{"id":23119,"date":"2021-06-16T15:27:59","date_gmt":"2021-06-16T13:27:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23119"},"modified":"2021-06-16T15:30:33","modified_gmt":"2021-06-16T13:30:33","slug":"landtagswahlen-in-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23119","title":{"rendered":"Landtagswahl in Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"

Vorletztes Wochenende hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gew\u00e4hlt, und urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, etwas dar\u00fcber zu schreiben. Na ja, ist ja aber irgendwie auch eigentlich komplett egal, denn was soll man da noch viele Worte verlieren?<\/p>\n

Das Wahlergebnis<\/a> ist eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff (CDU), dessen Partei mehr als sieben Prozentpunkte zulegen konnte. Die AfD hat zwar dreieinhalb Prozent weniger eingefahren, allerdings wird das schon fast wieder wettgemacht von jeweils eineinhalb Prozent Plus aufseiten der FDP und der Querdenker-Truppe „dieBasis“.<\/p>\n

Insgesamt ergibt sich also damit ein deutlicher Zugewinn des rechten Lagers, wobei Schwarz, Blau und Gelb nun \u00fcber 70 von 97 Sitzen im Landesparlament verf\u00fcgen.<\/p>\n

Das w\u00e4re an sich nat\u00fcrlich schon schlimm genug, es ger\u00e4t allerdings zur Groteske, wenn man bedenkt, dass nun gerade Sachsen-Anhalt ein Land ist, in dem sich viele Menschen nicht nur abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, sondern dies auch tats\u00e4chlich sind. Dies manifestiert sich beispielsweise darin, dass jeder f\u00fcnfte Einwohner dort von Armut bedroht ist (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Dass arme Menschen oft resignieren und deshalb auch nicht mehr zur Wahl gehen, ist kein ganz neues Ph\u00e4nomen, und das schl\u00e4gt sich auch in einer Wahlbeteiligung von nur etwa 60 % nieder. Klar, gab schon mal niedrigere Werte, aber wenn fast die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten ihr Grundrecht zur Abstimmung einfach nicht wahrnimmt, finde ich das nach wie vor kein gutes Zeichen f\u00fcr den Zustand unserer Demokratie.<\/p>\n

Und wenn dann diejenigen, die zur Wahl gehen, auch noch in einem nicht gerade von „bl\u00fchenden Landschaften<\/a>“ gepr\u00e4gten Bundesland rechte und rechtsextreme Parteien w\u00e4hlen, die ja nun daf\u00fcr bekannt sind, gerade nichts f\u00fcr die breite Masse der Menschen und schon mal erst recht nichts f\u00fcr diejenigen, die arm sind (und daher auch keine Schmiergelder bezahlen oder lukrative P\u00f6stchen anbieten k\u00f6nnen), \u00fcbrig haben, dann scheinen politische Inhalte bei einer solchen Wahl kaum relevant zu sein.<\/p>\n

Resignation, politisches Desinteresse – das ist nicht gerade ein solides Fundament f\u00fcr eine Demokratie.<\/p>\n

Genauso wie es nicht eben daf\u00fcr spricht, dass da ein besonders hohes Level an b\u00fcrgerlicher M\u00fcndigkeit vorliegt. Und eine funktionierende Demokratie braucht nun mal m\u00fcndige B\u00fcrger, die das Gemein- und Staatswesen mitgestalten.<\/p>\n

Aber was soll man eben auch erwarten nach jahrzehntelanger Indoktrination (oder etwas provokanter gesagt: Verbl\u00f6dung) im Sinne der neoliberalen Ideologie? Professor Rainer Mausfeld h\u00e4lt ja seit Jahren Vortr\u00e4ge zu genau dem Thema und hat auch schon etliche B\u00fccher dazu geschrieben. Aber klar: Diejenigen, die von unserem Wirtschaftssystem \u00fcber Geb\u00fchr profitieren, haben eben immer mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, um \u00fcber Medien, die ihnen oft genug selbst geh\u00f6ren, und Politiker, die mit Geld oder lukrativen Anschlussjobs gek\u00f6dert wurden, diejenigen anzul\u00fcgen, auf deren Kosten sie selbst ihre immer obsz\u00f6neren Gewinne einfahren.<\/p>\n

Und anstatt dass nun das Internet mit seinen schier unendlichen M\u00f6glichkeiten der Informationsgewinnung und des diskursiven Austauschs dazu f\u00fchrt, dass die politische Informiertheit einen immer h\u00f6heren Grad erreicht, findet genau das Gegenteil statt: Filterblasen, Massen von News und Belanglosigkeiten, das Netz dominierende riesige Digitalkonzerne sowie eine unter kommerziellen Gesichtspunkten gestaltete Personalisierung tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass eben solche absurden Wahlergebnisse wie jetzt in Sachsen-Anhalt herauskommen.<\/p>\n

Wer also gedacht hat, dass die Corona-Pandemie die Schw\u00e4chen des neoliberalen Systems und die Korrumpiertheit seiner politischen Protagonisten hinreichend entlarvt h\u00e4tte, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Tja, das war wohl auch mal wieder nix.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Trauerspiel … Und so hab ich zunehmend das Gef\u00fchl, in einem Zug zu sitzen, der auf einen Abgrund zurast, und dabei nur die M\u00f6glichkeit zu haben, mein eigenes Abteil ein bisschen sch\u00f6ner einzurichten. Der Zugf\u00fchrer hingegen ist unerreichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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