Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gef\u00fchrte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinpl\u00e4tze, die uns von neoliberalen \u00d6konomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realit\u00e4t sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele f\u00fcr ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.<\/p>\n
Altersvorsorge – privatisiert. Krankenh\u00e4user – privatisiert. Energieversorgung – privatisiert. Telekommunikation und Post – privatisiert. Bahn – wird mittlerweile unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gef\u00fchrt, vielerorts auch gleich privatisiert. Bau von Infrastruktur – h\u00e4ufig in Form von\u00a0\u00d6PP<\/a> privatisiert. Dazu kommen dann noch Einflussnahme von privaten Firmen auf die Schulbildung via gesponserten Unterrichtsmaterial und die mittlerweile \u00fcbliche F\u00fchrung von Universit\u00e4ten vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Was uns da mit CETA, TTIP und TiSA noch ins Haus steht (s. dazu hier<\/a> auf unterst\u00f6mt), mal ganz au\u00dfen vor … Werfen wir doch mal einen Blick auf die einzelnen Bereiche:<\/p>\n Post<\/strong><\/p>\n Eine gute Zusammenfassung des Desasters der Privatisierung des ehemaligen Staatsunternehmens Post findet sich in dem treffend mit Der gro\u00dfe Postraub<\/em>\u00a0betitelten Artikel<\/a>\u00a0in den\u00a0Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> (kostet leider zwei Euro, den zu lesen, aber das lohnt sich wirklich). Nicht nur, dass etliche sozialversicherungspflichtige\u00a0Arbeitspl\u00e4tze abgebaut wurden und sich die Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die meisten Angestellten verschlechtert haben (s. dazu diesen Artikel<\/a> der Zeit<\/em>), auch die Kunden haben massive Nachteile in Kauf zu nehmen. So wurden etliche Filialen geschlossen oder in Kioske u. \u00c4. ausgelagert, sodass hier mittlerweile vielerorts in Deutschland eine Do-it-yourself-Mentalit\u00e4t vonn\u00f6ten ist, um Postdienstleistungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Auch die Zustellung funktioniert inzwischen alles andere als zuverl\u00e4ssig, an immer mehr Orten wird nicht mehr jeden Tag Post ausgetragen, Sendungen verschwinden oder werden nicht sachgem\u00e4\u00df zugestellt (davon kann ich pers\u00f6nlich leider auch ein Lied singen), da die Zusteller unter immer gr\u00f6\u00dferer Arbeitsverdichtung leiden. Und wer mal bei einem Anbieterwechsel oder Umzug teilweise monatelang ohne Telefon und Internet war, wei\u00df, wie es in diesem Bereich um das Servicedenken und die Kundenfreundlichkeit bestellt ist – mal abgesehen von der mittlerweile weit verbreiteten Praxis, gerade \u00e4lteren Menschen Vertr\u00e4ge \u00fcbers Telefon auszuschwatzen, die \u00fcberhaupt nicht deren W\u00fcnschen und Anforderungen entsprechen.<\/p>\n Rente<\/strong><\/p>\n Altersarmut ist mittlerweile ja nun in aller Munde, nur tun viele so, als w\u00e4re das Problem nun urpl\u00f6tzlich einfach so vom Himmel gefallen. Schlie\u00dflich gab es schon vor drei Jahren eine ARD<\/em>-Reportage mit dem bezeichnenden Titel Das Riester-Dilemma – die Riester L\u00fcge<\/a>\u00a0– und auch sonst warnen schon viele Stimmen seit Jahren davor, dass die Privatisierung der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer massiven Altersarmut f\u00fchren wird. Ist ja auch klar: Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitete extrem