{"id":22336,"date":"2021-02-12T17:33:16","date_gmt":"2021-02-12T16:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=22336"},"modified":"2021-02-12T17:33:16","modified_gmt":"2021-02-12T16:33:16","slug":"innenministerium-fordert-szenario-von-wissenschaft-das-repressionen-gegen-die-bevoelkerung-ermoeglicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=22336","title":{"rendered":"Innenministerium fordert Szenario von Wissenschaft, das Repressionen gegen die Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich las ich einen Artikel von der WELT<\/em><\/a> (ja, ich wei\u00df, Springer – ist auch nicht gerade meine Lieblingszeitung), der dann allerdings auch von anderen Quellen, beispielsweise der Frankfurter Rundschau<\/a><\/em> und Telepolis<\/a><\/em>, best\u00e4tigt wurde und bei dem mir schlichtweg die Spucke wegblieb: Das Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) hat im M\u00e4rz im Zuge der Corona-Pandemie auf zahlreiche Wissenschaftler eingewirkt, dass diese ein Szenario erstellen sollten, mit dem die Bev\u00f6lkerung schockiert und ver\u00e4ngstigt w\u00fcrde, sodass man repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Menschen durchsetzen kann. Das muss man erst mal sacken lassen, oder?<\/p>\n

Um diese Informationen zu erhalten, war ein monatelanger Rechtsstreit notwendig, der von einer Gruppe von Juristen gef\u00fchrt wurde, um an einen umfangreichen E-Mail-Verkehr zwischen dem BMI und den Forschern, u. a. vom Robert Koch Institut (RKI), zu gelangen. In einer Pressemitteilung des Juristen Prof. Niko H\u00e4rting<\/a>, dessen Kanzlei bei diesem Vorgang federf\u00fchrend war, wird das Geschehen etwas ausf\u00fchrlicher geschildert, zudem werden dort auch noch einige Juristen zitiert, die das Ganze bewerten. So findet sich dort beispielsweise die Aussage des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Stefan Leupertz:<\/p>\n

Gef\u00e4hrlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabh\u00e4ngige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit gro\u00dfem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungstr\u00e4gern in schwieriger Lage erm\u00f6glicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die \u00d6ffentlichkeit erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln.<\/p><\/blockquote>\n

Und zum RKI \u00e4u\u00dfert sich die Rechtsanw\u00e4ltin Kerstin Horstmann wie folgt:<\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabh\u00e4ngig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der \u201aZahlen\u2018, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang v\u00f6llig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabh\u00e4ngiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.<\/p><\/blockquote>\n

Da wird uns also die ganze Zeit erz\u00e4hlt, dass die Politik mit ihren Ma\u00dfnahmen, die ja zum Teil erhebliche Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zur Folge haben und etliche Menschen ihrer Existenz berauben, der Wissenschaft folgen w\u00fcrde, sodass man eben nicht anders k\u00f6nne, und dann stellt sich heraus, dass genau diese Wissenschaft instrumentalisiert wurde, um eine Legitimationsgrundlage f\u00fcr die ergriffenen Ma\u00dfnahmen zu schaffen.<\/p>\n

Das bedeutet: Nicht der Schutz der Menschen steht im Mittelpunkt des Agierens der Bundesregierung (das habe ich ja schon vor Monaten in einem Artikel<\/a> gemutma\u00dft), sondern es geht darum, repressiv gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgehen zu k\u00f6nnen – vermutlich um so die eigenen politische Agenda besser umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt einiges, wirft einige Fragen auf und d\u00fcrfte einige recht gravierende Folgen haben.<\/p>\n

Erkenntnisse<\/strong><\/p>\n

Es wird dann zum Beispiel klar, warum der Chef vom RKI Lothar H. Wieler zur Rechtfertigung des Lockdowns Light Anfang November so offensichtlichen Unfug von sich gab, dass Menschen bei Kulturveranstaltungen mehr kommunizieren w\u00fcrden als in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und sich deswegen dort auch eher mit dem Coronavirus infizieren k\u00f6nnten (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Es wird dann auch klar, warum Christian Drosten munter von notwendigen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen plauderte, zun\u00e4chst, als keine Schutzmasken vorhanden waren aufgrund der Fehlplanung des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU), meinte, dass Masken ja auch gar nicht sch\u00fctzen w\u00fcrden (bei einer Tr\u00f6pfcheninfektion – dass das Unsinn ist, wei\u00df man auch ohne medizinische Fachkenntnisse), und, als dann Masken en masse vorhanden waren, auf einmal umschwenkte und das Gegenteil behauptete. Und Drostens Aussagen zur notwendigen Einschr\u00e4nkung der Freiheit, die ich vor einiger Zeit schon mal kritisch in einem Artikel<\/a> beleuchtete, bekommen dann einen ganz anderen Beigeschmack.<\/p>\n

