{"id":21387,"date":"2020-09-28T23:23:08","date_gmt":"2020-09-28T21:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21387"},"modified":"2020-09-28T23:24:19","modified_gmt":"2020-09-28T21:24:19","slug":"newsletter-von-seawatch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21387","title":{"rendered":"Newsletter von Seawatch"},"content":{"rendered":"

Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch<\/em>, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, z\u00e4hlt im Marktradikalismus eben nichts. T\u00f6dliche, traurige und allt\u00e4gliche Realit\u00e4t an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Doch zun\u00e4chst mal der Wortlaut des E-Mail-Newsletters:<\/p>\n

auch wenn wir seit \u00fcber 5 Jahren das Versagen der EU-Staaten an den Au\u00dfengrenzen hautnah miterleben und dokumentieren, gibt es doch immer noch Momente, in denen es selbst uns an Worten fehlt. Auch wenn wir nach \u00fcber 5 Jahren als zivile Seenotrettungsorganisation vermeintlich jede fadenscheinige Ausrede f\u00fcr eine Blockade und jede Rechtfertigung f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen schon einmal geh\u00f6rt haben, gibt es nach wie vor Tage, an denen wir fassungslos innehalten und einen Schritt zur\u00fccktreten m\u00fcssen, um uns klar zu machen, was hier gerade passiert. Und solche Tage erleben wir in letzter Zeit viel zu h\u00e4ufig.<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcnschte, ich k\u00f6nnte heute gute Nachrichten mit Dir teilen. \u00dcber gerettete Menschenleben, \u00fcber Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt, dar\u00fcber, dass die EU endlich jene europ\u00e4ische L\u00f6sung gefunden hat, von der sie seit Jahren spricht und sich endlich dazu durchringen konnte, das Massensterben an den EU-Au\u00dfengrenzen zu beenden. Aber dem ist nicht so. Heute ist \u2013 wie schon seit Wochen \u2013 ein weiterer dunkler Tag f\u00fcr die zivile Seenotrettung, f\u00fcr die EU und f\u00fcr jene Werte, f\u00fcr die sie angeblich steht. Vor allem ist heute aber ein weiterer dunkler Tag f\u00fcr all jene Menschen, die sich auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Armut und der Suche nach einem besseren Leben in Richtung EU aufgemacht haben und nun auf jede erdenkliche Weise davon abgehalten werden, in W\u00fcrde zu leben.<\/p>\n

Statt gute Nachrichten zu \u00fcberbringen, m\u00fcssen wir heute wieder einmal von einem neuen H\u00f6hepunkt in der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung berichten. Nachdem bereits die Sea-Watch 3<\/a><\/b><\/em> sowie weitere zivile Rettungsschiffe nach fragw\u00fcrdigen Schiffssicherheitspr\u00fcfungen mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen am Auslaufen gehindert wurden, hat vor kurzem auch unser Aufkl\u00e4rungsflugzeug Moonbird<\/em><\/a><\/b> auf Lampedusa Startverbot erhalten. Vor dem Hafen von Palermo stellen wir uns au\u00dferdem darauf ein, dass auch der Sea-Watch 4<\/a><\/b><\/em> eine willk\u00fcrliche Blockade droht.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen nimmt die humanit\u00e4re Krise auf den griechischen Inseln beispiellose Ausma\u00dfe an. W\u00e4hrend europ\u00e4ische Staaten dar\u00fcber sinnieren, ob \u00fcberhaupt und wenn ja, wie viele Menschen aus der H\u00f6lle Moria aufgenommen werden sollen, sitzen auf Lesbos nach wie vor tausende Menschen unter vollkommen menschenunw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen fest. Anstatt ihnen ihre Freiheit zu geben und sie endlich von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos gerade ein neues Lager errichtet. Viele bef\u00fcrchten, dass dort ein zweites Moria, eine zweite H\u00f6lle entsteht.<\/p>\n

