An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Damit war ja zu rechnen: Es gibt immer mehr Vorst\u00f6\u00dfe vonseiten der Politik, eine Total\u00fcberwachung der B\u00fcrger \u00fcber ihre Bewegungsdaten mithilfe der Smartphones zu implementieren. So berichtet ein Artikel von BR24<\/em><\/a>, dass der Gemeindetags-Pr\u00e4sident Uwe Brandl vorgeschlagen hat, die Einhaltung des 15-Kilometer-Radius durch das Auslese von Bewegungsprofilen zu kontrollieren. Das d\u00fcrfte zwar rechtlich nur schwer m\u00f6glich sein, aber allein das Ansinnen zeigt ja, wohin die Richtung gehen soll. Und auch der potenzielle Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz st\u00f6\u00dft ins gleiche Horn und wettert gegen den Datenschutz, den er im Zuge der Corona-Pandemie gern schleifen m\u00f6chte. [Karl]<\/p>\n 2. Noch-US-Pr\u00e4sident Donald Trump wurde ja vom Messenger-Dienst Twitter gesperrt aufgrund seiner hetzenden Aufrufe zur Gewalt und seiner permanenten Hassrede. Das ist auch vollkommen rechtens so und mitnichten Zensur, wie nun gerade Trumps Anh\u00e4nger und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel quaken, stellt Mike Herbstreuth in einem Kommentar f\u00fcr den Deutschlandfunk<\/em><\/a> fest. Trump hat n\u00e4mlich die Nutzungsbedingungen von Twitter akzeptiert und nun wiederholt dagegen versto\u00dfen – und dann wird er eben gekickt. Dass es generell einen besseren rechtlichen Rahmen f\u00fcr solche Sperren br\u00e4uchte, steht dabei auf einem anderen Blatt, aber zumindest in diesem Fall ist Twitter nichts vorzuwerfen. [Karl]<\/p>\n 3. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) dreht immer mehr durch. Laut einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a> soll es nun in Bayern bald eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Gesch\u00e4ften und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln geben. Dass die Dinger relativ teuer sind und t\u00e4glich gewechselt werden m\u00fcssen, interessiert dabei offensichtlich nicht – zumindest ist keine Ausgabe von kostenlosen Masken an Bed\u00fcrftige geplant. Und so ein Typ wird als potenzieller Kanzler gehandelt … [Karl]<\/p>\n 4. Auch in \u00d6sterreich betr\u00fcgen neoliberale Politiker gern, um sich mit einem Doktortitel zu schm\u00fccken, f\u00fcr den sie entweder zu dumm oder zu faul (oder beides) sind, so auch die \u00d6VP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher. In einem\u00a0Artikel von ntv<\/em><\/a>\u00a0wird berichtet, wie ein Plagiatsj\u00e4ger ihre Arbeit auseinandergenommen und dabei vor allem auf vollkommen absurde Formulierungen gesto\u00dfen ist, \u00fcber die sich nun das ganze Land zu Recht lustig macht. Aschbacher ist zumindest zur\u00fcckgetreten – wenigstens etwas, was man ja von vielen ihrer deutschen Kollegen so nicht sagen kann. [Karl]<\/p>\n 5. In der aktuellen Folge seines Videoblogs<\/a> besch\u00e4ftigt sich Rayk Anders mit Jens Spahn und dessen Immobiliengesch\u00e4ften. Dabei liefert er eine exzellente Zusammenfassung, warum diese Hausk\u00e4ufe vom Bundesgesundheitsminister durchaus von \u00f6ffentlichem Interesse sind, was dabei unsauber wirkt und wieso das auch zu Spahns bisherigem Verhalten w\u00e4hrend seiner politischen Laufbahn passt. Daraus ergibt sich das Bild eines vollkommen unintegeren Karrieristen, der seine \u00c4mter offensichtlich vor allem daf\u00fcr nutzt, um sich selbst zu bereichern. Und so ein Typ ist zurzeit angeblich Deutschlands beliebtester Politiker … [Karl]<\/p>\n 6. Eigentlich w\u00e4re es ja eine erfreuliche Meldung, \u00fcber die ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> berichtet: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Hartz IV entsch\u00e4rfen, indem die Sanktionen abgemildert werden und die aktuell geltenden Corona-Ausnahmeregeln zum Schutz von Verm\u00f6gen von Transferleistungsempf\u00e4ngern verstetigt werden. Tja, nur wenig \u00fcberraschend hat die CDU da \u00fcberhaupt keine Lust drauf und m\u00f6chte (genauso wie die FDP) das Hartz-IV-Regime in all seiner Menschenverachtung aufrechterhalten. Typisch CDU eben. [Karl]<\/p>\n 7. Wo das Geld regiert, da lebt die Moral in der Gosse. Auch vor politischen Unruhen und nationalistischem Fanatismus wird bei Gelds\u00fcchtigen wie z. B. Goldh\u00e4ndler Degussa scheinbar nicht zur\u00fcckgeschreckt, wie ein 8-min\u00fctiger Beitrag<\/a> bei Frontal21<\/em> (ZDF) zeigt. Im Gegenteil: Diese Skrupellosigkeit und die Sucht nach irrwitzig hohem Reichtum scheinen h\u00e4ufig Hand in Hand zu gehen, wenn ich mir die Korruptheit der egomanen Eliten dieser Welt so anschaue. Das \u00fcber eine Offensichtlichkeit wie die Geldsucht nicht \u00f6ffentlich gesprochen wird, ist eigentlich schon verwunderlich. Vor allem, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen betrachtet, wenn eine reiche Oberschicht immer schneller Kapital anh\u00e4uft, w\u00e4hrend immer mehr Menschen verarmen. [Dirk]<\/p>\n 8. