An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Es vergeht keine Woche, ohne dass man \u00fcber die Selbstbedienungspraktiken der Union berichten kann. Diesmal geht’s um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Wahlkreis Passau auff\u00e4llig viele Bundesmittel f\u00fcr Stra\u00dfenneubau und -sanierung geflossen sind, seit Scheuer seinen Posten mehr hat. Andere vergleichbare Kreise gehen hingegen leer aus oder bekommen deutlich weniger Zuwendungen, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> hervorgeht. So kann nat\u00fcrlich keine nachhaltige Verkehrspolitik gemacht werden, wenn ein Bundesverkehrsminister seinen Posten vor allem daf\u00fcr missbraucht, um sich in der eigenen Heimat beliebt zu machen. [Karl]<\/p>\n 2. Und weiter geht’s mit der CDU. Von einer durch und durch korrumpierten Partei darf man eben nicht erwarten, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handelt und demzufolge wirksamen Klimaschutz voranbringt. Die SPD wollte eigentlich im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf D\u00e4chern von Neubauten mitaufnehmen, aber das gef\u00e4llt der Immobilienlobby nat\u00fcrlich nicht, und nun bekommen die auch von der CDU entsprechend geliefert – schlie\u00dflich hat die Partei ja dieses Jahr schon einige Spenden aus der Branche erhalten. So wird diese sinnvolle Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Klimaschutz also mal wieder von der CDU verhindert, wie ein Artikel der taz<\/em><\/a> berichtet – hurra! [Karl]<\/p>\n 3. Ein Artikel auf der Website koeln.de<\/em><\/a> berichtet wenig \u00dcberraschendes, in der Quantit\u00e4t dann aber schon Erschreckendes: Mehr als 500 E-Roller liegen auf H\u00f6he der Hohenzollernbr\u00fccke im Rhein, stellen dort eine Gefahr f\u00fcr Bautaucher auf und verschmutzen durch auslaufende Chemikalien den Fluss. Das macht diese Dinger nicht nur zu einem \u00c4rgernis, sondern auch zu einer ganz konkreten Belastung der \u00d6ffentlichkeit. Am besten wieder komplett verbieten, den Mist, denn man sieht ja, wes Geistes Kind viele der Benutzer davon sind, wenn diese einfach im Rhein entsorgt werden. Die Hersteller dr\u00fccken sich \u00fcbrigen, auch wenig verwunderlich, darum, den Schaden zu beseitigen. [Karl]<\/p>\n 4. Keine Wirkung ohne Gegenwirkung, das kann man relativ pauschal sagen. Auch das Impfen hat nat\u00fcrlich Gegenwirkungen, denn der K\u00f6rper muss auf den Impfstoff reagieren und Antik\u00f6rper bilden, was bei den meisten Menschen entsprechende Krankheitssymptome hervorruft. Angst ist aber ein starker Motor, der nicht nur Fremdenhass und Konservativismus beg\u00fcnstigt, sondern eben auch den Impfgegnern in die H\u00e4nde spielt. Noch immer wird mit der Angst vor Autismus gearbeitet, die aber einer Studie von Andrew Wakefield aus dem Jahr 1998 entspringt und lange widerlegt wurde: Der (mittlerweile mit einem Berufsverbot belegte) Arzt wollte Geld mit einem eigenen Impfstoff machen und machte deswegen Stimmung gegen bestehende Impfstoffe. Die ersten 6 Minuten bei NANO<\/em> (3sat<\/em>)<\/a> kl\u00e4ren kurz und b\u00fcndig auf. [Dirk]<\/p>\n 5. Klimapolitik und Klimakompromiss sind schon paradoxe Worte an sich, denn mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Ein 16-min\u00fctiges Interview<\/a> mit Prof. Harald Lesch bei Unkraut<\/em> (BR) bringt die meisten Themen und die verzweifelte Gegenwehr ziemlich gut auf den Punkt. Einmal mehr die Erkenntnis: Je l\u00e4nger wir warten, desto heftiger werden die ben\u00f6tigten Ma\u00dfnahmen und Einschnitte. Und ohne Verbote wird es nicht gehen, und das ist auch gut so, denn Verbote sch\u00fctzen h\u00e4ufig genug das Leben selbst: kein Autofahren ohne Gurt, kein Mord oder Totschlag und keine Medikamente ohne hinreichende Studien. Langsam macht sich ein Bewusstsein breit (danke, Kinder!), und immer mehr Menschen erkennen die Lage. Aber die Politik bremst f\u00fcr die Wirtschaft immer wieder massiv die Bestrebungen aus, weil der Mensch und langfristige Planung eben nicht so sch\u00f6n harmonieren wie der Mensch und die Gier. [Dirk]<\/p>\n 6. \u201eWarum wird oft falsch entschieden?