An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die AfD versucht sich ja gerade mal wieder als moderate b\u00fcrgerliche Partei zu inszenieren. Wie verlogen das ist, zeigt Rayk Anders in einem siebenmin\u00fctigen Beitrag seines Videoblogs<\/a> auf. Parteichef J\u00f6rg Meuthens Auftritt auf dem k\u00fcrzlich abgehaltenen Parteitag zeigt n\u00e4mlich, dass es ihm nicht um das Unterbinden rechtsextremer Ansichten geht, sondern nur darum, diese doch bitte noch so offensichtlich in der \u00d6ffentlichkeit zu kommunizieren. Passend dazu: ein Interview mit Wilhelm Heitmeyer<\/a> in der Frankfurter Rundschau<\/em>. Darin beschreibt der Soziologe, die Durchl\u00e4ssigkeit und \u00dcberschneidungen der Milieus der sogenannten „rohen B\u00fcrgerlichkeit“ bis hin zu gewaltbereiten Rechtsextremisten, wie der AfD hierbei quasi eine Art Br\u00fcckenfunktion zukommt und warum „Rechtspopulisten“ eine verharmlosende Bezeichnung f\u00fcr die Blaubraunen ist. [Karl]<\/p>\n 2. Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Superreichen von der Corona-Pandemie extrem profitieren, liefert eine Studie des Institute for Policy Studies aus den USA, \u00fcber die ein Artikel auf JusticeNow!<\/em><\/a> berichtet: Die 647 Milliard\u00e4re der USA konnten in den letzten acht Monaten ihre Verm\u00f6gen um insgesamt fast eine Billion Dollar vergr\u00f6\u00dfern. Zudem gibt es nun auch 33 neue Milliard\u00e4re in den USA. Da kann man wohl davon ausgehen, dass diese Leute, deren Reichtum oft genug auf menschenverachtenden Praktiken basiert (wie an dem Beispiel des Fleisch-Tycoons John Tyson anschaulich geschildert wird), hoffen d\u00fcrften, dass die Pandemie noch m\u00f6glichst lange anh\u00e4lt – und dementsprechend dieser Hoffnung mithilfe ihrer enormen Kapitalressourcen auch politischen Nachdruck verleihen k\u00f6nnten. [Karl]<\/p>\n 3. \u00dcber eine f\u00fcr Wirtschaftsvertreter interessante M\u00f6glichkeit zur politischen Kontaktpflege berichtet ein Artikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a>. Auf Anfrage der Linkspartei wurde nun \u00f6ffentlich gemacht, wer denn so in den letzten Jahren immer mal mit im Flieger der Bundeskanzlerin oder anderer hochrangiger Regierungsvertreter gesessen hat, wenn es auf Auslandsreise ging. Das ist f\u00fcr die Unternehmensvertreter von Siemens, T\u00f6nnies (!), Wirecard (!!!) und Co. nicht eine gute Gelegenheit, Kontakte in fernen L\u00e4ndern zu kn\u00fcpfen, sondern eben auch, direkten Zugang zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern zu haben – der zudem nicht mal protokolliert werden muss. Wundert einen da noch der stets nur konzernfreundliche Kurs unserer Regierung? Mich nicht … [Karl]<\/p>\n 4. Und noch einArtikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a>: Wozu dann die guten Verbindungen zur Industrie und deren Verb\u00e4nden f\u00fchrt, ist bei der Ferkelkastration gut zu beobachten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Kl\u00f6ckner (CDU) und zuvor Christian Schmidt (CSU) gab hierbei n\u00e4mlich sehr offensichtlich den Dienstleister f\u00fcr die Agrarlobby, wie aus einer umfangreichen Akte, die abgeordnetenwatch.de aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert hatte, hervorgeht. Und die Industrie will nat\u00fcrlich alles verhindern, was dem Tierwohl dient, da das ja auch Geld kostet. Ein Bundesministerium als Erf\u00fcllungsgehilfe barbarischer Praktiken wie der bet\u00e4ubungslosen Kastration – wie sch\u00e4big kann man eigentlich noch sein? [Karl]<\/p>\n 5. Weiter geht es mit dem Thema Wirtschaftsh\u00f6rigkeit bei der CDU. Nicht nur Tiere, sondern auch Menschen werden in der Fleischindustrie unw\u00fcrdig behandelt, was im Zuge der Covid-19-Ausbr\u00fcche in Schlachth\u00f6fen f\u00fcr landesweite Emp\u00f6rung sorgte. Schnell sollte daher ein Gesetz her, dass die f\u00fcr uns\u00e4gliche Arbeitsbedingungen und Unterbringungen haupts\u00e4chlich verantwortlichen Werkvertr\u00e4ge verbieten sollte. Doch nun bremst auf einmal die CDU dieses Vorhaben, wie aus einem Artikel von Panorama 3<\/em><\/a> (NDR) hervorgeht, da man Leiharbeit in der Fleischbranche nicht verbieten m\u00f6chte. Und auf einmal verschwindet dieses Gesetz, das eigentlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollte, von