An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Haushalts- und Verteidigungspolitiker von SPD und CDU haben einen Brandbrief an Bundesverteidigungsministerin Annergret Kramp-Karrenbauer (CDU) geschrieben, wie ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet. Darin geht es um angeblich noch nicht finanzierte R\u00fcstungsprojekte, deren Finanzierung allerdings schon l\u00e4ngst vom Parlament bewilligt wurde. Nun fragt man sich, wo denn die Milliarden Euro geblieben sind – und das Verteidigungsministerium r\u00fcckt mit keiner Antwort raus. Das ist skandal\u00f6s und wider jeden demokratischen Anstand – weshalb AKK nun auch zu Recht ordentlich unter Beschuss ger\u00e4t. Ist da eigentlich noch irgendeiner in der Riege der Bundesminister, der keinen feisten Skandal zu verantworten hat? [Karl]<\/p>\n 2. In einem Artikel auf Belltower News<\/em><\/a> geht es um Verschw\u00f6rungsideologien, die ja gerade sehr en vogue sind beim Thema Impfen. Darin wird aufgezeigt, woran man solche Mythen erkennen kann und was dahintersteckt bei denjenigen, die daran glauben: eine Reduktion der Komplexit\u00e4t der Welt. Auf diese Weise wird n\u00e4mlich ein einfaches Gut-b\u00f6se-Schema geschaffen, bei dem man selbst nat\u00fcrlich auf der guten Seite steht und nur das als relevant betrachtet, was das eigene Weltbild best\u00e4tigt. Gef\u00e4hrliche Sache und ein Indiz daf\u00fcr, dass Medienkompetenz so langsam mal Pflichtfach in den Schulen werden sollte. [Karl]<\/p>\n 3. Wenn die Gr\u00fcnen zusammen mit der CDU regieren, machen sie auch CDU-Politik. Das konnte gerade mal wieder in Hessen beobachtet werden, wo die Gr\u00fcnen als Koalitionspartner der Union daf\u00fcr sorgen, dass die NSU-Akten nach wie vor sch\u00f6n geheim bleiben – k\u00f6nnten diese doch aller Voraussicht nach das Versagen von Verfassungsschutz und Innenministerium dokumentieren. In einem Artikel in der taz<\/em><\/a> wird das Geschehen geschildert, in einem Kommentar zu dem Thema<\/a> findet im gleichen Blatt Christoph Schmidt-Lunau treffende Worte f\u00fcr diese unglaubliche R\u00fcckgratlosigkeit der Gr\u00fcnen – die als Opposition vor ein paar Jahren noch komplett anderes gefordert hatten. [Karl]<\/p>\n 4. In der Corona-Pandemie wurden ja immer wieder Modellrechnungen erstellt, mit denen dann politische Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet wurden. Dass diese Modelle allerdings meistens sehr ungenau und daher nicht geeignet sind, tats\u00e4chliches Handeln zu legitimieren, stellt der Direktor der Abteilung Experimentelle Neurologie der Charit\u00e9 Universit\u00e4tsmedizin Berlin Ulrich Dirnagl in einem Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur<\/em><\/a> fest. Das untergr\u00e4bt nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit der Wissenschaft, sondern auch einen offenen Diskurs dar\u00fcber, welche Ma\u00dfnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Aber Letzterer scheint ja von unserer Bundesregierung auch gar nicht gewollt zu sein. [Karl]<\/p>\n 5. Ich pers\u00f6nlich halte ja von Bitcoin nicht wirklich viel, da ich den Eindruck habe, dass das in gro\u00dfem Stil f\u00fcr windige Gesch\u00e4fte genutzt wird und keinen wirklichen realen Nutzen hat. Wenn ich dann allerdings in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> lese, dass der Stromverbrauch daf\u00fcr mittlerweile den etlicher L\u00e4nder \u00fcbersteigt, dann frage ich mich wirklich, ob die Menschheit per se noch ganz bei Trost ist, so einen Krypto-Finanzfirlefanz als Energiefresser am Laufen zu halten. Ist ja nicht so, dass wir Energie im totalen \u00dcberma\u00df zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten