An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Im Dezember wurde die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags (bekannt als GEZ) abgelehnt, da alle Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder zustimmen m\u00fcssen. Mit einem Jahresbudget von 7 bis 8 Milliarden scheint vielen der Medienapparat zu aufgebl\u00e4ht, und vielerorts wird nach Streichungen gerufen. Aber wo setzt man den Rotstift an? Und wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind 7 bis 8 Milliarden j\u00e4hrlich, wenn man sich zum Beispiel die \u00f6ffentlichen Ausgaben von \u00fcber 150 Milliarden f\u00fcr Bildung anschaut? Ein 30-min\u00fctiger Beitrag<\/a> bei ZAPP<\/em> (NDR) n\u00e4hert sich dem Thema vorsichtig, denn die Sendung selbst ist vom Abbau der \u201e\u00d6ffis“ betroffen. [Dirk]<\/p>\n 2. Direkte Steuerausgaben in Form von Subventionen sollten zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen und nicht die Interessen der wirtschaftlich bessergestellten Gesellschaftsschichten verfolgen. Bereits im Februar hatte Greenpeace hierzu eine Brosch\u00fcre erarbeitet, die sich am unteren Ende eines entsprechenden Beitrags<\/a> auf der Seite von Greenpeace findet. Ob Dienstwagen oder steuerliche Entlastungen f\u00fcr besonders energieintensive Konzerne, die Entlastungen kommen nicht in der breite Masse an und sind zudem h\u00f6chst klimasch\u00e4dlich. Einmal mehr lustig, dass genau diese Profiteure dann nach einem selbstregulierenden Markt schreien, wo sie auf der anderen Seite die Taschen f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige Subventionen aufhalten. [Dirk]<\/p>\n 3. Wie nachhaltig und risikoreich sollten Anlagen von Steuergeldern sein? Die Greensill-Pleite kostete viele Kommunen Geld, das wie immer nicht verbrannt ist, sondern das jemand nun in seiner (gierigen und nimmersatten) Tasche hat. Wer ist schuld oder tr\u00e4gt einen Teil der Verantwortung? Was hat die Regierung daraus gelernt? Hat die BaFin \u00e4hnlich geschlampt, wie es schon beim Wirecard-Skandal der Fall war? Diesen Fragen versucht ZDFzoom<\/em> auf den Grund zu gehen, stellt in einem 29-min\u00fctigen Beitrag<\/a> Fragen und versucht Antworten zu geben. [Dirk]<\/p>\n 4. Wie es um die Verteilung von Steuergeldern in Zeiten von Corona steht, durften wir alle in den letzten Monaten miterleben: Die gro\u00dfen Konzerne sch\u00fctten Dividenden aus, da sich deren Gewinne dank staatlich subventioniertem Kurzarbeitergeld zum Teil enorm gesteigert haben. Bei Monitor<\/em> (WDR) zeigt ein 7-min\u00fctiger Beitrag<\/a>, wie es um die Verteilung der Corona-Hilfen derzeit steht. Auch die anderen Berichte der 30-min\u00fctigen Sendung<\/a> sind jede Sendeminute wert. Dem Rundfunkbeitrag sei Dank. ;) [Dirk]<\/p>\n 5. Drei Hamburger Zivilpolizisten haben im letzten Jahr einen Altenpfleger \u00fcberfallen, als dieser mit dem Fahrrad auf dem Weg von einem Patienten zum anderen war. Dabei zogen sie ihn vom Fahrrad, verletzten ihn und besch\u00e4digten sein Rad, seine Uhr und sein Handy. Das Verfahren gegen die Beamten, so ein Artikel in der taz<\/em><\/a>, wurde nun allerdings eingestellt. Und nat\u00fcrlich habe dieser \u00dcberfall auch nichts damit zu tun, dass der Gesch\u00e4digte dunkelh\u00e4utig ist – man habe ihn eben wegen seines Verhaltens f\u00fcr einen Drogendealer gehalten. Ja, nee, ist klar … Woran man mal wieder sieht, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz reichlich rassistisch verseucht ist – und es wenig Sinn hat, gegen gewaltt\u00e4tige Polizisten auf dem Rechtswege vorgehen zu wollen. [Karl]<\/p>\n 6. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein reichlich gespaltenes Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit hat, wurde ja im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach deutlich. Nun kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> hat das Bundesgesundheitsministerium aufgrund des selbst herbeigef\u00fchrten Engpasses mit Schutzausr\u00fcstung importierte Masken nur ausgesprochen ungen\u00fcgend auf ihrer Sicherheit hin gepr\u00fcft – und diese dann danach an die Bundesl\u00e4nder, die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen, Pflegeheime und Asylunterk\u00fcnfte verteilt. Und das nicht nur im Fr\u00fchling 2020, sondern auch noch im Herbst und Winter, als schon gen\u00fcgend taugliche Masken vorhanden waren. Wenn man bedenkt, dass gerade in den Pflegeheimen die Menschen zuhauf an Covid-19 gestorben sind, dann wird das Ganze richtig \u00fcbel … [Karl]<\/p>\n 7. Auch im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer