu sch\u00f6ner Teil des Teile-und-herrsche-Spiels: Indem die Demonstranten nun allesamt als rechts bezeichnet werden, dr\u00e4ngt man auch die Nichtrechten weiter in diese Ecke – was hingegen unsere Regierung gar nicht st\u00f6rt. Denn Rechte sind eben systemkonform. Und die sogenannten Mitte kann so weiter verschleiern, wie sie selbst in die rechte Richtung tendiert, weil sie sch\u00f6n auf andere zeigen und diese als rechts bezeichnen kann.<\/p>\n Ein weiterer Effekt: Durchaus berechtigte Kritik am „Krisenmanagement“ w\u00e4hrend der Corona-Krise, was bestimmt auch etliche der Demonstranten umtreibt, kann so diffamiert werden, indem diese Kritik in G\u00e4nze in der rechten Schmuddelecke platziert wird. Hier sind also die in ihrer eigenen Sichtweise ach so systemkritischen Rechten und auch Schwurbler mit abstrusen Verschw\u00f6rungsmythen (da gibt es ja recht gro\u00dfe \u00dcberschneidungen) dem System mal wieder ausgesprochen dienlich (was ich hier<\/a> ja vor ein paar Monaten schon mal etwas ausf\u00fchrlicher beschrieben habe).<\/p>\n In einem ansonsten vortrefflichen Video<\/a> verkennt Rayk Anders den Zusammenhang, dass die Rechten eben Teil des neoliberalen Systems sind (und auch schon immer Teil von den anderen Parteien, vor allem CDU und FDP, waren – dort fanden ja etliche Altnazis in den Anfangstagen der Bundesrepublik eine neue politische Heimat). Und begeht damit eben den Fehler, der oft gemacht wird heutzutage, indem AfD und Co. als Gegenpol zu den „demokratischen Kr\u00e4ften der Mitte“ gesehen werden (dass das nicht so ist, habe ich ja schon vor Jahren in einem Artikel<\/a> beschrieben). Womit Rayk allerdings sehr recht hat, ist die Tatsache, dass es heutzutage wieder m\u00f6glich geworden ist, offen antisemitischen und anderen rechtsextremen M\u00fcll in aller \u00d6ffentlichkeit zu \u00e4u\u00dfern – und dies dann auch noch als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verkl\u00e4ren. Und dass diese \u00c4u\u00dferungen mittlerweile eine gewisse Allt\u00e4glichkeit bekommen haben, wie Rechtsextremismusforscher Matthias Quent in einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/em><\/a> feststellt:<\/p>\n Die Gefahr ist, dass wir in symbolische Diskussionen verfallen, die aber in der Realit\u00e4t, der Normalit\u00e4t in vielen Regionen, zum Beispiel in Sachsen, wo diese Flaggentr\u00e4ger und Tr\u00e4gerinnen jedes Wochenende sich versammeln und dort eine Diskussion dar\u00fcber herrscht, wie demokratisch oder nicht demokratisch sind die nun. Das kann dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es in der Alltagsrealit\u00e4t auch von vielen dieser Demonstranten v\u00f6llig normal ist, diese Symbole zu zeigen, diese Verschw\u00f6rungsideologien und auch rechtsextremen Narrative zu verbreiten, Antisemitismus zu bedienen. Das ist f\u00fcr uns alle, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, gerade auch f\u00fcr die internationale \u00d6ffentlichkeit ein gro\u00dfer Schock. Aber das eigentliche Problem ist die Allt\u00e4glichkeit dieses Denkens und nicht so sehr seine symbolische Artikulation, die nat\u00fcrlich jetzt dazu f\u00fchrt, dass man sich verst\u00e4rkt damit auseinandersetzen muss, auch politisch.<\/p><\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus spielt die Demonstration unserer Regierung aber noch auf weitere Weise in die Karten: Zum einen konnte die B\u00fcchse der Pandora namens Demonstrationsverbot zumindest ein bisschen ge\u00f6ffnet werden, da die Demo im Vorfeld ja verboten werden sollte. Klar, das ist nat\u00fcrlich auch etwas, was weniger Widerstand in der Bev\u00f6lkerung hervorruft, wenn da Leute demonstrieren, mit denen die meisten lieber nichts zu schaffen haben wollen. Ich halte das daher f\u00fcr eine Art Testballon, um diese Ma\u00dfnahme des Demonstrationsverbots ein wenig zu etablieren, denn erfahrungsgem\u00e4\u00df verebbt irgendwann der Protest gegen solches Vorgehen, wenn es nur oft genug (wenn auch in diesem Fall erfolglos) praktiziert wird.<\/p>\n Und dann hat man ja auch noch genau die Bilder bekommen, die man, so denke ich, auch gern haben wollte: Rechte versuchen, den Reichstag zu st\u00fcrmen. Dieses Bild wird ja nun auch hinreichend ausgeschlachtet, um sich selbst als wackere Demokraten zu inszenieren (s. hier<\/a>), und es wird dabei weitgehend au\u00dfen vor gelassen (was Rayk ja auch in seinem Video erw\u00e4hnt), dass die Rechten bereits im Reichstag sitzen, n\u00e4mlich in Form von der AfD.