Die Gr\u00fcnen stehen zurzeit in Umfragen zur Bundestagswahl im kommenden September gut da, und das f\u00fchrt dann nat\u00fcrlich auch wieder dazu, dass die Gr\u00fcnen-Hasser sich zu Wort melden und mal wieder die alte Leier von der „\u00d6kodiktatur“ auspacken, die sie dann bef\u00fcrchten, sollten die Gr\u00fcnen an der Bundesregierung beteiligt sein oder sogar die Kanzlerin stellen. Zeit also, sich vielleicht mal ein bisschen n\u00e4her mit diesem Kampfbegriff zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
BILD und andere Rechtsau\u00dfen aus Politik und Medien malen diesen Teufel ja schon l\u00e4nger an die Wand, sobald mal jemand mit der Idee um die Ecke kommt, dass es f\u00fcr Klima- und Umweltschutz sinnvoll sein k\u00f6nnte, ein paar Dinge zu verbieten. Daher wurden die Gr\u00fcnen ja auch schon immer wieder als „Verbotspartei“ bezeichnet, wobei da immer gleich eine geh\u00f6rige Portion von Spa\u00dfbremsentum als Vorwurf mitschwingt.<\/p>\n
Logisch, der neoliberale B\u00fcrger hat eben keinen anderen Spa\u00df, als irgendwas zu kaufen oder zu konsumieren …<\/p>\n
Und da immer offensichtlicher wird, dass unser Lebensstil diesen Planeten gerade ruiniert, wird dann eben das Gespenst einer \u00d6kodiktatur bem\u00fcht, die man auf gar keinen Fall haben m\u00f6chte. Klar, wer hat schon Bock auf irgendwas, was als Diktatur bezeichnet wird? Na ja, ironischerweise noch am ehesten die schwarzgelbblaubraunen Spie\u00dfgesellen, die immer am lautesten wegen einer \u00d6kodiktatur lamentieren.<\/p>\n
Dabei ist es doch bisher immer so gewesen, dass nur Verbote wirklich etwas f\u00fcr den Umweltschutz gebracht haben. Gerade von denen, die versuchen, den Klimawandel zu relativieren oder sogar abzustreiten (solche Leute gibt es entgegen allem wissenschaftlichen Konsens ja nach wie vor), wird dann ja immer gern vorgebracht: „Das Ozonloch ist dann ja auch nicht so schlimm geworden wie vorhergesagt. Und auch das Waldsterben in den 1980er-Jahren hat sich nicht so dramatisch entwickelt.“<\/p>\n
Stimmt. Aber warum was das so? Weil n\u00e4mlich FCKW\u00a0verboten<\/strong> wurde. Und weil Katalysatoren bei Autos\u00a0Pflicht\u00a0<\/strong>wurden. Weil also genau das gemacht wurde, was heute zum Schutz des Klimas dann als „\u00d6kodiktatur“ verteufelt wird: Verbote, Verpflichtungen und Regulierungen aussprechen.<\/p>\n Richard David Precht hat dazu etwas sehr Schlaues gesagt in einem Gespr\u00e4ch mit titel thesen temperamente<\/em> (ARD), und diese Aussage kann man sich noch auf der Facebook-Seite<\/a> der Sendung anschauen. Ich zitiere mal die Quintessenz aus dieser h\u00f6renswerten Minute:<\/p>\n Wenn wir die „\u00d6kodiktatur“ verhindern wollen, m\u00fcssen wir jetzt Verbote machen. Damit die Lage nicht so eskaliert, dass wir eine „\u00d6kodiktatur“ brauchen.<\/p><\/blockquote>\n Dabei verweist Precht richtigerweise auch darauf, dass durch weiteres Abwarten die Ma\u00dfnahmen, die uns vor den Folgen der Klimakatastrophe sch\u00fctzen, immer einschneidender werden. Und dass wir auch nicht wissen, wer dann gerade an der Regierung ist, um solche Ma\u00dfnahmen umzusetzen. K\u00f6nnte ja auch beispielsweise eine nicht gerade demokratisch und\/oder rechtsstaatlich gesinnte Partei sein. Immerhin geht die Tendenz der letzten Jahre ja dahin, fragw\u00fcrdigen Gestalten mit Hang zu rechten und antidemokraitschen \u00dcberzeugungen F\u00fchrungsmacht zu geben (Trump, Bolsonaro, Putin, Orb\u00e1n, Kaczinski, Johnson, Netanjahu, Salvini, Strache …).