Es wird klar, warum der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach best\u00e4ndig Horroszenarien in die Welt keift und weitere Grundrechtseinschr\u00e4nkungen fordert – wenn schon regierungsexterne Wissenschaftler damit beauftragt werden, Panik zu sch\u00fcren, dann werden die regierungsinternen davon mit Sicherheit nicht ausgenommen sein.<\/p>\n

Auch der wenig transparente und undifferenzierte Umgang mit Zahlen bekommt so seinen Sinn, wenn es nicht darum geht, zielgerichtet gegen die Pandemie vorzugehen, sondern Angst zu sch\u00fcren. Da wurden dann immer wieder die gemeldeten Toten an einem Tag mit den tats\u00e4chlich in diesen 24 Stunden Verstorbenen gleichgesetzt, wobei dann f\u00fcr die Verk\u00fcndigung stets ein Tag genommen wurde, an dem viele Tote vom Wochenende nachgemeldet wurden, was Christoph Kuhbandner in einer lesenswerten Analyse auf Telepolis<\/em><\/a> darlegt. Darin geht er auch darauf ein, dass nicht hinreichend differenziert wird, ob jemand an oder mit Covid-19 gestorben ist, was ebenfalls zu Ungenauigkeiten und gesteigerten Opferzahlen f\u00fchrt. Und auch die Fixierung auf bestimmte einzelne Werte, die anscheinend so verwendet werden, wie es gerade am besten ins politische Konzept passt, ist dann auf einmal stimmig: Mal ist der Inzidenzwert von 50 (der zudem recht willk\u00fcrlich festgelegt wurde) der entscheidende Parameter, und wenn dieser dann sinkt, wird auf einmal der R-Wert, also wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden, als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen weiteren Lockdown herangezogen (s. hier<\/a>). Dabei weist dieser Wert, wie man an einer Grafik auf der auch dar\u00fcber hinaus recht informativen Themen-Webseite der Berliner Morgenpost<\/em><\/a> entnehmen kann, keine Korrelation zu den Lockdowns auf: Am 10. M\u00e4rz war der H\u00f6chstwert von 3,22 erreicht, danach fiel der R-Wert dann rapide ab, und als am 23. M\u00e4rz der erste Lockdown erfolgte, betrug der R-Wert bereits nur noch 0,92. Ende Juni ging der R-Wert dann noch mal nach oben, genauso im Oktober, nur um dann vor Beginn des Lockdowns Light Anfang November schon wieder deutlich gesunken zu sein.<\/p>\n

Dass die Lockdown-Ma\u00dfnahmen nicht in sich stimmig erscheinen, stellt sich nun auch in einem anderen Licht dar, wenn man bedenkt, dass es vor allem um Angsterzeugung und Repression geht: Warum werden Betriebe mit guten Hygienekonzepten geschlossen, w\u00e4hrend sich die Menschen gleichzeitig in \u00fcberf\u00fcllte \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ohne Hygienema\u00dfnahmen quetschen? Warum werden f\u00fcr Senioren- und Pflegeheime, aus denen immerhin etwa ein Drittel der Covid-19-Toten in Deutschland stammt, keine Sicherheitskonzepte erarbeitet und personellen Aufstockungen durchgef\u00fchrt? Weil man so viele Tote bekommt und alle die Pandemie immer wieder vor Augen gehalten bekommen aufgrund der allt\u00e4glichen Einschr\u00e4nkungen – und das erzeugt weitere Angst.<\/p>\n

Und praktischerweise sterben so ja vor allem alte Menschen, also solche, die im Sinne der neoliberalen Ideologie ja ohnehin nutzlos sind. Klingt zynisch? N\u00f6, ist schon l\u00e4nger menschenverachtende Realit\u00e4t der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel), denn schlie\u00dflich war der abscheuliche Begriff des „sozialvertr\u00e4glichen Fr\u00fchablebens“ ja schon 1998 das Unwort des Jahres.<\/p>\n