der Tagesordnung. [Karl]<\/p>\n 6. Solidarit\u00e4t in der Krise wird ja immer wieder gern gepredigt. Dass damit aber vor allem die normalen B\u00fcrger gemeint sind, wird mal wieder deutlich an einem Artikel in der jungen Welt<\/em><\/a>. Dieser befasst sich n\u00e4mlich mit den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei nutzen die Arbeitgebervertreter n\u00e4mlich die Corona-Pandemie als Vehikel, um Arbeitnehmerforderungen von vornherein abzulehnen. Die Kosten der Krise k\u00f6nnen also sch\u00f6n von den Angestellten getragen werden – was der eingebrochenen Binnennachfrage bestimmt nicht guttut und insofern auch noch volkswirtschaftlich gesehen ziemlicher Unfug ist. [Karl]<\/p>\n 7. Ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Arbeitsbedingungen f\u00fcr in der Pflege T\u00e4tige schon vor Corona katastrophal waren, geht aus dem Pflegereport 2020 hervor, \u00fcber den in einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet wird. So nehmen Pflegekr\u00e4fte weit \u00fcberdurchschnittlich viele Schmerzmittel und Antidepressiva ein – was ein ziemlich deutliches Zeichen daf\u00fcr ist, dass ihre Arbeit diese Menschen krank macht. Und dann erz\u00e4hlt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dauernd was davon, dass ja erst nun durch Corona sichtbar w\u00fcrde, dass in der Pflege Notstand herrscht. Ist das nun Ignoranz oder Inkompetenz? [Karl]<\/p>\n 8. Der Klimawandel ist nicht greifbar, weil er schleichend Einzug h\u00e4lt und schon im vollen Gange ist. In einem 12-min\u00fctigen Beitrag<\/a> widmet sich Mit offenen Karten<\/em> (arte) den geostrategischen Folgen des Klimawandels und weist auf bereits bestehende Folgen hin. Im Jahre 2019 gab es weltweit dreimal mehr Klimafl\u00fcchtlinge als Fl\u00fcchtlinge vor bewaffneten Konflikten. Seit Jahren wird dies prognostiziert, und gerade die konservativ agierenden Menschen verursachen mit ihrem \u201eFesthalten am Gewohnten\u201c selbst die Klimafl\u00fcchtlinge, die sie dann aber hier nicht haben wollen. So absurd, wie die Corona-Leugner, die mit ihren Massenveranstaltungen auch immer wieder zu steigenden Infektionszahlen beitragen. [Dirk]<\/p>\n 9. Immer wieder Thema ist ja, dass Polizisten, Geheimdienstler und Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Gesinnung sind. Nun hat sich zwei Jahre lang ein Sonderermittler hiermit besch\u00e4ftigt, und was dabei rausgekommen ist, best\u00e4tigt das, was eigentlich schon vorher vermutet wurde: Mit der Aufarbeitung von Rechtsextremisten wird ausgesprochen fahrig umgegangen, sodass der Verdacht naheliegt, dass die Kontrolleure selbst durchaus auch rechtslastig sein k\u00f6nnten. Der Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> hierzu l\u00e4sst eigentlich nur einen Schluss zu: Es muss extern gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat ermittelt werden, sonst kommt da nichts bei rum. [Karl]<\/p>\n 10. Dass Rechtsau\u00dfen immer gern Law and Order postulieren, sich selbst aber davon ausnehmen, ist ja nichts Neues. Ein grotesk anmutender Fall wirkt da aktuell fast schon etwas am\u00fcsant, weil er diese Doppelz\u00fcngigkeit so derma\u00dfen offenlegt. Der ungarische EU-Abgeordnete J\u00f3zsef Sz\u00e1jar der rechtsextremen Regierungspartei Fidesz des Despoten Victor Orb\u00e1n wurde in Br\u00fcssel bei einer Orgie mit lauter nackten M\u00e4nnern und einem Rucksack voller Drogen erwischt, wie ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet. Das w\u00e4re eigentlich seine Privatsache, aber es herrschen eben gerade coronabedingte Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Dumm gelaufen f\u00fcr diesen Pharis\u00e4er, der sich sonst gern mit homosexuellenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen hervorgetan hat. [Karl]<\/p>\n 11. Im Dezember will die Bundesregierung ein neues BND-Gesetz beschlie\u00dfen. Damit werden Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert, die dieser ohnehin schon betreibt, die aber zurzeit noch gesetzes- und teilweise auch verfassungswidrig sind, wie aus einem Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a> hervorgeht. Damit wird nun genau das erlaubt, was noch ein Skandal war, als Edward Snowden es enth\u00fcllte: anlassloses