und die ruhig im gro\u00dfen Stil verplempern k\u00f6nnen. [Karl]<\/p>\n 6. Dietmar Hopp, einer der reichsten Deutschen und Mitgr\u00fcnder des DAX-Konzerns SAP, gilt ja gemeinhin als Ehrenmann und Philanthrop. Nicht ganz so Ehrenwertes wei\u00df da nun ein Artikel vom MDR<\/a> zu berichten. Demnach hat Hopp n\u00e4mlich seinen Einfluss bei SAP spielen lassen, um das Unternehmen dazu zu bewegen, die Firma Crossgate zu \u00fcbernehmen – was sich absehbar als gro\u00dfes Verlustgesch\u00e4ft f\u00fcr SAP entpuppte. Nutznie\u00dfer davon: Hopps Sohn Daniel, dessen DAH Beteiligungs GmbH zu immerhin 28 Prozent an Crossgate beteiligt war. Patriarchen-Gemauschel zum Schaden der anderen Aktion\u00e4re und der Gesellschaft (aufgrund von Steuerabschreibungen) in einem DAX-Konzern – warum \u00fcberrascht mich so was nun gar nicht? [Karl]<\/p>\n 7. In der Berliner Zeitung<\/em> findet sich ein sehr interessantes Interview mit Nils Melzer<\/a>. Der Schweizer Jurist ist zurzeit UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter und hat zudem gerade ein Buch \u00fcber Julian Assange geschrieben. Der Wikileaks-Gr\u00fcnder steht auch im Zentrum des Gespr\u00e4chs, in dem Melzer schildert, wie hier systematisch der Rechtsstaat missachtet und Unrecht begangen wird. Seiner Ansicht nach soll der Fall Assange vor allem dazu dienen, Enth\u00fcllungsjournalisten einzusch\u00fcchtern, dass sie eben nicht \u00fcber staatliche Missetaten und Verbrechen berichten sollten. Und das ist ein Zeichen f\u00fcr eine ausgesprochen gef\u00e4hrliche weltweite Entwicklung, die sich gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie das Menschen- und V\u00f6lkerrecht richtet. [Karl]<\/p>\n 8. Ein beeindruckendes Interview mit Marlene Engelhorn<\/a> hat Lisa Nimmervoll f\u00fcr Der Standard<\/em> gef\u00fchrt. Die 29-J\u00e4hrige wird von ihrer Gro\u00dfmutter, der Milliard\u00e4rswitwe Traudl Engelhorn-Vechiatto, in absehbarer Zeit einen zweistelligen Millionenbetrag erben. Und fordert nun, daf\u00fcr dann auch manierlich besteuert zu werden. Und da das wohl eher nicht der Fall sein wird, will sie etwa 90 Prozent des Erbes spenden. Dahinter steckt allerdings eine ganz andere Denkweise als die von M\u00f6chtegernphilanthrop Bill Gates und \u00e4hnlichen Spie\u00dfgesellen, wie Engelhorn ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Sehr sympathisch! [Karl]<\/p>\n 9. Psychotherapie ist eine sehr individuelle Behandlungsform, in deren Verlauf die urspr\u00fcngliche Diagnose oft ver\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird. Nichtsdestotrotz plant das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) nun, diese Therapieform quasi in ein Raster zu stecken, indem von vornherein die Stundenzahl festgelegt wird. Warum das vollkommen kontraproduktiv ist, erl\u00e4utert die\u00a0Professorin an der Internationalen Psychoanalytischen Universit\u00e4t Berlin Christine Kirchhoff in einem Artikel in der taz<\/em><\/a>. Und mal wieder stehen bei diesem Bubenst\u00fcck aus dem Hause Spahn rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, und das Patientenwohl ist von untergeordnetem Interesse. Was f\u00fcr ein Trauerspiel! [Karl]<\/p>\n 10. Dass in Belarus ein Flugzeug von Ryanair zur Landung gezwungen wurde, um den regierungskritischen Blogger Roman Protasewitsch verhaften zu k\u00f6nnen, hat f\u00fcr viel internationale Aufregung gesorgt. Und auch wenn die Kritik daran sehr berechtigt ist, so m\u00fcssen sich doch etliche der Kritiker vonseiten der EU, der Bundesregierung und der NATO ziemlich gro\u00dfe Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, wie ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> anmerkt. Denn