Corona, Corona, Corona – eigentlich k\u00f6nnte es das dann schon gewesen sein mit dem R\u00fcckblick auf dieses seltsame und unangenehme Jahr 2020. Doch da waren auch noch ein paar andere Dinge, die es sich zumindest zu erw\u00e4hnen lohnt (gerade weil einige Herrschaften diese am liebsten unter den Tisch fallen lassen m\u00f6chten), und zudem sollte man die Covid-19-Pandemie dann eben auch ein bisschen in den politisch-gesellschaftlichen Gesamtkontext einordnen und ihre Auswirkungen betrachten.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Pandemie das wichtigste Ereignis des Jahres 2020, da sie schlie\u00dflich massiven Einfluss auf das Leben der allermeisten Menschen hatte. Und zudem nat\u00fcrlich auch viele Todesopfer forderte, derer es zu gedenken und die es zu betrauern gilt.<\/p>\n
Was mir jedoch bei den meisten Sichtweisen darauf, die sich vor allem auf Infektions- und Opferzahlen beschr\u00e4nkten, fehlt, l\u00e4sst sich ganz gut an einer Aussage festmachen, die ich vor einigen Monaten (ich wei\u00df leider nicht mehr genau mehr, wo dies war) gelesen habe: Es handelt sich bei dieser Pandemie um die erste umfassende Krise des Anthropoz\u00e4ns.<\/p>\n
Denn schlie\u00dflich ist die Erkrankung nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern hat ihre Ursache in unserer Lebensweise, indem wir die Artenvielfalt auf unserem Planeten in gro\u00dfem Stil reduzieren und zudem in immer mehr unber\u00fchrte Gebiete vordringen, sodass Menschen in h\u00e4ufigen Kontakt mit Wildtieren kommen, denen sie zuvor nicht oder nur selten begegneten.<\/p>\n
Umso absurder ist jetzt auch der \u00fcberall zu vernehmende Wunsch nach einer R\u00fcckkehr zur „Normalit\u00e4t“. Diese Normalit\u00e4t war es schlie\u00dflich, die uns den ganzen Schlamassel erst eingebrockt hat. Mal davon abgesehen, dass diese Normalit\u00e4t die ohnehin schon obsz\u00f6n gro\u00dfen Verm\u00f6gen der Reichsten dieser Welt noch weiter anwachsen l\u00e4sst und immer mehr Menschen dadurch verarmen. Ach ja, und unsere Planeten macht diese Normalit\u00e4t so ganz nebenbei dann auch noch kaputt.<\/p>\n
Aber leider ist es wohl so, dass gerade die Weiter-so-Fraktion von der Pandemie profitiert. Dazu braucht man sich ja nur mal anschauen, dass bei Wahlumfragen die CDU in diesem Jahr m\u00e4chtig zugelegt hat. Also genau die Partei, die vor allem (neben der FDP) f\u00fcr die Politik steht, die zur Pandemie gef\u00fchrt hat. Und die ja auch gerade dabei ist, den Boden f\u00fcr weitere Pandemien und andere Katastrophen zu bereiten: auf EU-Ebene beispielsweise durch die Landwirtschaftssubventionen, die nach wie vor in erster Linie an die Betriebsfl\u00e4che und nicht an \u00f6kologische Kriterien gekoppelt sind. Oder durch das Aufrechterhalten der Massentierhaltung, das Ausbremsen der Energiewende, das st\u00e4ndige Hofieren der Autoindustrie, Milliardenzahlungen f\u00fcr Luftfahrtunternehmen usw.<\/p>\n
Denn der Klimawandel hat leider nicht pausiert aufgrund von Corona, sondern ist fatalerweise nur aus dem medialen und \u00f6ffentlichen Fokus verschwunden.<\/p>\n
