Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endg\u00fcltig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig \u00fcberraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.<\/p>\n
So wirkt das Ganze nun so, als w\u00fcrde man unbedingt auf den aktuellen Maskendeal-Korruptionsskandal um Politiker von CDU und CSU reagieren wollen. In einem Artikel auf der Website von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> werden dann auch gleich die entscheidenden Schwachstellen benannt:<\/p>\n Es wird keinen exekutiven Fu\u00dfabdruck geben, stattdessen m\u00fcssen sich alle Lobbyist:innen registrieren, die im Austausch mit\u00a0Unterabteilungsleitungen oder h\u00f6heren Ministeriumspositionen stehen.\u00a0Das Ergebnis dieses Kompromisses ist eine mehr oder weniger gute Namensliste. Mit wem die Lobbyist:innen sprechen und zu welchen Anl\u00e4ssen wird nicht dokumentiert.<\/p><\/blockquote>\n Statt also bei diesem Thema endlich mal international eine Vorreiterrolle einzunehmen, hinkt Deutschland weiter hinterher. Was ja irgendwie auch kein Wunder ist, wenn mit der CDU fast immer genau die Partei mit an der Regierung ist, die vor allem durch Wirtschaftsh\u00f6rigkeit, Lobbyisten in den eigenen Abgeordnetenreihen, Korruption und eine rasch rotierende Dreht\u00fcr von der Politik in die Wirtschaft (oft dann gleich in Lobbyisten-Jobs) auff\u00e4llt.<\/p>\n