effizient, was den Verwaltungskostenanteil betrifft, und es m\u00fcssen dort keine Gewinne f\u00fcr die Aktion\u00e4re von Versicherungskonzernen erwirtschaftet werden – zus\u00e4tzlich zu f\u00fcrstlichen Vorstandsgeh\u00e4ltern und Abschlusspr\u00e4mien f\u00fcr Versicherungsangestellte. Wer sich weiter in das Thema einlesen m\u00f6chte: Die Nachdenkseiten<\/em> bieten hier<\/a>\u00a0etliche Artikel dazu. Und auch Volker Pispers fasst in gut vier Minuten das ganze Dilemma um die Riester-Rente gewohnt pointiert zusammen, wie in diesem YouTube-Video<\/a> zu sehen ist. Dabei sollte dann vor allem noch nach den Finanzmarktkapriolen von 2008 klar sein, dass Anlageprodukte bei Weitem nicht so sicher sind wie das Umlageverfahren<\/a>, das n\u00e4mlich nicht, wie so oft suggeriert, ausschlie\u00dflich von der demografischen Struktur der Gesellschaft abh\u00e4ngt, sondern in erster Linie von der Produktivit\u00e4tssteigerung einer Volkswirtschaft – wobei diese dann allerdings auch bei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ankommen muss und nicht, so wie bei uns zurzeit, dank Lohnstagnation vor allem zur Erf\u00fcllung von Renditeanspr\u00fcchen genutzt wird.<\/p>\n Energieversorgung<\/strong><\/p>\n Dass die Strompreise in den letzten Jahren in Deutschland massiv gestiegen sind, ist kein Geheimnis und f\u00fcr jeden sichtbar, wenn man nur einen Blick auf die eigene Stromrechnung wirft oder sich die immer zahlreicher werdenden Stromsperren in Deutschland vor Augen f\u00fchrt, weil Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Dieser Umstand wird nun immer den angeblichen Kosten der Energiewende zugeschrieben, doch dass dies nicht so ist, habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> hier auf unterstr\u00f6mt aufgezeigt. Vielmehr geht es darum, dass die vier gro\u00dfen Energiekonzerne, die den deutschen Markt beherrschen (E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE), sich nach wie vor ihre Einnahmen aus ihren Gro\u00dfkraftwerken sichern wollen. Hierbei wird es nicht nur teuer f\u00fcr die Allgemeinheit (zus\u00e4tzlich auch noch durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten wie die von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber ein paar Milliarden, weil der Konzern gen\u00f6tigt wurde, ein paar Schrott-AKWs abzuschalten – so was wird dank CETA und TTIP bald die Regel sein) an, sondern es werden auch andere massive Sch\u00e4den angerichtet, indem umweltfreundliche, nachhaltige Techniken blockiert und ausgebremst werden. Mal abgesehen von Lasten, die wir noch sehr vielen Generationen nach uns in Form von Atomm\u00fcll aufb\u00fcrden, mit dem ja immer noch keiner so recht wei\u00df, was man damit anfangen soll oder wie der sicher gelagert werden kann f\u00fcr die n\u00e4chsten Hunderttausende von Jahren. Und diese Kosten muss ja auch wieder die Allgemeinheit tragen, denn die Energiekonzerne denken nicht im Traum daran, den M\u00fcll, dessen Produktion ihnen fette Millionengewinne beschert hat, dann auch auf eigene Kosten zu entsorgen. Wie undemokratisch und wenig rechtsstaatlich die Energiekonzerne bei der ganzen Privatisierung vorgegangen sind, wird in dem 3. Kapitel \u00a0Warum werden Strom und Gas immer teurer?