<\/p>\n Sollen es also tats\u00e4chlich ausgerechnet solche Typen sein, die dann „\u00f6kodiktatorische“ Ma\u00dfnahmen umsetzen? Och n\u00f6 …<\/p>\n Tja, und dann sieht man ja auch gerade im Verlaufe des letzten Corona-Jahres, was so alles an Grundrechtseinschr\u00e4nkungen m\u00f6glich ist, wenn eine Bedrohung erst mal greifbar und konkret ist – und nicht so was Abstraktes wie der Klimawandel ist, dessen Folgen ja zurzeit doch immer noch in erster Linie Menschen am anderen Ende der Welt betreffen. Das geht dann bis hin zu Ausgangssperren, deren Wirksamkeit bei der Infektionseind\u00e4mmung nicht nur fragw\u00fcrdig ist, sondern die tats\u00e4chlich ein Merkmal von autorit\u00e4ren und wenig demokratischen Regimes sind.<\/p>\n Klar, da gibt es nun auch ein paar, die von einer „Virologendiktatur“ schwafeln, aber die nimmt doch eigentlich niemand so richtig ernst, oder? Was dann nur etwas grotesk anmutet, ist, dass dieses Gerede dann ulkigerweise oft genug von denen kritisiert wird, die sich selbst nicht zu schade sind, an anderer Stelle von „\u00d6kodiktatur“ zu schwafeln.<\/p>\n Und noch eine spa\u00dfige (wenn’s nicht so traurig w\u00e4re) Parallele: Diejenigen, die den Kampfbegriff „\u00d6kodiktatur“ verwenden, sind dann oft ganz hei\u00df darauf, mehr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu implementieren.<\/p>\n Dabei zielen die meisten Verbote und Ma\u00dfnahmen, die dann mit der \u00d6kodiktatur-Diffamierung belegt werden, nicht darauf ab, das Verhalten von Einzelnen (also von der Nachfrageseite) zu sanktionieren, sondern eher die Angebotsseite in die Pflicht zu nehmen. Ist ja auch nachvollziehbar: Das individuelle Konsumverhalten kann kaum manierlich \u00fcberpr\u00fcft werden au\u00dfer durch eine vollumf\u00e4ngliche \u00dcberwachung, und was nicht kontrolliert werden kann, kann auch nicht bestraft werden. Also m\u00fcssen bestimmte Angebote eben einfach verschwinden. Kreuzfahrten zum Beispiel. Oder Inlandsfl\u00fcge, wenn nicht gleich alle Flugreisen. Oder Mikroplastik. Oder die meisten Einwegverpackungen. Oder \u00fcbermotorisierte SUVs und andere Protzkisten. Oder Kohle- und Atomkraftwerke. Und dann gibt es auch Dinge, die mehr vorhanden sein m\u00fcssten: Pfandsysteme, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, fahrradfreundliche St\u00e4dte, erneuerbare Energien, Sharing-Konzepte, Unverpacktl\u00e4den, Urban Gardening und die M\u00f6glichkeit, Arbeiten und Wohnen r\u00e4umlich dichter zusammenzuf\u00fchren. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.<\/p>\n Das sind nur eben alles Sachen, die der Einzelne so nicht wirklich beeinflussen kann, die teilweise sogar an die Wurzeln unseres Wirtschaftssystems raangehen. Was aber auch zwingend notwendig ist, denn dieses Wirtschaftssystem hat uns den Schlamassel mit der Klimakatastrophe ja schlie\u00dflich auch eingebrockt. Und daf\u00fcr braucht es Verpflichtungen und Verbote – was nicht zwingend diktatorische Ma\u00dfnahmen sein m\u00fcssen, wenn sie denn im Sinne des Allgemeinwohls erlassen werden.<\/p>\n Denn das ist eben auch der Unterschied zwischen diktatorischen Verboten und einer wirksamen Klimaschutzpolitik: Erstere dienen vor allem dazu, die Macht des Diktators zu festigen und zu erhalten sowie ihm und seinen Buddies die Taschen vollzumachen, Letztere hat da eher den Erhalt unserer Biosph\u00e4re und damit letztlich das Wohl aller Menschen im Blick.