l\u00fcgt man ganz gern mal. Dort behauptete man n\u00e4mlich, dass man keinen Einfluss genommen h\u00e4tte auf die Einleitung zum Thema Linksextremismus der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb). Hat man aber doch, wie nun aus internen E-Mails hervorgeht. Ein Artikel in der taz<\/em><\/a> rekonstruiert den ungeheuerlichen Vorgang, bei dem die BILD als Impulsgeber h\u00f6chste politische Kreise dazu motiviert, eine wissenschaftliche Definition bei der bpb gegen einen unwissenschaftlichen Text des Verfassungsschutzes auszutauschen. So was gibt es also nicht nur in China, Nordkorea und Russland, sondern mittlerweile auch bei uns. [Karl]<\/p>\n 8. Weiter geht’s mit der CDU: Der Wirtschaftsrat der CDU ist nicht, wie man vermuten k\u00f6nnte, ein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Als solcher hat er allerdings exklusive Zug\u00e4nge zur Parteif\u00fchrung, was aus demokratischer und rechtlicher Sicht sehr problematisch ist, wie ein Artikel von LobbyControl<\/em><\/a> darstellt. Und die personellen und finanziellen Verflechtungen sind da vielf\u00e4ltig, was mitunter sogar in der CDU selbst f\u00fcr Kritik sorgt. So ist der Wirtschaftsrat allerdings ein steuerpriviligierter Verein, der nicht unter die Parteiengesetzgebung f\u00e4llt und dessen F\u00fchrung auch nicht gew\u00e4hlt wird. Die CDU braucht also nicht mal externe Lobbyisten, sondern hat die quasi schon im eigenen Haus – wie offensichtlich kann die Korrumpiertheit dieser Partei eigentlich noch werden, ohne dass das mal Konsequenzen bei Wahlen hat? [Karl]<\/p>\n 9. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wurde von vielen als eine Art „Triumph“ gefeiert, weil die AfD ein paar Prozentpunkte verloren hat und „nur“ zweitst\u00e4rkste Kraft geworden ist. Dass das beileibe kein Grund zum Feiern ist, zeigt Ray Anders in der neusten Folge seines Videoblogs<\/a> auf. Zugleich f\u00fchrt er aus, wie sich CDU und AfD immer mehr ann\u00e4hern, sodass er schon bald einen schwarzblaue Koalition bef\u00fcrchtet (was ich ja auch schon seit Jahren prognostiziere). Keine guten Aussichten … [Karl]<\/p>\n 10. Als vor einigen Wochen der Internist Matthias Schrappe \u00e4u\u00dferte, dass Krankenh\u00e4user u. U. die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich kleingerechnet und zu niedrig angegeben haben, um Corona-Bundesmittel einstreichen zu k\u00f6nnen, die nur gibt, wenn mindestens 75 % der Intensivbetten belegt sind, wurde er massiv angefeindet. Nun bekommt er Unterst\u00fctzung aus fundierter Ecke, n\u00e4mlich vom Bundesrechnungshof, wie Michael Angele in einem Artikel f\u00fcr der Freitag<\/em><\/a> schildert. Das w\u00e4re nicht nur ein Riesenskandal, sondern es w\u00e4re nun auch w\u00fcnschenswert, dass die Medien, die zuvor Schrappe attackiert haben, nun doch vielleicht mal diesbez\u00fcglich mit ernsthafter Recherche anfangen. [Karl]<\/p>\n 11. Thilo Jung (von Jung & Naiv) und YouTube-Blogger Rezo („Die Zerst\u00f6rung der CDU“) wollten ein 90-min\u00fctiges Kanzlerduell mit Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) veranstalten, bei dem dann wenige Fragen etwas tiefer gehend besprochen werden sollten. Baerbock und Scholz hatten auch schon zugesagt, ihre Teilnahme aber, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> berichtet, daran gekn\u00fcpft, dass auch Laschet dabei sei. Der kneift nun allerdings, sodass dieses Event, was vor allem auch junge Menschen h\u00e4tte ansprechen k\u00f6nnen, leider flachf\u00e4llt. Klar, \u00fcber Inhalte reden, und dass auch noch mit Moderatoren, die nicht nur wohlwollende Stichwortgeber sind, das ist nat\u00fcrlich nichts f\u00fcr eine feigen Populisten wie Laschet. Erb\u00e4rmlich! [Karl]<\/p>\n 12. Der Untersuchungsausschuss zum islamistischen Attent\u00e4ter vom Breitscheidplatz Anis Amri hat seine Arbeit beendet und legt nun seinen Abschlussbericht vor, wie aus einem Artikel in der taz<\/em><\/a> hervorgeht. Und dieser stellt dem Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) kein gutes Zeugnis aus, denn dort sind zahlreiche Fehler begangen worden, sodass der Anschlag des bekannten Gef\u00e4hrders eigentlich h\u00e4tte verhindert werden m\u00fcssen. Ich frag mich dann ja schon, ob das wirklich nur Fehler waren (die teilweise schon auf haarstr\u00e4ubende Inkompetenz schlie\u00dfen lie\u00dfen) oder nicht vielleicht absichtliches Unterlassen, denn letztlich ist es ja immer auch der Sicherheitsapparat, der in Form von erweiterten Befugnissen von solchen Anschl\u00e4gen profitiert. [Karl]<\/p>\n