Was es nicht alles gibt, von dem die meisten Menschen in diesem Land keine Ahnung haben d\u00fcrften: Eine hinter verschlossenen T\u00fcren tagende und dar\u00fcber hinaus nicht demokratisch legitimierte Kommission, die sogenannten „Deutsche Lebensmittelbuch-Komission“, legt Richtlinien f\u00fcr Lebensmittel und deren Vertrieb in Deutschland fest – nat\u00fcrlich nahezu immer im Interesse der dort t\u00e4tigen Firmenlobbyisten und zum Nachteil der Verbraucher. So was sollte nicht sein, findet foodwatch, und fordert eine Abschaffung dieser Kommission. Hier der Infotext aus einer foodwatch-E-Mail dazu:<\/p>\n
Kirschtee ohne Kirschen, Gefl\u00fcgelw\u00fcrstchen mit Schweinespeck, Zitronenlimonade ohne Zitronensaft – dass die Supermarktregale voll von Produkten sind, die nicht halten was sie versprechen, haben wir oft der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zu verdanken: Ein Geheimgremium, das vom Bundesern\u00e4hrungsministerium einberufen wird und quasi-gesetzliche Leits\u00e4tze zur Produktkennzeichnung und -zusammensetzung beschlie\u00dft.<\/p>\n
Worin liegt das Problem: Erstens sind die Leits\u00e4tze des Gremiums oft paradox und irref\u00fchrend (zum Beispiel Kirschtee ohne Kirschen oder Deutsches Corned Beef mit Rindfleisch aus Osteuropa). Zweitens halten wir es f\u00fcr inakzeptabel, dass eine Kommission, die f\u00fcr uns alle relevante Entscheidungen trifft, hinter verschlossenen T\u00fcren tagt. Und weil es damit nicht genug ist, hat die Lebensmittelwirtschaft mit ihren acht „Kommissaren“ auch noch ein Vetorecht und kann verbraucherfreundliche Regelungen blockieren.<\/p>\n
Jetzt haben wir es auch noch schriftlich: Diese Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig! Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt der Staatsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen (Universit\u00e4t Bayreuth). Das Gremium habe „keinerlei demokratische Legitimation“, aber seine Leits\u00e4tze „wirken wie Gesetze, ohne offiziell Gesetze zu sein“, sagte er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Auch das Ministerium habe „keine Kontrolle \u00fcber das Gremium“, so Prof. Rixen. „Ist es einmal berufen, sieht die Gesch\u00e4ftsordnung weder effektive Einflussm\u00f6glichkeiten vor, noch k\u00f6nnen Mitglieder der Kommission abgesetzt werden – selbst wenn sie Parlamentsgesetze missachten.“<\/p>\n
[…]<\/p>\n
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist ein demokratisches Fehlkonstrukt. Anstatt f\u00fcr Produktbezeichnungen zu sorgen, die f\u00fcr alle Verbraucher verst\u00e4ndlich und logisch sind, haben ihre Entscheidungen zahllose irref\u00fchrende Produkte zur Folge. Noch zwei Beispiele: Kalbfleisch-Leberwurst, die \u00fcberwiegend aus Schweinefleisch besteht oder Sardellenpaste, in der sich Schweineschmalz befindet.<\/p>\n
Prof. Rixen, der Staatsrechtler, bringt es auf den Punkt: Der Schutz vor Gesundheitsgefahren und Irref\u00fchrung ist eine staatliche Aufgabe. Damit das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gewahrt wird, muss die Information \u00fcber Lebensmittel verl\u00e4sslich sein. Wer aber an Rechtssetzung mitwirkt, muss demokratisch legitimiert sein – bei der Kommission ist dies nicht der Fall: Weder gibt es konkrete Arbeitsauftr\u00e4ge des Parlaments, noch kontrolliert das Ern\u00e4hrungsministerium die Kommissionsarbeit effektiv.<\/p>\n
Dass ein solches Gremium \u00fcber die t\u00e4gliche Praxis im Supermarkt entscheiden darf – ohne effektive Kontrolle und demokratische Legitimierung – ist inakzeptabel. In einem ausf\u00fchrlichen, juristischen Aufsatz im Deutschen Verwaltungsblatt schreibt der Staatsrechtler Stephan Rixen weiter: „Die Aufgabe, Leib und Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Lebensmittelkonsumenten zu sch\u00fctzen, darf unter dem Grundgesetz nicht l\u00e4nger an ein Gremium delegiert werden, das ohne demokratische Legitimation dar\u00fcber mitentscheidet, ob fundamentale Grundrechte bei der Ern\u00e4hrung real wirksame oder nur rhetorische Gr\u00f6\u00dfen sind. Die bisherige Konstruktion der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungsrechtlich unhaltbar geworden.“<\/p>\n
Besser k\u00f6nnen wir das nicht auf den Punkt bringen.\u00a0Produktbezeichnungen d\u00fcrfen nicht irref\u00fchrend sein, und sie m\u00fcssen in einem demokratischen Verfahren festgelegt werden – ohne Vetorecht f\u00fcr die Lebensmittelwirtschaft. Mit der bisherigen Lebensmittelbuch-Kommission geht das nicht.<\/strong>Fordern Sie deshalb jetzt mit uns die Abschaffung des Geheimgremiums!<\/strong><\/p><\/blockquote>\n
Gerade im sensiblen Bereich Lebensmittel, der zudem uns alle angeht, sind solche Zust\u00e4nde m. E. unhaltbar, sodass ich auch diesen Protest unterst\u00fctze. Wer das ebenfalls machen m\u00f6chte, kann die hier auf der Website von foodwatch<\/em>\u00a0(die Aktion ist mittlerweile beendet und daher nicht mehr aufrufbar) tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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