An\u00a0dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Und weiter geht’s mit Korruptionsverdacht bei der CDU. Diesmal allerdings geht’s nicht um Schutzmasken, sondern mal wieder um „Gef\u00e4lligkeiten“ f\u00fcr das despotische Regime in Aserbaidschan (in guter Karin-Strenz-Tradition). So hat sich Thomas Barei\u00df, seines Zeichens immerhin parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, laut einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a> bei einem Hersteller von Beatmungsger\u00e4ten doch sehr eindringlich daf\u00fcr eingesetzt, doch eine Lieferung der Dinger an Aserbaidschan bevorzugt zu behandeln. Auch wenn jetzt nat\u00fcrlich erst mal wieder abgewiegelt wird und alles irgendwie anders gewesen sein soll: F\u00fcr mich stinkt das mal wieder nach Korruption. [Karl]<\/p>\n 2. Noch was zur Vermischung von Mandat und beruflicher T\u00e4tigkeit bei der Union: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer tanzt da auch auf vielen Hochzeiten, woraus sich durchaus Interessenkonflikte ergeben k\u00f6nnen, wie ein Artikel von t-online<\/em><\/a> berichtet. So ist er neben seiner parlamentarischen T\u00e4tigkeit als Anwalt im Bereich der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge t\u00e4tig, ist auch beim Deutschen Roten Kreuz t\u00e4tig und nimmt es nicht so genau mit der Ver\u00f6ffentlichung seiner Nebent\u00e4tigkeiten. Kuffer w\u00e4hnt sich im Recht – was zeigt, dass die Transparenzrichtlinien doch reichlich nachgebessert geh\u00f6ren. [Karl]<\/p>\n 3. Hatten wir diese Woche schon das Thema Korruption bei der CDU\/CSU? Ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet \u00fcber einen weiteren Fall, und diesmal geht es wieder um Corona-Schutzausr\u00fcstung. Im Fokus: der CSU-Grande Alfred Sauter, Mitglied des Bayrischen Landtags. Als Anwalt soll er da Vertr\u00e4ge eingef\u00e4delt haben, \u00fcber seine Entlohnung schweigt er sich aus. In jedem Fall ermittelt jetzt schon mal die Polizei. Sauter ist \u00fcbrigens kein unbeschriebenes Blatt: 1999 wurde er wegen einer Immobilienaff\u00e4re als Justizminister von Bayern abgesetzt. Irgendwie scheinen bei der Union echt nur Kriminelle am Start zu sein. [Karl]<\/p>\n 4. Und dann w\u00e4re da noch das Thema Korruption bei der CDU: Laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> hat der th\u00fcringische Landtagsabgeordnete Mark Hauptmann Auftr\u00e4ge f\u00fcr Schutzmasken an eine Firma vermittelt, nachdem da Spendengelder an die Partei geflossen sind. Hauptmann ist \u00fcbrigens auch schon mal vorher unangenehm aufgefallen, und da schlie\u00dft sich dann der Kreis zum Hinweis Nummer 1 weiter oben, denn da ging es um Anzeigen des aserbaidschanischen Schurkenregimes im von Hauptmann herausgegebenen S\u00fcdth\u00fcringer Kurier<\/em>. Die CDU hat die Spende nun zwar zur\u00fcckgegeben, aber am strukturellen Problem, dass dort anscheinend mit korrupten Abgeordneten herrscht, \u00e4ndert das ja auch nichts. [Karl]<\/p>\n 5. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll demn\u00e4chst ratifiziert werden, und aus diesem Anlass wird in einem Newsletter von \u00a0foodwatch<\/em><\/a> noch einmal dran erinnert, was f\u00fcr antidemokratischer Mist damit verbunden ist. Im Zivilrecht w\u00fcrde man so etwas wie CETA wohl als Knebelvertrag bezeichnen, denn wenn man da erst mal drin ist, kommt man nicht mehr so ohne Weiteres raus. Daf\u00fcr wird dann Konzernen eine F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten offeriert, auf undemokratische Weise Verbraucher- und Umweltschutz auszuhebeln, um so die eigenen Profite zu steigern. Man kann nur hoffen, das zumindest ein EU-Staat dem Abkommen nicht zustimmt, damit es nicht in Kraft treten kann. [Karl]<\/p>\n 6. Ein Artikel von aktion agrar<\/em><\/a> stellt die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft (AbL) vor. Diese Initiative engagiert sich f\u00fcr kleinb\u00e4uerliche Betriebe und wendet sich beispielsweise gegen den Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen durch Spekulanten. Zudem wird der Schulterschluss zwischen konventionellen Landwirten und Biobauern gesucht. Lobenswerte Sache, wie ich finde! [Karl]<\/p>\n 7. Jens Spahn und seine Immobilien … Nachdem er nun gerichtlich best\u00e4tigt bekommen hat, dass die Auskunft des Grundbuchamts an Journalisten \u00fcber den Verkaufspreis seiner Protzvilla wohl o. k. gewesen sei, versucht er es nun auf der Datenschutzschiene, wie ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet. Ausgerechnet Jens Spahn, der ja nun durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen gerade massiv dabei ist, den Datenschutz der Gesundheitsdaten abzubauen. Immer so, wie’s gerade passt. Das ist dann auch der Tenor von einem Kommentar von Jost-M\u00fcller Neuhof<\/a>, ebenfalls im Tagesspiegel<\/em>, der feststellt, dass der Datenschutz nun selbst von einem \u00dcberwachungsfanatiker wie Wolfgang Sch\u00e4uble ins Spiel gebracht wird, wenn es gilt, unlautere Machenschaften seiner Parteigenossen zu verschleiern. Sch\u00e4big, aber eben auch typisch CDU. [Karl]<\/p>\n 8. Auch die Cum-Ex-Geschichte ist noch lange nicht zu Ende, in Hamburg soll nun demn\u00e4chst ein Untersuchungsausschuss kl\u00e4ren, ob Ex-B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (heute Bundesfinanzminister) und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher (heute B\u00fcrgermeister) ihre sch\u00fctzende Hand \u00fcber die Warburg-Bank gehalten haben, die da ordentlich mitgemischt hat beim gr\u00f6\u00dften Steuerraub der Bundesrepublik. Ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet nun, wie eine geplante Razzia der K\u00f6lner Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen sollte, im letzten Moment noch von deren Vorgesetzten zur\u00fcckgepfiffen wurde und nun auch alles daf\u00fcr getan wird, dass im Untersuchungsausschuss alles sch\u00f6n hinter verschlossenen T\u00fcren abl\u00e4uft. Ich finde, das stinkt alles gewaltig! [Karl]<\/p>\n 9. Beunruhigendes berichtet ein Artikel von National Geographic<\/em><\/a>: Eine aktuelle Analyse der komplexen Zusammenh\u00e4nge im Amazonasregenwald kommt zu dem Schluss, dass aller Wahrscheinlichkeit dieses Gebiet mittlerweile mehr Treibhausgase ausst\u00f6\u00dft als absorbiert – und damit den Klimawandel noch weiter anheizt. Dabei wurde nicht nur auf CO2 fokussiert, sondern es wurden auch viele anderen Faktoren ber\u00fccksichtigt, beispielsweise die Entstehung von Methan. Wenig \u00fcberraschend: Die Ursachen daf\u00fcr sind vor allem die zahlreichen menschlichen Eingriffe in dieses f\u00fcr die gesamte Erde so wichtige \u00d6kosystem. [Karl]<\/p>\n 10. In der Kolumne Schlagloch in der taz<\/em><\/a> befasst sich Illja Trojanow mit der R\u00fcckkehr zur „Normalit\u00e4t“, die gerade von vielen wieder angesichts der Corona-Pandemie herbeigesehnt wird. Doch diese Normalit\u00e4t basiert auf Wachstumsdenken, und genau das ist das Fatale. Schlie\u00dflich verursacht diese wachstumsgetriebene Lebensweise ja Umweltzerst\u00f6rung, Klimawandel und Artensterben – und schafft damit die Bedingungen f\u00fcr weitere Pandemien. Da passt der Vergleiche mit einem Amoklauf leider irgendwie schon recht gut. [Karl]<\/p>\n 11. Reiner Heyse beschreibt in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a>, wie zurzeit das Scheitern der Riester-Rente eingestanden werden muss, aber gleichzeitig und absurderweise dann f\u00fcr private Vorsorge in Form von Risikokapitalanlagen getrommelt wird. Und wie schon bei dem Riester-Unfug (dessen Nichtfunktinieren von einigen schlauen \u00d6konomen schon bei der Einf\u00fchrung prognostiziert wurde) wird das Ganze medial ausgesprochen kritiklos bis zustimmend begleitet. Auch die Gewerkschaften machen keine allzu gute Figur dabei, obwohl sie ja eigentlich als F\u00fcrsprecher der Rentner von morgen auftreten sollten. [Karl]<\/p>\n 12. Eine Methode, mit der man pr\u00e4zise das lokale Covid-19-Infektionsgeschehen nachweisen kann, damit auch symptomlose Personen erfasst und zudem die Verbreitung der unterschiedlichen Mutationen feststellen kann – das klingt doch nach einer ausgesprochen sinnvollen Sache, oder? Und dieses Verfahren gibt es sogar, es wurde von der Umweltingenieurin Prof. Susanne Lackner an der TU Darmstadt entwickelt, die solche Bestimmungen anhand von Abwasseruntersuchungen vornimmt, wie ein Artikel der Deutschen Welle<\/em><\/a> berichtet. Solche Vorgehensweisen sind in anderen L\u00e4ndern durchaus auch \u00fcblich und kommen dort zur Anwendung – die Stadt Frankfurt str\u00e4ubt sich allerdings dagegen und m\u00f6chte lieber so weiterwurschteln wie bisher. Na denn … [Karl]<\/p>\n