Dass durch die Ma\u00dfnahmen im Zuge der Corona-Pandemie nicht „die Wirtschaft“ vor die Wand gefahren wird, sondern nur Teile davon, d\u00fcrfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, denn schlie\u00dflich ist ja offensichtlich, dass die Verm\u00f6gen der Reichsten dieser Welt gerade im Rekordtempo anwachsen, Digitalkonzerne und Pharmafirmen gro\u00dfe Gewinne machen und die B\u00f6rsen im Dauerpartyzustand sind. Das ist nicht nur sehr erfreulich f\u00fcr diese Krisengewinnler, sondern hilft auch, das immer mehr aus dem Ruder gelaufene und immer offensichtlichere Verwerfungen produzierende neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.<\/p>\n
Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat sich n\u00e4mlich in eine Sackgasse man\u00f6vriert mit ihrer „Sparpolitik“, in deren Zuge die „Schuldenbremse“ sogar Verfassungsrang bekommen hat. Diese rein ideologische Ausrichtung, dass n\u00e4mlich der Staat sich aus der Wirtschaft m\u00f6glichst weitgehend raushalten und stets einen ausgeglichenen Haushalt pr\u00e4sentieren muss, steht im Widerspruch zur Saldenmechanik<\/a>.<\/p>\n Die Saldenmechanik ist ein Begriff aus der \u00d6konomie und beschreibt, vereinfacht gesagt, Folgendes: Einnahmen auf einer Seite stehen immer Ausgaben auf der anderen Seite gegen\u00fcber. Klingt logisch, bedeutet dann aber, auf Schulden angewendet, dass das Sparen auf einer Seite immer auch mit der Verschuldung einer anderen Seite korrespondieren muss.<\/p>\n Wir haben nun drei Sektoren in der Wirtschaft: die Unternehmen, die privaten Haushalte und die \u00f6ffentliche Hand. Das Problem seit der Finanzkrise 2008 (und teilweise schon zuvor): Die Unternehmen sparen, es gibt dort einen Investitionsstau. Die privaten Haushalte sparen ebenfalls, da immer mehr Menschen weniger Geld zur Verf\u00fcgung steht und die L\u00f6hne mit Preisentwicklungen bei Mieten und Energie nicht mithalten k\u00f6nnen. Und dank der Schuldenbremse spart nun auch die \u00f6ffentliche Hand, was uns dann stolz als „schwarze Null“ verkauft wird.<\/p>\n Bl\u00f6derweise l\u00e4uft dann die Wirtschaft nicht mehr rund, da eben aufgrund der Saldenmechanik mindestens einer der Sektoren Schulden aufnehmen muss, um das Sparen der anderen auszugleichen. In einer Boom-Phase sind das die Firmen, die neue Investitionen t\u00e4tigen, um der durch Lohnsteigerungen erh\u00f6hten Nachfrage der Privathaushalte gerecht werden zu k\u00f6nnen. Dann kann die \u00f6ffentliche Hand sparen und die Schuldenlast reduzieren. Bei einem wirtschaftlichen Abschwung oder gar einer Rezession hingegen sparen die privaten Haushalte, da sie weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben aufgrund von Arbeitslosigkeit und stagnierenden\/sinkenden L\u00f6hnen, und die Unternehmen, da die Nachfrage einbricht. Hier muss dann die \u00f6ffentliche Hand einspringen und Geld investieren, um diesem Abw\u00e4rtstrend entgegenzuwirken.<\/p>\n Tja, und genau das geht jetzt nicht mehr – dank der gro\u00dfartigen Idee einer „Schuldenbremse“.<\/p>\n Jetzt kann man sich nat\u00fcrlich fragen, ob unsere Wirtschaftspolitiker einfach nur ein bisschen d\u00e4mlich sind und solche elementaren wirtschaftlichen Grundkenntnisse nicht besitzen. Oder aber ignorieren sie diese einfach aus ideologischen Gr\u00fcnden? Das scheint mir wahrscheinlicher.