{"id":23019,"date":"2021-05-27T11:38:07","date_gmt":"2021-05-27T09:38:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23019"},"modified":"2021-05-27T11:38:07","modified_gmt":"2021-05-27T09:38:07","slug":"schaemt-euch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23019","title":{"rendered":"Sch\u00e4mt Euch!"},"content":{"rendered":"

Nach wie vor sind Covid-19-Impfstoffe knapp. Selbst wenn die Verteilungswege mittlerweile verbessert werden, indem die Apotheken die \u00c4rzte versorgen (was auf etablierten Verteilungsstrukturen basiert), so besteht doch nach wie vor ein Mangel an tats\u00e4chlich produziertem Impfstoff, wie Gabriele Regine Overwiening, Pr\u00e4sidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb\u00e4nde, in einem Interview mit dem ZDF<\/em><\/a> feststellt.<\/p>\n

Zitat daraus:<\/p>\n

Die Lieferungen sind schon heute fl\u00e4chendeckend. Aufgrund der Produktionskapazit\u00e4ten der Hersteller steht aber nicht so viel Impfstoff zur Verf\u00fcgung, dass alle impfenden \u00c4rzte so viel bekommen, wie sie ben\u00f6tigen.<\/p><\/blockquote>\n

Und damit haben wir in Deutschland dennoch ein ziemliches „Luxusproblem“, denn es gibt ja schlie\u00dflich \u00fcberhaupt Impfstoff. Das sieht in anderen L\u00e4ndern ganz anders aus, denn vor allem die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens haben bisher so gut wie noch keinen Impfstoff bekommen. Klar, die haben ja auch nicht so viel Geld …<\/p>\n

Ironischerweise gibt es in diesen L\u00e4ndern teilweise sogar Produktionsst\u00e4tten, die Impfstoff herstellen k\u00f6nnten – nur d\u00fcrfen die das nicht, da eben Patente und Lizenzen nach wie vor bestehen.<\/p>\n

Nun gab es Anfang des Monats eine Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema, bei der es darum ging, ebendiese Patente freizugeben, damit m\u00f6glichst schnell auf der ganzen Welt die Menschen geimpft werden k\u00f6nnen. Das ist ja auch ein durchaus sinnvoller Gedanke, denn eine globale Pandemie l\u00e4sst sich eben auch nur global bek\u00e4mpfen und nicht mit nationalistischem D\u00fcnkel, wie es zurzeit der Fall ist. Schlie\u00dflich verbreiten sich Mutationen des Virus, die an einem Ende der Welt entstehen, dann auch irgendwann in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

So sollte man also meinen, dass so ein Ansinnen breite Unterst\u00fctzung f\u00e4nde, aber das Ergebnis der Abstimmung ist dann schon recht ern\u00fcchternd, wie auf der Website von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> dokumentiert wird:<\/p>\n

Der Bundestag stimmt \u00fcber einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente f\u00fcr Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit spricht sich daf\u00fcr aus, den Antrag abzulehnen.<\/p>\n

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen bei einer Enthaltung abgelehnt.<\/p><\/blockquote>\n

Dass nun die wirtschaftsh\u00f6rigen rechten Parteien CDU\/CSU, FDP und AfD dagegen gestimmt haben, wundert einen ja noch nicht mal, denn da versteht man sich ja eh als Sch\u00fctzer der Profite der Pharmaindustrie – und dann auch noch f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus armen L\u00e4ndern da Gewinnschm\u00e4lerungen hinnehmen? Wo k\u00e4men wir denn da hin!<\/p>\n

Dass aber auch die SPD dagegen gestimmt hat, zeigt nur, dass bei dieser Partei nach wie vor Hopfen und Malz verloren ist und offensichtlich nicht die Absicht besteht, vielleicht mal wieder das sozialdemokratische Profil zu sch\u00e4rfen. Na ja, mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dem ollen Agenda-2010-Freund und Lakaien von Finanzkriminellen, w\u00e4re so eine inhaltliche Wende nat\u00fcrlich auch nur bedingt glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Die Seite von abgeordnetenwatch.de<\/em> hingegen ist echt super, denn dort kann man sich genau anschauen, wer daf\u00fcr und wer dagegen gestimmt hat (und wer nicht anwesend war), und das Ganze kann man dann auch noch nach verschiedenen Kriterien filtern: Abstimmungsverhalten, Fraktion und auch Wahlkreis.<\/p>\n

Das erm\u00f6glicht es einem, mal direkt zu schauen, wie denn die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis abgestimmt haben. Und wenn einem das dann nicht so zusagt, dann besteht ja vielleicht die M\u00f6glichkeit, diese Leute mal bei den in den n\u00e4chsten Monaten kommenden Wahlveranstaltungen direkt anzusprechen und ihnen mitzuteilen, was man von einer derart unsozialen und verantwortungslosen Haltung h\u00e4lt. Und nat\u00fcrlich sollte man solche Abgeordneten auch nicht wieder w\u00e4hlen, finde ich, denn die haben nun eindeutig gezeigt, dass sie kein Interesse daran haben, im Sinne der Menschen (sowohl im eigenen Land als auch global) zu handeln.<\/p>\n

Bezeichnend nat\u00fcrlich auch, dass die AfD, die sich ja allzu gern als „einzig wahre Opposition“ darstellt, nat\u00fcrlich mal wieder genauso wie ihre Gesinnungsgenossen von Union und FDP abgestimmt haben. Da sieht man, wes Geistes Kind die Blaubraunen im Grunde sind, auch wenn sie das nach wie vor hinter rassistischem Geb\u00f6lke zu verstecken suchen, mit dem sie „die kleinen Leute“ gewinnen wollen (was ihnen leider auch allzu oft gelingt).<\/p>\n

Eine kleine interessante Randnote gibt es allerdings auch noch, denn drei Abgeordnete haben tats\u00e4chlich gegen ihre Fraktionen gestimmt: Peter Altmaier (CDU), Marianne Schieder (SPD) und Kay Gottschalk (AfD). Da frage ich mich dann doch, was da die Beweggr\u00fcnde sein k\u00f6nnten. Nun, zumindest beim Bundeswirtschaftsminister k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass er so ein bisschen auf seinen saarl\u00e4ndischen Wahlkreis geschielt hat, denn im Saarland ist die Corona-Lage ja noch deutlich angespannter als in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, sodass sich Altmaier dort vielleicht nicht unn\u00f6tig unbeliebt machen wollte, wenn er gegen eine Freigabe der Impfstoffpatente gestimmt h\u00e4tte – und das tat ihm ja nun auch nicht weh, da das Ganze ja ohnehin abgelehnt wurde.<\/p>\n

Allen anderen Abgeordneten, die gegen diesen Antrag gestimmt haben, m\u00f6chte ich nur zurufen: Sch\u00e4mt Euch! Ihr habt vor allem eines gezeigt: Ihr interessiert Euch einen feuchten Kehricht f\u00fcr die Menschen und ihre Bed\u00fcrfnisse und seid offensichtlich nichts weiter als Dienstleister f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen.<\/p>\n

Lasst uns diese Abgeordneten mit ihrem sch\u00e4bigen Abstimmungsverhalten konfrontieren, wo immer wir sie in der n\u00e4chsten Zeit mal treffen sollten oder wo man sich sonst (beispielsweise in Social Media) an sie wenden kann. Denn solche Kritik d\u00fcrfte den meisten im Wahlkampf nicht eben gelegen kommen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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