{"id":22714,"date":"2021-04-20T23:05:33","date_gmt":"2021-04-20T21:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=22714"},"modified":"2021-05-05T21:25:01","modified_gmt":"2021-05-05T19:25:01","slug":"alle-macht-dem-bundeskanzleramt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=22714","title":{"rendered":"Alle Macht dem Bundeskanzleramt!"},"content":{"rendered":"

Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, ge\u00e4ndert werden, um Entscheidungsgewalt zu b\u00fcndeln (s. hier<\/a>), recht volkst\u00fcmlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Daf\u00fcr hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtf\u00fclle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann n\u00e4mlich reichlich bedenklich.<\/p>\n

Doch zun\u00e4chst mal zu den kritischen Stimmen dazu, die sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Justiz kommen – und nat\u00fcrlich auch von Teilen der Opposition. Besonders kritisch be\u00e4ugt wird dabei die Ausgangssperre, die zuk\u00fcnftig zwischen 21 und 5 Uhr verh\u00e4ngt werden soll, wenn in einem Kreis drei Tage hintereinander eine Inzidenz von \u00fcber 100 vorliegt. Hierbei handelt es sich n\u00e4mlich um eine sehr einschneidende Grundrechtseinschr\u00e4nkung, wie beispielsweise der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em><\/a> erl\u00e4utert. Zudem bem\u00e4ngelt er die Missachtung bisheriger Gerichtsurteile, die Zweifel an einer Ausgangssperre als wirksame Ma\u00dfnahem zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens ge\u00e4u\u00dfert haben. Klar, man muss ja nur mal in die Bundesl\u00e4nder schauen, die bisher bereits Ausgangssperren verh\u00e4ngt haben, so wie Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Deren Inzidenzwerte sind n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig ausgesprochen hoch.<\/p>\n

Und jetzt wird es abends l\u00e4nger hell, es ist w\u00e4rmer, da sollten sich die Menschen besser drau\u00dfen aufhalten, da man sich dort eben nicht mit Covid-19 infiziert, wie auch die Gesellschaft f\u00fcr Aerosolforschung festgestellt hat (s. hier<\/a>) – und dann kommt von der Bundesregierung keine Empfehlung zum Rausgehen, sondern man will genau dies den Menschen an ihrem Feierabend verbieten. Erscheint mir nun nicht gerade sinnvoll, wenn man das Infektionsgeschehen eind\u00e4mmen m\u00f6chte …<\/p>\n

Was Gnisa auch noch aufst\u00f6\u00dft, ist das Festhalten am Inzidenzwert, der eben politisch gesetzt wird und das tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die Pandemie nicht wirklich treffend abbildet. Dies findet \u00fcbrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, wor\u00fcber ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> berichtet, genauso wie der Epidemiologe G\u00e9rard Krause, der seine diesbez\u00fcglichen Bedenken in einem Interview auf tagesschau.de<\/em><\/a> ausf\u00fchrt.<\/p>\n

Wichtig w\u00e4re es laut diesen Kritikern, neben der reinen Inzidenz auch zu schauen, wie die Situation in den Krankenh\u00e4usern aussieht, wie viele tats\u00e4chlich schwere Verl\u00e4ufe zu beobachten sind, wie die Impfquote ist … Also insgesamt eine etwas komplexere Einsch\u00e4tzung der Situation, als dass man nur auf einen einzigen Wert fokussiert. Aber klar: Diesen Inzidenzwert kann man ja eben auch sch\u00f6n beeinflussen, beispielsweise durch vermehrtes Testen (s. hier<\/a>), und dementsprechend dann instrumentalisieren.<\/p>\n

Und wenn dann jemand wie der Chef der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen in einem Interview mit der SHZ<\/em><\/a> feststellt, dass eine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user zurzeit nicht in Sicht ist, dann ist das nat\u00fcrlich nichts, was unsere inzidenzfixierten Politiker, die Lockdown-Ma\u00dfnahmen unbedingt weiter aufrechterhalten wollen, gern h\u00f6ren m\u00f6chten … Zudem bezeichnet er das „Krisenmanagement“ als viel zu sehr von Symbolpolitik gepr\u00e4gt, was ich auch recht gut nachvollziehen kann.<\/p>\n

Und wenn man sich dann auch mal anschaut, was denn da alles nun wie geregelt werden soll mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, dann schwirrt einem schon so ein bisschen der Kopf. Ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> fasst das mal so ein bisschen zusammen:<\/p>\n

Die \u00d6ffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird dann untersagt, ebenso wie \u00dcbernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.<\/p>\n

Gesch\u00e4fte, die nicht dem t\u00e4glichen Bedarf dienen, m\u00fcssen ebenfalls wieder schlie\u00dfen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getr\u00e4nkem\u00e4rkte, Reformh\u00e4user, Babyfachm\u00e4rkte, Apotheken, Sanit\u00e4tsh\u00e4user, Drogerien, Optiker, H\u00f6rger\u00e4teakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgesch\u00e4fte, Tierbedarfsm\u00e4rkte, Futtermittelm\u00e4rkte und Gartenm\u00e4rkte.<\/p>\n

Ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.<\/p>\n

Die Aus\u00fcbung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Aus\u00fcbung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstands ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen. Ausnahmen gibt es auch weiter f\u00fcr den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.<\/p>\n

Pr\u00e4zenzunterricht soll nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Die Schulen m\u00fcssen ihren Pr\u00e4senzunterricht aber erst einstellen, wenn drei Tage in Folge der Inzidenzwert von 200 F\u00e4llen \u00fcberschritten wurde. Das gilt auch f\u00fcr Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und \u00e4hnliche Einrichtungen. Ausnahmen f\u00fcr Abschlussklassen und F\u00f6rderschulen sind m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n