\u201c, fragt Gert Scobel<\/em> auf seinem Videokanal. In seinem 20-min\u00fctigen Beitrag<\/a> geht es um die Unterscheidung der beiden Entscheidungsprozesse: das rational abgewogene Denken und das impulsive Entscheiden, welches in konkreten Situationen meistens die erste Wahl ist. Was sind die Gefahren unseres intuitiven Handelns? Und wie oft greifen wir aus Bequemlichkeit oder anderen Gr\u00fcnden zum kurzfristigen Entscheiden, anstatt Dinge erst einmal ausreichend zu hinterfragen? Der Homo sapiens ist und bleibt eben bequem (siehe 5.) [Dirk]<\/p>\n 7. Margarete Stokowski befasst sich in ihrer Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten. Und stellt dabei fest, dass diese ausgesprochen gern skandalisiert wird, vor allem wenn sie vermeintlich von Linken ausgeht. Dabei sind viele der Verletzungen, die Polizisten im Dienst erleiden, auf Dinge wie Sport, Stolpern oder ganz normale Eins\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich damit gut Stimmung machen, wenn man behauptet, dass die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunehmen w\u00fcrde, vor allem vonseiten linker Aktivisten. Was mal wieder ziemlich gut dazu passt, dass die Polizei ja ohnehin ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat. [Karl]<\/p>\n 8. In einem Artikel in der Berliner Zeitung<\/em><\/a> kommt der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi zu Wort, um den finalen Stand bei den Ermittlungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses zu erl\u00e4utern. Auch wenn diese Arbeit nun zum Ende gekommen ist, sind doch noch etliche Fragen offen, wobei es durchaus wahrscheinlich erscheint, dass diese auch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Denn neben dem Bilanzbetrug und der Geldw\u00e4sche, die mittlerweile erwiesen sind, ist Wirecard eine zentrale Figur in einem internationalen konservativen Netzwerk aus Politikern, Oligarchen und Geheimdienstlern, die alle wenig Interesse an einer umfassenden Aufkl\u00e4rung haben und \u00fcber viel Einfluss verf\u00fcgen, um diese auch zu unterbinden. [Karl]<\/p>\n 9. In Seehausen in Sachsen-Anhalt werden Klimaaktivisten, die sich gegen den Weiterbau der A 14 engagieren, k\u00f6rperlich angegriffen und bedroht, zudem gab es eine Brandstiftung, einen Rohrbombenanschlag und jetzt gerade einen Angriff mit einer Softair-Waffe. Letzter Anschlag wurde sogar von den T\u00e4tern gefilmt und ins Netz gestellt, sodass man dort den Sch\u00fctzen in einer Ku-Klux-Klan-Kutte sieht, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Was daran vor allem erschreckend ist: Es gibt so gut wie keine \u00fcberregionale Berichterstattung \u00fcber diesen Rechtsterrorismus. Und die Polizei ist sich noch nicht sicher, ob das Ganze politisch motiviert ist. Ja, nee, is‘ klar … [Karl]<\/p>\n 10. Dass es sogenannte Kipppunkte bei einer zunehmenden Erderw\u00e4rmung geben wird, an denen bestimmte Auswirkungen nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sind, ist nichts Neues. Nun hat allerdings eine Analyse des Potsdam-Instituts f\u00fcr Klimaforschung, \u00fcber die ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, ergeben, dass sich diese Kipppunkte gegenseitig verst\u00e4rken und so zu einer Kippkaskade f\u00fchren k\u00f6nnen, welche die Erderw\u00e4rmung dann noch st\u00e4rker vorantreibt. Daf\u00fcr wurden drei Millionen Simulationen durchgef\u00fchrt mit vier Kippelementen, und das Resultat ist wenig ermutigend: Auch bei einer globalen Erw\u00e4rmung von unter zwei Grad Celsius kippte in gut 60 % der F\u00e4lle eines der Elemente, in fast 40 % kam es zu einer Kippkaskade. Ups … [Karl]<\/p>\n 11. In seinem Leitartikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> spricht Stephan Hebel endlich mal an, was sich viele Journalisten nicht trauen: Angela Merkels Regierungszeit, die sich nun dem Ende zuneigt, war ausgesprochen miserabel und vor allem von fatalem Stillstand gepr\u00e4gt. Dabei ist es Merkel allerdings weitgehend gelungen, sich selbst vom Verhalten ihrer eigenen Regierung zu distanzieren, und so die Unzufriedenheit mit der Politik nicht auf sich selbst bezogen zu bekommen. Sie hat