Auch die Missst\u00e4nde in den Krankenh\u00e4usern, die schon seit Jahren bekannt sind und dort immer wieder zu Versorgungsengp\u00e4ssen gef\u00fchrt haben, versch\u00e4rfen sich nun in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich. Doch unsere Bundesregierung steuert weder mit einem langfristigen Kurswechsel noch mit kurzfristigen zielf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen entgegen, wie Kalle Kunkel in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> darlegt:<\/p>\n

Die Coronakrise versch\u00e4rft so die schon l\u00e4nger kritikw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde im kommerzialisierten deutschen Krankenhaussystem. Sie offenbart besonders eindr\u00fccklich, dass die marktf\u00f6rmige Steuerung nicht nur sch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesundheit der Menschen, sondern auch ineffizient ist.<\/p>\n

Dessen ungeachtet h\u00e4lt die Bundesregierung unbeirrbar an diesem System fest. Ihre Ablehnung des Finanzierungsvorschlags der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist offensichtlich ma\u00dfgeblich von der Sorge gepr\u00e4gt, ein vor\u00fcbergehend ausgesetztes Fallpauschalensystem nicht mehr reaktivieren zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Damit werden also h\u00f6here Opferzahlen bewusst in Kauf genommen vonseiten der Bundesregierung – und Rat von Fachleuten wird ignoriert. Klar, wenn man lieber die Fachleute gew\u00fcnschte Meinungen verlautbaren l\u00e4sst, um die eigenen politischen Ziele damit zu legitimieren, dann ist so ein Verhalten nat\u00fcrlich stimmig – und nichtsdestotrotz hochgradig menschenverachtend und verwerflich. Aber dass die Regierung nur ihr genehme Stimmen als Berater hinzuzieht, hat ja k\u00fcrzlich schon Lydia Rosenfelder in einem Kommentar auf Spiegel Online<\/em><\/a> festgestellt.<\/p>\n

Dass die Pandemie Anfang des Jahres noch nicht ernst genommen wurde und beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn vor allem durch Abwiegelungen und Verharmlosungen aufgefallen war (was Rayk Anders in einem Video<\/a> sehr zutreffend kritisierte), passt nun auch ins Bild: Wenn man Covid-19 also vor allem als g\u00fcnstige Gelegenheit ansieht, um repressive Ma\u00dfnahmen zu implementieren, dann muss die Krankheit nat\u00fcrlich erst mal ins Land gelassen werden. Immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen: Die Bundesregierung wusste genau, was mit dieser Pandemie auf uns zukommt, das geht zumindest aus der f\u00fcr den Bundestag erstellten Risikoanalyse<\/a> zu genau diesem Szenario einer SARS-Pandemie, die aus Ostasien kommt, von Anfang 2013 hervor.<\/p>\n

Zudem lassen sich die ganzen „Pannen“ jetzt auch erkl\u00e4ren und als absichtsvolles Handeln erkennen. Die nicht wirklich funktionierende Corona-App beispielsweise. Wer vor allem Repression im Hinterkopf hat statt Gesundheitsschutz, dem ist es wurscht, ob diese App was n\u00fctzt oder nichts – Hauptsache, man hat schon mal einen Zugang zu den Smartphones vieler B\u00fcrger. Dass diese App dann auch anders, n\u00e4mlich f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, genutzt werden kann, macht Singapur ja gerade schon mal vor (s. hier<\/a>). Was dann wieder dazu passt, dass der \u00dcberwachungsstaat ja auch zunehmend ausgebaut wird in den letzten Jahren, indem Polizei und Geheimdienste st\u00e4ndig neue Befugnisse erhalten und in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe anlasslos auf die Daten unbescholtener B\u00fcrger zugegriffen werden soll. Ein weiterer Mosaikstein daf\u00fcr: der Zugriff auf Gesundheitsdaten. Da passt dann nat\u00fcrlich die immer lauter werdende Forderung nach einem Impfnachweis, mit dem man nach einer Impfung seine Grundrechte ein St\u00fcck weit zur\u00fcckbekommen soll, ebenfalls gut ins Bild.<\/p>\n

Und auch das Impfdesaster f\u00fcgt sich nun trefflich in die Strategie ein: Erst Hoffnungen zu erwecken bei den Menschen und diese dann in der Praxis zu entt\u00e4uschen ist ein probates Mittel, um Angst zu verbreiten.<\/p>\n