<\/p>\n Dass dieses Szenario so bewusst in Kaufe genommen, wenn nicht sogar herbeigef\u00fchrt wurde, ergibt sich m. E. aus der Tatsache, dass sich dort vor dem Reichstag nur eine Handvoll Polizisten aufgehalten haben (bezeichnenderweise im Gegensatz zum Polizeiaufkommen bei der Gegendemo). Nicht nur, dass dieser Sturm auf den Reichstag im Vorfeld angek\u00fcndigt wurde, wie Milo Rau in einem Interview mit Spiegel Online<\/em><\/a> anmerkt:<\/p>\n Aber f\u00fcr mich als Beobachter aus Belgien ist es trotzdem schwer zu verstehen, warum man in Deutschland f\u00fcr die Aufl\u00f6sung eines Konzerts oder die R\u00e4umung einer Bar ein sehr viel gr\u00f6\u00dferes Polizeiaufgebot antreten l\u00e4sst als f\u00fcr den Schutz des Bundestags w\u00e4hrend so einer Demo. Der Angriff der Reichstagsst\u00fcrmer vom Wochenende war ja schon Tage im Vorfeld angek\u00fcndigt, sogar ich hatte das \u00fcber Kan\u00e4le geh\u00f6rt, dass es Pl\u00e4ne f\u00fcr so eine symbolische Aktion gibt.<\/p><\/blockquote>\n Es sollte ja auch hinreichend bekannt sein, dass das Gewaltpotenzial von Rechtsextremen sehr hoch ist, sodass diese Ank\u00fcndigung auch h\u00e4tte ernst genommen werden m\u00fcssen. Aber klar, Rechte werden von Polizei und Justiz ja nun mal gern mit Samthandschuhen angefasst (s. hier<\/a>). Und so kann die mangelnde Polizeipr\u00e4senz dann quasi als eine Art Einladung verstanden werden: „Hey, Leute, wenn ihr den Reichstag gern st\u00fcrmen wollt – also nur zu, viel wird euch nicht daran hindern …“<\/p>\n Und so handeln die Populisten unserer Regierung eben, wie Populisten nun mal handeln: Sie nutzen ein Bild, um es f\u00fcr ihre Agenda auszuschlachten. Und das ist in diesem Fall, jegliche Kritik am Regierungshandeln mit dem Bild auf der Reichstagstreppe in Verbindung bringen zu k\u00f6nnen. Zudem kann man auch noch von den sonstigen Inhalten der Demo sch\u00f6n ablenken, das hat ja beim G20-Gipfel auch schon super geklappt.<\/p>\n Kritische \u00c4u\u00dferungen dazu sind selten, wie zum Beispiel von Anna Sauerbrey in einem lesenswerten Kommentar im Tagesspiegel<\/em><\/a>, der mit den Worten endet:<\/p>\n Die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil ein paar Faschos und Esoteriker ein paar Stufen erklimmen, sondern wenn es ihnen gelingt, sie zu durchdringen: als gew\u00e4hlte AfD-Abgeordnete in Parlamenten oder als hessische Polizisten mit Zugriff auf Personendatenbanken oder als Ausbilder beim KSK.<\/p><\/blockquote>\n Es wird also mal wieder offensichtlich, wie die Rechtsextremen zu instrumentalisieren versucht werden, indem man sie zwar symboltr\u00e4chtig verteufelt, aber andererseits nicht wirklich etwas gegen sie unternimmt.<\/p>\n Was noch hinzukommt: Die AfD scheint nun endlich wieder ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie sich profilieren kann, nachdem der Partei ja w\u00e4hrend der Corona-Pandemie die Emp\u00f6rungsinhalte weitgehend ausgegangen waren. Insofern wundert es nicht, dass zahlreiche AfD-Politiker bei der Demonstration anwesend waren und diese auch entsprechend beworben haben. Wenn nun nach dem Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht (teilweise zum 30. September, in G\u00e4nze dann wohl zum Anfang des n\u00e4chsten Jahres) absehbar eine gro\u00dfe Zahl Insolvenzen und dann wenig sp\u00e4ter Folgeinsolvenzen (s. dazu hier<\/a>) kommen werden, k\u00f6nnen die Blaubrauen sich dann hinstellen und sagen: „Siehste, davor haben wir ja gewarnt, das haben wir ja kritisiert.“ Wenn es ihnen dann gelingen sollte, sich glaubhaft als soziale K\u00fcmmerer zu inszenieren, d\u00fcrfte die AfD einen weiteren Aufschwung erleben.<\/p>\n Doch auch das d\u00fcrfte im Sinne der Neoliberalen, die nun \u00f6ffentlichkeitswirksam den Treppensturm am Reichstag kritisieren, sein, da auf diese Weise dann mittelfristig in einer schwarz-blauen oder Bahamas-Koalition die eigene Agenda noch radikaler vorangebracht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Und das macht mir dann doch ein paar mehr Sorgen als ein Haufen Spinner mit Reichsfahnen vor dem Reichstag …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im \u00f6ffentlichen Diskurs geschlagen. 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