{"id":21720,"date":"2020-11-17T17:23:34","date_gmt":"2020-11-17T16:23:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21720"},"modified":"2020-11-17T17:23:34","modified_gmt":"2020-11-17T16:23:34","slug":"was-braut-sich-da-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=21720","title":{"rendered":"Was braut sich da zusammen?"},"content":{"rendered":"

Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man k\u00f6nnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die M\u00f6glichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschr\u00e4nken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT<\/em> in einem Kommentar von Milosz Matuschek<\/a> festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die uns\u00e4glichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen \u00dcberschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.<\/p>\n

\u00dcber das rechtsextreme Netzwerk des Bundeswehrsoldaten Andre S. („Hannibal“) habe ich hier ja schon h\u00e4ufiger was geschrieben und Artikel dazu verlinkt, und mittlerweile hat das sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag<\/a>. Dort finde sich dann ziemlich am Anfang folgende Passage (Hervorhebung durch mich):<\/p>\n

Die zugeh\u00f6rigen Chats waren in Regionen (Nord, Ost, S\u00fcd, West) eingeteilt und bestanden aus Gruppen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz. Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem \u201eTag X\u201c<\/strong> vor. Dazu geh\u00f6ren die als rechtsextrem eingesch\u00e4tzte Gruppe Nordkreuz und deren Ableger, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Beamte der Kriminalpolizei, Angeh\u00f6rige von Spezialeinsatzkommandos (SEKs), Richter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und anderer deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Andr\u00e9 S. geh\u00f6rte zum Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) in Calw und gr\u00fcndete den Verein Uniter mit.<\/p>\n

Beobachter deuten das Netzwerk, die Waffenlager, Schie\u00df\u00fcbungen und Feindeslisten der Prepper als Versuch, eine \u201eSchattenarmee\u201c (Untergrundarmee) aufzubauen. Laut Chatprotokollen, Bestelllisten und Eigenaussagen einiger Prepper wollten sie einen bewaffneten Umsturz und Massent\u00f6tungen politischer Gegner vorbereiten.<\/p><\/blockquote>\n

Soweit, so ungut.<\/p>\n

Dann las ich heute einen Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>, und da findet sich gleich im einleitenden Text Folgendes (Hervorhebung durch mich):<\/p>\n

Kritiker der Corona-Politik wollen am Mittwoch erneut in Berlin protestieren. Rechtsextreme sehen den \u201eTag X\u201c<\/strong> gekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Hoppla …<\/p>\n

Ist es \u00fcbertrieben, sich da nun ein paar Sorgen zu machen, ob vielleicht einige der Querdenker-Rechtsau\u00dfen da morgen durchdrehen werden? Oder ob vielleicht vonseiten einer rechten Gruppierung wie Uniter, Nordkreuz und Co. irgendwas Gruseliges angezettelt wird?<\/p>\n

Vor allem bedenklich: Hannibals Netzwerk erstreckt sich ja ausdr\u00fccklich in Reihen von Bundeswehr und Polizei, und Letztere sollen nun ausgerechnet morgen daf\u00fcr sorgen, dass bei dieser Demo in Berlin alles ruhig abl\u00e4uft.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Tanz auf dem Vulkan! Auf der einen Seite neoliberale Antidemokraten<\/a>, die mehr und mehr unser Demokratie demontieren, auf der anderen Seite k\u00f6nnte dies genau das „Futter“ sein, was gewaltbereite (und bewaffnete) rechtsextreme Gruppierungen brauchen, um loszuschlagen und diejenigen, die aus ihrer kranken Sicht Volksfeinde sind, festzusetzen oder zu eliminieren (entsprechende Todeslisten existieren ja bei denen).<\/p>\n

Dass \u00fcberhaupt so ein Szenario nun in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt ist, zeigt, in was f\u00fcr furchtbaren Zeiten wir leben.<\/p>\n

Ich hoffe, dass morgen alles einigerma\u00dfen ruhig bleibt. Wobei nat\u00fcrlich dieses aktualisierte Infektionsschutzgesetz die gruseligen Zust\u00e4nde eher zementieren als dagegenwirken wird …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man k\u00f6nnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die M\u00f6glichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschr\u00e4nken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die uns\u00e4glichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen \u00dcberschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[975,1053,185],"class_list":["post-21720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-corona","tag-querdenker","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21720"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21727,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21720\/revisions\/21727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}