Diese Methode des Regierens durch Angst ist \u00fcbrigens gut bekannt und wurde auch vereinzelt kritisiert, so zum Beispiel vom Politologen Wolfgang Merkel in einem Interview mit Zeit Online<\/em><\/a>.<\/p>\n

Somit ergibt sich dann vor allem auch eine ganz entscheidende Erkenntnis: Repressionen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung sind f\u00fcr unsere<\/strong>\u00a0Bundesregierung\u00a0ein erstrebenswertes Ziel ihres politischen Handelns!<\/strong> Und diesem Ziel werden andere Ziele, wie der Schutz von Menschenleben, gnadenlos untergeordnet.<\/p>\n

Fragen<\/strong><\/p>\n

Vor allem eine Frage dr\u00e4ngt sich mir gerade auf: Warum wird nur so verhalten \u00fcber dieses ungeheuerliche Geschehen berichtet?<\/p>\n

Die oben genannten Quellen sind auch schon mit die einzigen, die sich dazu gerade im Internet finden lassen. Dabei w\u00fcrde das eigentlich auf die Titelseiten aller Zeitungen und als Topmeldung an den Anfange von Nachrichtensendungen geh\u00f6ren. Sind die Medien, die dies nun einfach links liegen lassen, so obrigkeitsh\u00f6rig oder m\u00f6chte man dort einfach nicht eingestehen, ja selbst an dieser Kampagne beteiligt gewesen zu sein, ohne das durchschaut zu haben? Beides in jedem Fall einer „vierten Gewalt“ in einer Demokratie nicht w\u00fcrdig, wie ich finde.<\/p>\n

Woraus sich dann die n\u00e4chste Frage ergibt: Gibt es politische Einflussnahme wie bei den Wissenschaftlern auch auf Medien? Die Vermutung liegt zumindest nahe, finde ich, wenn man sich nicht nur das aktuelle „Schweigen im Walde“ betrachtet, sondern auch die allzu oft unkritische Haltung auf Regierungskurs von vielen Medien. Zumindest ARD und ZDF sind ja in ihrer Corona-Berichterstattung vor allem durch Panikmache aufgefallen (s. dazu hier<\/a>).\u00a0Und damit w\u00e4ren wir dann auch bei einem Kennzeichen von totalit\u00e4ren Regimen, in denen die Berichterstattung von der Regierung gesteuert wird. Klar, so weit sind wir nat\u00fcrlich noch nicht, aber die Einflussnahme vonseiten der Herrschenden auf die freie Berichterstattung w\u00e4re in jedem Fall schon ein deutlicher Schritt in diese Richtung.<\/p>\n

Was mir auch dabei aufgefallen ist: Warum interessiert das so viele Menschen \u00fcberhaupt nicht?<\/p>\n

Die Resonanz, die ich darauf erhalte, wenn ich digital oder auch im Gespr\u00e4ch berichte, dass das BMI Wissenschaft zur Repression der Bev\u00f6lkerung instrumentalisiert, ist sehr bescheiden. Dabei ist das doch nun wirklich etwas, was auch jeden direkt betrifft, denn die Pandemie hat schlie\u00dflich unser aller Leben im letzten Jahr massiv beeinflusst. Und es zeigt vor allem, wie wenig unsere Regierung noch an demokratischem Anstand oder dem Allgemeinwohl zutr\u00e4glichen Handeln interessiert ist – von Aufrichtigkeit und Transparenz mal ganz zu schweigen. Ich finde nicht, dass das etwas ist, was man einfach so mit einem Achselzucken abtun und dann zum n\u00e4chsten Thema \u00fcbergehen sollte.<\/p>\n

Daraus leitet sich eine weitere Frage ab: Sind die Menschen mittlerweile in unserem Land schon so abgestumpft, dass sie sich f\u00fcr derartige Zusammenh\u00e4nge gar nicht mehr interessieren, wenn sie ihnen nicht prominent und in Hochglanz serviert werden, wenn sie nicht mit entsprechendem Theaterdonner skandalisiert werden? Reicht die Ungeheuerlichkeit einer Meldung gar nicht mehr aus, um \u00fcberhaupt Aufmerksamkeit zu erregen?<\/p>\n

Oder ist der Untertanengeist mittlerweile schon wieder so stark ausgepr\u00e4gt, dass auch bei eindeutigen Nachweisen der geliebten Obrigkeit so ein sch\u00e4biges Verhalten gar nicht erst zugetraut wird? Auch das w\u00fcrde mich nicht \u00fcberraschen, da ich diese Tendenz ja in den vergangenen Monaten immer wieder beobachten konnte (s. beispielsweise hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n