Und neben der Weiter-so-Fraktion sind es dann eben auch die „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“, die sich als Krisengewinner herausstellen (wie ich schon im M\u00e4rz in einem Artikel<\/a> gemutma\u00dft habe): Die Reichsten der Reichen haben ihre Verm\u00f6gen extrem vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen, Konzerne mit einem Onlinegesch\u00e4ft freuen sich \u00fcber gesteigerte Ums\u00e4tze und wegfallende Konkurrenz des station\u00e4ren Handels, und die \u00dcberwachungsfanatiker freuen sich \u00fcber ver\u00e4ngstigte B\u00fcrger, die quasi darum betteln, dass der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut wird und erweiterte Befugnisse erh\u00e4lt.<\/p>\n Und auch in unserer Regierung finden sich etliche Gestalten, f\u00fcr die sich die Pandemie als Segen herausgestellt hat, da das Corona-Geschehen eben alles andere in den Hintergrund dr\u00e4ngt.<\/p>\n Wobei wir dann schon da w\u00e4ren, was sonst noch so gewesen ist in diesem Jahr.<\/p>\n Da w\u00e4re zum Beispiel der Wirecard-Skandal, der normalerweise das Zeug zu einer Staatskrise gehabt h\u00e4tte. Immerhin ist das Finanzministerium mit seinen Aufsichtsgremien da mittenmang (mal wieder, nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz ja schon mit Cum-Ex-Verbrechern gekungelt hat), und auch die Bundeskanzlerin lie\u00df es sich nicht nehmen, sich vom L\u00fcgenbaron von und zu Guttenberg als Lobbytantchen einspannen zu lassen, um dann auf einer Chinareise trotz Warnungen aus dem eigenen Umfeld, dass bei Wirecard einiges im Argen liegt, Werbung f\u00fcr ebendiese Firma zu machen. Ach ja, und das Parlament hat sie dann, als deswegen nachgefragt wurde, auch noch dreist angelogen – eigentlich ein Grund zur\u00fcckzutreten, wenn Merkel denn nur einen Funken von Anstand und Format h\u00e4tte – und wenn nicht gerade „gl\u00fccklicherweise“ das ganze Land mit der Corona-Pandemie besch\u00e4ftigt w\u00e4re.<\/p>\n Doch das ist nicht das einzige unanst\u00e4ndige Politikerverhalten gewesen im vergangenen Jahr. CDU-Youngster (oder Milchbubi, je nach Sichtweise) Philipp Amthor lie\u00df sich mit Aktienoptionen, Luxusreisen und einem Direktorenposten von einem fragw\u00fcrdigen Unternehmen daf\u00fcr entlohnen, dass er ein wenig seinen Einfluss spielen l\u00e4sst, um Lobbyismus f\u00fcr seine G\u00f6nner zu betreiben. Konsequenzen? Ein „Ich habe ja so einen Fehler gemacht“-Video, und das war’s dann. Ach ja, ein bisschen „Du, du, du“ gab’s f\u00fcr den armen Kleinen auch noch. Und schon darf er sch\u00f6n weiterwuschteln als Bundestagsabgeordneter.<\/p>\n Aber auch die erfahreneren Kollegen gl\u00e4nzten mit Wirtschaftsh\u00f6rigkeit und mangelndem politischen Anstand. So hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das aussagte, dass f\u00fcnf Ortschaften nicht f\u00fcr einen Braunkohletagebau weichen m\u00fcssten – das passte ihm halt nicht ins Konzept. Bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) folgte auf das Hunderte Millionen Euro teure Desaster mit der Pkw-Maut ein noch mal kostspieligeres Debakel mit der Autobahn GmbH, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner veranlasst, dass die Fleischindustrie zuk\u00fcnftig weniger kontrolliert wird, und f\u00fchrt die \u00d6ffentlichkeit unter Mithilfe vieler Medien diesbez\u00fcglich an der Nase rum, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kauft Immobilien im gro\u00dfen Stil und vergibt dann einen Topjob an einen der Buddies, von dem er eine Luxusbude f\u00fcr knapp eine Million Euro gekauft hat, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bei ihrer Doktorarbeit offensichtlich plagiiert, ohne dies zu kennzeichnen, und bekommt von der Freien Universit\u00e4t in Berlin daf\u00fcr noch eine milde R\u00fcge (die f\u00fcr so ein Vorgehen gar nicht vorgesehen ist), da man es sich offensichtlich mit der potenziellen zuk\u00fcnftigen Berliner B\u00fcrgermeisterin nicht verscherzen m\u00f6chte, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deckt illegale Pushback-Praktiken der griechischen K\u00fcstenwache.