Nun kann man nat\u00fcrlich sagen, dass man so was von der ohnehin sch\u00e4big agierenden INSM schon l\u00e4nger gewohnt ist. Allerdings offenbart sich dabei noch ein anderer Aspekt, den Christian St\u00f6cker in seiner mal wieder sehr lesenswerten Kolumne auf Spiegel Wissenschaft<\/em><\/a> anspricht:<\/p>\n Der enorme Erfolg der reichen Menschen der Welt, das System zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, hat nat\u00fcrlich wiederum viel mit Geld zu tun. Bekanntlich sind in den USA Wahlk\u00e4mpfe extrem teure Angelegenheiten, ma\u00dfgeblich finanziert von Megaspendern und Gro\u00dfkonzernen.<\/p>\n In Deutschland war das bislang nicht in der gleichen Form ausgepr\u00e4gt. Zwar spenden Unternehmen und verm\u00f6gende Menschen nat\u00fcrlich auch hierzulande Geld an Parteien, aber einen mit gro\u00dfen Mitteln finanzierten Schlammschlachtwahlkampf nach US-Vorbild gab es bei uns bislang nicht.<\/p>\n Das \u00e4ndert sich gerade. Am Freitag dieser Woche schaltete die Lobbyorganisation \u00bbInitiative neue soziale Marktwirtschaft\u00ab (INSM), die ma\u00dfgeblich von der deutschen Metall-, Elektro- und Automobilindustrie finanziert wird, in vielen gro\u00dfen deutschen Zeitungen (unter anderem \u00bbFAZ\u00ab, \u00bbS\u00fcddeutsche\u00ab, sowohl Print wie online, online auch noch die \u00bbZeit\u00ab) gro\u00dfformatige Anzeigen.<\/p>\n [\u2026]<\/p>\n Die INSM ist schon seit Jahren massiv dabei, mit Pseudo-Information und politischer Einflussnahme wirksamen Klimaschutz in Deutschland zu verhindern, in trauter Eintracht mit den Klimapolitik-Bremsern in der Union und anderen Parteien. Derzeit organisiert die Lobbyorganisation mit der Tageszeitung \u00bbDie Welt\u00ab, deren Herausgeber Stefan Aust \u00bbZweifel\u00ab am menschengemachten Klimawandel hat, eine Reihe von Gespr\u00e4chsveranstaltungen, die man nur als Wahlkampf-Events f\u00fcr die Union deuten kann. Zeitung, Lobbyorganisation, Partei, Seite an Seite.<\/p>\n \u00dcberall fallen die Hemmungen.<\/p>\n Ich kann mich nicht erinnern, dass in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht h\u00e4tte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen.<\/p>\n Die Leute, denen die Krise rein gar nicht geschadet hat, die sogar von ihr profitiert haben, setzen sich jetzt h\u00f6here Ziele: V\u00f6llig unverhohlen wollen sie mit ihrem Geld darauf Einfluss nehmen, wer in Deutschland regiert. Mit Ad-hominem-Attacken, Diffamierung, Desinformation und sympathieheischendem Augenzwinkern in Richtung rechts au\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n Das ist in der Tat eine neue Dimension, dass nun derma\u00dfen offensichtlich und sehr konkret auf plumpe Weise Stimmung gemacht wird, denn bisher gab man sich da stets etwas diskreter. So wurden INSM-Botschafter gern in gro\u00dfer Anzahl als vermeintlich neutrale Experten ohne Hinweis auf ihren Lobbyverein in Talkshows platziert, und selbst f\u00fcr den Einkauf von arbeitnehmerfreundlichen Dialogen in der ARD-Daily-Soap „Marienhof“ war man sich nicht zu schade (s. hier<\/a>). Wie Indoktrination<\/a> funktioniert, versteht man also aufseiten der INSM schon recht gut.<\/p>\n Jetzt k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich sagen: Ist doch super, dass die jetzt endlich mal die Maske fallen lassen, denn solche plumpen Manipulationsversuche mittels derartiger Anzeigen sind ja leichter zu durchschauen als die eher subtile Art und Weise, mit der vorher die menschenverachtenden neoliberalen Botschaften der INSM unters Volk gebracht wurden.<\/p>\n Ja … ABER: Leider ist es nicht so, dass es das jetzt gewesen w\u00e4re, denn dieses Narrativ der Gr\u00fcnen als Verbotspartei, was die INSM da auf diffamierende Weise verbreitet, findet nun Eingang in den \u00f6ffentlichen Diskurs und wird zurzeit \u00fcberall thematisiert. So zum Beispiel auch bei Civey, einem Unternehmen f\u00fcr Meinungs- und Marktforschung. Und die sind nicht gerade ein kleiner Fisch, wenn man sich mal auf deren Wikipedia-Profil<\/a> anschaut, wer alles mit denen kooperiert: der Tagesspiegel<\/em>, Spiegel Online<\/em>, Focus Online<\/em>, die WELT<\/em>, die Funke-Mediengruppe und sogar das Bundeswirtschaftsministerium.<\/p>\n Und von Civey gab es dann auch gestern gleich eine Umfrage mit dem Titel: Sind die Gr\u00fcnen Ihrer Meinung nach eine Verbotspartei?