Und bez\u00fcglich unserer Regierungspolitiker sind nat\u00fcrlich auch ein paar Fragen angebracht: Wie unterscheiden sie sich noch von Despoten wie Trump, dessen „alternative Fakten“ und L\u00fcgen zu Recht kritisiert werden, wenn man selbst so eine durchorganisierte Fake-News-Kampagne (wobei nat\u00fcrlich nicht alle darin verwendeten Aussagen Fake News sind) inszeniert? Wie unterscheidet man sich noch von Despoten wie Erdogan, Putin, Bolsonaro und Co., wenn man die Repression als Handlungsmaxime ausgibt? Inwieweit ist da \u00fcberhaupt noch eine Achtung demokratischer Prinzipien vorhanden? Und m\u00fcsste diese Regierung nun nicht eigentlich, wenn noch ein Funken demokratischer Anstand vorhanden w\u00e4re, nach dem Bekanntwerden dieser Ungeheuerlichkeit komplett und geschlossen zur\u00fccktreten?<\/p>\n

O. k., die letzte Frage ist eher rhetorischer Natur, denn wer derartige Machttaktiken gebraucht, von dem ist wohl auch nicht eine freiwilliger, wenn auch zwingend angebrachter Verzicht auf Macht zu erwarten.<\/p>\n

Und daraus ergeben sich dann noch zwei elementare Fragen:<\/p>\n

Wie viel ist unserer Bundesregierung das Leben von Menschen \u00fcberhaupt noch wert?<\/p>\n

Und wie gef\u00e4hrdet ist unsere Demokratie, wenn man ihnen diese Nummer nun auch einfach wieder so durchgehen l\u00e4sst? Denn den Anschein hat es ja leider zurzeit …<\/p>\n

Folgen<\/strong><\/p>\n

Die erste negative Folge dieses Skandals liegt nat\u00fcrlich auf der Hand: die Diskreditierung der Wissenschaft.<\/p>\n

Dass Gef\u00e4lligkeitsgutachten vergeben werden, dass Konzerne Studien finanzieren und daf\u00fcr dann ihren Zielen entsprechende Ergebnisse erwarten, dass Think Tanks mit vermeintlichem wissenschaftlichem Anstrich PR und Lobbyismus betreiben (EIKE oder die INSM beispielsweise) – daran hat man sich ja mittlerweile leider schon gew\u00f6hnt. Dass nun aber vonseiten eines Ministeriums von der Wissenschaft Schreckensszenarien eingefordert werden, um die Bev\u00f6lkerung zur Zustimmung zu Restriktionen zu bewegen, das ist noch mal ein neues Kaliber. Vor allem weil sich damit diejenigen, die eigentlich die Interessen der B\u00fcrger gegen derartige Machenschaften von skrupellosen profitgeilen Konzernen verteidigen und durchsetzen sollen, genau derselben sch\u00e4bigen Methoden bedienen wie Exxon-Mobile, Mosanto\/Bayer und Co.<\/p>\n

Zumal ja auch immer wieder betont wurde, wie sehr in diesem Fall der Pandemie die Politik auf die Wissenschaft h\u00f6ren w\u00fcrde. Tja, nun zeigt sich, dass es genau andersrum ist …<\/p>\n

Das ist im Hinblick auf den Klimawandel fatal. Bei diesem Thema wird n\u00e4mlich leider bisher von der Politik viel zu wenig auf die Wissenschaft geh\u00f6rt, und das Standing von Experten d\u00fcrfte sich nun nicht gerade verbessern, wenn diejenigen, die Klimaforschung schon immer als im Dienste der Windenergiebranche mutma\u00dften, nun Wasser auf die M\u00fchlen ihrer absurden Behauptung bekommen durch Wissenschaftler, die eben vollkommen unmoralisch auf politischen Zuruf reagieren.<\/p>\n

Und dann d\u00fcrfte auch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik weiter schwinden, was ja leider immer \u00f6fter dann auch zu generellem Politikverdruss, der sich gegen „die da oben“ richtet, f\u00fchrt und nicht wirklich zielf\u00fchrend ist (was Moritz Neumeier in einem Video auf seiner Facebook-Seite<\/a> recht gut und auf am\u00fcsante Art erl\u00e4utert). Auch das ist fatal, denn gerade in Krisensituationen, von denen wir wohl in den n\u00e4chsten Jahren eher mehr als weniger erleben werden, ist es wichtig, dass ein Vertrauensverh\u00e4ltnis von den B\u00fcrgern zur politischen F\u00fchrung besteht. In Neuseeland hat die Pandemiebek\u00e4mpfung unter anderem auch deshalb so gut funktioniert, weil die Ministerpr\u00e4sidentin Jacinda Ardern ein sehr hohes Ansehen bei der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft.<\/p>\n