und massenhaftes heimliches \u00dcberwachen von „Freunden“. Aber klar: Es ist ja nur eine Verschw\u00f6rungstheorie, dass der \u00dcberwachungsstaat zunehmend weiter ausgebaut wird … [Karl]<\/p>\n 12. Und noch was zum gl\u00e4sernen B\u00fcrger, der immer mehr Realit\u00e4t wird: Die Schufa will laut einer Meldung von heise online<\/em><\/a> nun Zugriff auf Kontoausz\u00fcge von Verbrauchern bekommen, um deren Kreditw\u00fcrdigkeit genauer verifizieren zu k\u00f6nnen. Das soll zwar auf freiwilliger Basis geschehen, doch ist die Frage zum einen, wie viele Menschen bei solchen Ansinnen einfach auf „Zustimmung“ klicken, ohne genau zu lesen, worum es geht (was eine Schufa-Mitarbeiterin selbst so ge\u00e4u\u00dfert hat), zum anderen, ob es sich dann nicht eventuell generell negativ auf die eigene Bonit\u00e4t auswirkt, wenn man der Schufa diesen Datenzugriff verwehrt. [Karl]<\/p>\n 13. In einem Artikel in der taz<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich Eric Bonse mit dem derzeitigen Trend, dass immer weniger mit Bargeld bezahlt wird. Das wird gerade vor allem auch mit Corona begr\u00fcndet, obwohl das eigentlich Unfug ist, ist aber Ausdruck eines schleichenden Prozesses seit einigen Jahren, in dessen Verlauf Bezahlvorg\u00e4nge immer mehr digitalisiert werden. Das hat allerdings so einige datenschutzrechtliche Fu\u00dfangeln – und tr\u00e4gt (s. auch vorheriger Hinweis) weiter dazu bei, den gl\u00e4sernen B\u00fcrger zu schaffen. [Karl]<\/p>\n 14. Noch mal die taz<\/em>: Dort findet sich ein interessantes Interview mit der Psychotherapeutin Kristina Sch\u00fctz<\/a>, die aus ihrer praktischen Erfahrung berichtet, wie sich die coronabedingten Lockdown-Ma\u00dfnahmen auf die Psyche von Menschen auswirken. Insbesondere Menschen, die ohnehin schon an Depressionen oder Angstzust\u00e4nden leiden, erleben zurzeit oft eine Verschlimmerung ihrer Erkrankung, aber auch Alleinstehende oder Studierende entwickeln ob der Einschr\u00e4nkung der Sozialkontakte h\u00e4ufig einen gro\u00dfen Leidensdruck. \u00dcber diese Opfer der Pandemie d\u00fcrfte allerdings wohl leider kaum jemand eine Statistik f\u00fchren. [Karl]<\/p>\n 15. Der Historiker Ren\u00e9 Schlott findet in einem Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur<\/em><\/a> deutliche Worte f\u00fcr die aktuellen Freiheits- und Grundrechtseinschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie und das unterw\u00fcrfige Verhalten der Untertanen, die noch mehr die Knute von ihrer geliebten Obrigkeit fordern. Dabei zieht er einen treffenden Vergleich zur Dystopie „Das Reich des Guten“ von Philippe Muray aus dem Jahr 1990 und entdeckt erschreckenden Parallelen zur momentanen Situation. Beruhigend, dass es neben den idiotischen „Querdenkern“ auch noch solche kritischen Stimmen gibt. Wenig beruhigend, dass diese nach wie vor sehr rar sind. [Karl]<\/p>\n 16. Und noch eine kritische Stimme zur Corona-Politik der Bundesregierung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus moniert, dass das Parlament nach wie vor bei den Entscheidungen au\u00dfen vor gelassen wird und diese vom Kanzleramt mit den Ministerpr\u00e4sidenten in einem Gremium getroffen werden, das so vom Grundgesetz \u00fcberhaupt nicht vorgesehen ist. In einem Kommentar im Tagesspiegel<\/em><\/a> stimmt Stephan-Andreas Casdorff dieser Kritik zu – und ist somit noch eine weitere kritische Stimme. [Karl]<\/p>\n 17. Und noch was zum Thema Corona: Christof Kuhbandner analysiert in einem sehr ausf\u00fchrlichen Artikel auf Telepolis<\/em><\/a>, ausgehend von einer Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Anzahl von Covid-19-Toten vom 25.November, was es mit den so kommunizierten bzw. deren Zahl denn so auf sich hat. Und dabei kommt er zu interessanten Ergebnisse, die zum einen ungenaue Ermittlungswege beschreiben, mit denen die Opferzahl h\u00f6her dargestellt wird, als sie aller Wahrscheinlichkeit nach ist, zum anderen thematisiert er auch die Menschen, die nicht am Virus gestorben sind, sondern aufgrund der dagegen ergriffenen Ma\u00dfnahmen. Das ist ausgesprochen interessant und zeigt, wie manipulativ unsere Regierung und weite Teile der Medienlandschaft in dieser Pandemie agieren. Erschreckend, aber auch extrem wichtig! [Karl]<\/p>\n