<\/em>\u00a0des ohnehin sehr empfehlenswerten Buchs\u00a0Der gekaufte Staat<\/em> von Sascha Adamek und Kim Otto deutlich geschildert. Da stellt man dann schnell fest, dass es auch um Dinge wie Anstand geht zus\u00e4tzlich zu den \u00f6kologischen und monet\u00e4ren Aspekten …<\/p>\n Gesundheitssystem<\/strong><\/p>\n Auch im Gesundheitssystem haben die Privatisierungen verheerende Folgen. Da Krankenh\u00e4user immer mehr unter Sparzwang agieren, damit m\u00f6glichst viel Gewinne abgeworfen werden, fehlt es h\u00e4ufig an qualifiziertem Personal: Krankenschwestern und -pfleger sind nun mal teurer als Arzthelferinnen und einfach nur sogenannte Servicekr\u00e4fte. Das Problem dabei: In Notf\u00e4llen ist u. U. keiner da, der komplizierte Dinge wie eine Reanimation durchf\u00fchren kann, und auch mit Hygienestandards und -vorschriften kennt sich nicht klinisch geschultes Personal nicht so richtig aus. Dazu kommt dann noch die Arbeitsverdichtung, sodass sich in deutschen Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen multiresistente Keime rapide ausbreiten – mit der Folge, dass hierin mittlerweile viele Tausend Menschen im Jahr sterben. Dass es den Klinkkonzernen dabei nicht schlecht geht, sieht man beispielsweise daran, dass sich Asklepios in Hamburg mal eben das Nobelhotel\u00a0Atlantic<\/em> kauft – bei gleichzeitig stetig zunehmender Arbeitsverdichtung f\u00fcr das Personal, wie Jens Berger in seinem kritischen Artikel<\/a> dazu auf den\u00a0Nachdenkseiten<\/em> beschreibt. Und auch weitere Folgen der \u00d6konomisierung des Gesundheitswesens sind mittlerweile un\u00fcbersehbar: Es gibt immer mehr Gegenden in Deutschland, in denen die medizinische Grundversorgung nur noch mangelhaft gew\u00e4hrleistet ist, viele \u00c4rzte agieren nur noch nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit statt nach dem des Patientenwohles, sodass oft unn\u00f6tige, aber lukrative Leistungen verschrieben werden, w\u00e4hrend notwendige Behandlungen nicht ausgef\u00fchrt werden. Diese Auswirkungen werden von Kai Mosebach und Nadja Rakowitz in ihrem Artikel Fabrik Krankenhaus<\/a>\u00a0in den\u00a0Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> deutlich aufgezeigt. Und ein weiterer Aspekt kommt noch hinzu: Das Vertrauensverh\u00e4ltnis von Patient und Arzt wird massiv untergraben, wenn der Patient erlebt oder auch nur bef\u00fcrchtet, dass sein Arzt in erster Linie daran interessiert ist, m\u00f6glichst viel Geld mit ihm zu verdienen, als dass er sich um die Behandlung bem\u00fcht, die tats\u00e4chlich medizinisch sinnvoll w\u00e4re. Gerade im Gesundheitswesen, in dem es oft im intime Dinge geht, ist diese Entwicklung fatal!<\/p>\n Bahn<\/strong><\/p>\n Die Bahn ist zwar noch in der Hand des Staates, wird allerdings unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gef\u00fchrt. Die Folgen hat jeder Bahnkunde schon erlebt: Die Tickets werden teurer und teurer, daf\u00fcr nehmen die Versp\u00e4tungen zu, und im Winter f\u00e4hrt die Bahn dann oftmals gar nicht mehr, dazu kommen kaputte Klimaanlagen im Sommer und defekte Heizungen im Winter. Das Personal an den Bahnh\u00f6fen wird ausged\u00fcnnt, sodass gerade \u00e4ltere Menschen mit dem Kauf von Tickets am Automaten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberfordert sind, und wenn dann die Lokf\u00fchrer von ihrem Streikrecht, was ihnen als privatwirtschaftlich Besch\u00e4ftigten nun mal zusteht (im Gegensatz zum vorherigen Zustand als Staatsdiener), Gebrauch machen, dann ist Holland in Not. Strecken werden nicht mehr ordentlich instand gehalten, Br\u00fccken gammeln vor sich hin (das kostet ja alles