Ansonsten f\u00fcrchte ich, dass die Aufdeckung dieses Skandals keine weiteren Folgen haben wird, denn unser politisches F\u00fchrungspersonal ist es ja gewohnt, keine Konsequenzen aus eigenem Fehlverhalten zu ziehen. Wenn das so w\u00e4re, w\u00fcrde wohl kaum noch einer der aktuellen Bundesministerriege in seinem Amt sein. Auch das ist fatal, wenn man diese skrupellosen Machtmenschen und Betonkopf-Ideologen noch darin best\u00e4rkt, dass sie quasi unantastbar sind. Die machen dann n\u00e4mlich einfach so weiter – und genau das k\u00f6nnen wir uns in vielerlei Hinsicht nicht leisten.<\/p>\n

Und dann w\u00e4re da noch die N\u00fctzlichkeit der Rechten …<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens jetzt wird auch klar, warum st\u00e4ndig so prominent \u00fcber Querdenker und andere Rechtsau\u00dfen berichtet wurde (so wie – passenderweise – aktuell wieder mit der Meldung, dass die Querdenker-Demos erheblich zur Verbreitung des Virus beigetragen haben): Die Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung wurde somit ins rechte Spektrum ger\u00fcckt. Das habe ich im Mai letzten Jahres schon mal in einem Artikel<\/a> ausgef\u00fchrt, und seitdem ist das leider nicht besser geworden.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich melden sich auch gleich Stimmen von Rechtsau\u00dfen zu Wort, welche die Machenschaften des BMI verurteilen. Tja, und da kann man denen dann in der Sache auch gar nicht widersprechen. Das Problem dabei: So wird das Thema schnell zu einer Sache, die dem rechten Rand zugeordnet wird, sodass es f\u00fcr alle demokratisch gesinnten Menschen ein St\u00fcck weit „verbrannt“ wird und man sich besser nicht dazu \u00e4u\u00dfert, wenn man nicht sofort mit AfD und Co. in einen Topf geschmissen werden m\u00f6chte.<\/p>\n

Ich hab selbst schon erlebt, dass ich f\u00fcr die Nutzung einer Prim\u00e4rquelle angefeindet wurde, weil diese auch schon mal von einer rechten Website verwendet wurde. Diese Kontaktschuld ist mittlerweile n\u00e4mlich leider sehr weit verbreitet, sodass auf diese Weise gern mal vom Inhalt abgelenkt wird – wie praktisch f\u00fcr diejenigen, die dann ungest\u00f6rt weiter ihre unlauteren Machenschaften betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Insofern ist es m. E. wichtig, dass dieser ungeheuerliche Vorfall nicht nur publik gemacht wird, sondern dass man das eben auch nicht den Rechten \u00fcberl\u00e4sst, sondern als progressiv denkender Demokrat eindeutig Stellung bezieht, Konsequenzen einfordert und die Menschenverachtung unserer Regierung, die nun durch das dokumentierte Verhalten des BMI schwarz auf wei\u00df belegt wurde, anprangert.<\/p>\n

Was nun hiermit geschehen sein soll!<\/p>\n

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K\u00fcrzlich las ich einen Artikel von der WELT (ja, ich wei\u00df, Springer – ist auch nicht gerade meine Lieblingszeitung), der dann allerdings auch von anderen Quellen, beispielsweise der Frankfurter Rundschau und Telepolis, best\u00e4tigt wurde und bei dem mir schlichtweg die Spucke wegblieb: Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat im M\u00e4rz im Zuge der Corona-Pandemie auf zahlreiche Wissenschaftler eingewirkt, dass diese ein Szenario erstellen sollten, mit dem die Bev\u00f6lkerung schockiert und ver\u00e4ngstigt w\u00fcrde, sodass man harte und repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Menschen durchsetzen kann. Das muss man erst mal sacken lassen, oder?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52],"tags":[975,245],"class_list":["post-22336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","tag-corona","tag-staatsterrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22336"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22369,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22336\/revisions\/22369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}