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde bisher immer recht gut von deutschen Gerichten gesch\u00fctzt, sodass die Spione schalten und walten konnten, wie sie wollen. Das k\u00f6nnte sich nun ein wenig \u00e4ndern, denn laut einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hat nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eine Klage von Reporter ohne Grenzen<\/em> zugelassen, in der es um die Praxis geht, dass deutsche Gerichte darauf verweisen, nur tats\u00e4chlich vom BND Abgeh\u00f6rte d\u00fcrften auch gegen den Geheimdienst klagen – was bei einer heimlichen \u00dcberwachung eben schwierig ist, da die Ausspionierten das in der Regel nicht mitbekommen. Mal schauen, wie das nun weitergeht – hoffentlich werden die Datenschn\u00fcffler mal ein bisschen zurechtgestutzt! [Karl]<\/p>\n 9. Der Sturm von Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar hat f\u00fcr viel Aufregung gesorgt. In einer lesenswerten Analyse auf Zeit Online<\/em><\/a> stellt Eike K\u00fchl die Frage, warum diese Gewaltexzesse nicht unterbunden wurden, obwohl sie vorher im Internet angek\u00fcndigt wurden. Schlie\u00dflich haben ja die US-amerikanischen Sicherheitsdienste bei den Black-Lives-Matter-Demos gezeigt, dass sie hart gegen Demonstranten vorgehen k\u00f6nnen, selbst wenn diese keine Gewalt angek\u00fcndigt haben und auch \u00fcberwiegend friedlich blieben. K\u00fchl stellt fest, dass man derartige Onlineank\u00fcndigungen eben einfach ernst nehmen sollte. Und was m. E. noch hinzukommt: Auch die US-Polizei scheint auf dem rechten Auge reichlich blind zu sein. [Karl]<\/p>\n 10. In der taz<\/em> findet sich ein interessantes Interview mit dem Zoologen Peter Daszak<\/a>, der Teil des internationalen Teams ist, das im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung der Corona-Pandemie untersuchen soll. Er schildert, dass solche Pandemien auch zuk\u00fcnftig entstehen k\u00f6nnen und dass vor allem Artensterben und Umweltzerst\u00f6rung dazu f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus formuliert Daszak auch recht konkrete Forderungen an die Politik, um ebensolche weiteren Pandemien zu vermeiden – nur werden die leider bisher m. E. nicht wirklich beachtet, geschweige denn umgesetzt. [Karl]<\/p>\n 11. Die Absurdit\u00e4t der aktuellen Lockdown-Ma\u00dfnahmen und warum diese nicht gerade erfolgreich sind, wird von Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> gut herausgearbeitet. W\u00e4hrend n\u00e4mlich der Lockdown vor allem das Leben von jungen Menschen betrifft, sterben in erster Linie Menschen \u00fcber 70 (und viele von ihnen in Alten- und Pflegeheimen) an Covid-19. Und genau da hapert es an sinnvollen Ma\u00dfnahmen, um diese Menschen im besonderen Ma\u00dfe zu sch\u00fctzen. Aber leider sind sich ja die meisten Medien und Politiker darin einig, den bisherigen Kurs stur fortzusetzen – zum Leidwesen der alten Menschen. [Karl]<\/p>\n 12. Deutliche Worte findet Wolfgang Pomrehn in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> f\u00fcr die Klimapolitik der Bundesregierung, die gerade mit dem Vertrag zum Kohleausstieg mit den Betreiberkonzernen von Braunkohlekraftwerken RWE und LEAG einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Darin werden den Unternehmen n\u00e4mlich nicht nur noch lange Laufzeiten f\u00fcr ihre Dreckschleudern, sondern auch noch Entsch\u00e4digungszahlungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr zu dem Zeitpunkt dann schon unrentable Anlagen zugesichert. Damit kann man die Ziele aus dem Pariser Klimavertrag dann wohl auch getrost vergessen – ein direkter gestreckter Mittelfinger f\u00fcr die jungen Menschen, die diese verantwortungslose Politik dann zuk\u00fcnftig ausbaden d\u00fcrfen. [Karl]<\/p>\n 13. Beim Wirecard-Skandal kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten zutage, vor allem wird deutlich, mit welcher Arroganz die darin Verwickelten aus Politik und Finanzwirtschaft nach wie vor agieren. So schildert ein Artikel der Berliner Zeitung<\/em><\/a> den Auftritt des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin Lars-Hendrik R\u00f6ller, der sich im Zweifelsfall einfach an nichts mehr erinnern konnte. Und in einem Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> geht es um E-Mails zwischen dem Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Alexander Sch\u00fctz und Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, in denen auf kritische Berichterstattung zu dem Betrugsunternehmen in der Financial Times mit einem merkw\u00fcrdigen Verst\u00e4ndnis von Pressefreiheit reagiert wurde: „Macht diese Zeitung fertig!“ [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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