schlie\u00dflich fanden es all diese sich nun so Echauffierenden 2013 \u00fcberhaupt keine Aufregung wert, als die Maschine des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales in Wien zur Landung gen\u00f6tigt wurde, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten. Bei solchen Doppelstandards wird dann Kritik wenig glaubhaft. [Karl]<\/p>\n 11. Gleich zwei passende Kommentare liefert diese Woche Christoph S\u00fc\u00df bei quer<\/em> (BR) in zynischer Art und Weise. Im ersten Videokommentar geht es um die nicht stattgefundene Anpassung des Gesetzes zur \u00c4nderung der vermeintlich angeborenen Geschlechterrolle<\/a>– \u00a0und meine Verwunderung, dass auch Teile der Linken dagegengestimmt haben (vielleicht kenne ich zu wenig Details dieser Gesetzes\u00e4nderung). Der zweite Kommentar zeigt einmal mehr, wie der Schwerpunkt der Bundespolitik zwischen B\u00fcrger- und Konzerninteressen verteilt ist. Es geht um die erneuten Milliardengeschenke an die Energiebetreiber, die fossile Brennstoffe<\/a> nutzen und denen der \u201eKohleausstieg droht\u201c. Nicht die Arbeiter erhalten diese Unsummen, sondern die Konzerne. Das w\u00fcrde sich jeder kleine Laden w\u00fcnschen: Der Staat kommt daf\u00fcr auf, wenn das angebotene Produkt nicht mehr nachgefragt wird – l\u00e4uft aber leider nur bei Konzernen mit Lobbyisten. [Dirk]<\/p>\n 12. Nicht nur Konzerngeschenke werden von der GroKo gro\u00dfz\u00fcgig verteilt, auch die eigene Tasche kommt in den letzten Monaten, zumindest aufseiten der CDU\/CSU, nicht zu kurz: Die Maskenaff\u00e4re zieht ihre Kreise, und ZDFzoom<\/em> greift das Thema in einer 29-min\u00fctigen Sendung<\/a> auf. Dass die Aff\u00e4ren bei der CDU schon Tradition haben, konnte man ja bei der letzten Sendung von Die Anstalt<\/em><\/a> sehr sch\u00f6n sehen. Aber wie wenig oder keine Konsequenzen solches Verhalten hat, das finde ich schon sehr erstaunlich! Wir B\u00fcrger scheinen uns auch daran zu gew\u00f6hnen, dass unsere gew\u00e4hlten Stellvertreter oftmals keinerlei Moral oder Ethik besitzen m\u00fcssen, anstatt Vorbild und Ma\u00dfstab b\u00fcrgerlichen Verhaltens zu sein. [Dirk]<\/p>\n 13. Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen greifen das Thema derzeit scheinbar vermehrt auf, denn auch Die Story<\/em> (WDR) widmet sich einem \u00e4hnlichen Thema auf: \u201eWer beherrscht Deutschland?\u201c Diese provokative Frage leitet durch die 44-min\u00fctige Sendung<\/a>, die nach dem Einfluss von Lobbyisten und Konzernchefs auf die Politik fragt. Nat\u00fcrlich kann man solche Fragen nicht pauschalisierend auf alle Politiker:innen und Konzerne \u00fcbertragen, und nat\u00fcrlich ist die Antwort nicht so einfach, denn viele Interessen beeinflussen Entscheidungen der Politiker:innen. Viele Zahlen und Fakten, aber auch viele Meinungen, um das eigene Bild zu vervollst\u00e4ndigen oder sich \u00fcberhaupt einmal Gedanken dar\u00fcber zu machen. [Dirk]<\/p>\n 14. \u00dcberall finden sich ja zurzeit Testzentren, die von den B\u00fcrgern kostenlos genutzt werden k\u00f6nnen, um sich bescheinigen zu lassen, nicht mit Covid-19 infiziert zu sein, und dann Restaurants oder andere Einrichtungen besuchen zu k\u00f6nnen. Das ist ja auch durchaus sinnvoll, nur passiert nat\u00fcrlich das, was immer passiert: Einige verdienen sich daran eine goldene Nase, wie ein Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> beschreibt. Da wandern also mal wieder richtig viele \u00f6ffentliche Gelder in private Taschen – und da kann mir keiner erz\u00e4hlen, dass das nicht beabsichtigt sei und man das nicht anders h\u00e4tte organisieren k\u00f6nnen. [Karl]<\/p>\n 15. Kleine Fische