Nun kommt also der n\u00e4chste Lockdown, zwar nur in abgemilderter Form und nur einige Branchen betreffend, aber dennoch bei gen\u00fcgend kleineren und mittleren Unternehmen existenziellen Schaden anrichtend. Und dieser Beschluss der Regierung offenbart nun erneut das, was ich seit Monaten schreibe und was mich zu der zugegebenerma\u00dfen etwas drastischen \u00dcberschrift veranlasst hat: Es ist die Stunde derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat besch\u00e4digen und ausschlie\u00dflich ihre eigene Agenda weiter durchsetzen wollen. Um die Gesundheit der Menschen geht es wieder mal \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n
Die aktuellen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst mal zu den aktuell beschlossenen Lockdown-Ma\u00dfnahmen: Da werden Restaurants sowie weitere Hotel- und Gastronomiebetriebe dicht gemacht, genauso wie Fitnessstudios und andere Sportangebote, zudem auch nahezu alles, was kulturelle Angebote bietet. Und damit trifft es vor allem die Orte, die sich in den vergangenen Monaten in besonderem Ma\u00dfe darum bem\u00fcht haben, ad\u00e4quate Hygienekonzepte zu entwickeln.<\/p>\n Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass sich in Restaurants viele Menschen mit Corona angesteckt haben. Wenn ich irgendwo zum Essen war, dann haben sich da eigentlich immer alle an die Maskenpflicht gehalten, wenn sie zu ihrem Platz gegangen sind, das Lokal verlassen wollten oder die Toilette aufgesucht haben. Auch das Personal kam stets mit Maske an den Tisch, die Tische standen weit auseinander, teilweise waren sogar Plexiglasw\u00e4nde montiert worden.<\/p>\n Ob das nun so viel besser wird, wenn sich Leute, anstatt in Restaurants mit kontrollierten Hygienema\u00dfnahmen zu gehen, privat bei sich zu Hause treffen, wo ebendiese kontrollierten Hygienema\u00dfnahmen nicht durchgef\u00fchrt werden? Denn dass gerade in der dunklen Jahreszeit das Bed\u00fcrfnis nach zwischenmenschlichen Kontakten nicht eben kleiner wird und diese dann auch nicht mehr im Freien stattfinden k\u00f6nnen, sollte wohl jedem klar sein.<\/p>\n Auch Sportanlagen und Fitnessstudios haben ja viele Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen, mal davon abgesehen, dass Sport ja nun etwas ist, was grunds\u00e4tzlich das Immunsystem st\u00e4rkt. Ob es wohl eine gute Idee ist, nun den Menschen in der beginnenden Erk\u00e4ltungszeit die M\u00f6glichkeit zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung zu nehmen und sie somit anf\u00e4lliger f\u00fcr Infekte zu machen?<\/p>\n Summa summarum komme ich zu dem Schluss, dass diese nun beschlossenen Ma\u00dfnahmen nicht daf\u00fcr geeignet sein d\u00fcrften, die Verbreitung des Covid-19-Virus einzud\u00e4mmen, eher steht zu bef\u00fcrchten, dass sie sich als kontraproduktiv erweisen k\u00f6nnten. Das sieht \u00fcbrigens selbst Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Gastartikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> so – und mit dem hab ich ja ansonsten eher sehr wenige inhaltliche \u00dcberschneidungen.<\/p>\n Die Exekutive negiert die Gewaltenteilung<\/strong><\/p>\n Was in dem Kubicki-Artikel ebenfalls zur Sprache kommt und auch schon von anderen kritisch angemerkt wurde (so zum Beispiel vom Demokratieforscher Wolfgang Merkel in einem Interview mit Zeit Online<\/em><\/a>): Die Regierung missachtet mit ihrem an Notstandsgesetze erinnernden Gebaren jeden demokratischen Anstand, schlie\u00dft die Parlamente von allen Entscheidungen aus und ignoriert zudem richterliche Entscheidungen (beispielsweise zum Beherbergungsverbot).<\/p>\n Das alles wird mit einer „Alternativlosigkeit“ der beschlossenen Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet, und an dieses entsetzliche Wort hat man sich ja im politischen Diskurs leider schon gew\u00f6hnt. In einer Demokratie sind politische Prozessen immer solche des Aushandelns der Interessen von verschiedenen Akteuren. Wenn nun st\u00e4ndig alles M\u00f6gliche als „alternativlos“ bezeichnet wird, dann bedeutet das im Grunde nur, dass man sich f\u00fcr m\u00f6gliche Alternativen (die es nahezu immer gibt) nicht interessiert und ausschlie\u00dflich die Interessen seiner eigenen Klientel durchzusetzen gedenkt.<\/p>\n Das Prinzip der Gewaltenteilung wird auf diese Weise von der Exekutive in Form der Bundesregierung und der Landesregierungen quasi au\u00dfer Kraft gesetzt. Und auch hierbei sollte man bedenken: Handlungsweisen, die im Zuge einer Krise etabliert werden, werden dann oft danach als Normalit\u00e4t aufrechterhalten und weiter etabliert.<\/p>\n Wie sieht das denn genau aus mit den Infektionen …<\/strong><\/p>\n … und damit mit der wissenschaftlichen Grundlage der nun beschlossenen Lockdown-Ma\u00dfnahmen?<\/p>\n Dass mit Zahlen im Zuge der Corona-Pandemie nicht sehr differenziert umgegangen wird, sondern diese gern auch zur Stimmungsmache verwendet werden, habe ich ja schon mal beim Thema \u00dcbersterblichkeit<\/a> dargestellt.