Alles klar?<\/p>\n

Klingt jetzt f\u00fcr mich irgendwie nicht so, als w\u00fcrde diese Notbremse nun tats\u00e4chlich auch einen scharfen Cut vollziehen, wenn Gefahr im Verzug ist, sondern eher nach: „Wir wurschteln mit Lockdown-Ma\u00dfnahmen, die nicht alle betreffen und die auch nicht so richtig nachvollziehbar sind, mal einfach so weiter.“ Hat bis jetzt ja auch echt so super geklappt – na ja, f\u00fcr die CDU-Klientel von Verm\u00f6genden, Konzernvorst\u00e4nden und Finanzindustriellen halt schon …<\/p>\n

Meines Erachtens geht es bei diesem Infektionsschutzgesetz auch in erster Linie um etwas ganz anderes als um die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie oder anderer zuk\u00fcnftiger Epidemien: Es geht schlichtweg um Macht.<\/p>\n

Denn man muss sich ja mal Folgendes vor Augen f\u00fchren: Erst wird mit der Kanzleramt-Ministerpr\u00e4sidenten-Runde ein Gremium installiert, das weitreichende Entscheidungen trifft und bei dem das Parlament au\u00dfen vor ist (und das nicht durchs Grundgesetz legitimiert ist), und dann werden jetzt die Teile dieses Gremiums, die nicht das Kanzleramt sind, entfernt: n\u00e4mlich die Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Und dabei gibt es auch noch einen „angenehmen“ Nebeneffekt (der mal wieder typisch f\u00fcr Merkel ist): Wenn es nicht l\u00e4uft, werden andere vorgeschickt oder als S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentiert. In diesem Fall eben die Ministerpr\u00e4sidenten, die nun ziemlich deutlich den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, was sich dann ja in ihrer Ausbootung manifestiert. Dabei h\u00e4tte ja das Kanzleramt schon l\u00e4nger ein anderes und vor allem verfassungsgem\u00e4\u00dfes Entscheidungsgremium ins Leben rufen k\u00f6nnten, im vergangenen Sommer war schlie\u00dflich reichlich Zeit daf\u00fcr, hier entsprechende transparente und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Wurde aber nicht gemacht – jetzt wird klar, warum.<\/p>\n

Und jetzt kommt noch was obendrauf: K\u00fcrzlich las ich in einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> \u00a0(zurzeit leider hinter der Abo-Schranke) etwas \u00fcber den geplanten reichlich monumentalen Ausbau des Bundeskanzleramts, der vor allem auch widerspiegeln w\u00fcrde, wie viel gewaltiger dessen Personalapparat geworden ist. Das ginge, so der Tenor in dem Artikel, nun schon deutlich in Richtung einer Pr\u00e4sidialdemokratie – also so was, wie es auch jemand wie Erdogan richtig toll findet. Mit einer zunehmende Machtf\u00fclle beim Bundeskanzleramt bzw. dem oder der diesem vorstehenden Bundeskanzler\/Bundeskanzlerin.<\/p>\n

Woran man sieht: Hinter der medial immer wieder aufpolierten „Mutti“-Fassade von Angela Merkel steckt ein eiskalter Machtmensch. Und sie schafft Strukturen, die unserer parlamentarischen Demokratie nicht gerade zutr\u00e4glich sind.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund wird dann das Infektionsschutzgesetz noch mal eine Nummer h\u00e4rter, oder?<\/p>\n

Und vor allem: Das Ganze ist ja nicht auf Corona beschr\u00e4nkt, sondern kann bei allen anderen Erkrankungen dann auch angewendet werden. Wie praktisch! Da wird sich dann schon jemand finden, der zuk\u00fcnftig dann einen drohenden Gesundheitsnotstand proklamiert – ob der nun tats\u00e4chlich auf einer realen Bedrohung basiert oder eben auch nicht (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und wenn man dann noch mal einen Schritt weiter zur\u00fccktritt, dann k\u00f6nnte auch klar werden, was mit einer solchen Machtkonzentration bewirkt werden soll. Zwar ignorieren unsere Regierungspolitiker die herannahende Klimakatastrophe (wenn wir nicht sogar schon mittendrin sind, wenn man bedenkt, dass bald in der Antarktis ein weiterer Kipppunkt erreicht<\/a> werden d\u00fcrfte) in verantwortungsloser Weise, aber dennoch wissen die schon ziemlich genau, was da auf uns zukommt. Und dass das noch mal eine ganz andere Hausnummer wird als jetzt gerade die Corona-Pandemie.<\/p>\n

Wenn man dann noch f\u00fcr sich selbst und seine Geld gebende Klientel die Sch\u00e4fchen einigerma\u00dfen ins Trockene bringen oder zumindest das \u00dcberleben sichern m\u00f6chte, dann braucht man eben entsprechende martialische Regierungsstrukturen. Und diese werden gerade jetzt geschaffen. Inklusive immer weitreichenderer \u00fcberwachungs- und polizeistaatlicher Strukturen (s. beispielsweise hier<\/a>).<\/p>\n

Das ist nun keine „Verschw\u00f6rungstheorie“, sondern gerade sehr deutlich in der Praxis zu beobachten …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, ge\u00e4ndert werden, um Entscheidungsgewalt zu b\u00fcndeln, recht volkst\u00fcmlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Daf\u00fcr hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtf\u00fclle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann n\u00e4mlich reichlich bedenklich.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[1076,1077,324],"class_list":["post-22714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-angela-merkel","tag-bundeskanzleramt","tag-cdu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22714"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22714\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22800,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22714\/revisions\/22800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}