<\/p>\n Alles so richtig vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen, um den Politikverdruss in der Bev\u00f6lkerung zu verringern. Nicht.<\/p>\n Na ja, und dann war da ja noch Anfang des Jahres das Gekungel von CDU und FDP mit der AfD in Th\u00fcringen, also ausgerechnet mit dem Landesverband von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, um Bodo Ramelow als Ministerpr\u00e4sidenten zu verhindern. Es gab zwar viel Aufregung deswegen, aber mir kam das vor allem wie Theaterdonner vor, um der \u00d6ffentlichkeit Emp\u00f6rung zu suggerieren. Bei der n\u00e4chsten gr\u00f6\u00dferen Zusammenarbeit (die es auf der Ebene von Stadt- und Kommunalparlamenten ohnehin schon \u00f6fter gab) dieser drei Parteien wird die Aufregung dann schon weniger sein, und so w\u00e4chst da zusammen, was zusammengeh\u00f6rt.<\/p>\n Wobei es ja vermutlich im n\u00e4chsten Jahr nach der Bundestagswahl dann erst mal auf Schwarz-Gr\u00fcn hinauslaufen d\u00fcrfte, und die Gr\u00fcnen tun zurzeit ja auch alles, um sich als Juniorpartner anzubiedern – von den ehemaligen Idealen dieser Partei wie Pazifismus und Basisdemokratie ist in jedem Fall nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben. Und vom Umweltschutz auch nicht, wenn man sieht, dass ein gr\u00fcner Umweltminister in Hessen den Dannenr\u00f6der Wald abholzen lassen m\u00f6chte, um dort eine Autobahn hindurchzuzimmern. Aber so sind die Gr\u00fcnen ja schon seit L\u00e4ngerem, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, dazu muss man nur nach Hamburg (Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg) oder Baden-W\u00fcrttemberg (Politik direkt aus dem Anus von Daimler-Benz) schauen.<\/p>\n Womit ich dann auch schon beim Ausblick auf das kommende Jahr w\u00e4re, und der f\u00e4llt leider, wie in den letzten Jahren schon, nicht besonders optimistisch aus.<\/p>\n Die Corona-Pandemie hat die neoliberale Agenda, n\u00e4mlich das Umverteilen von \u00f6ffentlichen Geldern und dem Einkommen \u00e4rmerer Personen hin zu ohnehin schon riesigen Privatverm\u00f6gen, noch weiter vorangebracht und forciert. Und dieser Weg wird aller Voraussicht nach auch weiterverfolgt. Die „Kollateralsch\u00e4den“ sind jetzt schon absehbar: Die Kulturszene hat einen massiven Aderlass zu verkraften, viele Kleinbetriebe werden nicht mehr existieren, die psychologischen Auff\u00e4lligkeiten bei Kindern und Jugendlichen als Folge der Lockdown-Ma\u00dfnahmen sind ohnehin schon angestiegen, genauso wie die Verschlechterung des Gesundheitszustandes vieler psychisch kranker Menschen. Da werden dann die zu erwartenden Einschnitte im Sozialsystem, um die Corona-Schulden auszugleichen, noch mal zu einer Versch\u00e4rfung der Situation f\u00fcr diese Betroffenen f\u00fchren.<\/p>\n Und das alles werden sich die braven Untertanen sch\u00f6n so gefallen lassen, denn leider ist ja der Untertanengeist wieder sehr en vogue, wie ich schon seit Monaten immer wieder feststelle. Daher f\u00e4llt die Kritik daran, dass die Exekutive gerade durchregiert und damit die Gewaltenteilung (immerhin eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Demokratie) au\u00dfer Kraft gesetzt ist, auch nur sehr leise aus. Was auch an einer \u00fcberwiegend regierungsunkritischen medialen Berichterstattung liegt (was im Sommer eine Studie belegt hat, die exemplarisch mal die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF diesbez\u00fcglich analysiert hat; s. hier<\/a>).