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich ist das auch f\u00fcr Leute mit wenig demokratischen Ansinnen schon eine gewisse Versuchung. Die wissen ja \u00fcberwiegend auch, dass die Klimakatastrophe irgendwann sehr einschneidende Ma\u00dfnahmen notwendig machen wird, und zwar umso einschneidender, je l\u00e4nger wir abwarten. K\u00f6nnte es vielleicht sein, dass AfD und Co. deshalb den Klimawandel leugnen, da sie genau wissen, dass aufgrund von unzureichender Klimaschutzpolitik irgendwann ein Zustand erreicht werden k\u00f6nnte (s. die Aussagen von Precht von weiter oben), der dann wahrlich diktatorisches Vorgehen rechtfertigt bzw. anders nicht mehr zu handhaben ist?<\/p>\n Zumal auch schon vorher zunehmende Verwerfungen auftreten werden, so wie D\u00fcrreperioden, Waldsterben, Unwetter und \u00dcberschwemmungen, die ja bereits jetzt auch in unseren Breiten zu beobachten sind. Und immerhin war es ja der langj\u00e4hrige AfD-Pressesprecher Christian L\u00fcth, der freim\u00fctig erkl\u00e4rte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f\u00fcr die AfD.“<\/a><\/p>\n Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was alles an Ma\u00dfnahmen durchgesetzt und auch von den meisten Menschen hingenommen wird, um einer Krise zu begegnen. Nun ist die Covid-19-Pandemie, wenngleich sie unser Leben in den letzten 15 Monaten auch dominiert hat, im Vergleich dazu, was als Folgen des Klimawandels auf uns zukommt, ein ziemlicher „Kindergarten“<\/a>, um mal den Energieforscher Volker Quaschning zu zitieren.<\/p>\n Wer jetzt schon bei f\u00fcr mehr Klimaschutz geforderten Verboten, Verpflichtungen und Einschr\u00e4nkungen von „\u00d6kodiktatur“ spricht, sollte sich diese Relation tunlichst vor Augen halten. Und sich dann \u00fcberlegen, ob dieser Begriff im Rahmen einer sachlichen Diskussion wirklich angebracht ist.<\/p>\n <\/p>\n PS: Dass mit den Gr\u00fcnen in ihrer aktuellen Verfassung ohnehin keine wirklichen Verbote oder einschneidenden klimapolitischen \u00c4nderungen zu erwarten sind, verschafft dem Ganzen dann noch eine schon recht bittere Ironie. Sp\u00e4testens nachdem Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck k\u00fcrzlich von der Partei Die Linke ein Bekenntnis zur NATO als Grundvoraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Koalition einforderte (s. hier<\/a>), d\u00fcrfte klar sein, dass es auf eine gr\u00fcn-schwarze bzw. schwarz-gr\u00fcne Koalition hinauslaufen d\u00fcrfte. Und mit der CDU ist mit Sicherheit keine Klimaschutzpolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. Wobei dann vermutlich selbst solche uneffektiven, aber daf\u00fcr „marktkonformen“ Ma\u00dfnahmen wie eine CO2-Bepreisung (s. dazu ausgesprochen lesenswert hier<\/a>) schon wieder vom rechten Rand her als „\u00d6kodiktatur“ gebrandmarkt werden d\u00fcrften. Und damit r\u00fcckt das von Precht beschriebene Szenario einer wirklichen „\u00d6kodiktatur“ dann schon mal ein weiteres St\u00fcck n\u00e4her, denn vier Jahre mit Weiter-so-Tr\u00f6delei k\u00f6nnen wir uns gerade einfach nicht mehr leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gr\u00fcnen stehen zurzeit in Umfragen zur Bundestagswahl im kommenden September gut da, und das f\u00fchrt dann nat\u00fcrlich auch wieder dazu, dass die Gr\u00fcnen-Hasser sich zu Wort melden und mal wieder die alte Leier von der „\u00d6kodiktatur“ auspacken, die sie dann bef\u00fcrchten, sollten die Gr\u00fcnen an der Bundesregierung beteiligt sein oder sogar die Kanzlerin stellen. 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