Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft ge\u00e4u\u00dfert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so eine selbst organisierten bundesweite Volksabstimmung auf die Beine zu stellen.<\/p>\n
Auf diese Weise soll Druck auf die politischen Handlungstr\u00e4ger ausge\u00fcbt werden, da man zum einen zeigt, dass solche Abstimmungen durchaus manierlich organisierbar sind, und zum anderen (hoffentlich) nachweisen kann, dass dabei dann auch durchaus reflektierte und konstruktive Ergebnisse herauskommen.<\/p>\n
Vier Themen wurden hierf\u00fcr benannt: Organspende, Profitorientierung von Krankenh\u00e4usern, Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beim Klimawandel und – nat\u00fcrlich – Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide. Zu diesen Themen bekommt man, wenn man sich an der Abstimmung beteiligen m\u00f6chte, Informationsmaterial zugeschickt, in dem Positionen sowohl f\u00fcr als auch wider den Abstimmungsgegenstand dargestellt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist also nicht nur gew\u00fcnscht, sondern wird aktiv gef\u00f6rdert.<\/p>\n
Auf der Website von Abstimmung21<\/a> kann man die entsprechenden Unterlagen kostenfrei bestellen, um selbst an dem Volksentscheid, der zeitgleich mit der Bundestagswahl im September stattfinden soll, teilzunehmen. Bisher sind laut Ticker auf der Website schon \u00fcber 220.000 Menschen dabei.<\/p>\n Ich selbst stehe Volksentscheiden ja durchaus zwiesp\u00e4ltig gegen\u00fcber, wie ich vor einigen Jahren schon mal in einem Artikel hier auf unterstr\u00f6m<\/em><\/a>t<\/em> dargelegt habe, finde das Konzept von Abstimmung21 allerdings durchaus beachtenswert, weil eher Richtlinien vorgegeben, als dass konkrete Einzelentscheidungen gef\u00e4llt werden sollen. Zudem finde ich die damit einhergehenden inhaltliche Information \u00fcber die Abstimmungspunkte recht gut.<\/p>\n Solche Art von Volksabstimmungen k\u00f6nnten also, wenn sie denn ohne allzu gro\u00dfen manipulativen Einfluss vonseiten der Medien stattfinden (ich denke da mit Grauen an die Abstimmung \u00fcber die Olympiabewerbung Hamburgs vor einigen Jahren – s. hier<\/a> -, was dann allerdings zum Gl\u00fcck auch nichts genutzt hat im Sinne der Bef\u00fcrworter), eine Versachlichung des politischen Diskurses und von Wahlentscheidungen mit sich bringen. Und das ist ja letztlich etwas, was Populisten von CDU, FDP und AfD gerade nicht schmecken d\u00fcrfte, da diese genau solche inhaltlich fundierten Debatten scheuen wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n In jedem Fall finde ich diese Sache nun hinreichend interessant, sodass ich mir die Abstimmungsunterlagen vorhin geordert habe. Mal schauen, was dabei rauskommt und welchen Einfluss das Ganze dann auf die Politik haben wird …<\/p>\n