An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Scheuer, zum Ersten. Der Bundesverkehrsminister von der CSU wusste laut einem Artikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> schon fr\u00fchzeitig, dass eine K\u00fcndigung der Vertr\u00e4ge zur Pkw-Maut Entsch\u00e4digungszahlungen in dreifacher Millionenh\u00f6he nach sich ziehen w\u00fcrde und dass diese Maut vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof einkassiert w\u00fcrde. Dennoch hat er das zum Scheitern verurteilte Projekt einfach weiter durchgezogen – zum Schaden der deutschen Steuerzahler. Es w\u00fcrde mich demzufolge nicht wundern, wenn das nicht nur simples Versagen w\u00e4re, sondern wenn Scheuer mit den Firmen, die nun die Entsch\u00e4digungen erhalten, unter einer Decke stecken w\u00fcrde. [Karl]<\/p>\n 2. Scheuer, zum Zweiten: Wenn dieser gegelte Schn\u00f6sel \u00fcberhaupt irgendwas kann, dann ist es das Verbraten von \u00f6ffentlichen Geldern wie aus einem Artikel von ntv<\/em><\/a> hervorgeht. Das Fiasko mit der Pkw-Maut w\u00e4re im Grunde schon ausreichend gewesen, dass er seinen Hut nehmen m\u00fcsste, nun stellt sich gerade heraus, dass noch weitaus gr\u00f6\u00dfere Summen verschleudert werden, da n\u00e4mlich die Autobahn GmbH des Bundes nicht wie geplant ihre Aufgaben \u00fcbernehmen. Auch hier gab es fr\u00fchzeitige Warnungen, n\u00e4mlich vom Bundesrechnungshof, und auch hier zeigte sich das Bundesverkehrsministerium ignorant. Nun kann die „Monsterbeh\u00f6rde“ mit 10.000 Mitarbeitern sch\u00f6n D\u00e4umchen drehen. Kosten f\u00fcr die Steuerzahler: ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr. [Karl]<\/p>\n 3. Der Konzern Bayer versucht sich ja immer wieder, ein gr\u00fcnes Image zu verpassen und sich als engagiert gegen den Klimawandel zu pr\u00e4sentieren. Wie sehr dies nur Fassade ist, wird deutlich, wenn man einen Artikel in der taz<\/em><\/a> liest, in dem es darum geht, dass der Chemiekonzern bei den US-Wahlen republikanische Kandidaten sponsert, die den Klimawandel leugnen und sich f\u00fcr jede m\u00f6gliche Umweltsauerei starkmachen. Na ja, sollten einen bei Glyphosat-Bayer eigentlich auch nicht wirklich wundern … [Karl]<\/p>\n 4. Die Wirecard-Aff\u00e4re zieht immer weitere Kreise. Nun scheint laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> auch der \u00f6sterreichische Geheimdienst BVT involviert zu sein, f\u00fcr den der zurzeit auf der Flucht befindliche Wirecard-Manager Jan Marsalek als V-Mann t\u00e4tig gewesen sein soll. Warum ein Nachrichtendienst mit einem Manager eines Zahlungsanbieters wie Wirecard zusammenarbeiten sollte, erl\u00e4utert Geheimdienstexperte Thomas Riegler in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>. Was f\u00fcr ein Sumpf – und die Bundeskanzlerin hat in China noch eifrig Werbung f\u00fcr den Verein gemacht … [Karl]<\/p>\n 5. Einen Bericht \u00fcber Alltagsrassismus liefert die in Hessen geborene Siham Skali Schulz in einem Artikel auf watson<\/em><\/a>. Ihre Eltern sind aus Marokko nach Deutschland gekommen, sie tr\u00e4gt Kopftuch und f\u00fchlt sich eigentlich als Deutsche, wird aber von vielen Deutschen so nicht wahrgenommen. Ein besonders unsch\u00f6ner Zwischenfall im Frankfurter Bahnhof gipfelte dann darin, dass Skali-Schulz die Polizei rief, diese es aber nicht f\u00fcr n\u00f6tig hielt, zum Ort des Geschehens zu kommen. Man sieht daran, wie viele Facetten Rassismus in Deutschland leider nach wie vor hat. Erschreckend! [Karl]<\/p>\n 6. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist ja bisher in der Riege der Bundesminister noch mit am wenigsten unangenehm aufgefallen. Nun allerdings reiht sie sich dann doch in die Phalanx aus Unaufrichtigkeit und Korrumpiertheit ihrer Kollegen ein, wie ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet. Giffey hat n\u00e4mlich bei ihrer Doktorarbeit massiv abgeschrieben und diese Stellen nicht kenntlich gemacht, was dann von der Freien Universit\u00e4t (FU) Berlin mit einer R\u00fcge geahndet wurde. Nun hat ein Rechtsgutachten diese Reaktion der FU als rechtswidrig beurteilt, sodass der Verdacht im Raum steht, es k\u00f6nnte sich hier vonseiten der Hochschule um eine Gef\u00e4lligkeit gegen\u00fcber der potenziellen zuk\u00fcnftigen Berliner B\u00fcrgermeisterin handeln. Funfact am Rande: Gerade die CDU, die ja nun immer vorn mit dabei ist, wenn es um Lug, Betrug und Unaufrichtigkeit geht, regt sich gerade tierisch \u00fcber diesen Vorgang auf. [Karl]<\/p>\n 7. Wie schlecht es um den Datenschutz in Corona-Zeiten bestellt ist, geht aus einer Meldung von Netzpolitik.org<\/em><\/a> hervor. Von einer Website des EU-Parlaments aus sind n\u00e4mlich hoch sensible Gesundheitsdaten von Abgeordneten auf Servern in den USA gelandet – wo diese nun wahrlich nichts zu suchen haben. Wenn das auf der einer Website einer Institution wie des EU-Parlaments schon so lax gehandhabt wird, dann mag man sich gar nicht ausmalen, wie das anderswo aussieht. [Karl]<\/p>\n 8. Und noch ein Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a>: Darin geht es um die Beschluss des Bundestages, dass nun Fingerabdr\u00fccke verpflichtend auf dem Personalausweis gespeichert werden m\u00fcssen. Die Bef\u00fcrworter des weiteren Ausbaus des \u00dcberwachungsstaates werden sich freuen, B\u00fcrgerrechtler betonen, dass dieser Beschluss u. U. grundgesetzwidrig sein k\u00f6nnte. In jedem Fall bedenklich, wie sehr die Regierung den B\u00fcrger anscheinend als Feind und Bedrohung ansieht, um solche Ma\u00dfnahmen per Gesetz durchzupauken. [Karl]<\/p>\n 9. Zwei bedenkliche Entwicklungen im medienpolitischen Bereich schildert Tobias Riegel in einem Artikel auf den NachDenkSeite<\/em>n<\/a>: Zum einen geht es um eine F\u00f6rderung von privaten Medien durch \u00f6ffentliche Gelder, was vordergr\u00fcndig der digitalen Transformation dienen soll, aber auch als Einstieg in eine materielle Beeinflussung von Medien, damit diese regierungsfreundlich berichten, gesehen werden kann. Und dann sollen k\u00fcnftig Alternativmedien, die „im Netz Unwahrheiten verbreiten“ daf\u00fcr belangt werden k\u00f6nnen. Hier scheint sich die Absicht einer umfassenden Zensur unliebsamer Inhalten anzubahnen. [Karl]<\/p>\n