<\/p>\n Und auch aktuell fand ich es zun\u00e4chst mal etwas befremdlich, dass nur auf die reinen Infektionszahlen fokussiert wurde. Diese sagen ja nichts dar\u00fcber aus, wie viele Menschen dann wirklich erkrankt sind mit schweren Symptomen und wie die Situation in den Krankenh\u00e4usern bzw. Intensivstationen aussieht. Was noch hinzukommt: Es wurde ja auch nach dem Ende der Urlaubszeit mehr getestet, und bei einer Erkrankung, die h\u00e4ufig ohne oder mit nur sehr leichten Symptomen verl\u00e4uft, fallen dann nat\u00fcrlich auch viele Menschen als infiziert auf, die vorher einfach nur zur Dunkelziffer gez\u00e4hlt h\u00e4tten.<\/p>\n Und als ich dann noch eine Meldung von Reuters<\/em><\/a> las, dass in einem Augsburger Labor 58 von 60 positiven Proben falsch und damit eigentlich negativ waren und dieser Umstand wohl auch auf andere Labors zutreffen d\u00fcrfte (so gab es beispielsweise auch bei einigen Fu\u00dfballmannschaften falsch positive Testergebnisse), dann scheint mir die Zahl der Neuinfektionen, die auf diese positiven Testergebnissen beruht, nicht nur wenig aussagef\u00e4hig, sondern in sehr geringem Ma\u00dfe valide zu sein.<\/p>\n Christof Kuhbandner hat zu dieser Thematik mal etwas ausf\u00fchrlicher recherchiert und seiner Ergebnisse dann in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> pr\u00e4sentiert. Und das ist ganz sch\u00f6n brisant, wie ich finde. Darin wird nicht nur aufgezeigt, dass von der WHO quasi ein ziemlich untaugliches Testverfahren empfohlen wird, das vor allem auch dann positive Testergebnisse liefert, wenn nur ein Bestandteil der relativ harmlosen „normalen“ Coronaviren erkannt wurde, sondern Kuhbandner hat die Zahlen der positiv Getesteten mal mit anderen Zahlen in Relation gesetzt. Und kommt dabei zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n Auf der Ebene der Gesamtanzahl der belegten Intensivbetten, der Gesamtanzahl der station\u00e4r behandelten SARI-F\u00e4lle und der Gesamtanzahl der Atemwegserkrankungen in der Bev\u00f6lkerung gibt es keinerlei Anstieg in den letzten Wochen, der einzige Wert, der ansteigt, ist ein Anstieg der positiven SARS-CoV-2 -PCR-Testergebnisse.<\/p><\/blockquote>\n Das bedeutet, dass die Anzahl der Covid-19-Erkrankten auf Intensivstationen vor allem deswegen so stark angestiegen ist, weil jeder Patient in einer Intensivstation unabh\u00e4ngig davon, warum er dort gelandet ist (beispielsweise aufgrund eines Verkehrsunfalls), automatisch als Corona-Patient in der Statistik gef\u00fchrt wird, wenn ein (mit nicht gerade kleiner Wahrscheinlichkeit falscher) Positivtest vorliegt.<\/p>\n Da die Anzahl der belegten Betten auf Intensivstationen in Deutschland gerade nicht \u00fcber dem Normalwert liegt, ist es also schon reichlich dramatisierend, um nicht zu sagen unberechtigte Panik sch\u00fcrend, hier von einem drohenden Gesundheitsnotstand zu sprechen, wie es die Kanzlerin gerade nicht m\u00fcde wird zu betonen, um die Lockdown-Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.<\/p>\n Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle diese von Kuhbandner zusammengetragenen Informationen und Zahlen unserer Regierung nicht auch vorliegen d\u00fcrften. Der nun angeordnete Teil-Lockdown ist also nicht ansatzweise angemessen oder mit dem aktuellen Pandemieverlauf zu begr\u00fcnden – auch wenn vonseiten der Regierung dreist das Gegenteil behauptet wird.<\/p>\n Und wer profitiert davon?<\/strong><\/p>\n Dass das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie weniger der Maxime folgt, die Gesundheit der Menschen zu sch\u00fctzen, sondern vor allem zum Voranbringen der eigenen Agenda und zur Vorteilsnahme der \u00fcblichen CDU-Klientel genutzt wird, habe ich ja schon mehrfach und seit L\u00e4ngerem beschrieben (s. beispielsweise hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Und auch nun werden von dem Teil-Lockdown wohl wieder genau diejenigen profitieren, die bisher auch als Krisengewinner dastehen.<\/p>\n Zun\u00e4chst mal d\u00fcrften sich beispielsweise die milliardenschweren Familien Schwarz und Albrecht sehr freuen, wenn die Schlie\u00dfung von Restaurants und Gastronomie zu gesteigerten Ums\u00e4tzen in ihren Lidl- und Aldi-Discountern f\u00fchren wird. Und auch die gro\u00dfen Digitalkonzerne werden wohl diese Entscheidung der Bundesregierung mit Freude aufgenommen haben, denn je weniger die Menschen zur Freizeitgestaltung rausgehen, desto besser f\u00fcr die Ums\u00e4tze von Amazon, Netflix, Facebook und Co. (die, nebenbei gesagt, in der Regel noch nicht mal ihre Steuern manierlich bezahlen, aber auch das findet man in der CDU ja schon l\u00e4nger richtig super). Auch die gro\u00dfen Fast-Food-Ketten d\u00fcrften zu den Gewinnern z\u00e4hlen, wenn nun kleinere und mittlere Gastronomiebetriebe nicht nur wochenlang geschlossen sind, sondern zu einem Teil danach auch nicht mehr existieren werden.<\/p>\n