In Italien wurde \u00fcberdies vor zwei Wochen unser Aufkl\u00e4rungsflugzeug Moonbird<\/em>festgesetzt. Die Vorw\u00fcrfe, die hinter der Festsetzung stehen, k\u00f6nnten kaum absurder sein. W\u00e4hrend Menschen ertrinken und von der sogenannten Libyschen K\u00fcstenwache illegal nach Libyen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wirft man uns vor, zu viele<\/em> Beobachtungsmissionen zu fliegen. Den Beh\u00f6rden sind wir seit der Aufnahme unserer Aufkl\u00e4rungsmission ein Dorn im Auge. Warum? Weil wir mit unseren Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen nicht nur bei Rettungseins\u00e4tzen assistieren, sondern vor allem auch fast t\u00e4glich Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten werden. Wir dokumentieren, wie im zentralen Mittelmeer Politik auf dem R\u00fccken von Schutzsuchenden gemacht wird. Allein im letzten Monat konnten wir insgesamt \u00fcber 700 Menschen in Seenot und dutzende F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pull-Backs und unterlassene Hilfeleistung der italienischen, aber vor allem der maltesischen Beh\u00f6rden in den eigenen Such- und Rettungszonen bezeugen.<\/p>\n

Unserer Sea-Watch 4<\/em>, die in ihrer ersten Mission \u00fcber 350 Menschen in einen sicheren Hafen bringen konnte, droht \u00fcberdies eine Schiffssicherheitspr\u00fcfung im Hafen von Palermo, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer rein politisch motivierten Blockade f\u00fchren wird. Obwohl die Sea-Watch 4<\/em> in einer langen Werftzeit komplett \u00fcberholt wurde, bekr\u00e4ftigen die italienischen Beh\u00f6rden, diese Pr\u00fcfung dennoch durchf\u00fchren zu wollen. Das macht deutlich: Hier geht es nicht um die \u00dcberpr\u00fcfung der Schiffssicherheit, sondern um das gezielte Verhindern von ziviler Seenotrettung!<\/p>\n

Wir alle von Sea-Watch toben vor Wut. F\u00fcr uns ist zivile Seenotrettung kein Katz-und-Maus-Spiel, in dem entweder wir oder die Beh\u00f6rden gewinnen. Wir von Sea-Watch tanzen den Beh\u00f6rden nicht absichtlich auf der Nase herum, weil wir es lustig finden, uns mit ihnen um unsere Schiffe und Flugzeuge zu streiten. In diesem Spiel gibt es nur Verlierer*innen, denn die Kriminalisierung unserer Crew und Blockade unserer Schiffe ist keine nervige Unannehmlichkeit, die unsere Kraft und Ressourcen schluckt. Nein, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung durch die EU t\u00f6tet. Und sie t\u00f6tet nicht durch unterlassene Hilfeleistung, nein, die EU st\u00f6\u00dft Menschen im zentralen Mittelmeer wissentlich, aktiv und nicht zuletzt willentlich<\/em> in den Tod.<\/p>\n

Die Werte, Grunds\u00e4tze und Visionen, die sich Gesellschaften auferlegen, m\u00fcssen nicht in erster Linie auf h\u00fcbschen Empf\u00e4ngen und Konferenzen unter Beweis gestellt werden, sondern durch aktives Handeln in Zeiten der Krise. Eben eine solche Krise vollzieht sich gerade an den EU-Au\u00dfengrenzen und es zeichnet sich immer mehr ab, dass der EU mittlerweile jegliche Moral abhanden gekommen ist.<\/p>\n

Trotz unserer Fassungslosigkeit werden wir uns nicht davon abhalten lassen, weiterzumachen. Kein*e Politiker*in, keine relativierende Argumentationsstrategie und auch keine Form von Repression wird uns jemals davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es eine plausible Erkl\u00e4rung daf\u00fcr gibt, Menschen in unw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen leben oder sie gar ertrinken zu lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Das sind klare, deutliche Worte, die nichts besch\u00f6nigen. Und als politisches Schwergewicht hat Deutschland einen erheblichen Anteil an dieser Lage, denn immerhin hat es ja nach der Finanzkrise ganz Europa die destruktive Austerit\u00e4tspolitik aufs Auge dr\u00fccken k\u00f6nnen – woran man den deutschen Einfluss in der EU unzweifelhaft erkennen kann.<\/p>\n

Und dann hat Deutschland gerade auch noch aktuell die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne …<\/p>\n

Absurderweise wird immer noch in vielen Medien von „Angela Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a>“ als etwas gesprochen, was menschenfreundlich sein soll, festgemacht an dem populistischen Ausspruch „Wir schaffen das“ von 2015. Dabei wurde unter Merkels Kanzlerschaft das deutsche Asylrecht zu einem der restriktivsten in der EU ausgebaut. Das h\u00e4tte die AfD in Regierungsverantwortung auch nicht viel schlimmer hinbekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und gegen die derzeitigen im Seawatch-Newsletter geschilderten Zust\u00e4nde an den EU-Au\u00dfengrenzen und den menschenverachtenden Umgang mit Gefl\u00fcchteten in Not ist das, was an der innerdeutschen Grenze abgelaufen ist, irgendwie ziemlicher Kindergeburtstag, finde ich. Mal abgesehen davon, dass die Zahl der in knapp 30 Jahren bei der Flucht aus der DDR Ermordeten mittlerweile an den EU-Au\u00dfengrenzen in einem Jahr erreicht wird.<\/p>\n