strikt und betonk\u00f6pfig die neoliberale Ideologie verfolgt und dabei wichtige Weichenstellungen im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht vollzogen – eben mit Krampf und aller Macht am Alten festhaltend. Bravo f\u00fcr solche klaren Worte anstatt der sonst \u00fcblichen Merkel-Lobhudelei! [Karl]<\/p>\n 12. Dass f\u00fcr die Politik das Internet nach wie vor in weiten Teilen noch „Neuland“ zu sein scheint, geht aus einem Artikel auf heise online<\/em><\/a> hervor. Die Bundesl\u00e4nder arbeiten n\u00e4mlich gerade an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrages und wollen im Zuge dessen die Anbieter von Betriebssystemen verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren, sodass ohne Altersangabe des Users alle Websites geblockt werden, die keine Altersfreigabe haben. Das Problem dabei: Das sind auf internationaler Ebene fast alle. Insofern gibt es daran reichlich Kritik von Fachverb\u00e4nden – hoffen wir mal, dass diese auch geh\u00f6rt wird. [Karl]<\/p>\n 13. Die stetig steigenden Mieten sind ein sehr gro\u00dfes Problem unserer Zeit. Und nahezu alle Parteien h\u00e4ngen mit ihren L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen (wenn sie das Thema \u00fcberhaupt als Problem ansehen) in der marktwirtschaftlichen Denkweise fest. Dass es so keine ad\u00e4quate L\u00f6sung geben kann, zeigt Rouven Reinke in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> auf, denn in einem kapitalistischen Markt geht es eben immer um Gewinnmaximierung. Stattdessen zeigt er L\u00f6sungsans\u00e4tze auf, wie man das Wohnen wieder bezahlbar machen kann. Diese d\u00fcrften allerdings f\u00fcr alle neoliberalen Parteien leider nicht infrage kommen, da sie deren Ideologie sehr entgegenstehen. Schade eigentlich … [Karl]<\/p>\n 14. Die Hamburger Warburg-Bank hat kr\u00e4ftig bei den Cum-Ex-Verbrechen mitgemischt und so Hunderte Millionen Euro Steuergeld ergaunert. Als es dann darum ging, dass dieses Geld zur\u00fcckgezahlt werden sollte, wandte man sich an die Politik in Form des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heuten Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) – und prompt wurde die R\u00fcckforderung des Geldes eingestellt. Damit hat sich nun ein Untersuchungsausschuss befasst, vor dem Scholz auch immer abwiegelte nichts f\u00fcr die Warburg-Bank getan zu haben. Nun kommen, wie ein Artikel im manager magazin<\/em><\/a> berichtet, neue Beweise ans Licht – und auf einmal kann Scholz sich an nichts mehr erinnern. Unglaublich dreist und verlogen, wie ich finde – und ich wette der Typ kommt damit auch noch durch. [Karl]<\/p>\n 15. In einem gut dreimin\u00fctigen Kommentar auf radio eins<\/em><\/a> befasst sich Harald Welzer mal mit dem CDU-Wahlprogramm, was gerade vorgestellt wurde. Und das ist schon ziemlich ern\u00fcchternd, denn im Prinzip steht dort nur drin: weiter so wie bisher, blo\u00df nichts ver\u00e4ndern. Dass so was in heutigen Zeiten, vor allem im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe, ausgesprochen toxisch ist, versteht sich eigentlich von selbst. Allerdings spiegelt das auch die Gem\u00fctsverfassung vieler W\u00e4hler wieder, wie Welzer treffend erl\u00e4utert, die gerade nach einem Ausnahmejahr wie dem vergangenen Sehnsucht nach Stillstand haben. Vor allem sollte den Gr\u00fcnen und deren W\u00e4hlern klar sein, dass man mit dieser CDU mit Sicherheit keine \u00f6kologische Politik machen [Karl]<\/p>\n 16. Und da ist dann auch gleich der n\u00e4chsten politische Skandal von CDU\/CSU, diesmal wieder mittenmang: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Um Anfragen von B\u00fcrgern an sein Ministerium, vor allem zum Maut-Desaster, aber auch zu anderen Inhalten, abzublocken, hat Scheuer in den letzten vier Jahren 5,8 Millionen Euro Steuergelder an Anwaltskanzleien gezahlt, wie aus einem Artikel des Tagesspiegels<\/em><\/a> hervorgeht. Der l\u00e4sst sich seine Intransparenz also ordentlich was kosten – oder vielmehr l\u00e4sst er sich uns alle was kosten, die wir Steuern zahlen. Untragbar, dieser Typ, und das nicht erst wegen dieses erneuten Vorfalls! [Karl]<\/p>\n