sind die im vorherigen Hinweise erw\u00e4hnten Corona-Profiteure im Vergleich zu den Milliard\u00e4ren. Marcel Fratzscher f\u00fchrt in seiner Kolumne auf Zeit Online<\/em><\/a> aus, in welch obsz\u00f6n gro\u00dfem Ma\u00dfe die jetzt 2700 Milliard\u00e4re, die es auf der Welt gibt, ihre Verm\u00f6gen im letzten Jahr dank der Pandemie und der damit zusammenh\u00e4ngenden Ma\u00dfnahmen steigern konnten. Und so viel Geld bedeutet eben auch viel politische Macht – die dann genutzt wird, um die Verm\u00f6gen weiter anwachsen zu lassen (nicht nur in der aktuellen, sondern auch in zuk\u00fcnftigen Krisen), und zu verhindern, dass diese Nutznie\u00dfer an den Kosten der Corona-Folgen beteiligt w\u00fcrden. Kapitalismus im vollkommen pervertierten Endstadium eben. [Karl]<\/p>\n 16. Nicht Neues von der Luca-App: Laut einer Meldung auf BR24<\/em><\/a> wurden nun schon wieder gravierende Sicherheitsm\u00e4ngel festgestellt, da es n\u00e4mlich m\u00f6glich sei, mithilfe der App Trojaner in die Gesundheits\u00e4mter einzuschleusen und diese so lahm zu legen. Aber Hauptsache, es wurden f\u00fcr diesen unausgegorenen M\u00fcll erst mal etliche Millionen an \u00f6ffentlichen Geldern rausgehauen – die Corona-Pandemie erweist sich immer wieder f\u00fcr zwielichtige Gestalten als wahre Goldgrube. [Karl]<\/p>\n 17. Dass bei den sogenannten Querdenkern Umsturzfantasien nicht ganz selten sind, ist ja bekannt. Wenn allerdings solche Vorstellungen mit konkreten Netzwerkereien einhergehen und noch von einem Hauptkommissar betreiben werden, dann sollten schon mal die Alarmglocken angehen. \u00dcber den Fall des Polizisten Michael Fritsch, gegen den nun disziplinarrechtlich ermittelt wird, berichtet ein Artikel in der taz<\/em><\/a>. Mal wieder vernetzt sich der bewaffnete rechte Rand, und es ist sogar von ganz konkreten Putschambitionen die Rede. \u00a0W\u00e4re es nicht endlich mal sinnvoll, hier von einem grundlegenden strukturellen Problem bei Polizei und Bundeswehr auszugehen? [Karl]<\/p>\n 18. Die nicht gemeldeten Nebeneink\u00fcnfte der Abgeordneten Annalena Baerbock, Cem \u00d6zdemir (beide Gr\u00fcne) und Karl Lauterbach (SPD) haben in der letzten Woche f\u00fcr einige Aufregung und Kritik gesorgt. Dass es allerdings recht scheinheilig ist, dass sich nun gerade Unionspolitiker deswegen echauffieren, zeigt ein Artikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a>. Darin werden n\u00e4mlich etliche F\u00e4lle dargestellt, meistens von Abgeordneten von CDU\/CSU und FDP, die ebenfalls der Meldepflicht ihrer Nebeneink\u00fcnfte nicht nachgekommen sind – mitunter sogar nach Aufforderung und jahrelang. Da liegt also offenkundig ein systematisches Versagen vor, denn solche Verst\u00f6\u00dfe f\u00fchren in der Regel zu keinen negativen Konsequenzen. Na ja, wenn auch ein Typ wie Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) als Bundestagsvorsitzender daf\u00fcr verantwortlich ist, sollte einen das nicht wundern. [Karl]<\/p>\n 19. Dass Vermieterverb\u00e4nde in der Regel kein Hort von sonderlich sympathischen Typen sind, sollte nicht verwundern. Was nun aber Dieter Bl\u00fcmmel, Herausgeber der Zeitschrift Das Grundeigentum da verzapft hat, schie\u00dft echt den Vogel ab, wie ein Artikel von BILDblog.<\/em><\/a> berichtet. Er verglich n\u00e4mlich die Situation von Vermietern, die zurzeit zumindest mal etwas staatliche Regulierung zu sp\u00fcren bekommen, mit dem, was den Juden in Nazideutschland angetan wurde. Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit, sonder eine geschichtsklitternde Entgleisung und Verharmlosung der Naziverbrecher, die zeigt, wes Geistes Kind dieser Typ ist. Indiskutabel! [Karl]<\/p>\n