Bitte nicht falsch verstehen: Ich will hier nicht die DDR verharmlosen, das, was dort geschah, war hinreichend widerlich und entspricht auch gar nicht meinem politischen Gusto. Aber wer eine Sache als Unrecht bezeichnet und eine andere, \u00e4hnliche, aber noch viel schlimmere dann selbst zu verantworten hat, der hat m. E. ein ziemliches Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.<\/p>\n

Die EU stellt sich immer wieder gern als gro\u00dfes Friedensprojekt da, dabei hat man sein Kriege, die mitunter auch via Handel und Wirtschaft gef\u00fchrt werden, nur ausgelagert (oder neudeutsch: „outgesourct“). Und diejenigen, die davor dann fliehen, l\u00e4sst man sterben und beteiligt sich finanziell an deren Ermordung. Das ist Menschenverachtung in Reinkultur, aber es interessiert kaum jemanden, weil es ja nur „die anderen“ betrifft. Die Rechten wollen die Gefl\u00fcchteten nicht in der EU haben, weil sie dunkelh\u00e4utig oder Muslime sind, die Neoliberalen wollen die nicht hierhaben, weil sie arm sind. Den Gefl\u00fcchteten, die im Mittelmeer ertrinken, in der Sahara verdursten, in Libyen ermordet, gefoltert und versklavt werden sowie in Moria und anderen Lagern dahinvergetieren, ist diese Unterscheidung letztlich wurscht, denn die Auswirkungen f\u00fcr sie sind die gleichen.<\/p>\n

So gibt es dann zwar ein paar Rufer in der W\u00fcste wie Pro Asyl<\/em>\u00a0(oder eben auch Seawatch<\/em>) und andere NGOs, die diese Missst\u00e4nde seit Jahren anprangern, aber in der Alltagsrealit\u00e4t der meisten Deutschen kommt davon kaum was an. Da wird sich dann lieber am Diskurs um das k\u00fcmmerliche Geschacher beteiligt, wer nun wie viele Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen soll.<\/p>\n

Richard David Precht hat in seinem Buch „Die Kunst, kein Egoist zu sein“ beschrieben, wieso Geld als Wert die Tendenz hat, alle anderen Werte zu verdr\u00e4ngen: Es ist extrem simpel, da es nur eine quantitative Dimension hat. Ein zerknitterter und befleckter 50-Euro-Schein ist immer was Besseres als ein gl\u00e4nzendes und funkelndes neues 2-Euro-St\u00fcck. Ein dickes Buch hingegen muss nicht zwangsl\u00e4ufig besser sein als ein d\u00fcnnes Buch.<\/p>\n

Die daraus resultierenden ethischen Wertverluste sind gerade zu beobachten, wenn die im Newsletter von Seawatch<\/em> beschriebenen Zust\u00e4nde selbstverst\u00e4ndlich geworden sind (in den meisten Medien wird dar\u00fcber ja, wenn \u00fcberhaupt, nur noch in From von Randnotizen berichtet), von den Politikern, die der Gro\u00dfteil von uns gew\u00e4hlt hat, verantwortet werden und so Bestandteil eines Systems sind, dass so um die 90 % der Menschen unterst\u00fctzen und als alternativlos erachten. Und in dem diejenigen, die sich noch ihre Menschlichkeit bewahrt haben, kriminalisiert und behindert werden, wo es nur geht.<\/p>\n

Ich finde, das ist reichlich verroht und verkommen, aber so ist nun mal der heutige Zeitgeist. Noch sind es vor allem „die anderen“, aber dieser Zeitgeist wird schon bald dazu f\u00fchren, dass der Neoliberalismus seine Kinder frisst. Na dann: Mahlzeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, z\u00e4hlt im Marktradikalismus eben nichts. T\u00f6dliche, traurige und allt\u00e4gliche Realit\u00e4t an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[85,94],"class_list":["post-21387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-eu","tag-fluechtlinge"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21387"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21396,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21387\/revisions\/21396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}