Geld), daf\u00fcr werden dann mit gro\u00dfz\u00fcgigem Griff in \u00f6ffentliche Kassen sinnlose Projekte wie S21 ohne R\u00fccksicht auf Verluste und ohne Sachverstand durchgezogen. Und wenn dann aus Kostengr\u00fcnden \u00dcberpr\u00fcfungen von Bremsen der Berliner S-Bahn nicht nur unterlassen, sondern auch Pr\u00fcfberichte gef\u00e4lscht werden, um die Kosten daf\u00fcr zu sparen, dann zeigt sich, wie wenig die verantwortlichen Privatwirtschafter an Themen wie Fahrgastsicherheit interessiert sind – n\u00e4mlich gar nicht.<\/p>\n \u00d6PP<\/strong><\/p>\n Der Bundesrechnungshof stellte k\u00fcrzlich fest, dass \u00d6PP-Projekte sich nicht lohnen, da sie die \u00f6ffentlichen Kassen st\u00e4rker belasten, als wenn diese Projekte gleich von staatlicher Hand durchgef\u00fchrt werden (s. Unterstr\u00f6mt-Artikel<\/a> dazu oder auch aktuell auf Spiegel online<\/a>). Tja, macht allerdings nichts, denn das interessiert in der Politik anscheinend niemanden, denn dort sollen weiterhin Autobahnen und anderes via \u00d6PP gebaut werden. Hieran sieht man allzu deutlich, dass nur Ideologie und kein rationales Handeln hinter dem Privatisierungswahn steckt: Selbst eine Instanz wie der Bundesrechnungshof kann nachweisen, dass Privatisierungen nicht den gew\u00fcnschten Effekt bewirkten, und es wird trotzdem stoisch daran festgehalten unter dem Mantra der Alternativlosigkeit.<\/p>\n All diese Beispiele zeigen, dass entgegen der neoliberalen Realit\u00e4tsverweigerung wichtige gesellschaftliche Infrastruktur in \u00f6ffentliche (und damit vor allem auch demokratisch kontrollierte – auch wenn nat\u00fcrlich die Fehlfunktionen in unserer Demokratie diskutiert werden k\u00f6nnen, aber die werden ja eben auch vor allem von privaten Akteuren via Lobbyismus und Korruption dort reingetragen) H\u00e4nde geh\u00f6rt. Damit muss kein Gewinn gemacht werden, sondern es muss einfach das Funktionieren gew\u00e4hrleistet sein – notfalls auch durch Bezuschussung mit \u00f6ffentlichen Geldern. Zu glauben, dass eine Sache nur deswegen besser funktioniert, weil nun jemand Gewinne davon absch\u00f6pfen will, ist irgendwie reichlich absurd. Nat\u00fcrlich gab es Probleme mit inkompetenten Personen in F\u00fchrungspositionen bei staatlichen Betrieben, die dort beispielsweise nur aufgrund ihres Parteibuches sa\u00dfen, aber deswegen sollte man nicht das ganze Konzept verteufeln, nur weil da in Einzelf\u00e4llen etwas schiefgelaufen ist.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sei noch mal auf die ebenfalls gern verbreitete M\u00e4r, dass der Staat ja nichts k\u00f6nne und nicht innovativ w\u00e4re, hingewiesen. In einem Artikel von Le Monde Diplomatique<\/em> (leider nicht mehr online verf\u00fcgbar) kann man lesen, welche Dinge es wohl alle nicht g\u00e4be, wenn es nicht staatliche Risikoinvestitionen, die renditeorientierte Privatinvestoren wohl nicht get\u00e4tigt h\u00e4tten, erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Du w\u00fcrdest also vermutlich diesen Artikel gar nicht lesen k\u00f6nnen, denn ohne Internet d\u00fcrfte das schwer m\u00f6glich sein …<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gef\u00fchrte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinpl\u00e4tze, die uns von neoliberalen \u00d6konomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realit\u00e4t sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. 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