An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> befasst sich Jens Berger mit einem Appell des ehemaligen BILD<\/em>-Mannes Nikolaus Blome, der mittlerweile eine Kolumne beim Spiegel<\/em> (!!!) hat und dort Impfen gegen Covid-19 als patriotische Pflicht einfordert. Das ist im BILD<\/em>-Stil unterirdisch und menschenverachtend formuliert, aber auch inhaltlich totaler Mumpitz, und zwar sowohl was die Umsetzbarkeit als auch was die epidemiologische Sinnhaftigkeit betrifft. Und das so was nat\u00fcrlich auch einen arg antidemokratischen Beigeschmack hat, kommt noch hinzu. Na ja, was soll man von einem BILD<\/em>-Hetzer auch anderes erwarten? Schlimm nur, dass solche Typen dann auch in anderen Medien eine Plattform bekommen. [Karl]<\/p>\n 2. Der Unternehmer und Autor Hans Widmer stellt in einem Artikel in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em><\/a> dem reinen Wirtschaftsliberalismus eine Vorstellung von Liberalismus entgegen, die sich auch um die Kollateralsch\u00e4den k\u00fcmmert, die durch wirtschaftliche Freiheit entstehen, die erkennt, dass ein starker Staat zur Regulierung und zum Schutz der Schw\u00e4cheren notwendig ist, und die Liberalismus nicht nur als Recht des St\u00e4rkeren versteht. Auch wenn man Widmer vielleicht nicht in allem zustimmen muss, so ist das doch ein wichtiger Beitrag dazu, dem von den Marktradikalen pervertierten Freiheitsbegriff mal wieder einen etwas humanistischeren Anstrich zu verleihen. [Karl]<\/p>\n 3. Der ehemalige EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) demonstriert gerade sehr eindr\u00fccklich den sogenannten Dreht\u00fcreffekt. Bereits im ersten Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er bei gleich 13 Arbeitgebern aus der Wirtschaft angeheuert, darunter auch Lobbyorganisationen, wie eine Meldung auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet. Abk\u00fchlzeit zur Vermeidung von Interessenkonflikten? Daf\u00fcr gibt es ja Ausnahmeregelungen, die Oettinger auch reichlich ausnutzt. So versilbert man dann also sein Kontakte – f\u00fcr mich ist das nichts anderes als eine Form von Korruption. [Karl]<\/p>\n 4. Wirecard und keine Ende: Ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> schildert das Versagen der Finanzaufsicht Bafin, das entweder von unglaublicher Inkompetenz oder aber von bewusstem Wegsehen gepr\u00e4gt ist. Konsequenzen muss da allerdings bisher noch niemand bef\u00fcrchten. In einem Kommentar auf Spiegel Online<\/em><\/a> wir Tim Bartz dann sehr deutliche, wenn er mal komprimiert auff\u00fchrt, warum der Wirecard-Skandal eigentlich das Zeug zur einer Staatskrise h\u00e4tte – wenn nicht (gl\u00fccklicherweise f\u00fcr alle Beteiligten bis hoch zur Kanzlerin) gerade Corona die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nahezu komplett in Beschlag nehmen w\u00fcrde. [Karl]<\/p>\n 5. In einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> wird \u00fcber eine Studie der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende berichtet, die sich mal etwas genauer mit der Riester-Rente besch\u00e4ftigt hat. Und das Ergebins best\u00e4tigt genau das, was die Kritiker dieser Rentenprivatisierung von Anfang an moniert haben: Das Ganze ist vor allem ein super Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Versicherungsunternehmen, die im Durchschnitt etwa ein Viertel der eingezahlten Gelder als Geb\u00fchren einbehalten. Das ist schlecht f\u00fcr viele der Riester-Sparer und schlecht f\u00fcr die Steuerzahler, da diese Vertr\u00e4ge ja mit Steuermitteln gef\u00f6rdert werden. Fazit: Insgesamt gesehen taugt Riester nichts! [Karl]<\/p>\n 6. Nachdem Bundesverkerhsminister Andreas Scheuer (CSU) schon Hunderte von Millionen Euro mit seinem Pkw-Maut-Debakel in den Sand gesetzt hat, droht nun noch ein gr\u00f6\u00dferes und teureres Desaster: die Autobahn GmbH, die ab Januar die Verwaltung der Bundesautobahnen und Fernstra\u00dfen \u00fcbernehmen soll. Bisher l\u00e4uft da noch nicht viel zusammen, die Kosten explodieren aber immerhin schon mal, und der Bundesrechnungshof mahnt unabl\u00e4ssig, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> hervorgeht. Nun ist sogar schon von Finanzierungsl\u00fccken im Millardenbereich die Rede. Na ja, Konsequenzen wird Scheuer vermutlich wieder nicht zu bef\u00fcrchten haben, denn die Kanzlerin umgibt sich in ihrem Kabinett ja gern mit entweder komplett inkompetenten oder aber korrupten Typen. [Karl]<\/p>\n 