<\/a>\u00a0Der Text in der dazugeh\u00f6rigen E-Mail, mit der bei Civey registrierte Nutzer auf die Umfrage aufmerksam gemacht wurden, lautet:<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sehen sich regelm\u00e4\u00dfig mit der Kritik konfrontiert, eine \u201eVerbotspartei\u201d zu sein. Auf dem letzten Gr\u00fcnen-Parteitag entkr\u00e4ftete Co-Chef Habeck diesen Vorwurf erneut. Insbesondere mit dem Blick auf die Klimaschutzpl\u00e4ne seiner Partei sagte er: \u201eWer das Klima sch\u00fctzt, sch\u00fctzt die Freiheit.“<\/p>\n Am politischen Aschermittwoch spottete der FDP-Spitzenkandidat in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die gr\u00fcne Partei. Hans-Ulrich R\u00fclke behauptete etwa, Anton Hofreiter (Gr\u00fcne) wolle jeden Tag etwas Neues verbieten \u2013 vom Eigenheim bis zum Verbrennungsmotor. Hofreiter stellte klar, dass es keine Verbote von Eigenheimen geben wird. Die Gr\u00fcnen f\u00f6rdern aber ihm zufolge Wohnraum, von denen m\u00f6glichst viele profitieren.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wurden bereits in fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen als Verbotspartei bezeichnet. Die Forderung nach Tempolimits, einem \u201eVeggie Day“ in Kantinen 2013 oder die so genannte \u201eNackensteak-Debatte“, bei der Preisdumping bei Billigfleisch verboten werden sollte, trugen zu diesem Image bei.<\/p><\/blockquote>\n Da wird also selbst darauf hingewiesen, dass es sich um ein Image handelt, was der Partei schon l\u00e4nger anhaftet – und dann wird gerade jetzt, unmittelbar nach der Anzeige der INSM so eine Umfrage rausgehauen? Scheint mir nun nicht gerade ein zuf\u00e4lliger Zeitpunkt zu sein …<\/p>\n Und wenn man sich das Umfrageergebnis dann anschaut, sieht man ja auch, wie sehr die Manipulation von INSM und Co. greift: Fast 60 % der Abstimmenden meinen, dass die Gr\u00fcnen „auf jeden Fall“ oder „eher“ eine Verbotspartei seien. Solche Abstimmungsergebnisse bleiben dann oftmals nicht nur f\u00fcr sich stehen, sondern werden dann in anderen Medien auch verwendet, sodass sich die Erz\u00e4hlung verfestigt.<\/p>\n Und mehr als eine Erz\u00e4hlung ist das ja auch nicht, denn die Gr\u00fcnen sind nun wahrlich keine Verbotspartei, sondern dank ihrer neoliberalen Ausrichtung eher eine „FDP mit Dosenpfand“, wie Volker Pispers schon vor Jahren treffend feststellte. Dazu muss man sich ja nur mal anschauen, was denn dort los ist, wo die Gr\u00fcnen (mit)regieren, beispielsweise in Hamburg, Hessen oder gar Baden-W\u00fcrttemberg. Da wird weder \u00f6kologische Politik gemacht noch in besonderem Ma\u00dfe Klimaschutz betrieben, und genau daf\u00fcr sollten die angeblichen Verbote ja erlassen werden.<\/p>\n Wenn nun also schon die ausgesprochen handzahmen, nach wie vor im neoliberalen System verhafteten Ideen der Gr\u00fcnen als „Verbotspolitik“ gebrandmarkt werden, dann kann man sich vorstellen, wie rechte und konservative Kreise erst zetern w\u00fcrden, wenn denn tats\u00e4chlich mal eine Politik gemacht w\u00fcrde, die dazu geeignet w\u00e4re, die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe doch noch ein wenig abzumildern (s. dazu hier<\/a>) – um die zu verhindern, daf\u00fcr ist es ja bereits zu sp\u00e4t.<\/p>\n Aber klar, wenn man dem Deutschen per se suggeriert, jemand w\u00fcrde ihm sein geliebtes Auto verbieten wollen, dann dreht der nat\u00fcrlich schnell mal durch und achtet nicht mehr auf irgendwelche inhaltlichen Genauigkeiten. Genauso ist es ja beim Fleisch (neben Bier und Fu\u00dfball ein weiterer der vier deutschen S\u00e4ulenheiligen): Dass allein schon die Idee, an einem (!!!) Tag in der Woche in \u00f6ffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte anzubieten, mit „Die wollen uns das Fleisch verbieten“ assoziiert wird, zeigt, wie wenig Rationalit\u00e4t da im Diskurs vorhanden ist (s. dazu\u00a0hier<\/a>).<\/p>\n Und auch die immer beim Vorwurf „Verbotspartei“ mitschwingende Panikmache, dass dann ja mit einer gr\u00fcnen Regierung alles so viel teurer w\u00fcrde, entbehrt jeder realistischen Grundlage. Zum einen muss man sich dabei klarmachen, dass alles, was wir jetzt nicht f\u00fcr Klimaschutz ausgeben, in einigen Jahren um ein Vielfaches ausgegeben werden muss, da die zu bew\u00e4ltigenden Folgen immer gr\u00f6\u00dfer werden, je l\u00e4nger wir unt\u00e4tig sind (s. hier<\/a>).<\/p>\n
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