<\/p>\n In jedem Fall bietet sich nun gerade eine wunderbare Gelegenheit, aus diesem Dilemma herauszukommen. Denn der Lockdown bringt nicht nur viele private Haushalte aufgrund von, beispielsweise durch Kurzarbeit, weniger Einkommen oder gar bei vielen Selbstst\u00e4ndigen, Studenten und Kleinunternehmen nahezu komplett wegfallenden Einnahmen in finanzielle N\u00f6te, die nur durch Kreditaufnahmen gemildert werden k\u00f6nnen. Und auch der Staat nimmt in gro\u00dfem Ma\u00dfe neue Schulden auf, um Unternehmen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Es gibt nun also einen realpolitischen Anlass, um aus der ideologiebedingten und selbst verursachten Klemme herauszukommen. Und damit einen weiteren Aufschub f\u00fcr den Kollaps des ansonsten schon reichlich aus den Fugen geratene neoliberale Wirtschaftssystems zu bekommen. Wie praktisch!<\/p>\n Mal abgesehen davon, dass diese ganzen Kreditaufnahmen nat\u00fcrlich auch die von den Neoliberalen eh immer gern gep\u00e4ppelte Finanzwirtschaft freuen. Na ja, und an den B\u00f6rsen herrscht zurzeit aufgrund der gro\u00dfen Mengen an \u00f6ffentlichen Geldern, die nun in den Privatsektor gepumpt werden, ohnehin Partystimmung …<\/p>\n Ein weiterer Aspekt betrifft eine dem Kapitalismus innewohnende Tendenz, die von Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ empirisch belegt und beschrieben wurde (eine gute Zusammenfassung davon gibt der Autor selbst in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>): Die Rendite, also die Ertr\u00e4ge aus Kapital oder auch Grund und Boden, sind auf lange Sicht gesehen immer h\u00f6her als das Wachstum der Realwirtschaft.<\/p>\n Das kann man zurzeit auch in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe beobachten, wenn man sieht, dass die Verm\u00f6gen der reichsten Menschen immer absurdere Gr\u00f6\u00dfenordnungen annehmen. Und dass Jahr f\u00fcr Jahr immer weniger Superreiche notwendig sind, um genauso viel Verm\u00f6gen zu besitzen wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der gesamten Weltbev\u00f6lkerung. Auch eine Grafik auf statista<\/em>, welche die Verteilung des Reichtums auf der Welt im Jahr 2019<\/a> darstellt, verdeutlicht, dass hier ein massives Ungleichgewicht besteht.<\/p>\n Diese systemimmanente Entwicklung muss fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Scheitern des Kapitalismus f\u00fchren – und das w\u00e4re vermutlich auch schon l\u00e4ngst geschehen, wenn nicht im 20. Jahrhundert zweimal quasi eine Art „Reset-Knopf“ gedr\u00fcckt worden w\u00e4re, und zwar in Form der beiden Weltkriege. Danach war n\u00e4mlich so viel kaputt, dass die Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse der Realwirtschaft im Zuge der Wiederaufbauarbeit stark anstiegen und so das Auseinanderklaffen mit den Renditen ein St\u00fcck weit nivellierten. Was nat\u00fcrlich immer nur von begrenzter Dauer war.<\/p>\n Und nun erweist sich die Corona-Pandemie als ein \u00e4hnlich gravierendes globales Ereignis mit enormen wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fcr viele, und es ist ja schon immer wieder zu h\u00f6ren, dass die Wirtschaft nach Beendigung der Pandemie (wann immer das sein wird) wieder ordentlich wachsen w\u00fcrde. Eben genauso wie nach den beiden Weltkriegen.<\/p>\n Das Problem dabei: Der Neoliberalismus basiert nicht nur auf einem vollkommen absurden Modell (Ulrike Herrmann beschreibt dies sehr anschaulich und gut verst\u00e4ndlich in ihrem Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine L\u00f6sung“ oder auch, etwas kompakter, in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>), das sich zudem in der Realit\u00e4t schon l\u00e4ngst als falsch erwiesen hat, sondern h\u00e4ngt auch noch an wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus dem letzten Jahrtausend.<\/p>\n