7. Soloselbstst\u00e4ndige, vor allem aus der Veranstatlungsbranche und K\u00fcnstler, sollten aufgrund ihrer teilweise komplett weggebrochenen Einnahmen im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen ja unb\u00fcrokratische Hilfsgelder bekommen. So hie\u00df es zumindest in den Sonntagsreden unserer Regierungspopulisten. Wie es damit in der Praxis aussieht, schildert nun ein Artikel in der taz<\/em><\/a>: Es hagelt Anzeigen wegen Subventionsbetrug gegen Selbstst\u00e4ndige. Die Ursachen sind oft schelcht verst\u00e4ndliche b\u00fcrokratische Antragsbedingungen und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Bedingungen f\u00fcr eine berechtigte Auszahlung von Hilfsgeldern. So werden Menschen nat\u00fcrlich abgeschreckt, Hilfen, die ihnen eigentlich zustehen w\u00fcrden, zu beantragen. Was, so meine ich, wohl auch von vornherein so geplant war. [Karl]<\/p>\n 8. Und schon wieder ist in den USA ein Schwarzer von der Polizei ermordet worden, wie aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> hervorgeht. In der Stadt Columbus, in der das nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren passiert, wurde der 23-j\u00e4hrige Casey Goodson von Polizisten regelrecht exekutiert (drei Sch\u00fcsse in den R\u00fccken), als er gerade mit einer T\u00fcte Sandwiches in der Hand bei sich zu Hause die T\u00fcr aufschlie\u00dfen wollte. Die Polizei hat nach einem anderen dunkelh\u00e4utigen Mann gefahndet und dabei dann den unbeteiligten Goodson erschossen. Hoffentlich m\u00fcssen die M\u00f6rder jetzt mal deftige Konsequenzen tragen. [Karl]<\/p>\n 9. Und auch von der AfD gibt es in einem Artikel von LobbyControl<\/em><\/a> eher \u00dcbliches zu berichten: Die illegalen Parteispenden haben nun dazu gef\u00fchrt, dass die Blaubraunen etwa eine Million Euro Strafe zahlen m\u00fcssen. Einsicht ist allerdings von denen nicht zu erwarten, auch wenn die Strafen zum Teil schon akzeptiert wurden. So wettert man weiter gegen „die Altparteien“ und hat sich selbst einen Sumpf von Verstrickungen und heimlichen Mauscheletzwerken geschaffen. [Karl]<\/p>\n 10. Eine weitere perverse Folge des Wachstumsdogma wird in einem Artikel von Der Standard<\/em><\/a> geschildert: Die Masse von allem, was weltweit durch Menschen k\u00fcnstlich hergestellt wurde, \u00fcbersteigt nun das Gewicht aller globalen Biomasse. Da wird dann gleich noch mal so richtig deutlich, warum man mittlerweile vom Erdzeitalter des Anthropoz\u00e4n spricht … [Karl]<\/p>\n 11. Kritische Worte findet Ralf-Uwe Beck zur Entscheidung der Gr\u00fcnen, bundesweite Volksentscheide aus ihrem Grundsatzprogramm zu streichen, in einem Artikel auf der Website von Mehr Demokratie<\/em><\/a>. Aber es ist ja auch offensichtlich, warum die Parteif\u00fchrung sich hier gegen weite Teile der Basis durchgesetzt hat: Wer k\u00fcnftig regieren m\u00f6chte (und das auch noch mit der CDU), der will sich von kritischen B\u00fcrgern da nicht reinreden lassen. Die Gr\u00fcnen entfernen sich immer mehr von den Idealen, die diese Partei einst ausgemacht haben. [Karl]<\/p>\n 12. Interessante Ergebnisse einer Studie zur Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel werden in einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> pr\u00e4sentiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fahren n\u00e4mlich immer weniger Menschen Bus und Bahn, was aus Sicht des Klimaschutzes schon mal fatal ist. Und dann werden die \u00d6ffis vorwiegend von \u00e4rmeren Menschen genutzt. Was dann vielleicht auch erkl\u00e4rt, warum sich die Menschen dort nach wie vor trotz Corona dr\u00e4ngen d\u00fcrfen, denn f\u00fcr Arme hat unsere Regierung ja eh nicht viel \u00fcbrig. [Karl]<\/p>\n 13. Der potenzielle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nicht nur ein reaktion\u00e4rer Typ mit l\u00e4ngst \u00fcberholten wirtschaftspolitischen Ansichten aus dem letzten Jahrtausend, sondern mag auch keine kritischen \u00c4u\u00dferungen zu seinen politischen Taten, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> hervorgeht. Solche Aussagen traf n\u00e4mlich Fabio de Masi (Linke) in einem Tweet und bezog sich dabei auch darauf, dass Merz 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Daf\u00fcr gab es nun von Merz‘ Anwalt eine Abmahnung – dabei ist das Abstimmungsverhalten genau belegt und wird auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages best\u00e4tigt. Und so ein Typ will Bundeskanzler werden … [Karl]<\/p>\n