<\/p>\n Denn zu kritisieren h\u00e4tte es gen\u00fcgend gegeben, angefangen mit der anf\u00e4nglichen Bagatellisierung der Pandemie \u00fcber die schlechte Koordination der ersten Schutzma\u00dfnahmen bis hin zur Unt\u00e4tigkeit im Sommerhalbjahr im Hinblick auf die zu erwartende zweite Welle im Herbst. Dass diese kommen w\u00fcrde, was schlie\u00dflich wenig \u00fcberraschend und wurde ja auch von vielen Fachleuten prognostiziert, allerdings wurden weder infrastrukturelle Vorkehrungen getroffen, um damit besser klarzukommen als im Fr\u00fchling, noch wurden parlamentarische Entscheidungsgremien geschaffen, die dann auch tats\u00e4chlich legitimiert w\u00e4ren nach unserer Verfassung – was die Zusammenkunft von Bundeskanzleramt und Ministerpr\u00e4sidenten, die als Exekutive quasi alle relevanten Corona-Entscheidungen im Alleingang trifft, n\u00e4mlich nicht ist.<\/p>\n So h\u00e4tte man beispielsweise Entl\u00fcftungsanlagen in Schulen installieren k\u00f6nnen, was nur einen Bruchteil der Lufthansa-Milliarden gekostet h\u00e4tte, um so diese Hotspots der Virusverbreitung zu entsch\u00e4rfen. Man h\u00e4tte gezielt die Personalkapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user ausbauen k\u00f6nnen, anstatt mit der Gie\u00dfkanne Gelder auszusch\u00fctten, von denen vor allem private Klinikbetreiber profitiert haben, und dem Pflegepersonal au\u00dfer symbolischem Applaus und sch\u00f6nen Worten auch materielle Zuwendungen zukommen lassen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte damit beginnen k\u00f6nnen, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr auszubauen (sollte wegen der drohenden Klimakatastrophe eh geschehen) und neue Konzepte zu entwickeln, um die Ansteckung in \u00fcberf\u00fcllten Bussen und Bahnen zu minimieren. Man h\u00e4tte Konzepte f\u00fcr das Einkaufen in Superm\u00e4rkten entwickeln k\u00f6nnen, damit dort nicht st\u00e4ndiges Gedr\u00e4ngel von vielen Menschen stattfindet, anstatt die Gesch\u00e4fte und Betriebe mit stimmigen Hygienekonzepten dann als Erstes dichtzumachen (was ja wenig \u00fcberraschend dann auch gar nichts gebracht hat).<\/p>\n Hier liegt also offensichtliches Politikversagen vor, und der daf\u00fcr wohl zumindest nicht unerheblich verantwortliche Bundesgesundheitsminister wird zum beliebtesten Politiker des Landes – woran man sieht, was einseitige Berichterstattung so alles bewirken kann.<\/p>\n Ach ja: Einen rechtsterroristischen Anschlag hat es Anfang des Jahres ja auch noch gegeben. Doch daran hat man sich in den letzten Jahren ja leider fast schon gew\u00f6hnt. Passend dazu ist dann auch, dass die sogenannten Querdenker eine Plattform bieten f\u00fcr Rechtsextremisten – und auch stinknormale B\u00fcrger mit diesen auf einer Demo mitlaufen. Dass durch die Fokussierung der Berichterstattung hierauf, wenn es um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geht, Kritik nicht nur generell diskreditiert wird, sondern auch die AfD gest\u00e4rkt wird, um sich so als „einzig wirkliche Opposition“ pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte dem Rechtsruck zudem auch weiteren Schwung geben. Und was diesen Rechtsruck dann noch bedenklicher macht, ist das aufgrund von stetig neuen „Einzelf\u00e4llen“ nicht mehr zu \u00fcbersehende strukturelle Problem mit Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr.<\/p>\n Wobei: Vielleicht wird das ja gar nicht von einer Politik als Problem wahrgenommen, die sich selbst auf dem Weg immer weiter nach rechts befindet …<\/p>\n